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9.6.2002 | Von:
Karlheinz Niclauß

Koalitionen und Kandidaten: Rückblick und Wahleinschätzung 2002

II. Auflockerung und Koalitionswechsel 1961 - 1982

Vor der Bundestagswahl von 1961 gab es mehrere Anzeichen, die das Ende der Regierungszeit Adenauers andeuteten. Seit dem Rücktritt von seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im Jahre 1959 war er in den eigenen Reihen nicht mehr unumstritten. Auf die Schließung der Sektorengrenze in Berlin und den Beginn des Mauerbaus reagierte er im August 1961 denkbar ungeschickt. Schließlich stellte die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, erstmals einen jüngeren und attraktiven Gegenkandidaten zum inzwischen 85-jährigen Bundeskanzler. Mit der Spiegel-Krise im Oktober/November 1962 setzte dann eine Entwicklung ein, die durch Personalwechsel an der Spitze der Bundesregierung und durch Bewegung im Parteiensystem gekennzeichnet war. Als die FDP-Minister wegen des Vorgehens gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin vorübergehend aus der Regierung austraten, war der von Adenauer bereits 1961 zugesagte Rücktritt nur noch eine Frage von Monaten. Gleichzeitig wurde das Tabu der Großen Koalition auch offiziell durchbrochen: Die Unionspolitiker von Guttenberg und Lücke verhandelten mit der SPD, und die Partei- und Fraktionsgremien von CDU/CSU berieten über diese Koalitionsmöglichkeit. [4]

Die Nominierung Ludwig Erhards zum Nachfolger Adenauers durch die Unionsfraktion am 22. April 1963 schien die Fortsetzung der Koalitionspolitik des ersten Bundeskanzlers zu sichern. Die FDP stand an der Seite ihres liberalen Wunschkanzlers, und die Grenze des Regierungslagers zur SPD war wieder deutlich markiert. Bei der Bundestagswahl von 1965 erfüllte Erhard die in ihn gesetzten Erwartungen, denn die Unionsparteien erreichten mit 47,6 Prozent ihr bis dahin zweitbestes Resultat. Da Erhard für 1967 keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen konnte, geriet das Koalitionskarussell der drei Bundestagsfraktionen in Bewegung: Die FDP-Minister lehnten Steuererhöhungen strikt ab und erklärten am 27. Oktober 1966 ihren Rücktritt. Während Erhard zunächst als Minderheitenkanzler im Amt blieb, liefen die Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition. Mit der Wahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger (CDU) am 1. Dezember 1966 zum Bundeskanzler und der Ernennung von Willy Brandt zum Außenminister wurde die Polarisierung zwischen dem unionsgeführten Regierungslager und dem sozialdemokratischen Oppositionslager aufgehoben. In der Mitte der Legislaturperiode änderte sich damit die Parteienkonstellation grundlegend: Ein Landespolitiker ersetzte die Wahllokomotive Erhard, und die an seine Seite gewählte FDP ging in die Opposition.

Als die Bundestagswahl 1969 näher rückte, nahmen die Differenzen zwischen den Partnern der Großen Koalition zu. Die CDU/CSU bestritt den Wahlkampf mit einem Kiesinger-Plakat und der Parole "Auf den Kanzler kommt es an!", während auf sozialdemokratischer Seite neben dem Außenminister Brandt vor allem der Wirtschaftsminister Karl Schiller neue Wählerschichten, die so genannten "Schiller-Wähler", mobilisierte. Der Wahlausgang war denkbar knapp, denn die Unionsparteien erreichten mit Kiesinger 46,1 Prozent der Zweitstimmen und verfehlten die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag nur knapp. Die FDP hatte inzwischen einen Personalwechsel an ihrer Spitze vollzogen und mit Gustav Heinemann den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten gewählt. Der neue FDP-Vorsitzende Walter Scheel und Willy Brandt waren zu einem Bündnis bereit, falls das Wahlresultat dies zuließ. Beide trieben bereits in der Wahlnacht die Bildung einer gemeinsamen Regierung voran, während führende Sozialdemokraten wie Herbert Wehner und Helmut Schmidt angesichts des knappen Wahlresultats eine Wiederauflage der Großen Koalition nicht ausschlossen. [5]

Die hohen Erwartungen an die neue sozialliberale Koalition veranlassten viele Politiker und Autoren, den Regierungswechsel vom Herbst 1969 als "Machtwechsel" zu bezeichnen. Außergewöhnlich war aber nicht nur der Regierungswechsel, sondern auch die neue parteipolitische Konstellation mit der SPD als führender Regierungspartei auf Bundesebene und der CDU/CSU erstmals als Opposition. Die Zuflucht zum Begriff "Machtwechsel" dokumentierte die fehlende Erfahrung der westdeutschen Öffentlichkeit mit Regierungswechseln in der Parteiendemokratie, die in den ersten zwanzig Jahren der Bundesrepublik nicht stattfanden. Bundeskanzler Brandt fand vor allem für seine neue Deutschland- und Ostpolitik eine breite Unterstützung in der Bevölkerung und konnte bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 19. November 1972 einen großen Wahlsieg feiern. Die innenpolitischen Probleme führten anschließend jedoch zu einem schnellen Prestigeverlust des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Die Niederlage der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl vom 3. März 1974 trug ebenso zu seinem Rücktritt bei wie im April die Verhaftung des DDR-Spions Guillaume, den man bereits 1973 enttarnt hatte.

