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9.6.2002 | Von:
Wolfgang Hartenstein

Fünf Jahrzehnte Wahlen in der Bundesrepublik: Stabilität und Wandel

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit den fünfziger Jahren als ein stabiles politisches System erwiesen. Doch haben sich auch hierzulande erhebliche soziale und mentale Veränderungen vollzogen.

I. Konzentration und Erosion

Das politische System der Bundesrepublik hat sich als bemerkenswert stabil erwiesen. Im Verlaufe von 53 Jahren hat es nur fünf verschiedene Regierungskonstellationen mit insgesamt sieben Bundeskanzlern gegeben. In diesem Beitrag werden einige dieser Änderungen nachgezeichnet. [1]


Die für das deutsche Parteiensystem prägenden und in mancher Hinsicht bemerkenswertesten Vorgänge haben sich in den ersten beiden Jahrzehnten der Bonner Republik abgespielt:

- Der erste deutsche Bundestag 1949 zeigte eine Parteienvielfalt und Kräfteverhältnisse, die den Weimarer Reichstagen der späten zwanziger Jahre sehr ähnlich sahen: Keine Partei hatte auch nur ein Drittel der Wähler hinter sich. Alles deutete auf ein Vielparteiensystem mit je nach Wahlausgang wechselnden Koalitionen hin.

- Acht Jahre später errang mit der CDU/CSU eine Partei zum ersten und einzigen Mal bei einer demokratischen Wahl in Deutschland die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Union, 1945 ganz neu gegründet, hatte sich als große konservative und überkonfessionelle Sammlungsbewegung durchgesetzt und in zwei großen Sprüngen ihren Stimmenanteil von 31 auf 50 Prozent steigern können.

- Ganz anders, aber nicht weniger spektakulär, verlief der Anstieg der Sozialdemokratie: Zwischen 1953 und 1972 hat sie bei jeder Bundestagswahl stetig um 3 bis 4 Prozentpunkte zulegen können, von 29 auf fast 46 Prozent, und damit sogar die Union überflügelt.

Zwischen 1961 und 1983 hat es im Bundestag nur drei Parteien gegeben: zwei große sowie eine kleine, die zweimal für einen Regierungswechsel sorgte. In den siebziger Jahren konnten die beiden Volksparteien über 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die Beteiligung an Bundestagswahlen lag regelmäßig bei 90 Prozent oder darüber. Diese Phase der extremen Stabilität, ja Unbeweglichkeit der Parteienlandschaft ist Mitte der achtziger Jahre zu Ende gegangen. Seitdem hat sich die Parteienlandschaft stark verändert, sie ist bunter und unübersichtlicher geworden.

Seit 1983 sind regelmäßig vier, seit 1990 fünf Parteien im Bundestag vertreten. Die beiden großen Parteien können jetzt nur noch drei von vier Wählern (nicht mehr neun von zehn) für sich gewinnen. Für Randgruppen mit wenig Chancen auf parlamentarische Vertretung votieren mittlerweile sechs Prozent der Wähler (nicht nur ein Prozent wie in den siebziger und achtziger Jahren). Die Wahlbeteiligung sinkt ständig und z.T. beträchtlich: bei Bundestagswahlen auf unter 80, bei Landtagswahlen auf teilweise unter 60, bei Europawahlen auf unter 50 Prozent.

Was hat diese Veränderungen in Wählerstruktur, Wählerverhalten und Wählermotivation verursacht? Was waren die Folgen?

II. Die Gesellschaft ändert sich

Welche Parteien gewählt werden, war immer, und ist auch heute noch, beeinflusst durch das soziale und mentale Milieu, in das jemand hineingeboren wurde und hineingewachsen ist. Wählerinnen und Wähler sind nicht isolierte Individuen, sondern Teile eines Beziehungsgeflechts; Familie, private und berufliche Kontaktnetze, Wohnort und Nachbarschaft prägen und verstärken die politischen Meinungen und Verhaltensweisen jedes Einzelnen.

Am augenfälligsten sind die politischen Bindungen der kirchennahen Katholiken an die CDU/CSU auf der einen, der Arbeiterschaft an die SPD auf der anderen Seite. Drei von vier katholischen Kirchgängern wählten und wählen die Union, zwei von drei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern die SPD. Sie bilden den Kern der traditionellen Anhängerschaft, die "Stammwähler", die sich fest an "ihre" Partei gebunden fühlen und ihr auch in schlechten Zeiten treu bleiben.

Solche Stammwähler gibt es auch heute noch. Ihre Anzahl und Bedeutung für das Wahlergebnis hat sich jedoch vor allem deswegen verringert, weil die entsprechenden Bevölkerungsgruppen kleiner geworden sind. Zwischen 1961 und 1995 hat sich der Anteil der Arbeiter an allen Erwerbspersonen von 50 auf 35 Prozent verringert, der Anteil der Angestellten und Beamten hat sich fast verdoppelt (von 28 auf 54 Prozent). Vor 40 Jahren nahmen rund zwölf Mio. Katholiken am sonntäglichen Gottesdienst teil, heute nur noch etwa fünf Mio.

