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9.6.2002 | Von:
Frank Decker

Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei"

III. Fallbeispiele: Republikaner, Statt-Partei und der Bund Freier Bürger

Erfolgreichste unter den erfolglosen neuen Rechtsparteien in der Bundesrepublik sind die Republikaner. [11] 1983 von den früheren CSU-Mitgliedern und Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt aus Protest gegen den von Franz Josef Strauß betriebenen Kurswechsel in der Ost- und Deutschlandpolitik gegründet, verstand sich die Partei zunächst als rechtskonservative Alternative zur Union, was ihr im bürgerlichen Lager eine gewisse Reputierlichkeit verschaffte. Der gleichzeitige Zustrom von rechtsextremen Kräften sorgte jedoch schon bald dafür, dass sich die innerparteiliche Balance zugunsten derjenigen verschob, die - wie der Fernsehjournalist Franz Schönhuber - einem stärker nationalpopulistischen Kurs das Wort redeten.

Nach der Entmachtung des Vorsitzenden Handlos durch Schönhuber wurden die Brücken zum organisierten Rechtsextremismus verstärkt (1985). Eine Zusammenführung der verschiedenen rechtsextremen Vertreter - so wie sie Le Pen in Frankreich gelungen war - stand für Schönhuber aber nicht zur Debatte: Republikaner, DVU und NPD gingen getrennte Wege und konnten sich nur in Ausnahmefällen zu einem koordinierten Vorgehen entschließen. Die Republikaner blieben daher in einem strategischen Dilemma gefangen: Auf der einen Seite konnte und wollte die Partei ihre Verbindungen ins rechtsextreme Lager nicht lösen; auf der anderen Seite bemühte sie sich, der Stigmatisierung als rechtsextrem zu entgehen.

Nach Schönhubers unfreiwilligem Abgang im Jahre 1994 gerieten die Republikaner unter dem neuen Vorsitzenden Schlierer in ein ruhigeres Fahrwasser, was sich elektoral jedoch kaum auszahlte. Einzige Ausnahme war die baden-württembergische Landtagswahl von 1996, bei der es ihnen gelang, ihr Ergebnis von 1992 annähernd zu bestätigen. Die Kehrseite von Schlierers gemäßigterem Kurs war, dass die Partei nun keinen nennenswerten populistischen Elan mehr entwickelte. Schuld daran trug neben der mangelnden charismatischen Ausstrahlung des Parteiführers auch die einseitige Konzentration auf das Ausländerthema. Um sich als Vertreter einer veritablen Neuen Rechten zu empfehlen, hätten die Republikaner ihre programmatische und ihre Wählerbasis verbreitern müssen. So aber ist es ihnen weder gelungen, die altrechten Tendenzen im eigenen Bereich zu neutralisieren, noch waren sie imstande, dem bürgerlichen Lager ernsthaft zuzusetzen oder auch nur das Aufkommen populistischer Konkurrenzparteien zu verhindern.

Die Hamburger Statt-Partei verstand sich im Unterschied zu den Republikanern von vornherein als bürgerliche Protestbewegung. [12] Gegründet wurde sie 1993 vom früheren CDU-Mitglied Markus Wegner, der seiner Partei aus Verärgerung über die demokratiewidrigen Zustände ihres Landesverbandes den Rücken gekehrt hatte. Wichtigstes Mobilisierungsthema der neuen Gruppierung war die Überdehnungen des Parteienstaates, wofür die Verhältnisse im Stadtstaat Hamburg besonders gutes Anschauungsmaterial boten. Mit 5,6 Prozent der Stimmen gelang der eben erst gegründeten Wählervereinigung im September 1993 auf Anhieb der Sprung in die Bürgerschaft, wo sie mit der SPD zusammen die neue Regierung bildete. Hoffnungen auf eine Etablierung in anderen Ländern und auf der Bundesebene mussten aber rasch begraben werden, nachdem sich zeigte, dass man schon durch die Regierungsbeteiligung in Hamburg überfordert war. Fortlaufende innerparteiliche Querelen führten Ende 1994 zur Entmachtung Markus Wegners und zu dessen Rückzug aus der Partei, die ihre Position in der Regierung dadurch weiter verschlechterte. 1997 verpasste die Statt-Partei mit 3,8 Prozent den nochmaligen Einzug in das Landesparlament und spielt seither in der Hamburger Politik keine nennenswerte Rolle mehr. Auch die anderen sieben Landesverbände sind bislang bedeutungslos geblieben.

