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10.6.2002 | Von:
Rainer Freitag-Wirminghaus

Zentralasien und der Kaukasus nach dem 11. September: Geopolitische Interessen und der Kampf gegen den Terrorismus

II. Zentralasien nach dem 11. September

Die Ereignisse haben Zentralasien über Nacht zu einem Epizentrum einer globalen Erschütterung gemacht. Ist die Landung amerikanischer Truppen in Zentralasien eine geopolitische Revolution von globaler Bedeutung? Als im September 1998 im Rahmen eines von der NATO initiierten internationalen Manövers US-Flugzeuge in Zentralasien landeten, wurde dies schon einmal als Anfang eines neuen Engagements misstrauisch betrachtet. Es war jedoch nur ein Intermezzo, denn die Clinton-Regierung entschied sich dann doch gegen eine US-Beteiligung an Sicherheitsmaßnahmen in der Region und ließ Russland den Vortritt. Ob dies tatsächlich den Weg geebnet hat für die Weiterentwicklung der von Afghanistan ausgehenden Sicherheitsbedrohung und somit letztlich die USA selbst getroffen hat, wie dies von manchem Beobachter nachträglich angeführt wird, ist reine Spekulation. Doch nun stehen wir möglicherweise vor einem langfristigen amerikanischen Engagement. Ein Abzug würde das alte Vakuum hinterlassen, möglicherweise mit neuen Sicherheitsbedrohungen. Man sollte sich durch den amerikanisch-russischen Schulterschluss nicht täuschen lassen. Russland, der traditionelle "Beschützer" der Region, kann über diese Veränderung nicht glücklich sein, denn die Linie, die das "Nahe Ausland" absteckt, ist aufgeweicht. Die Ankunft von US-Truppen löst eine nicht absehbare Dynamik aus.

So zeigte sich Putin zunächst besorgt über die spontane Kooperationsbereitschaft der GUS-Staaten und ermahnte sie, im Rahmen der GUS zu handeln und die GUS-Institutionen zur Konsultation zu nutzen. Vergeblich wurde versucht, Usbekistan und Kasachstan zurückzuhalten, lediglich Kirgisistans Angebot zur Nutzung seines Luftraums konnte verzögert werden. Die Erklärung von Verteidigungsminister Sergej Iwanow vom 14. September wies darauf hin, dass Zentralasien Moskaus ureigenste Einflusszone sei, für die nur die GUS mit ihrem Kollektiven Sicherheitsvertrag zuständig sei. [3] Dabei ließ er - ebenso wie auch generell die westliche Presse - außer Acht, dass Usbekistan und Turkmenistan nicht dessen Mitglieder sind. Taschkent entgegnete auf Iwanows Warnung, man brauche seine Außenpolitik mit niemandem zu koordinieren und sei nicht auf Moskaus Erlaubnis angewiesen.

Am 18. September schickte Putin einen Beauftragten des Sicherheitsrates in die fünf Staaten mit dem Ergebnis, dass deren Präsidenten sich einige Tage mit öffentlichen Äußerungen zurückhielten. Inzwischen hatte Washington jedoch die zentralasiatischen Staaten direkt angesprochen und gleichzeitig Moskau klargemacht, dass es russische Einwände gegen die Einbeziehung der Nachbarstaaten Afghanistans in die Antiterrorismus-Koalition übergehen werde. Schon am 16. September bot Taschkent die Nutzung seines Luftraumes an. Als Putin am 24. September sein Veto aufhob, hatten Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan bereits ihren eigenen Weg beschritten. Die Entscheidung Washingtons, Truppen in Usbekistan zu stationieren, wurde zunächst noch durch die Äußerung Präsident Karimows relativiert, dass dies nur Nachschubkapazitäten betreffe und keine direkten Angriffe von usbekischem Boden auf Afghanistan geflogen werden würden. Die usbekische Bevölkerung selbst erfuhr nicht allzu viel davon. Es bleibt abzuwarten, ob sich antiwestliche Ressentiments in Usbekistan entwickeln werden, sollte es zu langfristigen Stationierungen kommen.

