Palmen im Sturm. Hurrikan Irma trift auf die US-Küste bei Palm Beach/Florida, 10.09.2017.

18.5.2018 | Von:
Gotelind Alber
Diana Hummel
Ulrike Röhr
Meike Spitzner
Immanuel Stieß

Geschlechtergerechtigkeit und Klimapolitik

Viele Jahre lang wurden Klimawandel und Klimapolitik als geschlechtsneutral betrachtet. So enthalten weder die Klimarahmenkonvention von 1992 noch das Kyoto-Protokoll von 1997 Referenzen zu Gender oder Frauen. Seit einiger Zeit wird das Thema Geschlechtergerechtigkeit jedoch stärker wahrgenommen, und es hält in der internationalen Klimapolitik Einzug in Beschlüsse, Arbeitsprogramme, Workshops und Empfehlungen unter der UN-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC).

Erstmals wurde das Geschlechterthema 2001 im UNFCCC-Prozess aufgegriffen, zunächst mit dem Fokus auf die Beteiligung von Frauen in den Gremien der Klimarahmenkonvention[1] – ein Beschluss, der weitgehend folgenlos blieb. Im Laufe der folgenden Jahre wurde eine Reihe inhaltlicher Genderreferenzen in Beschlüsse und Arbeitsprogramme eingebaut: Anpassungsprogramme sollen auf einem geschlechtersensiblen und partizipatorischen Ansatz basieren, bei allen Aktivitäten im Bereich Kapazitätsentwicklung sollen Geschlechteraspekte berücksichtigt werden, und auch in allen Elementen von Artikel 6 der Klimarahmenkonvention – Bildung, Training, Fortbildung, Bewusstseinsbildung, Partizipation, Zugang zu Information – soll Gender als Querschnittsthema berücksichtigt werden.

Zum Verständnis von Gender – Geschlecht – GeschlechterverhältnissenZum Verständnis von Gender – Geschlecht – Geschlechterverhältnissen

Seit 2012 ist "Gender und Klima" als fester Punkt auf der Tagesordnung der Vertragsstaatenkonferenzen verankert; zudem wurden weitergehende Vereinbarungen zur Geschlechterparität in Delegationen, Verhandlungsgruppen und Konsultationsmechanismen vereinbart.[2] Auch wurden erste Schritte in Richtung einer gendersensiblen Klimapolitik verabredet. Nach vielen Jahren der Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit durch Frauenorganisationen wie GenderCC – Women for Climate Justice war dies ein großer Sprung nach vorn.

Um die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse voranzutreiben, wurde 2014 ein zweijähriges Arbeitsprogramm, das Lima Work Programme on Gender,[3] verabschiedet. In der Begründung wird zum ersten Mal im UNFCCC-Prozess konstatiert, dass Gender Mainstreaming (siehe Kasten) in Bezug auf alle relevanten Aktivitäten unter der Konvention notwendig ist und dass genderresponsive Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zu Erhöhung der Wirksamkeit der Klimapolitik leisten. In diesem Kontext gab es in der englischsprachigen Diskussion einen fliegenden Wechsel vom Begriff gender-sensitive zum Begriff gender-responsive. In Anlehnung an die Terminologie anderer internationaler Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder UN Women, die Frauenrechtsorganisation der Vereinten Nationen, werden sie wie folgt umrissen: Während gender-sensitive die soziokulturellen Faktoren von Geschlechterungleichheit berücksichtigt, um die Diskriminierung nicht zu verstärken, zielt gender-responsive dagegen darauf ab, durch die Gestaltung von Maßnahmen aktive Beiträge zur Geschlechtergerechtigkeit zu leisten.[4] Verbindliche Vereinbarungen über die Definitionen wurden jedoch nicht getroffen, und es bleibt offen, inwieweit die gesellschaftlichen und strukturellen Ursachen der Ungleichheiten im Sinne eines transformatorischen Verständnisses behandelt werden sollen.

Die bisher genannten Beschlüsse sind Vertragsstaatenentscheidungen, deren Verbindlichkeit noch nicht abschließend geklärt ist.[5] Gender ist aber zum Beispiel auch in der Präambel des Pariser Klimaabkommens 2015 verankert, das aufgrund des Ratifizierungsverfahrens völkerrechtlich verbindlich ist. Dort wird gefordert, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und das Empowerment von Frauen bei allen Aktivitäten im Bereich Klimawandel zu berücksichtigen.[6]

Bei der jüngsten Vertragsstaatenkonferenz im November 2017 in Bonn wurden die UNFCCC-Beschlüsse zu Gender, die sich als Aufträge an die Regierungen verstehen lassen, in Form eines Gender-Aktionsplans (Gender Action Plan) konkretisiert. Er umfasst prioritäre Handlungsfelder, zentrale Aktivitäten und Indikatoren, Zeitpläne für die Umsetzung sowie Zuständigkeiten und geschätzte Budgetaufwendungen und schließlich Mechanismen für Überprüfung und Erfolgskontrolle. Die Elemente des Plans wurden in fünf Cluster zusammengefasst: a) Kapazitätenaufbau, Wissensaustausch und Kommunikation; b) Geschlechterparität, Beteiligung und Frauen in Führungsrollen; c) Kohärenz innerhalb der UNFCCC und mit anderen UN-Organisationen; d) gendersensible Umsetzung und Umsetzungsinstrumente; e) Monitoring und Berichterstattung.[7]

Aus dem internationalen Klimaprozess leiten sich also Mandate für eine geschlechtergerechte Klimapolitik ab, die sowohl den Klimaschutz, die Anpassung an Klimaveränderungen als auch flankierende Maßnahmen wie Bildung, Information und Kapazitätsentwicklung umfassen. Häufig werden diese Vereinbarungen von den Industrieländern allerdings als ausschließlich oder zumindest in erster Linie den Globalen Süden betreffend wahrgenommen. Erst seit Kurzem werden politische Anstrengungen unternommen, die auf eine Veränderung dieser Wahrnehmung hinweisen.

Fußnoten

1.
Vgl. UNFCCC, Improving the Participation of Women in the Representation of Parties in Bodies Established Under the United Nations Framework Convention on Climate Change or the Kyoto Protocol, Decision 36/CP.7, Marrakesch 2001.
2.
Vgl. UNFCCC, Promoting Gender Balance and Improving the Participation of Women in UNFCCC Negotiations and in the Representation of Parties in Bodies Established Pursuant to the Convention or the Kyoto Protocol, Decision 23/CP.18, Doha 2012.
3.
Vgl. UNFCCC, Lima Work Programme on Gender, Decision 18/CP.20, Lima 2014.
4.
Vgl. UNFCCC, Report on the In-Session Workshop on Gender-Responsive Climate Policy with a Focus on Mitigation Action and Technology Development and Transfer, Paris 2015.
5.
Vgl. Nicky Broeckhoven, Integrating Gender into the Rio Conventions. An International Legal Perspective, Gent 2016.
6.
Vgl. UNFCCC, Paris Agreeement, o.O. 2015, http://unfccc.int/files/essential_background/convention/application/pdf/english_paris_agreement.pdf«, S. 2.
7.
Vgl. UNFCCC, Establishment of a Gender Action Plan, Decision 3/CP.23, Bonn 2017.
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Autoren: Gotelind Alber, Diana Hummel, Ulrike Röhr, Meike Spitzner, Immanuel Stieß für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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