Der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft hat zu neuen Berufen und neuartigen Arbeitsbedingungen geführt. Für die Angehörigen der "neuen Mittelschichten" gibt es andere Loyalitäten und Optionen. Die traditionellen Bindungen haben sich aber nicht ganz aufgelöst. Noch immer gibt es bei beiden großen Parteien Kerngruppen und Stammwähler, noch immer gibt es so genannte Parteien-"Hochburgen". Und noch immer appellieren die Parteien, vor allem in Wahlkampfzeiten, an diese traditionellen Loyalitäten. Wahlen werden aber heute "in der Mitte" entschieden, durch Wähler, die häufiger und leichter zwischen den Parteien wechseln.

In dem Maße, in dem beide großen Parteien sich auf veränderte Strukturen und neuartige Mentalitäten einstellen mussten, hat sich die Struktur ihrer Wählerschaft stark gewandelt. Union und SPD haben sich weitgehend einander angenähert, was die Herkunft ihrer WählerInnen angeht. Die Veränderungen bei der SPD waren besonders gravierend: Der Anteil der Arbeiter unter ihren Wählern sinkt binnen 40 Jahren auf die Hälfte, der Anteil der Angestellten und Beamten steigt auf das Dreifache.

III. Die Wähler werden beweglicher

Neben den sozialen Veränderungen gibt es einen Wandel der Einstellungen, der zu Änderungen im Wahlverhalten geführt hat und auch in der Zukunft nachhaltige Auswirkungen auf die Stimmabgabe haben dürfte. Die wichtigste Auswirkung dieses Mentalitätswandels liegt darin, dass sich die Bindungen zwischen Parteien und WählerInnen lockern.

1. Gestörte Beziehungen zwischen Parteien und Wählern



Diese Trends haben viele Namen: Privatisierung, Individualisierung, Entsolidarisierung und Pluralisierung der Lebensstile. Darunter haben viele Großorganisationen wie Parteien, Kirchen und Gewerkschaften zu leiden; gleichzeitig gewinnen unkonventionelle Beteiligungsformen - wie Bürgerinitiativen - in manchen Lebensbereichen an Attraktivität. Am stärksten sind Parteien und Parlamente vom Vertrauensverlust und der wachsenden Distanz betroffen. "Politikverdrossenheit" heißt das Schlagwort; empirisch gemessen wird der Sachverhalt regelmäßig durch die demoskopische "Vertrauensfrage".

Tabelle 1: Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen, 1983 und 1993

Ausgewählte Institutionen Anteil der erwachsenen Bevölkerung, die der jeweiligen Institution Vertrauen entgegen- bringt (in Prozent) Verän- derung 1983-1993 (in Prozentpunkten) 1983 1993 Bundestag 76 47 -29 Parteien 50 26 -24 Gewerk- schaften 53 44 - 9 Unternehmen 56 50 - 6 Justiz 71 67 - 4Quelle:#EMNID-Informationen.

Dieses geringer werdende Vertrauen trifft die politischen Akteure in zweifacher Weise: als Verlust der (moralischen) Glaubwürdigkeit und der (politischen) Effizienz. Mit der Meinung, Regierungen seien nicht imstande, die zentralen Probleme zu lösen, stehen die "einfachen" Bürger nicht alleine. Auch Fachleute sprechen von verringerten Handlungsspielräumen und Steuerungspotenzialen der Politik angesichts der Dominanz wirtschaftlicher Interessen, vielfältiger internationaler Verflechtungen und der Verlagerung von Aufgaben auf europäische Instanzen.

Insofern wird der Anspruch einer Opposition, alles anders und besser zu machen, von vielen Wählern eher skeptisch zur Kenntnis genommen. Und wenn die großen Parteien bei ihrem Werben um die flexible Mitte immer weniger voneinander zu unterscheiden sind, verbreitet sich das Gefühl, es mache keinen so großen Unterschied, wer an den so genannten Hebeln der Macht sitzt. Wenn aber die Parteien einander ähnlicher werden, dann gibt es auch weniger Hemmungen, zwischen den Parteien zu wechseln (oder aber der Wahl ganz fernzubleiben).

2. Höhere Wechselbereitschaft



In der Tat schlagen Stimmungen und Präferenzen rascher um. Diese höhere Flexibilität findet auf verschiedene Weise ihren Niederschlag: Zum einen kommt es bei Wahlen in neuerer Zeit häufiger zu heftigen Pendelschlägen im Wählervotum auch zwischen den beiden großen Parteien. So betrug 1998 der swing zwischen Union und SPD - d. h. die Summe der prozentualen Gewinne und Verluste beider Parteien - immerhin 10,8 Prozentpunkte, mehr als je zuvor bei einer Bundestagswahl; der entsprechende Wert lag 1994 bei nur 5,3 Punkten.

Auch die so genannte Sonntagsfrage, mit der regelmäßig in Umfragen die Parteineigungen gemessen werden, unterliegt heutzutage heftigeren und häufigeren Schwankungen als früher. Seit der letzten Bundestagswahl hat es mehrfach ein kräftiges Auf und Ab sowohl für die Regierung wie für die Opposition gegeben, mit entsprechenden Effekten bei Landtagswahlen, die in ein solches Hoch oder Tief fielen. Die CDU-Finanzaffäre trug Ende 1999 allerdings nachhaltig zu diesem Stimmungsumschwung bei, der die Regel außer Kraft setzte, wonach zwischen Bundestagswahlen die große Oppositionspartei bei den Umfragen in Führung geht. Das kräftigere Oszillieren der Präferenzkurven bedeutet natürlich, dass die Sonntagsfrage immer weniger Voraussagekraft für die nächste Bundestagswahl besitzt, weil ja "am nächsten Sonntag" eben nicht gewählt wird.

