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9.6.2002 | Von:
Gunter Schubert

China und die Europäische Union im Kontext der GASP

Der Artikel geht folgender Frage nach: In welchem Maße wird die Chinapolitik der Europäischen Union als Element einer wirkungsvollen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bezeichnet?

I. Einleitung

Die schärfere Konturierung der von der Europäischen Union angestrebten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) rückt zunehmend in den Mittelpunkt der europapolitischen Debatte. Was in der vergangenen Dekade noch eher als ein "nice to have"-Anhang zu den Prämissen einer EU-Vertiefung und -Erweiterung sowie der Herstellung einer funktionierenden monetären Integration verhandelt wurde, scheint nun allmählich in das Stadium der konzeptionellen und operativen Präzisierung überzugehen. Mit der GASP will sich die EU als ein internationaler Akteur profilieren, der mit einer Stimme zu reden und entschlossen zu handeln in der Lage ist. [1]


Der Weg dorthin ist angesichts der noch ungeklärten Frage des Verhältnisses zwischen nationalstaatlicher Souveränität und institutionalisierter Supranationalität innerhalb der Union sowie nicht zu übersehender divergierender Interessenlagen wichtiger EU-Mitgliedsstaaten zwar sehr schwierig. Doch niemand stellt in Frage, dass dessen ungeachtet die Europäische Union gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Grundsatzpositionen und Strategien entwickeln muss, um ihre überregionalen Ziele [2] zu verwirklichen und gleichzeitig das Projekt der Konstruktion einer europäischen Identität voranzutreiben. [3] Die GASP ist insofern nicht nur ein Instrument zur Realisierung wichtiger materieller Interessen der Union sowie zur Universalisierung europäischer Wertmaßstäbe, sondern auch ein unerlässliches Mittel zur langfristigen Verankerung der Europäischen Idee in den Köpfen der Bevölkerung von Euroland.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet deshalb aber mehr als die politische Flankierung des Strebens nach guten Handelsbeziehungen oder nach dialogorientierten "strategischen Partnerschaften" mit Nicht-EU-Staaten und den außereuropäischen Regionen. Sie impliziert eine proaktive europäische Politik auf der weltpolitischen Bühne, z. B. bei der Vermittlung in internationalen Konflikten, bei der klaren Positionierung in weltpolitisch wichtigen Fragen (wie etwa bei der Auseinandersetzung mit dem extremistischen Islamismus und seinen Schutzmächten) sowie bei der Einforderung und Anwendung des zur Verfügung stehenden völkerrechtlichen Instrumentariums (Resolutionen und Sanktionen) zum Schutz der Menschenrechte, auf deren universalen Geltungsanspruch sich der europäische Gedanke wesentlich gründet. Dazu gehört aber auch der Aufbau eigener Kriseninterventionskräfte, mit denen man die als notwendig erkannten Maßnahmen zur Sicherung des Friedens und der eigenen Sicherheit durchführen kann. Klar ist, dass die Formulierung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Vermittlung einzelstaatlicher Interessendivergenzen mit dem Ziel eines homogenen kollektiven Handelns zum grössten Nutzen aller Mitgliedsstaaten voraussetzt. Der Erfolg einer solchen Politik hängt deshalb maßgeblich vom Integrationsniveau der EU ab. Allerdings besteht ein Wechselverhältnis zwischen (wirtschaftlicher, politischer, kultureller) Integration hier und GASP dort: Im günstigen Fall verstärken sich beide gegenseitig.

Vor diesem allgemeinen Hintergrund soll im Folgenden der Frage nachgegangen werden, in welchem Maße die Chinapolitik der Europäischen Union als Element einer wirkungsvollen [4] GASP bezeichnet werden kann: Inwieweit tritt die EU heute als homogener Akteur gegenüber der VR China auf und wie weitreichend ist ihr politischer Einfluss auf das "Reich der Mitte", gemessen an der Realisierung ihrer selbstgesetzten Ziele? Mit zu denken sind bei dieser Analyse die Perzeption der Europäischen Union in der VR China und die Erwartungen, die man dort gegenüber einer sich politisch zunehmend integrierenden EU hegt. So tritt die chinesische Regierung zwar einerseits für eine starke Europäische Union ein, doch soll dies andererseits nicht dazu führen, dass eine solche Organisation eines Tages gegen die Interessen Chinas zu handeln in der Lage wäre. Insgesamt soll Europa stark genug sein, um zusammen mit der VR China der weltpolitischen "Hegemonie" der USA entgegenzuwirken und als stabiler Pfeiler der neuen multipolaren Weltordnung zu fungieren - des chinesischen Paradigmas zur Erklärung der internationalen Beziehungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. [5] Europa soll gleichzeitig aber schwach genug bleiben, um sich nicht mit Erfolg gegen China wenden zu können. Welches die Elemente einer proaktiven, d. h. die Entstehung einer wirkungsvollen GASP fördernden, Chinapolitik sein könnten, wird am Schluss des Beitrags angedeutet.

Fußnoten

1.
Vgl. hierzu Bertelsmann-Stiftung/Auswärtiges Amt (Hrsg.), Zukunftspanel deutsch/europäisch-asiatische Beziehungen, Gütersloh 2001.
2.
Zu den einzelnen Zielen der GASP nach Maßgabe des EU-Vertrags vgl. Werner Weidenfeld/Franco Algieri, Europas neue Rolle in der Welt, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Europa-Handbuch, Gütersloh 1999, S. 1 - 15, hier S. 1f.
3.
Zur Frage nach den Inhalten dieser europäischen Identität vgl. jüngst Furio Cerutti/Enno Rudolph (Hrsg.), A Soul for Europe (Vol. 1: A Reader; Vol. 2: An Essay Collection), Sterling 2001.
4.
Mit "wirkungsvoll" meine ich sowohl die materielle und normative Effizienz der GASP im Sinne ihrer im EU-Vertrag definierten Ziele als auch einen durch die GASP selbst generierten hohen Grad kollektiver Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.
5.
Vgl. Multipolarisierung: eine Konkretisierung des Konzepts, in: China aktuell (Februar 2000), S. 109f.