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9.6.2002 | Von:
Dieter Weiss

Europa und die arabischen Länder Krisenpotenziale im südlichen Mittelmeerraum

Finanzielle Zuwendungen und personelle Engpässe

Im Gegenzug für Reformbemühungen bietet die EU Anreize in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, die für den Zeitraum 1995-1999 4,4 Mrd. Euro betrugen. Hinzu kamen Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 4,8 Mrd. Euro. Für den Zeitraum 2000-2006 wurden 5,35 Mrd. Euro an Zuschüssen zur Verfügung gestellt, [30] die durch EIB-Kredite in Höhe von 7,4 Mrd. Euro ergänzt werden sollen.

Die Mittel werden nicht nach Länderquoten verteilt, sondern entsprechend dem Reformfortschritt der einzelnen Länder, die damit in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Von Fall zu Fall werden die Mittel mit Stabilitäts- und Strukturanpassungshilfen anderer Geber wie der Weltbank, des IMF oder des Arab Fund verbunden und in den Politikdialog zu vordringlich erscheinenden Reformschritten eingebracht. Bei zwölf Partnerländern stehen pro Land durchschnittlich weniger als 100 Mio. Euro pro Jahr an Zuschüssen zur Verfügung - offenbar kein entscheidender finanzieller Anreiz für Reformmaßnahmen, zumal wenn sie einer Partnerregierung innenpolitisch als prekär erscheinen.

Hinzu kommt die notorisch knappe Personalkapazität der EU-Kommission im entwicklungspolitischen Feld, was eine differenzierte Projekt- und Programmidentifizierung, Implementierung und Evaluierung, wie sie etwa in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit ihren Tausenden von Mitarbeitern in einem komplexen Institutionengefüge möglich und üblich sind, kaum zulässt. Entsprechend unbefriedigend sind oft die Zielgenauigkeit und die Umsetzung der EU-Programme.

Fußnoten

30.
Vgl. Ulrich G. Wurzel/Peter Löwe, Zur geplanten Euro-Mediterranen Freihandelszone: Die Innovationsfähigkeit der südlichen Mittelmeerländer muss verbessert werden, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Wochenbericht, Nr. 4, 2002, S. 70.