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10.6.2002 | Von:
Rainer Freitag-Wirminghaus

Zentralasien und der Kaukasus nach dem 11. September: Geopolitische Interessen und der Kampf gegen den Terrorismus

IV. Russische Politik im Wandel

Russische Politik im Kaukasus und Zentralasien steht grundsätzlich vor der Wahl zu entscheiden, ob dortige Stabilität oder Instabilität für die eigenen Interessen vorteilhafter ist. Dies kann je nach Region oder Zeitpunkt variieren und ist abhängig von der Position des Entscheidungsträgers. Putins Meinung zur Krise in Georgien beispielsweise ist nicht unbedingt die seiner Generäle. Teile der russischen Führung und der Militärs sind über die selbstständigen Aktionen der zentralasiatischen Staaten alarmiert. Man kann zwar die islamistische Gefahr dafür ausnutzen, die zentralasiatischen Staaten, die für Russland auch eine Pufferzone darstellen, wieder enger an sich zu binden. Dies ist jedoch immer mit einem Risiko verbunden, und letztlich bleibt die Furcht vor einem Entgleiten der Kontrolle. Der 11. September war dafür Warnung genug.

Nach allgemeiner Meinung soll man die Amerikaner unterstützen, dies aber in erster Linie zugunsten der eigenen nationalen Interessen. Trotz Schulterschlusses mit den USA wird Russland den Kampf gegen den Terrorismus auf seine eigene Art und nach seinen eigenen Interessen führen. Für die westliche Welt ist es schwieriger geworden, Moskaus brutale Aktionen in Tschetschenien zu verdammen. Laut Verteidigungsminister Iwanow sind Afghanistan und Tschetschenien zwei Äste eines Baumes. Der als liberal geltende Boris Nemzow verlangte noch am 6. September, dass Putin die Verhandlungen mit Maschadow wieder aufnehmen solle, am 13. September wollte er nur noch die "Sprache der Kalaschnikows" hören. [16]

Kritische Stimmen aus dem militärisch-industriellen Komplex fürchten aber auch nach den Vergeltungsaktionen um ihre guten Beziehungen zur islamischen Welt und um ihre Märkte in Irak und Iran. Einigkeit besteht weitgehend darüber, dass Russland für seine Kooperation einen Preis verlangen kann. Dazu gehören unter anderem die Forderung nach dem Verzicht auf eine NATO-Erweiterung in die baltischen Länder, nach Verzicht auf das SDI-Programm, Aktionsfreiheit in Tschetschenien inklusive des Grenzgebietes in Georgien und nach Anerkennung der besonderen russischen Interessen in Aserbaidschan.

Putin ist es gelungen, die Opposition gegen die Kooperation mit den USA zu beruhigen. Deutlichstes Zeichen dafür war der Schwenk, den Verteidigungsminister Iwanow machen musste. Die Zurückhaltung des Westens bezüglich Tschetscheniens könnte die Hardliner überzeugt haben, die plötzliche Chance zur tatsächlichen Eindämmung der islamistischen Gefahr mag dann den Ausschlag gegeben haben. Unter der Voraussetzung, dass dieses nur den USA gelingen würde, hofft Putin dabei auf einen gründlichen Durchbruch in den Beziehungen zum Westen, auch mit Blick auf den riesigen Schuldenberg Russlands. Putin hat eingesehen, dass er Russlands Position als Großmacht nur zusammen mit den Amerikanern und nicht gegen sie wiederherstellen kann.