Von den Medien und ihrer Art des Umgangs mit Politikern und politischen Themen geht eine erhebliche Wirkung auf den raschen Wechsel der Präferenzen und Meinungen aus, weil die Top-Themen sich in immer kürzeren Zyklen abwechseln. Die kurzatmige und zur Vereinfachung drängende Art der Darbietung und der Zwang (oder die Versuchung) für Politiker, augenblicklich vor Kamera und Mikrofon auf die jeweils neueste Wendung der Dinge zu reagieren, führen zu neuartigen Kriterien bei der Beurteilung von Politikern und Parteien. Wie im Theater nicht das Stück und der Text für mehr oder weniger Beifall sorgen, sondern die Darstellung durch die Schauspieler und die Qualität der Inszenierung, so entscheiden auch auf der politischen Bühne gelungene Auftritte und die Tagesform über den Erfolg. Wenn Politik auf diese Weise präsentiert wird, nimmt es nicht wunder, wenn sich die Zuschauer häufiger von einem Akteur ab- und einem anderen zuwenden.

Ein weiteres Indiz für die stärkere Wechselbereitschaft ist die Zunahme des Stimmen-Splittings. Bei der letzten Bundestagswahl 1998 hat immerhin jeder fünfte Wähler seine beiden Stimmen verschiedenen Parteien gegeben; in den frühen achtziger Jahren war das einer von zehn, in den frühen sechziger Jahren einer von 20 Wählern. Wie Karlheinz Niclauß darlegt, kann diese taktische Art der Stimmabgabe erheblichen Einfluss auf die Regierungsbildung haben; in ihr kommt eine pragmatische, funktionale und eher distanzierte Einstellung zu den Parteien zum Ausdruck. [2]

Alle diese Indikatoren weisen in eine ähnliche Richtung. Die Beziehungen zwischen Wahlvolk und politischen Akteuren sind labiler geworden, weniger auf Dauer angelegt. Zuwendung zu und Abwendung von einer Partei finden rascher statt. Die Kriterien der Wahlentscheidung sind andere geworden; überlieferte und langfristige Grundorientierungen spielen eine geringere Rolle.

IV. Nichtwählen: eine neue Option?

Nichtwähler sind - weiterhin und verstärkt - "unbekannte Wesen". Wahlbeteiligung vorauszusagen, die Herkunft, Struktur und Motivation der Nichtwähler zu beschreiben, die Auswirkungen gestiegener Wahlenthaltung einzuschätzen - das ist den Wahlforschern nur in Ansätzen gelungen. Auch darüber, wie hohe oder niedrige Beteiligung politisch zu bewerten ist, gibt es kaum Konsens. Sagt die Höhe der Wahlbeteiligung etwas über die Qualität eines politischen Systems aus?

Die Frage gewinnt an Bedeutung, weil die Anzahl der Nichtwähler größer wird. Im historischen Verlauf sind drei Phasen zu unterscheiden: Bis 1969 lag der Nichtwähler-Anteil bei Bundestagswahlen zwischen 12 und 14 Prozent, bei Landtagswahlen im Schnitt gut 10 Punkte höher; zwischen 1972 und 1983 gab es auf beiden Ebenen Rekordwerte der Wahlbeteiligung (mit rund 90 bzw. 80 Prozent); seit 1987 stiegen die Nichtwähleranteile wieder an, vor allem bei den Landtags- und Europawahlen.

Bei der letzten Bundestagswahl wurde der Abwärtstrend der Wahlbeteiligung noch einmal gestoppt; es deutet aber einiges darauf hin, dass es beim nächsten Mal wesentlich mehr Nichtwähler geben wird. In den Landtagswahlen der letzten drei Jahre hat die Wahlmüdigkeit z.T. dramatische Formen angenommen. Wenn nur drei von fünf Wahlberechtigten zur Wahl gehen, hat am Ende die stärkste Regierungspartei Rückhalt lediglich bei einem Viertel der Wahlbevölkerung, während zwei Fünftel tatenlos zuschauen - wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz und kürzlich noch mehr in Sachsen-Anhalt.

Es sind keineswegs nur die apathischen Bürger, die von Politik gar nicht erreicht werden und ihren Unmut durch Verweigerung kundtun. Das Profil der Nichtwähler hat sich geändert. Es gehören Leute dazu, die mit dem Gang der Dinge einigermaßen zufrieden sind und sich von einer anderen Regierung keine großen Veränderungen zum Guten oder Schlechten erwarten; es sind zunehmend aber auch politisch gut informierte, engagierte und kritische Menschen darunter, die der Wahl fernbleiben, weil keine der Parteien ihren Erwartungen entspricht - "Überzeugungstäter" sozusagen. Die lange Zeit herrschende Norm, wonach das Wählen staatsbürgerliche Pflicht sei, verliert an Zugkraft.

