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9.6.2002 | Von:
Siegmar Schmidt

Aktuelle Aspekte der EU-Entwicklungspolitik

Aufbruch zu neuen Ufern?

VI. Zusammenfassung und Ausblick

Das Cotonou-Abkommen unterstreicht den Willen der EU, weiterhin umfangreiche Mittel für die EZ bereitzustellen und engagiert zu bleiben. Dies ist in Zeiten schrumpfender Entwicklungsetats und einer besonders in Bezug auf Afrika verbreiteten Resignation gegenüber der Wirksamkeit der bisherigen Entwicklungshilfe ein wichtiges politisches Signal. Angesichts sich rapide verändernder Rahmenbedingungen - als Stichwort sei hier nur die Globalisierung genannt - stellt das neue Abkommen eine weitaus adäquatere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen der Dritten Welt dar als die Vorläuferabkommen. Sofern die zahlreichen Neuerungen konsequent umgesetzt und die geschaffenen Spielräume - u. a. für eine stärkere Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure - genutzt werden, wird sich trotz zweifellos vorhandener Kontinuitäten der Charakter der Kooperation verändern. Das Abkommen spiegelt folgende Trends in den Beziehungen der EU zu Staaten der Dritten Welt wider:

1. Die Politisierung der Entwicklungszusammenarbeit und damit der Beziehungen zur Dritten Welt insgesamt. Die Gewährung von Unterstützungsleistungen der EU wird immer stärker von der Beachtung verschiedener, insbesondere politischer Bedingungen durch die AKP-Staaten abhängig gemacht.

2. Die Anerkennung der Globalisierung als ein unausweichlicher Prozess, in den die AKP-Staaten stärker als bisher eingebunden werden sollen. Die EZ erhält im Cotonou-Abkommen die Funktion, die vor allem außenwirtschaftlichen Strukturen der AKP-Staaten kompatibel zur Globalisierung zu machen.

3. Die Pluralisierung der Akteure bei der Beteiligung an der Planung und Durchführung von Programmen und Projekten.

Erst die Zukunft wird zeigen, inwieweit die ehrgeizigen Ziele - wie etwa über regionale Integrationsfortschritte eine Integration der AKP-Länder in den Weltmarkt zu erreichen - realisierbar sind.

Die Everything-but-arms-Initiative geht eindeutig in die richtige Richtung, da sie den Marktzugang für LDCs erleichtert. Allerdings verringern die langen Übergangszeiten, die vor allem auf Druck der EU-Agrarlobby vereinbart worden sind, die Wirkung der Initiative. Es bleibt abzuwarten, welche Länder in welchem Ausmaß von der Initiative profitieren können. Das Beispiel Südafrika verdeutlicht exemplarisch, dass die Beziehungen der EU zu Ländern der Dritten Welt mit den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, der Handelspolitik und der Außenpolitik mindestens drei Dimensionen aufweisen, deren Bedeutung allerdings von Land zu Land variiert. Die Analyse der Beziehungen zwischen EU und Südafrika zeigt ferner, dass von einer Kohärenz der EU-Politik, wie sie ja der Amsterdamer Vertrag ausdrücklich fordert, noch nicht ausgegangen werden kann. Entwicklungs- und Handelspolitik gehen in unterschiedliche Richtungen. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit und der Effizienz wird es in den folgenden Jahren darauf ankommen, die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen zu stärken. Bislang sind die umfangreichen und zu einem hohen Grad politischen Bestimmungen des Cotonou-Abkommens noch weitgehend ohne Abstimmung mit der Handels- und Agrarpolitik sowie der Gemeinsamen Außenpolitik der EU erfolgt.