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9.6.2002 | Von:
Dieter Weiss

Europa und die arabischen Länder Krisenpotenziale im südlichen Mittelmeerraum

Kritische Perspektiven

Die geographischen Gegebenheiten lassen die Option einer sich abschließenden "Festung Europa" nicht zu. Die bisherigen Ergebnisse können nicht voll befriedigen. Denkbar wäre ein ganzer Fächer von erweiterten Kooperationsszenarios, einer deutlichen Verstärkung der Bildungsförderung einschließlich der oben skizzierten Euro-Arabischen Partnerschaftsuniversität über Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen in diversen landwirtschaftlichen und industriellen Sektoren, Umwelt- und Ressourcenschutz (insbesondere angesichts der Ausbreitung der Wüsten) bis hin zu einem umfassenden, finanziell wesentlich besser ausgestatteten "Marshall-Plan", der auch versuchen könnte, auf den Nahost-Friedensprozess einzuwirken und einen wirtschaftlichen Überlebensschirm für Konfliktparteien anzubieten, die zu Recht oder zu Unrecht befürchten, zu marginalisierten ökonomischen Verlierern einer Friedensregelung zu werden. [33]

Im Kern geht es um die Ermutigung und Stützung wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Such-, Lern- und Innovationsprozesse. Für die Unternehmen bedarf es der Förderung einer Innovationskultur mit Ausrichtung auf internationale Wettbewerbsfähigkeit, neue Technologien und Produkte. Trotz eines in manchen Ländern wie Tunesien, Ägypten und Jordanien existierenden beachtlichen technologischen und unternehmerischen Potenzials gelingt es angesichts der repressiven politischen Rahmenbedingungen nicht, dieses zu technologiegeleiteten gesamtwirtschaftlichen Wachstumsstrategien zu bündeln, wie es die ost- und südostasiatischen Schwellenländer beispielhaft vorgeführt haben. [34] Viele Regierungen zögern weiterhin, Partizipationsmöglichkeiten nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch bei der Gestaltung von Wirtschafts- und Technologiepolitiken einzuräumen. Dies schlägt sich in einer notorischen Schwäche der meisten Regierungen bei der Formulierung und Umsetzung innovativer Politiken nieder.

Die EU scheut die diplomatischen, partiell auch die finanziellen Kosten einer entschlosseneren Eingriffstiefe im Sinne einer Geber-Konditionalität. Bei Weiterverfolgung der bisherigen, relativ zurückhaltenden EU-Linie ist zu erwarten, dass die Produktionsstrukturen in den arabischen Ländern auch in der laufenden Dekade nicht die Schwelle globaler Wettbewerbsfähigkeit erreichen.

Im Falle einer eher unwahrscheinlichen EU-Agrarmarktliberalisierung eröffnen sich den arabischen Ländern zwar einerseits Exportchancen im Bereich klassischer Südfrüchte (Wein, Oliven, Zitrusfrüchte) sowie von Obst und Gemüse, Fisch und Baumwolle auf Kosten bisheriger südeuropäischer Anbieter. Doch würden die Araber infolge der bis 2010 vorgesehenen Handelsliberalisierung ihrerseits unter Wettbewerbsdruck seitens der effizienter produzierenden nordeuropäischen Erzeuger von Getreide, Fleisch, Eiern und Milchprodukten geraten.

Insgesamt ist deshalb mit einer erheblichen Freisetzung von Arbeitskräften in den arabischen Mittelmeerländern zu rechnen, wenn in der geplanten Euro-Mediterranen Freihandelszone auch deren Handelsbarrieren gegen EU-Industrieprodukte fallen werden. Selbst für relativ fortgeschrittene Länder wie Tunesien und Marokko rechnet man mit einer Freisetzung von bis zu 50 Prozent der Beschäftigten in der internationalen nicht wettbewerbsfähigen Klein- und Mittelindustrie.

Die zögernde Wahrnehmung zukünftiger Krisenpotenziale seitens der EU begünstigt Strategien eines "Business as usual", d. h. der Fortführung bislang EU-intern konsensfähiger Kooperationsroutinen seitens der Brüsseler Kommission - dies durchaus nahe liegend angesichts der langwierigen Entscheidungsprozesse und der divergierenden Interessen der EU-Mitgliedsländer. Allenfalls neigt man zu einer Option eines "Mehr vom Bisherigen". Solche Routinen minimieren zwar EU-interne Konflikte, laufen aber Gefahr, mittelfristig zu Begleitern in ökonomische und politische Krisenszenarios zu werden.

