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10.6.2002 | Von:
Rainer Freitag-Wirminghaus

Zentralasien und der Kaukasus nach dem 11. September: Geopolitische Interessen und der Kampf gegen den Terrorismus

II. Der Kaukasus nach dem 11. September

Die Kampagne gegen den Terrorismus hat die US-Politik gegenüber den GUS-Staaten verändert. Im Vordergrund steht die Partnerschaft mit Russland und die Nutzung einiger zentralasiatischer Schlüsselländer, in zweiter Linie umfasst die globale Kampagne eine Koalition einer Reihe von Staaten, unter denen die südkaukasischen Länder eine nicht unbeträchtliche Rolle spielen. Die Staaten auf der Westseite des Kaspischen Meeres haben jedoch nicht die unmittelbare Bedeutung für die Antiterrormaßnahmen wie die zentralasiatischen Nachbarländer Afghanistans. Aserbaidschan kann sein Territorium und seine Flughäfen den USA zur Verfügung stellen, was es auch sofort angeboten hatte. Für Bodenoperationen in Afghanistan sind diese aber nutzlos. Aserbaidschan würde aber sofort interessanter für die USA werden, sollten diese sich entschließen, ihre Aktionen auf andere Länder im Nahen Osten auszuweiten.

Der Südkaukasus wurde bisher hauptsächlich unter dem Blickwinkel der Energieentwicklung am Kaspischen Meer und seiner geopolitischen Rivalitäten und Spannungen gesehen. Dies war immer mit der Sicherheitsfrage verbunden, denn die vorhandenen und geplanten Pipelines brauchen in einer unsicheren Umgebung besonderen Schutz. So gefährdet der ungelöste Konflikt um Berg Karabach sämtliche Pipelineträume. Nun ist die Sicherheitsfrage vollends in den Mittelpunkt gerückt. Dies kann sich in einer Verschiebung der geopolitischen Balance niederschlagen, wie sie sich in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Als Folge der freien Hand, die Moskau jetzt in Tschetschenien gewährt wird, befürchtet man in Georgien und Aserbaidschan eine Revitalisierung russischer Interessen auch im Südkaukasus. Die Hoffnung, die sich dagegen an russisch-amerikanische Absprachen knüpft, ist, dass beide sich über ihre Handlungsgrenzen verständigt haben: als Gegenleistung für die Tolerierung russischen Vorgehens in Tschetschenien keine russische Intervention in Georgien.

Die neue Partnerschaft zwischen Russland und den USA eröffnet den südkaukasischen Staaten auch neue Chancen zur Kooperation mit Russland. Sie würde damit auch neue Möglichkeiten der Kooperation untereinander schaffen. Bis jetzt wird dies durch die Isolierung Armeniens und seine einseitige Orientierung an Russland verhindert. Armenien könnte seine Politik revidieren und damit seine strategische Bedeutung steigern. Armeniens Furcht ist, dass die Bedeutung Aserbaidschans in der Antiterrorismus-Kampagne und der Schulterschluss zwischen den USA und Russland zu einer für Armenien unvorteilhaften Lösung des Karabachproblems führen könnte.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen um Berg Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung der OSZE hat eine Stimmung tiefer Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung im Südkaukasus um sich gegriffen. Da sowohl Präsident Schewardnadzes Zeit in Georgien als auch die von Präsident Alijew in Aserbaidschan sich ihrem Ende zuneigen - sie haben ihre Länder vor dem Zerfall bewahrt -, stehen mögliche innenpolitische Turbulenzen in beiden Staaten vor der Tür. Beide sind durch separatistische Bewegungen in ihrem Bestand gefährdet. So ist es kein Wunder, dass die Gelegenheit ergriffen wurde, an den Kampf gegen die eigenen "Terroristen" zu erinnern. In Aserbaidschan wurden sofort nach dem 11. September armenische Terrororganisationen wie die Asala (Armenian Secret Army for the Liberation of Armenia) mit den Anschlägen in Verbindung gebracht. [9] Manche Kommentatoren betrachteten die Lage als günstig, so genannte antiterroristische Operationen - gemeint ist damit die Rückeroberung der von den Armeniern besetzten Gebiete - zu fordern. Die Gleichsetzung von Terrorismus und Separatismus, von Russland in Tschetschenien mit Erfolg vorgeführt, erschien auch hier verführerisch.

