APUZ Dossier Bild

9.6.2002 | Von:
Siegmar Schmidt

Aktuelle Aspekte der EU-Entwicklungspolitik

Aufbruch zu neuen Ufern?

V. Die EU und die Republik Südafrika

Die Beziehungen zwischen der EG/EU und der Republik Südafrika waren immer sehr eng, gestalteten sich aber bis zum Einsetzen der Reformen in Südafrika im Jahr 1990 kompliziert. Sowohl für die EG/EU als auch für die Republik Südafrika waren traditionell die Handelsbeziehungen wichtig: Während die EG/EU-Staaten vor allem mineralische Rohstoffe (Gold, Kohle, Platinmetalle etc.) aus der Kaprepublik bezogen, importierte diese zumeist Fertigwaren wie Maschinen aus der EG. Die intensiven wirtschaftlichen und politischen Beziehungen standen dabei bis 1990 in einem Spannungsverhältnis mit der Unterdrückung der schwarzen und farbigen Bevölkerungsmehrheit durch die Apartheid in Südafrika. Zwischen der EG und den (weißen) südafrikanischen Regierungen bestand ein Dauerkonflikt wie auch zwischen der EG und anderen afrikanischen Staaten, die der EG vorwarfen, sie trete nicht entschieden genug für die Abschaffung des Apartheidsregimes ein. Die EG-Politik gegenüber Südafrika war daher eine schwierige Gratwanderung: Die EG hielt einerseits an den engen Beziehungen zu Südafrika aus strategischen und wirtschaftlichen Interessen fest, andererseits verhängte sie Sanktionen, unterstützte seit 1985 durch spezielle Fonds die Opfer der Apartheid und erließ einen Verhaltenskodex für in Südafrika ansässige europäische Firmen.

Seit Beginn der außenpolitischen Zusammenarbeit innerhalb der EG in Form der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) in den siebziger Jahren ist die Südafrika-Politik aber auch zum Testfall für die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EG/EU geworden. [29] Der 1990 einsetzende politische Liberalisierungsprozess des Landes, der 1994 in die ersten freien Wahlen mündete und die Schwarzenbewegung African National Congress (ANC) an die Regierung brachte, [30] erforderte eine vollständige Neuordnung der Beziehungen. Das Hauptziel der EU nach 1990 war es, den Demokratisierungsprozess des Landes zu unterstützen. Weiterhin bestehen zwei Ziele: Nachdem Südafrika der Regionalorganisation Southern African Development Community (SADC) beigetreten war, hoffte die EU, dass sich das Land zu einem potenziellen Wachstumsmotor mindestens für das südliche Afrika entwickele. Erforderlich war es in jedem Fall, die Handelsbeziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. In politischer Hinsicht erwarten die EU-Staaten, dass Südafrika eine aktive, führende Rolle bezüglich der Konfliktbearbeitung auf dem Kontinent und der Verbreitung von Menschenrechten und Demokratie einnimmt.

1. Unterstützung für Entwicklung und Demokratie



Die EU unterstützte zunächst direkt den Demokratisierungsprozess des Landes durch Bereitstellung von Finanzmitteln in einer Höhe von 12 Millionen ECU vor allem für die Beobachtung der Wahlen 1994. Über 450 EU-Wahlbeobachter, die wesentlich länger im Land waren als Wahlbeobachter aus anderen Ländern, spielten eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Durchführung der ersten freien Wahlen. Unmittelbar nach den Wahlen gewährte die EU Südafrika Zollvorteile, die nach Schätzungen der EU einen Wert von 400 Millionen ECU besaßen. [31] Im Jahr 1995 legte die EU dann als Nachfolgeprogramm für vorhergehende Aktivitäten das European Programme for Reconstruction and Development in South Africa (EPRD) auf. [32] Mit diesem mehrere hundert Millionen ECU umfassenden Programm förderte die EU zahlreiche Entwicklungsprojekte in enger Abstimmung mit der südafrikanischen Regierung. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika wurde im Juni 2000 ausgeweitet, denn die EU beschloss ein Indikativprogramm mit einem Umfang von 885,5 Millionen Euro für sieben Jahre. Dafür wurde eine eigene Budgetlinie (B7-3200) für den Zeitraum 2000-2006 im Haushalt angelegt. Durch das Indikativprogramm sollen vor allem Projekte der infrastrukturellen Grundversorgung, der Privatsektor und Maßnahmen zur demokratischen Konsolidierung des Landes gefördert werden.

Die Entwicklungspolitik der EU in Südafrika geht mit der Förderung von demokratischen Institutionen (z. B. Parlament), zivilgesellschaftlichen Gruppen und Maßnahmen für die Verankerung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit über den engeren Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hinaus. Die EU hat durch ihre Unterstützungsmaßnahmen zweifellos zur Stabilisierung der südafrikanischen Demokratie beigetragen und überdies durch eine gemeinsame Politik ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit unterstrichen.