Das Scheitern war aus einer Reihe von Gründen vorgezeichnet. Erstens bekam die Statt-Partei das Problem der rechtsextremen Trittbrettfahrer nicht in den Griff, sodass ihr öffentliches Ansehen bald Schaden nahm. Die Bundesausweitung wurde viel zu eilig vorgenommen. Zweitens fehlte es den Mitgliedern und Funktionären an der nötigen Professionalität, um die Gleichzeitigkeit von Parteiaufbau und selbst auferlegter Regierungsrolle zu bewerkstelligen. Da die Partei mit hehren demokratischen Grundsätzen angetreten war, musste sie sich an diesen Grundsätzen natürlich messen lassen. Verschärft wurde das Problem durch den autoritären Führungsstil Wegners, der sich mit den Bedürfnissen einer partizipationsbereiten Parteibasis schlecht vertrug. Für Konflikte sorgte dabei neben der Persönlichkeit des Gründers auch das ungeklärte Selbstverständnis der Partei, deren Programmatik sich weitgehend auf das Metathema einer institutionellen Reform beschränkte. Eine bessere Integration ihrer heterogenen Anhängerschaft hätte verlangt, dass die Statt-Partei das Projekt einer Bürger- oder Zivilgesellschaft in politikinhaltlicher Hinsicht weiter verfolgte. Dazu konnte sie aber keine überzeugenden Beiträge liefern - weder in Bezug auf die institutionelle Seite noch bei der alltäglichen Gestaltung der "Bürgerpolitik", die sie mitunter mit bloßer Interessen- und Kirchtumspolitik verwechselte.

Der Bund Freier Bürger (BFB) wurde - ebenfalls 1993 - vom früheren bayerischen FDP-Vorsitzenden Manfred Brunner gegründet. [13] Anlass war die von der Bundesregierung betriebene Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Brunners Klage gegen den Maastricht-Vertrag verworfen hatte, sollte die "D-Mark-Partei" - so die Selbstbezeichnung - den Widerstand auf politischem Gebiet fortsetzen. Der Bund Freier Bürger bettete die Europakritik in ein weiter gefasstes populistisches Konzept ein, das in der Verbindung von konservativen und liberalen Programmelementen an das Erfolgsrezept der österreichischen FPÖ erinnerte. Im Unterschied zu dem Vorbild gelang es ihm aber nicht, die für einen Wahlerfolg gebotene Durchschlagskraft zu entfalten. Der wählerwirksamen Ausstrahlung stand z. B. im Wege, dass die Partei keine wirklich prominenten Überläufer in ihren Reihen verzeichnete, wofür sich vor allem der nationalliberale Flügel der FDP angeboten hätte. Ein weiteres Problem stellte der hohe Professorenanteil unter den Vorstandsmitgliedern dar, der mit den Erfordernissen einer volksnahen Strategie ebenso wenig in Einklang zu bringen war wie die spröde wirkende Person des Vorsitzenden selbst. Schließlich blieben Brunner und seine Bürgerbewegung von dem Vorwurf nicht verschont, dass sie bei der Abgrenzung nach rechts außen zu lasch verführen; insbesondere die Kontakte zur FPÖ sorgten dabei für innerparteilichen Zündstoff und verschlechterten das Bild der Partei in der Öffentlichkeit.

All das zusammengenommen führte dazu, dass der BFB den für einen elektoralen Durchbruch notwendigen Anfangserfolg nicht schaffte. Bei der Europawahl 1994 kam die Bürgerbewegung auf ganze 1,1 Prozent der Stimmen. Und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997 - der letzten Landtagswahl vor dem geplanten Startschuss für den Euro - blieb sie bei enttäuschenden 1,3 Prozent stehen. Versuche von Teilen der Führung, die Misserfolgsserie durch eine Abkehr von der gemäßigten Linie zu beenden, stießen auf den entschiedenen Widerspruch Brunners, der seinen Vorsitz daraufhin niederlegte und den BFB Ende 1998 verließ. Inzwischen hat die Partei aus der Malaise die Konsequenzen gezogen und sich auch offiziell aufgelöst.

Fußnoten

11.
Zu den Republikanern liegen mehrere monografische Darstellungen vor. Vgl. u. a. Richard Stöss, Die "Republikaner", Köln 1990; Hans Gerd Jaschke, Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen-Partei, Bonn 1994; Bernd Neubacher, NPD, DVU-Liste D, Die Republikaner. Ein Vergleich ihrer Ziele, Organisationen und Wirkungsfelder, Köln 1996; Britta Obszerninks, Nachbarn am rechten Rand. Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich, Münster 1999; Harald Bergsdorf, Ungleiche Geschwister. Die deutschen Republikaner (REP) im Vergleich zum französischen Front National (FN), Frankfurt/M. u. a. 2000.
12.
Zur Statt-Partei vgl. Frank Decker, Die Hamburger Statt Partei. Ursprünge und Entwicklung einer bürgerlichen Wählerbewegung, in: Jahrbuch für Politik, 4 (1994), S. 249 - 294; Jürgen Hoffmann, Statt Partei. Das Scheitern einer bürgerlichen Protestpartei, in: Winand Gellner/Hans-Joachim Veen (Hrsg.), Umbruch und Wandel in westeuropäischen Parteiensystemen, Frankfurt/M. u. a. 1995, S. 195 - 221.
13.
Vgl. F. Decker (Anm. 1), S. 177 ff.