Aserbaidschan ist in den letzten Jahren zum Aufenthalts- und Durchgangsort verschiedener islamistischer Vereinigungen geworden. Zwar ist die große Mehrheit der Muslime säkularistisch eingestellt, doch von Iran aus gelenkte Gruppen sind im Süden und so genannte Wahhabiten im Norden aktiv. Sie stellen allerdings noch keine Bedrohung dar. Was von den zahlreichen kursierenden Gerüchten wahr ist, lässt sich schwer überprüfen. Immerhin wurden 1999 drei Mitglieder des ägyptischen "Islamischen Dschihad" aus Aserbaidschan ausgewiesen. Dessen aserbaidschanische Zelle soll als Netzwerk des auch in Dagestan aktiv gewesenen al-Zawahiri, der rechten Hand bin Ladens, gedient haben. [10] Die kuwaitische Organisation "Revival of Islamic Legacy" mit Verbindungen zur al-Qaida, die mehrere Moscheen in Aserbaidschan errichtet hatte, wurde verboten. [11] Nachgewiesen wurden eine Reihe von Telefonanrufen von bekannten arabischen Terroristen nach Baku und der Plan eines Anschlages auf die amerikanische Botschaft in Baku.

Um die Antiterrorismus-Koalition zu stärken, setzte Washington wie in Zentralasien ökonomische Mittel ein. Das US-Embargo gegen Aserbaidschan wurde auf Druck von Colin Powell vom US-Senat am 16. Oktober für mindestens ein Jahr ausgesetzt. [12] Transportflugzeuge mit militärischer Ausrüstung und humanitären Hilfeleistungen konnten somit in Baku zwischenlanden. Die Aussetzung demonstriert die Bedeutung, die Washington Aserbaidschan in der Kampagne gegen den Terrorismus beimisst, nicht zuletzt auch bei der Kooperation auf geheimdienstlicher Ebene. Sie eröffnet Washington nicht nur die Möglichkeit, Aserbaidschan militärische Hilfe zukommen zu lassen, sondern auch Armenien. [13] Dies würde nicht nur Armenien, das seinen Luftraum zur Verfügung gestellt hat, stärker an den Westen binden, sondern könnte auch die Verhandlungen über eine Lösung in Karabach neu beleben.

Pläne für eine Luftwaffenbasis in Baku sind bisher offiziell noch nicht bestätigt worden. Wenn sie verwirklicht werden sollten, wäre dies für Baku ein großer Erfolg, denn inoffiziell war ein NATO- oder US-Stützpunkt in den vergangenen Jahren immer als Wunschziel betrachtet worden. Eine US-Präsenz im Lande gilt als Garantie für Stabilität und Sicherheit.

Das Land, das durch die neuen geopolitischen Gegebenheiten am meisten verlieren kann, ist Georgien. Der russische Druck auf Schewardnadze, seinerseits gegen die Tschetschenen auf georgischem Territorium vorzugehen bzw. russische Patrouillen im georgischen Grenzgebiet zu Tschetschenien zuzulassen, wird stärker. Georgische Kontrolle ist dort in der Tat nicht vorhanden. Das Gebiet war zur Basis von Drogen- und Waffenschmugglern und Entführern geworden und in Moskaus Augen zur Nachschubbasis für Terroristen. Die Strafe war die Einführung eines Visaregimes für georgische Bürger in Russland mit weitreichenden Folgen für die georgische Wirtschaft. Für Aserbaidschan wurden entsprechende Absichten fallen gelassen, als Belohnung für die Kooperation im Kampf gegen die tschetschenischen Rebellen. Im Zuge einer Annäherung zwischen Aserbaidschan und Russland nach dem Besuch Putins in Baku im Januar 2001 wurden mehrfach Tschetschenen an Russland ausgeliefert.