Der wachsenden Wahlenthaltung liegen also durchaus nicht nur Gefühle der Ohnmacht oder des stummen Protests zugrunde; es kann auch nüchterne Einsicht in die Sinnlosigkeit mit im Spiel sein oder die Enttäuschung von Stammwählern über das Versagen "ihrer" Partei. Bei Wahlen zum Bundestag gab es (bisher) durch das starke Medieninteresse und die personelle Zuspitzung am Ende einige zusätzliche Argumente, doch wählen zu gehen. Dass durch extrem niedrige Beteiligung die Legitimität einer Wahl oder die Qualität der Ergebnisse beeinträchtigt würde, dafür lassen sich im Übrigen logische Argumente oder empirische Belege kaum finden.

Wenn die Trends allerdings so weitergehen und sich immer mehr Menschen für die "Partei der Nichtwähler" entscheiden, kann das zu einer Destabilisierung des Systems führen. Dann nämlich, wenn durch veränderte Stimmungen und starke neue Bewegungen mit wirksamen Parolen und Personen sich die dem System entfremdeten Gruppen kurzfristig und umfänglich mobilisieren lassen. Beispiele hierfür aus jüngerer Zeit lassen sich beibringen - aus Deutschland und aus anderen Ländern.

V. Mobilisierung am rechten Rand

Als ein Beweis für die Stabilität und Belastbarkeit der Bonner Republik wird immer wieder angeführt, dass es niemals einer rechtsextremen Partei gelungen ist, in den Deutschen Bundestag zu gelangen. Am nächsten ist noch 1969 die NPD mit 4,3 Prozent herangekommen.

Immerhin haben es rechte Parteien nicht weniger als 17 Mal geschafft, in Landesparlamente einzuziehen. Die parlamentarische Präsenz hat allerdings - mit einer Ausnahme (Baden-Württemberg 1992 - 2001) - immer nur eine Legislaturperiode angedauert. Eine starke Rechte in den Bundesländern hat es in drei Phasen und Zeitpunkten gegeben: 1951 war die Sozialistische Reichspartei (SRP) in zwei Landtagen vertreten, 1966 - 1968 die NPD in sieben Landtagen, seit 1987 die Republikaner in drei, die DVU in fünf Parlamenten. Auch bei den Europawahlen 1989 konnten die Republikaner bundesweit über sieben Prozent der Stimmen gewinnen und in immerhin fünf Bundesländern mehr als fünf Prozent erreichen.

Die Kurzlebigkeit der Parteien am rechten Rand ist auffällig und bedarf der Erklärung. Offenbar gibt es eine Grundströmung, die von rechtsradikaler Ideologie gespeist wird und unter bestimmten Bedingungen zu einer kräftigen Welle anschwellen kann, dann aber wieder abebbt. Es sind vor allem drei Bedingungen, die zusammentreffen müssen, damit eine Rechtspartei bei einer Wahl genug Resonanz findet, um die Sperrklausel zu überwinden:

- ein allgemeines Stimmungstief mit schlechten Botschaften vom Arbeitsmarkt und pessimistischen Wirtschaftserwartungen, die zu Verunsicherung und Zukunftsängsten vor allem bei denen führen, die sich auf der Verliererseite wähnen;

- eine verbreitete Parteienverdrossenheit, genährt durch Skandale und das Gefühl, dass Berufspolitiker sich immer weiter von den Nöten der "einfachen" Leute entfernen;

- und eine effiziente Partei am rechten Rand mit einer straffen Organisation, griffigen Parolen und möglichst (aber nicht notwendigerweise) einer überzeugenden Person an der Spitze.

Insofern signalisiert das Erstarken rechter Parteien immer auch eine akute Schwäche der demokratischen Parteien sowie eine gestörte Beziehung zwischen Wählern und Gewählten. Seitdem und solange die Vertrauenskrise und der Glaubwürdigkeitsverlust andauern, haben Rechtsparteien - im Osten mehr noch als im Westen der Republik - gute Chancen auf dem politischen Markt. Dass sie in den letzten zehn Jahren nicht häufiger genutzt wurden, liegt nicht zuletzt an der Rivalität mehrerer rechter Gruppierungen und am Fehlen von medienerfahrenen, charismatischen Führungspersönlichkeiten. In der gegenwärtigen Stimmungslage und bei der gegenwärtigen Verfassung der radikalen Parteien wird es wohl auch weiterhin erfolgreiche Rechtsparteien - jedenfalls bei Länderwahlen - geben, aber die Erfolge werden sich in Grenzen halten.

Mehr Chancen dürfte - wie in Frankreich, Österreich oder jüngst in Skandinavien - auch in Deutschland auf mittlere Sicht die eher gemäßigte, "populistische" Variante haben, wie sie sich zur Zeit mit Ronald Schill den Wählern präsentiert. Bewegungen dieser Art appellieren an Gefühle der Unzufriedenheit und Enttäuschung über die "Altparteien" und ihr unfähiges Personal, wie es auch die rechtsextremen Parteien tun, und sie propagieren einfache Lösungen für komplizierte Probleme, möglichst zugespitzt auf ein einziges Thema. Anders aber als die heutigen rechtsextremen Gruppierungen (und ähnlich den REPs zu Zeiten Franz Schönhubers) akzeptieren die Populisten neuen Typs die parlamentarischen Spielregeln und offerieren mindestens Versatzstücke eines politischen Programms, und zwar durch Personen mit seriösem Habitus und gutbürgerlichen Berufen. Und Resonanz finden sie nicht nur bei unpolitischen Protestwählern und bei enttäuschten ehemaligen Sozialdemokraten, also den "Modernisierungsverlierern", sondern auch im konservativen Lager, bei "law-and-order"-Bürgern oder "Wohlstands-Chauvinisten".

