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9.6.2002 | Von:
Klaus W. Wippermann

Editorial

Die Außenpolitik der Europäischen Union befindet sich in einer merkwürdigen Lage: Es werden immer größere Anforderungen an sie gestellt, sie sieht sich vor immer weiter gehenden Erwartungen.

Einleitung

Die Außenpolitik der Europäischen Union befindet sich in einer merkwürdigen Lage: Es werden immer größere Anforderungen an sie gestellt, sie sieht sich vor immer weiter gehenden Erwartungen - aber eigentlich gibt es sie kaum, oder nur in Ansätzen. Statt einer integrativen Außenpolitik hat sich ein weitgefächertes außenpolitisches Beziehungsgeflecht der EU herausgebildet. Vielleicht ist dessen Struktur den föderalen und subsidiären Prinzipien der EU angemessen. In Krisenzeiten allerdings, da Europa rasch reagieren und "mit einer Stimme" sprechen muss, um als "Global Player" gehört und ernst genommen zu werden, reicht der bisherige Konsultations- und Abstimmungsmechanismus der Mitgliedsländer nicht aus.

Zu den verschiedenen, regional orientierten Gremien europäischer außenpolitischer Kooperation gehört der "Ostseerat": Er soll die Zusammenarbeit in dieser Region fördern, die sich über die baltischen Staaten bis Russland erstreckt und auch die skandinavischen Staaten mit einbezieht. Die EU-Osterweiterung mit ihren Möglichkeiten, aber auch Konflikten spielt hier eine wichtige Rolle. Helmut Hubel und Stefan Gänzle schildern die Entstehung des Ostseerates als Folge der politischen Veränderungen in Ostmitteleuropa sowie die zahlreichen Beispiele regionaler Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Politikfeldern.

Außenpolitische Konzepte und Initiativen der EU sind derzeit vor allem im Mittelmeerraum und hier insbesondere zur Einhegung des Nahost-Konflikts gefragt. Die arabischen Länder sehen in dieser Region die EU als neutraleren Vermittler im Unterschied zu den USA. Der Nahost-Konflikt sowie die Maßnahmen der Anti-Terror-Koalition überdecken allerdings die bisherigen positiven Ergebnisse des sog. Barcelona-Prozesses: der 1995 begonnenen euro-mediterranen Partnerschaft. Wie bei allen Stabilisierungsbemühungen in Konfliktregionen, so Dieter Weiss, geht es auch hier um langfristige Entwicklungsanstöße. Gleichwohl drängt die Zeit: Rapide wachsende Bevölkerung und Armut sind Nährboden für islamistischen Extremismus.

Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation hat sich auch das Verhältnis Westeuropas zu China verändert; dennoch gibt es immer wieder Spannungen und unterschiedliche Auffassungen, zumal hinsichtlich der Menschenrechte. Die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) der EU gegenüber China erschöpft sich noch allzu oft in gemeinsamen Deklarationen, so Gunter Schubert, während die jeweiligen nationalen Interessen, zumal die ökonomischen, im Zweifel Vorrang genießen. Sein Fazit, das insgesamt für die Außenpolitik der Europäischen Union gelten könnte, lautet: "Nur wer gemeinsam handeln will, wird es auch können; nur wer gemeinsam handeln kann, wird es auch wollen."

Von Problemen ganz anderer Art sind die Beziehungen der EU zu den meisten Entwicklungsländern gekennzeichnet. Hier geht es zwar auch um Demokratie und Menschenrechte, in erster Linie aber ums Überleben. Auch Jahrzehnte nach ihrer Selbstständigkeit haben zumal viele ehemalige Kolonien in Afrika noch keine tragfähige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Infrastruktur aufbauen können. Neben ethnischen Konflikten ist eine der Hauptursachen das sehr hohe Bevölkerungswachstum. Vor allem im gesellschaftlichen Bereich, so die Erfahrungen langjähriger Entwicklungszusammenarbeit, müssen die Veränderungen beginnen, soll der Abstand zu den Industrieländern nicht noch größer werden. Die Ansätze für eine dementsprechende Entwicklungspolitik skizziert Siegmar Schmidt in seinem Beitrag.