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9.6.2002 | Von:
Dieter Weiss

Europa und die arabischen Länder Krisenpotenziale im südlichen Mittelmeerraum

Umsetzungsprobleme der Barcelona-Erklärung

Die Umsetzung der Barcelona-Deklaration soll im Wesentlichen auf zwei Ebenen erfolgen: Zum einen geht es um den formalen Rahmen bilateraler Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Partnerländern. [22] Hier kam es zu zähflüssigen Aushandlungen und Verzögerungen bei der anschließenden Ratifizierung vor allem in Reaktion auf die geringe Kompromissbereitschaft der EU im Bereich des Agrarprotektionismus. Angestrebt wird eine Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Energie, Umwelt, Telekommunikation, Tourismus, freier Kapitalverkehr, technisch-wissenschaftliche Kooperation und Drogenbekämpfung. Zentrales Ziel ist die Ausweitung des Handels und der Privatinvestitionen, wobei der EU-Agrarmarkt weithin geschützt bleibt.

Zum anderen sollen die Partnerländer ihre Handelsschranken untereinander abbauen und über einen erweiterten Süd-Süd-Handel - bislang nur sechs Prozent ihres gesamten Handelsvolumens [23] - dazu beitragen, schrittweise einen einheitlichen euro-mediterranen Wirtschaftsraum zu schaffen, welcher auch größere Anreize für die bislang kaum interessierten privaten Auslandsinvestoren bietet. [24] Ein Modernisierungsprogramm soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der meist immer noch stark binnenwirtschaftlich orientierten arabischen Volkswirtschaften entwickeln.

Die EU sieht den politischen Dialog und die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen als wesentliche Elemente für den Erfolg der euro-mediteranen Partnerschaft: Menschenrechte, Demokratie, good governance und Rechtsstaatlichkeit - dies angesichts erheblicher Widerstände der regierenden Eliten, die eher einen "Prozess kontrollierter Pluralisierung als einen Wandel zur Demokratie" anstreben. [25] Eberhard Rhein, langjähriger führender Akteur in der Generaldirektion Mittelmeer/Naher und Mittlerer Osten der Europäischen Kommission, betont in diesem Zusammenhang: "The success of the enterprise will be measured by the capacity of Europe to trigger essential reforms and of its Mediterranean partners to implement them. Reforms must not be confined to trade or economic matters to implement them. Reforms have to go beyond the economic sphere. They have to change society, the power structures, the relationship between the state and the individuum. At the end of the process, which is bound to extend far into the early 21st century, the Maghreb and Mashrak societies should embody many essential elements of present European societies, in particular in respect of basic democratic principles and human rights." [26]

Fußnoten

22.
Die Assoziierungsabkommen mit Tunesien, Malta, Zypern, der Türkei und der Palästinensischen Autonomiebehörde sind in Kraft, diejenigen mit Israel und Marokko vor der Inkraftsetzung. Die Abkommen mit Ägypten und Jordanien befinden sich im Ratifizierungsprozess, die Verhandlungen mit Algerien, Syrien und dem Libanon sind abgeschlossen.
23.
EU, Reinvigorating the Barcelona-Process, http://www.fei.eg/Programes/Barcelona-Process/REINVIGORATING.htm. Vgl. Ulrich G. Wurzel, Free Trade and Regional Integration in the Mediterranean, in: Christian-Peter Hanelt, Felix Neugart, Matthias Pelz (Hrsg.), Europe"s Emerging Foreign Policy and the Middle Eastern Challenge, München, Gütersloh 2002, S. 81Äf.
24.
Vgl. EU (Anm. 23).
25.
Volker Perthes/Heidi Kübel, Sozioökonomische und politische Herausforderungen im Südlichen Mittelmeerraum: Eine Bestandsaufnahme, Ebenhausen 1997, S. 38.
26.
Eberhard Rhein, The New Euro-Mediterranean Partnership. Trans-Atlantic Workshop on Regionalism, Ebenhausen, 4.-6. Juli 1996 (hekt.), S. 3.