Nach den Gesprächen mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld landeten am 7. Oktober US-Elitetruppen. Die Restriktionen, die mit den Operationen verbunden waren, wie Beschränkung auf Hilfs- und humanitäre Missionen, erwiesen sich als flexibel. So bedeutete "Öffnung des Luftraumes" inoffiziell auch Landungsrechte und Nutzung der Flughäfen. Obwohl die ersten US-Militärs schon nach dem 20. September eintrafen, wurde dies von usbekischen Offiziellen bis zum 5. Oktober noch bestritten. In der Erklärung zwischen Usbekistan und den USA vom 12. Oktober war von Beschränkungen nicht mehr die Rede, in ihr wurden den USA militärische Basisrechte garantiert. Die US-Kräfte - inoffiziell wurden mindestens 2 000 vermutet - nutzen wie schon die Sowjets im Afghanistankrieg den Luftstützpunkt Chanabad. Hier konnten B-52-Bomber nach ihren Einsätzen in Afghanistan auftanken, bevor sie zu ihren Stützpunkten im Indischen Ozean zurückkehrten. Sie sollen auch gezielt Stützpunkte der IBU in Afghanistan in der Nähe von Kunduz angegriffen haben. Auch der usbekische Staatsfeind Nr. 1, Dschuma Namangani, der Führer der IBU, der in Usbekistan einen islamischen Staat errichten wollte, soll dabei umgekommen sein.

Dass Usbekistan von den zentralasiatischen Staaten am schnellsten und entschiedensten reagiert hat, bestätigt nur den Trend, der einige Jahre vor dem 11. September begonnen hatte. Die USA hatten immer die Unabhängigkeitsbestrebungen der zentralasiatischen Staaten unterstützt. Dabei hatte sich Usbekistan am weitesten vorgewagt. Es hat die ablehnende Haltung gegenüber den russischen Integrationsbestrebungen angeführt und sich geweigert, im Rahmen der GUS die politische oder militärische Kooperation weiterzuentwickeln. Es hat eine eher vorsichtige Politik der subregionalen Kooperation verfolgt und die Westorientierung, besonders mit den USA, ausgebaut. Usbekistan diente schon zu kommunistischen Zeiten als Hauptaufmarschgebiet für die in Afghanistan eingesetzten Sowjettruppen. Hier befinden sich gut ausgebaute Militärflugplätze und in der Nähe von Termes die einzige benutzbare Brücke über den Amu Darja, der das Land von Afghanistan trennt.

Im Gegensatz zu Pakistan stellt Usbekistan für die USA eine politisch sichere Basis dar. So sieht es nach einer langfristigen politischen Allianz auf der Basis militärischer Kooperation aus. Tatsächlich möchte Taschkent die amerikanische Präsenz auch nach dem Ende der antiterroristischen Maßnahmen erhalten. Auch Washingtons langfristige Absichten wurden nicht länger verheimlicht. [4] Das Anfang Dezember unterzeichnete Wirtschaftsabkommen zwischen beiden Staaten sieht langfristige Beziehungen auf der Basis der übereinstimmenden Ziele im Kampf gegen den Terrorismus vor. Dies wäre eine historische Zäsur, ein derart weitgehendes Bündnis mit einem Staat auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion hat es noch nicht gegeben. Das Land kann als Gegenleistung einiges erwarten. Es werden ihm neue Anleihen, Schuldenerlasse und andere Vergünstigungen gewährt, [5] man erhofft sich neue westliche Investitionen, Hilfe bei der Privatisierung und beim Aufbau des Tourismus und die Sicherung von Transitrouten an den Indischen Ozean. Alle diese Erwartungen sind allerdings zum Scheitern verurteilt, wenn das Verständnis für die Notwendigkeit von Reformen auf usbekischer Seite nicht wächst. Die amerikanische Hilfe will die verschleppten Reformen in Gang bringen, doch wie entschlossen sind die USA, darauf zu bestehen? Werden sie auch in Zukunft noch das Regime Karimows kritisieren? Kritiker der US-Politik in Zentralasien werden fragen, inwieweit Amerika hier aufgrund seiner Vorgehensweise in Afghanistan in Zukunft als moralische Instanz auftreten kann.