VI. Trends bei Frauen und Männern und in Altersgruppen

1. Frauen und Männer: Angleichung im Wahlverhalten



Wem Männer und wem Frauen ihre Stimmen geben, hat die Gemüter immer bewegt, seit auch die Frauen wählen dürfen. In der Weimarer und den ersten Jahren der Bonner Republik hat es in der Tat erhebliche Unterschiede im Wahlverhalten gegeben. Frauen tendierten eher zu den gemäßigten, konservativen und christlichen Parteien; die Radikalen zur Linken und zur Rechten fanden bei ihnen wenig Anklang.

Im Rückblick auf die Wahlgeschichte der Bundesrepublik fällt auf, dass in den letzten 30 Jahren die beiden großen Parteien sich in etwa dem gleichen Maße auf beide Geschlechter stützen können. Während bis zum Jahre 1969 die Union bei allen Bundestagswahlen von den Frauen um rund neun bis zehn Punkte mehr Stimmen erhielt als von den Männern (und die SPD von den Männern um rund fünf bis acht Punkte mehr Stimmen als von den Frauen), gab es im Abstimmungsverhalten der Geschlechter 1972 eine weitgehende und seit 1976 eine völlige Angleichung. Das hatte mit den sozio-ökonomischen Veränderungen zu tun, die in Abschnitt II beschrieben sind: Rückgang der Zahl der kirchlich Gebundenen (vor allem Frauen) auf der einen, der Arbeiterschaft (vor allem Männer) auf der anderen Seite. Aber auch die veränderten beruflichen und gesellschaftlichen Orientierungen von Frauen spielten eine Rolle.

Erhebliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern lassen sich dagegen bei den kleineren Parteien beobachten. Die Grünen werden seit 1990 überdurchschnittlich stark von Frauen unterstützt, und zwar vor allem aus der jüngeren und mittleren Generation; Ähnliches gilt, wenn auch nicht so ausgeprägt, für die Wählerschaft der PDS in Ostdeutschland. Die Rechtsparteien dagegen finden weit mehr Rückhalt bei den Männern, und zwar vor allem bei den jüngeren.

2. Altersunterschiede bei der Stimmabgabe



In den verschiedenen Altersgruppen hat es zwischen den beiden großen Volksparteien immer schon signifikante Unterschiede gegeben. Die Union war und ist besonders stark in der Altersgruppe über 60 Jahre (vor allem bei den allein stehenden Frauen), die SPD hatte und hat überdurchschnittliche Ergebnisse regelmäßig in der jüngeren und mittleren Generation (zwischen 25 und 60 Jahren). Die Gründe haben vor allem mit beruflichen und kirchlichen Bindungen zu tun und nicht primär damit, dass man als junger Mensch eher progressiv, als älterer eher konservativ wählt.

In den letzten drei Jahrzehnten ist das nicht grundlegend anders geworden, es haben sich jedoch interessante Änderungen abgespielt. Sie gehen einher mit Veränderungen im Rollenbewusstsein und mit gesellschaftlichen Orientierungen in bestimmten Lebensphasen, sind aber auch mit politischen Prägungen zu bestimmten Zeitpunkten und mit dem Älterwerden einzelner politischer "Generationen" zu erklären.

Zu den wichtigsten Veränderungen sind zu rechnen: eine starke Sympathiewelle bei den jüngsten Wählern zunächst für die Sozialdemokraten, später für die Grünen; Verlagerungen in den Parteipräferenzen bei den 35- bis 60-Jährigen von der Union zur SPD; und ein noch stärkerer Rückhalt der CDU/CSU bei den Älteren: Bei der letzten Bundestagswahl schnitt die Union bei den über 60-Jährigen um etwa zehn Punkte besser ab als bei allen Wählern.

An diesen Trends lässt sich ein "Generations-Effekt" ablesen, dem zufolge nicht das jeweilige Lebensalter, sondern das Geburtsjahr - und das heißt: der Zeitpunkt der späteren politischen Sozialisation - eine Bedeutung hat. Unter den Älteren gibt es relativ viele "Adenauer-Wähler", unter den 40 - bis 60-Jährigen relativ viele "Brandt-Wähler", unter den 30- bis 45-Jährigen viele, die durch die grün-alternative Bewegung der achtziger Jahre geprägt wurden.

In dem Maße, in dem das Modell der "politischen Generationen" die Realität abbildet, erhält die Gruppe der Jungwähler besondere Bedeutung: nicht weil die 18- bis 24-Jährigen zahlenmäßig stark ins Gewicht fallen, sondern weil sie als neue Gruppe auf dem politischen Markt auftauchen und - einmal gewonnen - eine Partei für längere Zeit stärken können.