2. Die Handelsbeziehungen



Während die Unterstützung in den Bereichen Entwicklung und Demokratisierung eindeutig ist, bleibt die Politik im Bereich Handel weitaus ambivalenter. Die EU betrachtet Südafrika nicht eindeutig als Entwicklungsland wie die anderen AKP-Staaten, da Südafrika aus ihrer Perspektive ein halbindustrialisiertes Land mit (partiell) international wettbewerbfähigen Produkten, z. B. im Agrarbereich, darstellt. Gegenwärtig beträgt das jährliche Handelsvolumen EU - Südafrika ca. 20 Mrd. US-Dollar, womit Südafrika Handelspartner Nummer eins für die EU in Südafrika ist. Die Kommission setzte sich daher für eine spezielle Form der Kooperation in Form eines Freihandelsabkommens ein. Nach dreieinhalb Jahren äußerst schwieriger und kontroverser Verhandlungen unterzeichneten die EU und Südafrika im Oktober 1999 das Abkommen über Handel, Entwicklung und Kooperation. Dieses neue Abkommen, das am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, wird 90 Prozent des Handels liberalisieren. Für schätzungsweise 95 Prozent der südafrikanischen Industrieexporte und 75 Prozent der landwirtschaftlichen Exporte werden in den kommenden zehn Jahren alle Beschränkungen abgebaut werden. Im Gegenzug gewährt Südafrika die zollfreie Einfuhr für 86 Prozent der EU-Exporte nach Südafrika in den kommenden zwölf Jahren. Der asymmetrische Abbau von Handelsschranken verläuft damit zugunsten von Südafrika. Allerdings ist bislang noch keine Einigung für Regelungen bezüglich Weinen und Spirituosen sowie für den Fischfang erreicht worden. Besonders die südlichen EU-Staaten wie Portugal, Italien und Spanien wehrten sich gegen eine Liberalisierung des Agrarhandels. Die zunächst vorgesehene Unterzeichnung des Abkommens scheiterte am Streit zwischen der EU und Südafrika um die Bezeichnungen für alkoholische Getränke wie Grappa und Portwein.

Die äußerst harten Verhandlungen zeigten insgesamt, dass die EU nicht zu einem größeren Entgegenkommen bereit bzw. aufgrund des Widerstandes einiger Mitglieder dazu fähig war. Zwar ist es noch zu früh, abschließende Aussagen über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens zu treffen, doch gibt es Anzeichen für eine deutliche Zunahme des Handels zwischen der EU und Südafrika. Nach neueren Informationen der EU [33] nahmen die Exporte Südafrikas in die EU im Jahre 2000 um 35 Prozent zu, während die EU-Exporte um 20 Prozent anstiegen. Südafrika erreichte im Handel mit den EU-Staaten immerhin einen, wenngleich geringen, Überschuss von ca. sechs Millionen DM. Eine weitere Zunahme des Handels ist zu erwarten, sobald die ausstehenden Abkommen für Spirituosen und Fisch unterzeichnet sind. Es ist vorgesehen, dass im Verlauf des nächsten Jahres die Verhandlungen zwischen EU und der SADC inklusive Südafrika über den Abschluss eines regionalen Wirtschaftsabkommens - wie im Cotonou-Abkommen vorgesehen - beginnen werden.

Wenngleich das Freihandelsabkommen positive Auswirkungen auf den südafrikanischen Export besitzt, werden diese für die Mitgliedstaaten der Zollunion des südlichen Afrikas problematisch sein. Unter südafrikanischer Führung hatten sich Botswana, Swaziland, Lesotho, Namibia und Südafrika zu der South African Customs Union (SACU) zusammengeschlossen. Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens werden Zölle auf EU-Importe weitgehend entfallen. Für die Mitglieder der SACU werden Verluste von schätzungsweise einer Mrd. DM an Zoll- und Steuereinnahmen erwartet. Daher stellte die EU bereits Kompensationszahlungen für die SACU-Länder in Aussicht. Trotzdem werden für diese Länder die Auswirkungen des Freihandelsabkommens eher negativ sein. Hier zeigen sich die Grenzen einer Strategie der Handelsliberalisierung als Motor für Entwicklung, da ihre "Nebenwirkungen" angrenzende Länder betreffen.

Fußnoten

29.
Vgl. den Überblick von Martin Holland, Vices and Virtues: Europe"s foreign policy and South Africa, in: European Foreign Affairs Review, (1998) 3, S. 215-232.
30.
Vgl. zur politischen Entwicklung in Südafrika Siegmar Schmidt, Die Republik Südafrika vor dem Ende der Ära Mandela, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 27/99, S. 3-12.
31.
Vgl. Martin Holland, The Joint Action on South Africa: a successful experiment?, in: ders. (Hrsg.), Common Foreign and Security Policy, London 1997, S. 174-183, hier S. 178.
32.
Vgl. zur Südafrika-Strategie der Kommission die Informationen und zahlreichen Dokumente unter http://www.europa.eu.int/comm/development/country/za_en.htm.
33.
Vgl. http://europa.eu.int/comm/trade/bilateral/prsafl 20601.htm.