Präsident Karimow stellte in Zentralasien den Vorreiter bei der Unterstützung der antiterroristischen Maßnahmen dar. Hatte Moskau bisher den islamischen Fundamentalismus für seine Zwecke ausgenutzt, indem es versuchte, die Bedrohung zur Stärkung seiner politischen und militärischen Präsenz in Zentralasien zu nutzen, konnten die Staaten, allen voran Usbekistan, nun ihrerseits die Situation nutzen, um wieder ein Stück von Russland loszukommen. Der kasachische Präsident Nasarbajew folgte Karimow als erster. Auch das erdölreiche Kasachstan sucht einen Weg, unabhängig von Russland die Verbindungen zum Westen zu stärken. Doch anders als für Usbekistan ist die Kooperation mit Russland für dieses Land lebenswichtig. Auch das kleine, arme Kirgisistan muss vorsichtiger agieren, während Turkmenistan seinen offiziellen Status als neutrales Land hoch- und sich selbst heraushält. Tadschikistan, der engste Verbündete Russlands in Zentralasien, entschloss sich als letzter zur Kooperation.

Nachdem Sergej Iwanow noch am 14. September Moskaus Zustimmung zu Antiterrorismus-Aktionen in Zentralasien kategorisch abgelehnt hatte, erklärte Nasarbajew nur einen Tag später, noch bevor überhaupt eine Anfrage von amerikanischer Seite auf dem Tisch lag, seine volle Unterstützung bei der Bestrafung der Terroristen. [6] Bevor Putin seine Zustimmung geben konnte, hatte Nasarbajew schon klar gemacht, dass Kasachstans nationale Entscheidungen nicht im Rahmen der GUS oder auf Empfehlung Moskaus getroffen worden seien. Nach Gesprächen mit einer türkischen Militärdelegation (19.-21. September) wurde ein türkisches Angebot über die Ausbildung eines kasachischen antiterroristischen Elite-Bataillons in der Türkei als Sofortmaßnahme angenommen. Am 9. November wurde zwischen dem kasachischen Verteidigungsministerium und dem türkischen Generalstab ein Abkommen über militärische Unterstützung der Türkei geschlossen.

In Kirgisistan bringt die Kooperation mit den USA Präsident Akajew eine Minderung der Kritik an seinem in den letzten Jahren zunehmend autoritärer gewordene Führungsstil ein. Kirgisistan hatte lange Zeit als demokratisches Musterland in Zentralasien gegolten, diesen Ruf aber zuletzt verspielt. Finanziell profitiert das von internationaler Hilfe abhängige Land von der Unterstützung der Antiterrormaßnahmen durch eine 105 Mio. US-Dollar-Hilfe des IMF. Nachdem am 6. Dezember ein Abkommen über die Stationierung von US-Kräften geschlossen worden war, landeten US-Transportflugzeuge am 8. Dezember nahe Bischkek. Auch Turkmenistan mit seiner 744 km langen Grenze zu Afghanistan trat der Antiterrorkoalition bei, allerdings nur passiv. Neben seinem Status als neutrales Land kommt erschwerend hinzu, dass Turkmenistan als einziges zentralasiatisches Land gute Beziehungen zu den Taliban hatte, wenngleich es auch die Beziehungen zur Nordallianz aufrechterhalten hatte. Auch das freundschaftliche Verhältnis zu Pakistan stammt noch aus der Zeit, als man an den Bau einer Gaspipeline über Afghanistan nach Pakistan glaubte.

Tadschikistan, dessen Grenze zu Afghanistan 10 000-20 000 russische Soldaten der 201. Division bewachen, hielt sich am längsten zurück. Ebenso wie Russland und Usbekistan hat es die Nordallianz unterstützt. Man fürchtete eine größere Fluchtwelle, für die das Land nicht gewappnet gewesen wäre. Doch Anfang Dezember wurde den USA ein 40 km von der afghanischen Grenze entfernter Luftwaffenstützpunkt zur Verfügung gestellt. Regelmäßige militärische Kontakte sollen wie in Usbekistan den Grundstein für eine ökonomische Kooperation - in diesem Fall auch mit Japan und der Türkei - legen. Ein Grund, der Tadschikistan zu diesem Schritt bewogen hat, ist finanzieller Natur; der zweite die Einsicht, dass nur die USA die Mittel besitzen, effektvoll gegen die aus dem Nachbarland kommende islamistische Bedrohung einzuschreiten und den Krieg in Afghanistan zum Stillstand zu bringen. Solange diese Bedrohung besteht, ist das vom Bürgerkrieg sich langsam erholende Land für ausländische Investoren nicht interessant.