In dieser Gruppe hat es bei allen Wahlen immer besonders starke Veränderungen gegeben, weil die jeweilige junge Generation auf ganz unterschiedliche Weise auf den jeweiligen "politischen Zeitgeist" reagiert hat. Diese Veränderungen können für alle Bundestagswahlen seit 1972 nachgezeichnet werden, und zwar anhand einer Maßzahl, die sich für jede Partei aus der Differenz der Stimmenanteile aller und der 18- bis 24-jährigen WählerInnen ergibt. In dieser Zahl steckt sozusagen der Bonus oder Malus, den eine Partei bei den Jungwählern bei einer bestimmten Wahl genießt.

Bis 1965 hatten beide großen Parteien bei der jüngsten Altersgruppe (in der Repräsentativstatistik dieser Zeit als 21- bis 29-Jährige ausgewiesen) etwa so viel Rückhalt wie bei den WählerInnen insgesamt; 1969 hatte die SPD einen leichten Bonus, die Union einen leichten Malus bei den Jungen. Eine dramatische Veränderung brachte die Wahl von 1972, als das Wahlalter auf 18 Jahre herabgesetzt wurde (und die Statistik die 18- bis 24-Jährigen als jüngste Altersgruppe auszuweisen begann). Die SPD mit Willy Brandt erreichte in dieser Gruppe 54,6 Prozent der Stimmen, über acht Punkte mehr als das SPD-Gesamtergebnis. Die Union lag mit nur 35,2 Prozent um über neun Punkte unter ihrem Gesamtergebnis.

Mit diesem Handicap bei den Jungwählern in der Größenordnung zwischen 7 und 10 Punkten musste die CDU/CSU in allen Wahlen bis 1994 leben; bei der letzten Bundestagswahl hat sich der Malus verringert, und die letzten Landtagswahlen deuten auf einen dauerhaften Sympathiegewinn der Union bei den Jüngeren hin. Die SPD andererseits musste in den letzten drei Jahrzehnten einen langfristigen Vertrauensverlust bei den Jungwählern hinnehmen.

Die Grünen haben in den achtziger Jahren die SPD als "Partei der Jugend" abgelöst und bei den 18- bis 24-jährigen bis zum Jahre 1994 regelmäßig doppelt so hohe Werte wie in der Wählerschaft insgesamt erzielt. Inzwischen sind aber auch ihre Anhänger in die Jahre gekommen: Die besten Ergebnisse erzielen die Grünen neuerdings - vor allem bei den Landtagswahlen der letzten Jahre - bei den 35- bis 44-Jährigen, und dort vor allem bei den Frauen.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten SPD und Grüne zusammen zum ersten Mal keinen Bonus mehr bei den Jungwählern. Davon haben vor allem die "sonstigen Parteien" profitiert. Nicht weniger als 12 Prozent der Jungwähler haben ihr Glück bei rechtsextremen und zum Teil exotischen Gruppierungen am Rande des Parteienspektrums - ohne reale Aussicht auf parlamentarische Vertretung - gesucht, doppelt so viel wie von den Wählern insgesamt. Die Stoßrichtung dieses Votums richtet sich klar gegen das etablierte Parteiensystem.

VII. Ostdeutschland - ein anderer politischer Markt

Was bisher an Veränderungen im Wählerverhalten registriert wurde, bezog sich auf die alte Bundesrepublik. Manches davon gilt auch und in noch schärferer Form für die neuen Bundesländer, vor allem was die zunehmende Wahlenthaltung, die Attraktivität von rechten und anderen Randgruppen sowie die größere Beweglichkeit der Wähler betrifft. Es haben darüber hinaus aber seit 1990 ganz neue Elemente in die politische Kultur der Bundesrepublik Eingang gefunden.

Die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands war sicherlich die größte Herausforderung und Belastungsprobe für unser politisches System. Zwei Staatsgebilde mit gemeinsamer Geschichte, Sprache und Kultur, die sich 45 Jahre lang politisch und wirtschaftlich auseinander entwickelt hatten, wurden plötzlich zusammengefügt. Was die parlamentarischen Spielregeln und die Handhabung von Stimmzetteln anbelangt, war die Akzeptanz der westlichen Normen unstrittig und die Erwartung weit verbreitet, dass es hier bald zu einem "Zusammenwachsen" und einer Anpassung an die Standards der "alten" BRD kommen könnte.

Nach drei Legislaturperioden sieht es indes so aus, als seien die Unterschiede in Wählerstrukturen und Wählerverhalten zwischen Ost- und Westdeutschland eher größer als kleiner geworden. Vor allem in drei Punkten lassen sich Abweichungen beobachten: in den Kräfteverhältnissen der Parteien, ihrer sozialen Verankerung in der Bevölkerung und der Festigkeit der Bindungen.

1. Drei-Parteien-System



In Westdeutschland hat es seit nunmehr 50 Jahren die klare Dominanz von zwei großen Volksparteien gegeben, mit zunächst einer, dann zwei kleinen Parteien, die als Koalitionspartner wichtig waren. In Ostdeutschland gibt es mit der PDS eine starke "dritte Kraft", deren Gewicht und Bedeutung im Laufe der Jahre zugenommen hat:

- Ihr Wähleranteil hat sich bei der letzten Bundestagswahl gegenüber 1990 verdoppelt, ihr Rückstand zur CDU betrug 1998 nur noch sechs Punkte.

