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9.6.2002 | Von:
Dieter Weiss

Europa und die arabischen Länder Krisenpotenziale im südlichen Mittelmeerraum

Vorläufige Ergebnisse

Die Reformfortschritte waren bislang begrenzt. Die Partnerländer sind weit davon entfernt, internationale Wettbewerbsfähigkeit erreicht zu haben und der künftigen EU-Konkurrenz im Zuge der stufenweisen Handelsliberalisierung innerhalb der euro-mediterranen Freihandelszone standhalten zu können. Noch zähflüssiger gestaltet sich der Übergang zu zivilgesellschaftlichen Strukturen, ungeachtet des anstehenden oder bereits erfolgten Generationenwechsels der politischen Führungseliten im arabischen Raum. [31] Das Bewusstsein für die einschneidenden Umweltprobleme steht weithin erst ganz am Anfang.

Wegen der schwachen Stellung des Europäischen Parlaments fehlt zudem ein umfassendes politisches Mandat für ein deutlicheres Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und die Entwicklungsorientierung staatlichen Handeln. Solche Initiativen verursachen üblicherweise diplomatische Kosten, die man eher zu vermeiden sucht. Auch bindet der anhaltende israelisch-palästinensische Konflikt die knappe Ressource "politische Aufmerksamkeit". Doch wären entwicklungspolitische Fortschritte billiger und langfristig wirksamer als die Perspektive eventuell erforderlich werdender flächendeckender humanitärer Katastrophenhilfen und Dauersubventionen für weiter wachsende Bevölkerungen - ganz zu schweigen von Abwehrmaßnahmen gegen Drogenhandel, Migrationsströme und Terrorismus.

Langfristig nicht zu unterschätzen ist die positive Wirkung etablierter Routinen. In zahlreichen euro-mediterranen Arbeitsgruppen, Konferenzen, Worksshops etc. treffen Beamte, Geschäftsleute, Wissenschaftler und Journalisten mit ihren arabischen Kollegen zusammen und erörtern technische Fragen wie Fischereiprobleme, Denkmalschutz, Umweltfragen, Kommunikationstechnologien, Probleme von Film und Fernsehen u. a. Entsprechend wachsen Netzwerke zwischen Industrie- und Handelskammern, wissenschaftlichen Instituten, Medien, Stadtverwaltungen etc. [32]

Fußnoten

31.
Vgl. Volker Perthes, Geheime Gärten - Die neue arabische Welt, Berlin 2002, S. 103.
32.
Vgl. EU, The Delegation of the European Commission in Syria, Euro-Mediterranean Partnership; http://www.delsyr,cec.eu.int/euro_m_p/.