Putins Versuch, wegen der Bedrohung durch den Terrorismus die Kontrolle über Zentralasien und den Kaukasus zu stärken, hat der 11. September zunichte gemacht. Zur Abwehr der Bedrohung waren die Mittel der USA notwendig. Dies verschafft den Staaten die Möglichkeit, ihre Bindung zum Westen zu intensivieren. Russland hatte keine andere Wahl, als dies zu akzeptieren, und musste sogar hinnehmen, dass sein "Satellitenstaat" Tadschikistan die "rote Linie" überschritt. Noch im Juni war die "Schanghai Organisation zur Zusammenarbeit" (SCO) mit dem Beitritt Usbekistans (vorher "Schanghai-Fünf", d. h. mit Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, China) als Annäherung zwischen Russland und China gefeiert worden. Sie sollte garantieren, dass nicht die USA als Stabilisator Zentralasiens auftreten.

Diese Organisation - ein loses Forum zur Lösung von Grenzproblemen und zur Abwehr des islamischen Fundamentalismus, halb Wirtschaftsgemeinschaft, halb Sicherheitssystem - sollte verschiedene Funktionen erfüllen. Chinas "Tsche-tschenien" ist Xinjiang, wo die uigurischen Separatisten ebenfalls mit islamistischen Terroristen gleichgesetzt werden. Russland und China ging es ferner um Begrenzung des westlichen Einflusses in der Region; die ehemaligen Sowjetrepubliken können wiederum durch die Beteiligung Chinas die Dominanz Russlands ein wenig ausgleichen. So hat Karimow es vorgezogen, dieser Organisation und nicht der "Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft" [7] beizutreten, dabei allerdings klargestellt, dass Usbekistan die Gruppierung sofort verlassen würde, wenn sie zu einer militärischen Allianz werden sollte.

Die SCO sollte der Anfang eines regionalen Sicherheitssystems sein, für das man auch Pakistan gewinnen wollte. Der 11. September hat die Lage verändert. Usbekistan und Pakistan stehen im Zentrum als wichtigste Komponenten der Antiterrorkoalition, Kasachstan und sogar Tadschikistan treten als Verbündete der USA auf. So erscheint die SCO zurzeit im internationalen Antiterrorismus-Kampf als relativ irrelevant. Nasarbajew erklärte bei seinem Deutschlandbesuch im Oktober, dass sie nur ökonomische Kooperation ohne jegliche militärische Komponente beinhalte. [8]

Fußnoten

3.
Vgl. Itar-Tass vom 14. September 2001, zit. in: Vladimir Socor, Jamestown Foundation Monitor - A daily briefing on the former Soviet states, 18. September 2001, Vol. VII, No. 170.
4.
"As regards our interests, unconditionally, they are long-term and President Karimow and I have exchanged views on this. Our interests in this region should be permanent and these relations will continue after the (Afghan) crisis", so Colin Powell, zit. in: Eurasianet vom 12. 10. 2001; vgl. auch Farida Harba, US aid to Uzbekistan to greatly expand under economic cooperation agreement, (http://www.eurasianet. org).
5.
Für Wirtschaftsreformen und die Sicherheitsmaßnahmen erhält Usbekistan 100 Mio US-Dollar, dazu einen Kredit der US Export-Import Bank von 50 Mio. zur Unterstützung der mittelständischen Unternehmen. Die Beziehungen zum IMF, der seine Mission im April wegen mangelnder Kooperation Karimows eingestellt hatte, sollen wiederhergestellt werden. Der US-Kongress billigte am 15. Oktober 800 Mio. US-Dollar an Entwicklungshilfe für die GUS und 5 Mio. für die Drogenfahndung in der Türkei und Zentralasien.
6.
Vgl. Habar Television, Habar news agency, AFP, 15./16. September.
7.
Die Umformung der GUS-Zollunion in die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft war im Oktober 2000 ein neuerlicher Integrationsversuch auf dem Gebiet der alten Sowjetunion. Im Entscheidungsgremium der neuen Institution ist Russland die dominierende Kraft.
8.
Vgl. Habar, Interfax, 3.- 4. Oktober. Eine gemeinsame Erklärung vom 7. Januar 2002 ruft zur verstärkten Bekämpfung des Terrorismus in den eigenen Ländern auf, was sich vor allem auf Tschetschenien und Xinjiang bezieht, vgl. Süddeutsche Zeitung vom 8. Januar 2002.