- In den Landtagswahlen aller neuen Länder konnte sie zuletzt Werte von über 20 Prozent erreichen.

- In drei Ländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) liegt sie auf Platz zwei vor der SPD.

- In Schwerin und Berlin sitzen PDS-Vertreter auf den Regierungsbänken.

Für diese Erfolge gibt es funktionale und strukturelle Gründe. Die PDS ist eindeutig eine Regionalpartei, die von den Ost-West-Spannungen lebt und sich (bislang jedenfalls) ganz auf dieses Thema konzentrieren kann. Sie ist außerdem eine Milieupartei mit einer intakten Organisation, Zugang zu informellen Netzwerken und einer größeren Nähe zur Basis als die "Westparteien".

Die Existenz dieser starken dritten Kraft in Ostdeutschland bringt eine weitere Partei in den Bundestag (1994 allerdings nur aufgrund der vier Ostberliner Direktmandate). Wenn die PDS im Osten über 20 Prozent erreicht, sind ihr damit bereits - gleiche Wahlbeteiligung unterstellt - gesamtdeutsch rund vier Prozent der Zweitstimmen sicher. Das kann die Koalitionsbildung auf Bundesebene beeinflussen, weil damit nicht notwendigerweise eine der beiden kleinen Koalitionen zum Zuge kommt. Die Folgen für die ostdeutsche Parteienlandschaft sind noch einschneidender. Hier haben 1998 CDU und SPD zusammen nur 62,4 Prozent der Wähler hinter sich gebracht (in Westdeutschland über 79 Prozent). Liberale und Grüne waren bis zum Erfolg der FDP in Sachsen-Anhalt am 21. April in keinem der ostdeutschen Landtage anzutreffen. Damit ergeben sich - sofern es nicht (wie zuletzt in Sachsen und Thüringen) absolute CDU-Mehrheiten gibt - ganz andere Optionen für die Regierungsbildung als im Westen.

2. Abweichende Sozialprofile und schwächere Bindungen



Wichtiger aber als die Unterschiede in den Stärkeverhältnissen sind die Strukturunterschiede in den Sozialprofilen der Parteien. CDU und SPD haben nicht nur deutlich weniger Rückhalt in der ostdeutschen Wählerschaft; es sind vor allem andere Bevölkerungsgruppen, von denen sie hier unterstützt werden. Beide Volksparteien weisen im Osten ein weniger klares Sozialprofil auf als im Westen. Angesichts der stärker nivellierten Sozialstruktur in der DDR und der fehlenden historisch-politischen "Milieus" ist das eigentlich nicht verwunderlich. Überraschend ist jedoch die Richtung, in der die Profile der Anhängerschaften voneinander abweichen.

Was die CDU betrifft, so wird der Konfession und Kirchenbindung im überwiegend protestantischen und vor allem kirchenfernen Osten kaum Bedeutung zugemessen: Drei von fünf Wahlberechtigten gehören in den neuen Ländern gar keiner Konfession an. Bei den der Kirche angehörenden Protestanten und Katholiken kann die CDU im Osten allerdings höhere Stimmenanteile erzielen als im Westen; die Kirchenzugehörigkeit hat in den neuen Ländern etwa die Bedeutung für das Wahlverhalten wie der regelmäßige Kirchenbesuch in den alten Ländern.

Der auffälligste Sachverhalt ist die schwache Resonanz, den die SPD in der ostdeutschen Arbeiterschaft findet. Zu schaffen machte ihr dabei zunächst vor allem die CDU. Bei allen Wahlen des Jahres 1990 hatte die Union (bzw. Allianz) in den neuen Ländern unter den Arbeitern doppelt so viele Sympathien wie die SPD - und setzte damit ein fast ehernes Gesetz der Wahl- und Industriesoziologie außer Kraft, wonach Industriearbeiter mehrheitlich für linke Parteien stimmen. 1998 schnitten die beiden Volksparteien im Osten bei den Arbeitern etwa so ab wie bei allen Wählern; im Westen dagegen liegt die SPD hier klar vor der Union.

Die CDU ist in den neuen Ländern eindeutig die "Partei der kleinen Leute". Wenn man die Parteipräferenzen in den Bildungsgruppen vergleicht, so erhält die CDU im Osten von den Wählern mit einfacher Schulbildung um 12 Prozentpunkte mehr Stimmen als von denen mit Abitur; bei der SPD beträgt dieser Abstand nur 5 Punkte. Auch in Westdeutschland haben beide Volksparteien mehr Rückhalt bei den einfachen Leuten als bei den besser Gebildeten. Die Profile sehen hier aber ganz anders aus: die SPD schneidet bei den Wählern mit Volks- und Hauptschulabschluss um 13 Punkte besser ab, die Union nur um 6 Punkte. Die Schwäche beider Volksparteien bei den WählerInnen mit Abitur führt im Westen zu einem Bonus bei den besser Gebildeten für Liberale und Grüne, im Osten für die PDS.

