30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

9.6.2002 | Von:
Karlheinz Niclauß

Koalitionen und Kandidaten: Rückblick und Wahleinschätzung 2002

V. Ausblick auf die Bundestagswahl 2002

Die politischen Prognosen sind in jüngster Zeit, wie schon eingangs erwähnt, mit einem größeren Risiko verbunden, weil die Bindungen der Wähler an bestimmte Parteien abnehmen und in den neuen Bundesländern kaum vorhanden sind, wie jetzt wieder die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Das Wahlverhalten wird außerdem durch Medienberichte über politische Skandale und außenpolitische Ereignisse beeinflusst. Trotz dieser Unsicherheitsfaktoren ist es realistisch, auch im 15. Deutschen Bundestag mit fünf Fraktionen zu rechnen. Nach den Umfragen und den Landtagswahlergebnissen zu urteilen, haben FDP, Grüne und PDS berechtigte Hoffnungen, im Parlament vertreten zu sein. Hieraus würden sich dann vier realistische Koalitionsmöglichkeiten ergeben: die gegenwärtige rot-grüne Koalition, eine gemeinsame Regierung von SPD und FDP, die Koalition der CDU/CSU mit den Liberalen und schließlich die Große Koalition, bestehend aus SPD, CDU und CSU. Die PDS beabsichtigt nicht, auf Bundesebene in eine Regierung einzutreten. Die Tolerierung einer SPD-geführten Regierung durch die PDS ist unwahrscheinlich, weil die großen Parteien im Falle einer solchen Schlüsselposition für die PDS die Große Koalition anstreben würden.

Eine weitere wichtige Frage zum zukünftigen Wahlergebnis lautet, wie stark die Position der beiden großen Fraktionen im Parlament sein wird. Seit 1990 hat sich ihr Anteil an der Gesamtzahl der Abgeordneten von 84,3 Prozent auf 79,8 Prozent reduziert. Für einen weiteren Rückgang sprechen die Finanzierungsskandale von CDU und SPD. Beide Parteien sind offenbar auch in besonderem Maße von der abnehmenden Wählerbindung betroffen. Sie verlieren deutlich an Mitgliedern, während z. B. die bayerische CSU über eine stabile Mitgliedschaft verfügt. [15] Gegen weitere Verluste der beiden großen Parteien spricht die vor Bundestagswahlen verstärkt einsetzende Polarisierung der politischen Auseinandersetzung. Wenn die Wähler vor der Situation des "Entweder-oder" stehen, sind sowohl die SPD als auch die CDU/CSU in der Lage, über 40 Prozent der Zweitstimmen zu erreichen. Außerdem muss man erneut mit Überhangmandaten rechnen. Diese sind nicht in erster Linie auf die Wahlkreiseinteilung zurückzuführen, sondern auf das im Osten bestehende System dreier annähernd gleich starker Parteien (CDU, PDS, SPD). Wenn eine dieser drei bei den siegreichen Wahlkreiskandidaten dominiert, ergeben sich bei der Verrechnung nach dem Wahlgesetz zwangsläufig Überhangmandate. Bisher haben CDU und SPD im Wechsel von dieser Konstellation profitiert.

Eng verbunden mit der Polarisierung bei Wahlen ist die Personalisierung der politischen Auseinandersetzung. Hierbei geht es vor allem um die Attraktivität der beiden Kanzlerkandidaten. Der Amtsinhaber ist in der Regel im Vorteil, denn bisher waren nur zwei Oppositionskandidaten gegen den amtierenden Bundeskanzler erfolgreich: Willy Brandt gegen Kiesinger und Gerhard Schröder gegen Kohl. Das gegenwärtige Meinungsbild zeigt dementsprechend in der "Personenwertung" Pluspunkte für Schröder. Für den Unionskandidaten Edmund Stoiber kommt es darauf an, im Norden und im Osten der Republik annähernd die gleiche Zustimmung wie im Süden zu erreichen. Seine Sachkompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird bereits höher eingeschätzt als die des Bundeskanzlers. [16] Vielleicht ist es ein Glücksfall für die CDU/CSU, dass das Zuwanderungsgesetz auf Eis gelegt ist, denn der Bundespräsident ist gut beraten, wenn er dieses Gesetz erst nach der Bundestagswahl unterzeichnet, statt sich ohne Not in die Wahlauseinandersetzung zu begeben. Die Opposition wird deshalb ihre Anstrengungen auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren müssen, obwohl die Parteimitglieder und Funktionäre das Ausländerthema für zugkräftiger halten.

Es wäre keine Überraschung, wenn sich vor der nächsten Bundestagswahl die gleichen politischen Formationen wie 1998 gegenüberstehen würden: auf der einen Seite die rot-grüne Regierungskoalition, auf der anderen Seite ein potentielles Bündnis von Unionsparteien und Freien Demokraten. Das Resultat der letzten Landtagswahl vor der Bundestagswahl (in Sachsen-Anhalt am 21. April 2002) kann durchaus in diesem Sinne interpretiert werden. Bei einer Wahlkampfkonstellation Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb kommt es nicht zuletzt auf die Eigenständigkeit der kleineren Partner an. Die FDP wird ihren unabhängigen Kurs kaum durchhalten können, da die große Mehrheit ihrer Wähler zur Union tendiert. Umso wichtiger ist für sie die Distanz zum Kanzlerkandidaten Stoiber und zur bayerischen CSU.

Die Grünen sind bestrebt, ihr Profil durch ein längst überfälliges neues Programm und durch das Herausstellen ihrer Spitzenpolitiker zu stärken. Ihr Außenminister Fischer führt seit Jahren die Liste der beliebtesten Politiker an. Vielleicht gibt bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen die Fernsehgewandtheit des "Medienkanzlers" den Ausschlag. Die Voraussetzung hierfür wäre aber eine Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage oder zumindest der subjektive Eindruck der Wählermehrheit, dass es mit der Wirtschaft und der Beschäftigung wieder aufwärts geht.

Fußnoten

15.
Vgl. ebd., S. 79, 96 und 105.
16.
Vgl. Politbarometer, Die Stimmung im März, in: Süddeutsche Zeitung vom 23./24. 3. 2002.