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9.6.2002 | Von:
Dieter Weiss

Europa und die arabischen Länder Krisenpotenziale im südlichen Mittelmeerraum

Europäisch-amerikanische Rivalitäten

Die EU sieht den Barcelona-Prozess als einen komplementären Beitrag zum nahöstlichen Friedensprozess, während die USA und Israel einem stärkeren europäischen Engagement im arabisch-israelischen Konflikt zurückhaltend bzw. explizit ablehnend gegenüberstehen. Dies ist verständlich angesichts der grundlegenden politischen Linie der EU, wie sie schon in der Erklärung des Europäischen Rats vom Juni 1980 in Venedig zum Ausdruck kommt, der unter Bezug auf die Entschließungen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats (Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten) Anerkennung fordert für das "Existenzrecht und das Recht auf Sicherheit aller Staaten der Region einschließlich Israels sowie der Gerechtigkeit für alle Völker, was die Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes beinhaltet" [13] . Die Annexion Ostjerusalems wird von der EU nicht anerkannt, die Beendigung der Besetzung arabischen Territoriums gefordert und die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, "dass die israelischen Siedlungen den Friedensprozess im Nahen Osten ernsthaft behindern" und völkerrechtswidrig sind. [14]

Demgegenüber treten die USA als Schutzmacht Israels auf und werden als eine solche auch im arabischen Bewusstsein wahrgenommen. [15] Die USA sehen ihre Rolle vor allem im Maschrek (der Gruppe der ostarabischen Länder von Ägypten bis zum Irak) und in den Golfstaaten - dort seit Ende des 2. Golfkriegs 1990/91 gegen den Irak mit einem Truppenkontingent von mehreren tausend Soldaten in Saudi Arabien zum Schutz der amerikanischen Erdölversorgung.

Frankreich wiederum betont seine spezifischen Interessen im westlichen Mittelmeer, aus dem es amerikanische Einflüsse herauszuhalten sucht, und pflegt seine historischen Beziehungen zu den Maghreb-Ländern. Spanien - nicht von ungefähr Gastgeber der Konferenzen von Madrid und Barcelona - bemüht sich um eine herausgehobene Vermittlerrolle zwischen Europa und der arabischen Welt, mit der es eine gemeinsame Geschichte von sieben Jahrhunderten verbindet.

Fußnoten

13.
Erklärung des Europäischen Rates über den Nahen Osten vom 13. Juni 1980 in Venedig, in: Auswärtiges Amt (Hrsg.), Die Bundesrepublik Deutschland und der Nahe Osten, Bonn 1987, S. 61.
14.
Ebd., S. 62.
15.
Vgl. Roberto Aliboni, Change and Continuity in Western Policies Toward the Middle East, Rom 1995, S. 7.