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9.6.2002 | Von:
Karlheinz Niclauß

Koalitionen und Kandidaten: Rückblick und Wahleinschätzung 2002

III. Helmut Kohls Kanzlerschaft 1982 - 1998

Nach der gewonnenen Bundestagswahl von 1980 traten die Differenzen innerhalb der sozialliberalen Koalition wieder in den Vordergrund. Zu den unterschiedlichen Auffassungen und Interessen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik kam die Problematik des NATO-Doppelbeschlusses. Hier wollte die sozialdemokratische Basis dem Kanzler nicht mehr folgen, während für den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Genscher die persönliche Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stand. Die "neuen Bewegungen" gegen Kernkraft und Nachrüstung beeinflussten das Innenleben der Sozialdemokratie und fanden beim Parteivorsitzenden Brandt mehr Verständnis als bei Bundeskanzler Schmidt. Bei der FDP hatte der Wahlerfolg von 1980 zu einer Stärkung des wirtschaftsliberalen Flügels in der Fraktion geführt. Am 17. September 1982 erklärten die FDP-Minister ihren Rücktritt, und Schmidt regierte zunächst mit einem SPD-Minderheitenkabinett weiter. Am 1.Oktober kam es zum ersten erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP wählten Helmut Kohl mit 256 Stimmen zum Nachfolger Schmidts.

In der Mitte der Legislaturperiode entstand damit eine neue politische Situation: Die Liberalen hatten den Koalitionspartner gewechselt. Die Union nahm die Stelle der SPD als Hauptregierungspartei ein, und Helmut Kohl, der 1980 als Kanzlerkandidat nicht zur Wahl stand, führte die neue Bundesregierung. Nach der Bildung der Großen Koalition zum Jahresende 1966 war dies der zweite Koalitionswechsel während der laufenden Legislaturperiode. Im Jahr 1982 bestand aber nach diesen Veränderungen ein offensichtliches Legitimitätsdefizit für die neue Regierung, welches nur durch eine erneute Wahlentscheidung aufgehoben werden konnte. Dies war der tiefere Grund für den neuen Bundeskanzler Kohl, die vorzeitige Auflösung des Bundestages anzustreben. Das hierbei benutzte Verfahren der absichtlich negativ beantworteten Vertrauensfrage ist verfassungsrechtlich umstritten. Das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983 bedeutete jedoch eine plebiszitäre Bestätigung des Wechsels zur christlich-liberalen Koalition: Die CDU/CSU gewann 48,8 Prozent der Zweitstimmen, und die FDP kam auf 7 Prozent. [8]

Die Regierung Kohl blieb 16 Jahre lang im Amt. Der Bundeskanzler sowie sein Außenminister und Vizekanzler Genscher, bzw. ab 1992 dessen Nachfolger Kinkel, waren in vier Bundestagswahlen mit ihren Parteien erfolgreich. Im Jahre 1989 starteten die Gegner Kohls in der CDU unter dem Eindruck der wenig überzeugenden Regierungsarbeit den Versuch, den Bundeskanzler zunächst als Parteivorsitzenden zu ersetzen. Kohl wehrte diesen "Putschversuch" auf dem Bremer Parteitag im September 1989 ab. Generalsekretär Geißler, der zu den Opponenten gehörte, wurde durch Volker Rühe ersetzt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Späth, der als Alternative zu Kohl vorgesehen war, verlor seinen Sitz im Präsidium der CDU. [9] Mit der Wiedervereinigung wurde Kohl als "Kanzler der deutschen Einheit" innerhalb seiner Partei unangreifbar.

Während im Regierungslager von 1982 bis 1998 Kontinuität vorherrschte, zeichneten sich im oppositionellen Sektor des Parteiensystems bedeutsame Veränderungen ab. Die vorzeitige Neuwahl vom März 1983 ermöglichte den Grünen nach ihren Wahlerfolgen auf Landesebene erstmals den Einzug in den Bundestag. Die mehr als zwanzigjährige Phase des Drei-Fraktionen-Parlaments war damit beendet. Für die Koalitionspolitik ergaben sich hieraus zunächst keine Konsequenzen, da die SPD 1986 mit ihrem Kanzlerkandidaten Rau die absolute Mehrheit anstrebte und ein Bündnis mit den Grünen strikt ablehnte. Das Wahlresultat von 1990 führte zu einer weiteren Differenzierung im Parteiensystem und im Parlament: Aufgrund der separaten Anwendung der Fünf-Prozent-Klausel in Ost und West nahm die SED-Nachfolgepartei PDS 17 Sitze im Bundestag ein. Die Grünen kamen in Verbindung mit dem Bündnis 90 ebenfalls nur im Wahlgebiet Ost auf über fünf Prozent und gewannen dort acht Bundestagsmandate. Obwohl diese beiden Parteien damit unterhalb der Fraktionsstärke blieben, zeichnete sich ab 1990 die Entwicklung von fünf Fraktionen ab, die bis zur Gegenwart die Zusammensetzung des Bundestages bestimmen.

Nach der Einigungswahl von 1990 war die Zustimmung zur Regierungskoalition und zum Bundeskanzler rückläufig. Bis zum Mai des Wahljahres 1994 führten SPD und Grüne bei den Umfragen deutlich vor CDU/CSU und FDP. Entsprechendes galt für den SPD-Kanzlerkandidaten Scharping. Dessen Siegchancen wurden, ähnlich wie bei Lafontaine wenige Monate vor der Bundestagswahl 1990, höher als die Chancen Kohls eingeschätzt. Mit Beginn der ersten Junihälfte 1994 kehrte sich jedoch das Meinungsbild um. Unmittelbar vor der Wahl führte bei der Frage nach dem voraussichtlichen Wahlausgang Kohl mit 61 zu 12 Punkten vor Scharping und die Regierungskoalition mit 45 zu 23 Punkten vor "Rot-Grün". [10]

Der deutliche Meinungswandel zugunsten der regierenden Koalition unmittelbar vor den Wahlen von 1990 und 1994 beeinflusste vor der Wahl 1998 die Einschätzung von Personen und Parteien. Helmut Kohl konnte nicht nur auf die unter seiner Kanzlerschaft erreichte Einigung hinweisen, sondern auch auf seine außergewöhnlichen Fähigkeiten als Wahlkämpfer. Selbst bei einer ungünstigen Ausgangsposition schien er jederzeit in der Lage zu sein, den Wahlsieg seiner Regierungskoalition in den letzten Monaten und Wochen vor dem Wahltermin zu sichern und seine Kanzlerschaft bestätigen zu lassen.

Fußnoten

8.
Vgl. K. Niclauß (Anm. 1), S. 224 ff.
9.
Vgl. K.-R. Korte, Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen, Stuttgart 1998, S. 465.
10.
Vgl. R. Köcher, Auf einer Woge der Euphorie. Veränderungen der Stimmungsanalyse und des Meinungsklimas im Wahljahr 1994, in: APuZ, B 51 - 52/94, S. 16 - 21.