Der Kanzlerwechsel von Brandt zu Helmut Schmidt war eine innere Angelegenheit der SPD-Führung. Die Regierungskoalition mit der FDP blieb hiervon unberührt. [6] Bis zur Bundestagswahl 1976 und darüber hinaus hatte die sozialliberale Koalition mit zurückgehendem Wirtschaftswachstum, mit steigender Arbeitslosigkeit und den sich hieraus ergebenden Finanzierungsproblemen zu kämpfen. Schmidt war, wenn man von der kurzfristigen Stagnation zur Regierungszeit Erhards einmal absieht, der erste Kanzler, dessen Regierungsführung nicht durch das bundesdeutsche Wirtschaftswunder unterstützt, sondern durch eine weltweite Rezession behindert wurde.

Bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Opposition stand Helmut Kohl in Konkurrenz zu dem Parteivorsitzenden der CSU, Franz Josef Strauß, wurde aber schließlich auch von der bayerischen "Schwesterpartei" akzeptiert. Bei der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 erreichte die CDU/CSU mit 48,6 Prozent ihr bis dahin zweitbestes Ergebnis. Das Wahlresultat im weiteren Sinne war aber für Kohl negativ: Die sozialliberale Koalition behauptete sich knapp und zeigte keine Auflösungserscheinungen. Schmidt hatte als Bundeskanzler auch insofern "Fortune", als die CDU/CSU für die Bundestagswahl 1980 einen aus seiner Sicht idealen Gegenkandidaten präsentierte: Bei den Unionsparteien kam es zu einer erneuten Konkurrenz zwischen Kohl und Strauß, in der diesmal der bayerische Ministerpräsident Teile der CDU für sich mobilisieren konnte. Kohl verzichtete schließlich auf die Kanzlerkandidatur.

Die sozialliberale Koalition und der amtierende Kanzler Schmidt gingen davon aus, dass Strauß in der Mitte und im Norden der Bundesrepublik nur eine begrenzte Wählerschaft mobilisieren konnte. Gleichzeitig stärkte die Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten den Zusammenhalt der Regierungskoalition trotz der unterschiedlichen Wirtschaftskonzepte beider Parteien, denn ein Koalitionswechsel der FDP an die Seite von Strauß war auszuschließen. Der Wahlkampf wurde durch die Personalisierung der politischen Auseinandersetzung bestimmt und im Stil eines "Angriffswahlkampfes" [7] geführt. Die CDU/CSU verlor gegenüber 1976 mehr als vier Prozent, während der Stimmenanteil der Sozialdemokraten konstant blieb.

Die Kanzler- und Regierungswechsel zwischen 1963 und 1974 erfolgten mit einer Ausnahme während der Legislaturperiode. Erhard, Kiesinger und Schmidt mussten vor ihrer Wahl zum Regierungschef keinen Bundestagswahlkampf als Kanzlerkandidat bestreiten. Es handelte sich um innerparteiliche Kanzlerwechsel, die weder durch ein vorangehendes noch durch ein unmittelbar anschließendes Wählervotum legitimiert wurden. Die einzige Ausnahme bildete die Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler, weil sie auf dem Wahlergebnis von 1969 und der hieran anschließenden Koalitionsbildung beruhte. Wenn man so will, war Kiesinger bis dahin der einzige Kanzler, der "abgewählt" wurde.

Die Entscheidung über die Regierungsbildung war in dieser Phase eine Angelegenheit der Partei- und Fraktionsführungen. Kanzler und Koalitionen übernahmen die Regierungsverantwortung nach den Regeln der repräsentativen Demokratie. Für die Bestätigung des amtierenden Bundeskanzlers und seiner Koalition galten allerdings andere Gesetze: Die Wahlerfolge Adenauers von 1953 und 1957, Erhards von 1965 und Brandts von 1972 beruhten auf plebiszitärer Zustimmung zur Politik des Kanzlers und seiner Regierung.

Fußnoten

4.
Vgl. H. Köhler (Anm. 2), S. 1177 - 1180.
5.
Vgl. A. Baring, Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel, Stuttgart 1982, S. 171 - 176.
6.
Vgl. S. Schüttemeyer, Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949 - 1997. Empirische Befunde und theoretische Folgerungen, Opladen-Wiesbaden 1998, S. 175 - 181; K. Niclauß (Anm. 1), S. 141 - 157.
7.
P. Radunski, Wahlkampfstrategien "80 in den USA und der Bundesrepublik. Personalisierung - Angriffswahlkampf - Dramatisierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 18/81, S. 31 - 46.