Die vorhandenen wie die bevorstehenden Risiken legen es nahe, die Möglichkeit in Rechnung zu stellen, dass die Wohlstandsvision der Barcelona-Deklaration nicht voll realisierbar ist. [35] Sozialpolitische Destabilisierungseffekte in einigen Ländern sind nicht auszuschließen. Die EU könnte sich dann veranlasst sehen, sozialpolitische Netze erheblichen Umfangs in einer Reihe von arabischen Mittelmeerländern zu finanzieren; dies möglicherweise mit Dauersubventionscharakter und mit Blick auf denkbare Migrationsbewegungen, auf die die europäische Öffentlichkeit - vielleicht mit Ausnahme Frankreichs mit seinen arabischen Vorstädten - bislang kaum vorbereitet ist.

Produktiver wäre eine dezidiertere Umsetzung des in den EU-Assoziationsabkommen vereinbarten politischen Dialogs. Dabei ginge es vor allem um die Öffnung der Regime für innovative Prozesse nicht nur auf der Ebene der Leistungssteigerung der Unternehmen, sondern auch der Schaffung der dafür erforderlichen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat dazu erkärt: "Die Dimension der anstehenden sozialpolitischen Kosten der ökonomischen Transformation erfordert möglicherweise nicht nur umfangreichere Finanztransfers . . ., sondern vordringlich auch den Versuch einer wirksameren Einflussnahme auf sensitive Fragen politischer Partizipation und der Freisetzung bislang blockierter Kreativitätspotenziale im weitesten Sinne . . . Die Auflösung von Innovationsblockaden muss primär von gesellschaftlichen Prozessen innerhalb der Mittelmeerländer selbst ausgehen; ein vielfältiges Geflecht von Kooperationsbeziehungen in wirtschafts-, sozial-, wissenschafts- und kulturpolitischen Interaktionsfeldern zwischen EU und den Partnerländern auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene kann und sollte solche gesellschaftlichen Transformationsprozesse ermutigen und stützen." [36]

Die jüngsten Entwicklungen des Nahost-Konflikts verdeutlichen die Notwendigkeit einer klareren europäischen strategischen Perspektive angesichts der unabweislichen Anforderungen, die auf die EU zukommen. Eine Weiterentwicklung des Barcelona-Prozesses erscheint nicht vorstellbar ohne eine international koordinierte Deeskalation der israelisch-palästinensischen Dauerkonfrontation. Eine weitere Aufschaukelung des Konflikts gefährdet nicht nur die politische Stabilität einer Reihe arabischer Regierungen, sondern diejenige der gesamten Region. Sporadische, unzureichend vorbereitete Initiativen wie die Reise des Hohen Repräsentanten für die EU-Außen- und -Sicherheitspolitik Javier Solana sowie des derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden und spanischen Außenministers Josep Piqué in den Nahen Osten im April 2002 erwiesen sich als unzureichend, um der Stimme der EU Gehör zu verschaffen. Sie demonstrierten damit zugleich sowohl die Defizite der innereuropäischen Willensbildungsprozesse wie einer angemessenen Umsetzung ihrer Entscheidungen. Wichtige neue Impulse sind künftig wohl eher vom EU-Parlament zu erwarten.

Die der Konferenz der EU-Außenminister vorgelegte "Sieben-Punkte-Ideenskizze" der deutschen Seite zur Lösung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer Sicherheitsgarantie von USA, Russland, UN und EU schlägt vor, an das Muster der international koordinierten Balkan-Befriedung anzuknüpfen. Auch hier stellen sich die alten Fragen einer wirksamen Durchsetzung.

Noch umfassendere Herausforderungen könnten auf die EU zukommen, wenn es zu weiteren militärischen Anti-Terrorismus-Engagements gegen islamische Länder kommt, möglicherweise mit der Folge erheblicher politischer Erschütterungen des Nahen Ostens und Nordafrikas. Die Schaffung der euro-mediterranen "Zone des Friedens und der Stabilität" könnte der EU sehr viel weitreichendere Einsätze abverlangen als die bisherigen Bemühungen um die Schaffung einer Freihandelszone.

Fußnoten

33.
Vgl. Dieter Weiss, Euro-Arab Development Cooperation, Scenarios and Policy Options, Berlin 1996; ders., Kooperationspolitiken der Europäischen Union gegenüber der Arabischen Welt - Szenarien und Optionen, in: Sabine Hofmann/Ferhad Ibrahim (Hrsg.), Versöhnung im Verzug. Probleme des Friedensprozesses im Nahen Osten, Bonn 1996, S. 67Äf.
34.
Vgl. U. G. Wurzel/P. Löwe (Anm. 30), S. 70.
35.
Vgl. Josef Licari, The Euro-Mediterranean Partnership: Economic and Financial Aspects, Paris 1998Äf.
36.
Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Erfolgsbedingungen der Euro-Mediterranen Assoziierungspolitik, Bonn 2001, S. 14. Vgl. dazu die früheren Stellungnahmen des Beirats: Islamische Bewegungen und deutsche Entwicklungspolitik, BMZ aktuell, Bonn, November 1991; ders., Zur Notwendigkeit der Verstärkung der Wissenschaftlichen Kooperationspolitik mit Entwicklungsländern, BMZ aktuell, Bonn, Februar 1990.