Die schwächere Verankerung der Parteien in spezifischen Bevölkerungsgruppen und der geringere Umfang traditioneller Bindungen der Wähler an die aus dem Westen importierten Parteien macht diese natürlich verletzlicher. Je kleiner die Zahl der Stammwähler, umso größer die Flexibilität und Wechselbereitschaft der Wähler. Bei der letzten Bundestagswahl hat die CDU dies schmerzhaft zu spüren bekommen: Ihre Verluste gegenüber 1994 betrugen in Westdeutschland rund 5 Punkte, in Ostdeutschland mehr als 11 Punkte. Und in den Landtagswahlen der letzten Jahre waren in allen neuen Bundesländern umfänglichere Wählerbewegungen und höhere Verlust- und Gewinnraten bei einzelnen Parteien zu registrieren als in den alten Ländern. Unmut und Enttäuschung entladen sich schneller und heftiger: im Wechsel der Partei, auch in der Bereitschaft, die "außerparlamentarischen Oppositionsparteien" zu stützen, und nicht zuletzt in der völligen Verweigerung durch Wahlenthaltung. Die Denkzettel fallen größer aus.

VIII. Ausblick

Worauf weisen diese Veränderungen im Wählerverhalten hin? Womit müssen wir am 22. September rechnen? Politische Prognosen, sofern sie sich auf bestimmte Ereignisse beziehen, taugen höchstens als Gesellschaftsspiel. Wähler gehen eigene Wege, heute noch mehr als früher. Über mögliche Tendenzen indessen lässt sich doch spekulieren, und einige Szenarien sind plausibler als andere.

Von den in diesem Beitrag skizzierten Trends könnten die folgenden bei künftigen Wahlen politisch wirksam werden: die Erosion der Volksparteien, Parteienunmut und Politikverdrossenheit, Ausweichen zu Protestparteien und Wahlenthaltung sowie größere Beweglichkeit und Wechselbereitschaft. Zu welchem Ergebnis sie beim nächsten Mal führen, hängt von vielen Unbekannten ab. Über die wahrscheinliche Richtung aber können wir einiges sagen:

- Auf mittlere Sicht dürfte die Lebenserwartung von Regierungskoalitionen in Deutschland sinken. Vom Intermezzo der Großen Koalition 1966 - 1969 abgesehen, haben bislang alle von einer großen Partei dominierten Regierungsperioden mindestens 13 Jahre angedauert. So lange Phasen wird es kaum mehr geben.

- Die beiden großen Parteien büßen mehr und mehr ihr Oligopol ein. Zusammen genommen werden sie Marktanteile verlieren, und vielleicht tritt schon beim nächsten Mal der Fall ein - erstmals seit 1949 -, dass beide mit den Zweitstimmen unter der 40-Prozent-Marke landen.

- Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es - wie bei sämtlichen Bundestagswahlen seit 1969 - wieder zur klassischen kleinen Koalition reicht (selbst wenn man unterstellt, dass die FDP in beide Richtungen optieren könnte). Schon bei den beiden letzten Wahlen war es äußerst eng: 1994 hätte es aufgrund der Zweitstimmenanteile für Union und FDP gerade für die Kanzlermehrheit von 329 Stimmen gereicht; 1998 lag Rot-Grün um lediglich drei Sitze darüber. Beide Male machten dann die Überhangmandate aus der ganz knappen eine komfortable Mehrheit. Wegen des neuen Wahlkreis-Zuschnitts wird es diesmal mit Sicherheit nicht so viele Überhangmandate geben.

- Manches spricht also dafür, dass die Regierungsbildung schon bei diesem Mal komplizierter wird und die Bündnisoptionen anders aussehen könnten als bislang gewohnt. Vielleicht weiß man am Montag morgen noch nicht, wie der nächste Kanzler heißt.

- Das Ost-West-Gefälle in den Wählerbewegungen wird auch diesmal - wie 1998 - sehr groß sein, der Ausschlag des Pendels im Osten wesentlich kräftiger ausfallen als im Westen und der Stimmenanteil der Protestparteien und Randgruppen hier weiter ansteigen.

- Schließlich wird die Wahlbeteiligung wohl erneut - wie schon bei den beiden ersten gesamtdeutschen Wahlen - unter das Niveau von 80 Prozent sinken und in den neuen Ländern deutlich niedriger ausfallen als in den alten.

Immer wieder wurde hierzulande gefragt, ob Bonn wirklich anders sei als Weimar, und regelmäßig ist die Antwort positiv ausgefallen. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass die Konturen der Parteienlandschaft der Berliner Republik weniger Ähnlichkeit mit denen der stabilen siebziger als mit denen der bewegten fünfziger Jahre aufweisen.
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Fußnoten

1.
Die hier skizzierten Trends im Wählerverhalten sind ausführlich beschrieben und empirisch untermauert in einer Studie des Verfassers "Den Wählern auf der Spur", die kürzlich im Röhrig Universitätsverlag, St. Ingbert, erschienen ist. In dem Buch werden außerdem Parteienentwicklung und Regierungsformen in Bund und Ländern seit 1949 analysiert sowie Modalitäten und Wirkungsweise unseres Wahlrechts erläutert.
2.
Anmerkung der Redaktion: Vgl. auch den Beitrag von Karlheinz Niclauß in dieser Ausgabe.