Die neue Lage nach dem 11. September führt zu einer entschlosseneren Haltung Moskaus, seine Militärbasen in Georgien zu halten. Der vereinbarte Rückzug aus zwei der vier russischen Militärstützpunkte wurde weiter verzögert. [14] Es verschärften sich auch wieder die Spannungen um die abtrünnige Republik Abchasien, de facto ein unabhängiger Staat innerhalb Georgiens. [15] Die Ereignisse wurden wieder einmal Moskau angelastet, sodass Schewardnadze mit einem Austritt aus der GUS drohte. Führende russische Politiker ihrerseits nutzten die Stunde, um ein Festhalten an der russischen Truppenpräsenz im Land zu rechtfertigen. Putin dagegen überraschte mit einer Ankündigung am 12. Oktober, sich nicht in Georgien einmischen zu wollen und eventuell sogar die russischen peacekeeping-Truppen in Abchasien abzuziehen. Damit demonstriert er vor allem die Hilflosigkeit der georgischen Führung. Auch ohne direkte Intervention kann er Druck auf das Land ausüben, denn ein Abzug würde die Situation nur verschärfen.

Ebenso überraschend kam Schewardnadzes Äußerung am 3. Dezember, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern einen Wendepunkt erreicht hätten und eine Einigung über den Abzug der russischen Truppen jetzt möglich wäre. Einige Tage vorher hatte er noch die Verletzung georgischen Luftraumes durch russische Bomber angeprangert. Wenn Schewardnadze darauf verzichtet, die baldmöglichste Räumung aller vier Militärbasen anzustreben, bedeutet das ein Einfrieren des Status quo, das letztlich russischen Interessen entgegenkommt. Die Lage wurde durch eine innenpolitische Krise im November zusätzlich verschärft, in deren Verlauf die Regierung zurücktreten musste und die möglicherweise der Anfang einer allmählichen Entmachtung Schewardnadzes sein könnte.

Die chaotische innere Situation Georgiens könnte zum Ausgangspunkt einer möglichen Reorientierung der georgischen Außenpolitik werden, deren Ziel es war, innerhalb von fünf Jahren NATO-Mitglied zu werden. Um kein Missverständnis über eine mögliche Umverteilung amerikanischer Hilfsleistungen nach Zentralasien als Zeichen einer Vernachlässigung amerikanischer Interessen in Georgien aufkommen zu lassen, stellte Rumsfeld bei seinem Besuch in Tbilissi (Tiflis) im Dezember eine Intensivierung der militärischen Kooperation - bisher jährlich 20 Mio. US-Dollar - in Aussicht. In den vergangenen Jahren hat Georgien, das auf US-Hilfe angewiesen ist, auch die militärischen Bindungen zur Türkei vorangetrieben. Sie beinhalten türkische Hilfe bei der Modernisierung und Ausbildung der desolaten georgischen Streitkräfte und den Ausbau eines Flughafens.

Fußnoten

9.
Vgl. Aserbaidschanisches TV vom 12. September 2001.
10.
Eine armenische Nachrichtenagentur meldete, bin Laden befände sich in Baku und seine Organisation hätte dort ihr Zentrum, während von aserbaidschanischer Seite Verbindungen des Bruders von bin Laden nach Berg Karabach angeprangert wurden. Unterstellt wurde auch die Verwicklung von bin Laden nahe stehenden Gruppen in den über Berg Karabach laufenden Drogenhandel.
11.
Vgl. BBC Monitoring Service - United Kingdom vom 5. Oktober 2001. Azerbaijan closes down Islamic organizations. Text of report by Azerbaijani TV station ANS vom 5. Oktober.
12.
Sektion 907 des Freedom Support Act von 1992 verbietet der amerikanischen Regierung Hilfsleistungen an Aserbaidschan, solange Aserbaidschan nicht seine Blockade gegen Armenien aufhebt. Alle Versuche einer Aufhebung des Verbots scheiterten bisher am Einfluss der armenischen Lobby in den USA.
13.
So hat der Kongress 4,3 Mio. US-Dollar für militärische Hilfe an Armenien beschlossen. Vgl. The importance of Armenia and Azerbaijan, in: Washington Times vom 24. 12. 2001.
14.
Auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im November 1999 hat Russland dem Abzug aus zweien der vier Militärbasen in Georgien bis zum 1. Juli 2001 zugestimmt. Die beiden restlichen sollen nach georgischer Vorstellung nach drei, nach russischer nach 14 Jahren geräumt werden.
15.
Eine Allianz aus inoffiziellen georgischen Kämpfern und tschetschenischen Rebellen griff Anfang Oktober ein abchasisches Dorf an, ein Hubschrauber der UN-Beobachter wurde abgeschossen.