Russlands eigene Interessen in Afghanistan liegen in der Stärkung der Nordallianz und der Installierung von Russland-freundlichen Vertretern in der neuen Regierung. Die Ankunft eines begrenzten Kontingents russischer Truppen für humanitäre Zwecke Ende November in Kabul sollte wohl auch diese Ansprüche unterstreichen. Die Frage ist, ob Russland unter den gegebenen Umständen sein Sicherheitskonzept im Rahmen des Kollektiven Sicherheitsvertrages der GUS aufrechterhalten kann. Dieses sieht drei militärische Zweige mit gemeinsamen Einheiten unter russischer Führung vor, die Allianz mit Weißrussland im Westen, mit Armenien im Kaukasus sowie mit Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan in Zentralasien. Moskau möchte, dass auch Georgien, Aserbaidschan und Usbekistan wieder an gemeinsamen militärischen und antiterroristischen Übungen teilnehmen. Usbekistan könnte dies im Rahmen der SCO tun, doch beide antiterroristischen Initiativen stagnieren ein Jahr nach ihrer Initiierung. In Zentralasien sollte ein Bataillon der 201. Division zu einer gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe umgewandelt werden, doch Kasachstan, Kirgisistan und sogar Tadschikistan haben bisher keine Truppen dazu beigesteuert. Das Antiterrorismus-Zentrum der GUS in Moskau ist unterfinanziert, sodass die anderen GUS-Staaten wenig Interesse zeigen. [17]

Während Washington auf eine langfristige Zusammenarbeit mit Moskau hofft, erwartet Putin, von den USA als Großmacht anerkannt zu werden. Die Vertreibung der Taliban ist das gemeinsame Ziel, doch ein Angriff auf Irak würde die Partnerschaft vor eine Zerreißprobe stellen. [18] Der militärisch-industrielle Komplex hat gerade in den Staaten des Nahen Ostens weitreichende Interessen. Nach dem Ende der gegenwärtigen Euphorie über die gemeinsame Front könnte die Realität in Gestalt der Rivalität im Nahen Osten, Zentralasien und im Kaukasus wieder die Oberhand gewinnen. Bleiben die USA längerfristig in Zentralasien, bedeutet dies einen klaren Einflussverlust. Bei einer gemeinsamen Kontrolle der Region mit den USA könnte sich diese aber auch zu einer Zone der Kooperation entwickeln, in der Russland seine Interessen ohne hegemonialen Anspruch wahrnimmt. Ein nicht zu unterschätzender Faktor wird der gegenwärtige wirtschaftliche Aufwind in der Region sein. Er könnte Russland für die GUS-Staaten wieder attraktiver machen.

Die durch den gemeinsamen Feind entstandene Euphorie über die neue Zusammenarbeit erfuhr ihre erste Ernüchterung durch die einseitige Aufkündigung des Anti Ballistic Missile (ABM)-Vertrages von 1972 seitens der USA. Der unerwartet schnelle Erfolg der USA im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida in dem Gebiet, in dem die Sowjetunion ihre Erniedrigung erfahren musste, hat offensichtlich den Wert der russischen Unterstützung eingeschränkt und die USA in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt. Russland wurde - wie schon im Kosovokonflikt - demonstriert, dass es eben keine gleichwertige Macht ist.

Wie der russische Historiker Pavel Baev schreibt, hat eine Einmischung Russlands in Afghanistan immer in erster Linie das Ziel gehabt, die Lage in Zentralasien zu sichern und zu stabilisieren. [19] Dies ist heute nicht mehr nur ein geopolitisches Ziel im engeren Sinne, sondern mit geoökonomischen Ölinteressen gekoppelt. Die Außenpolitik Putins integriert Sicherheitspolitik mit den Interessen des russischen Energiekomplexes. Zurzeit ist Russland nicht auf dem Weg zu einer militärischen, sondern zu einer Energiegroßmacht. Afghanistan selbst liegt nicht im Zentrum des Interesses, sondern die Kaspische Region mit ihren Ölvorkommen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion.

Fußnoten

16.
Vgl. Igor Torbakov, Russia considers its own interests as Moscow ponders anti-terrorist actions, in: Eurasianet vom 18. 9. 2001.
17.
Auf dem GUS-Gipfel in Moskau im November 2001 wurde über eine russische Initiative zum Aufbau gemeinsamer Peacekeeping-Truppen für Operationen auf GUS-Gebiet beraten. Einige GUUAM-Staaten bestehen darauf, dass nur die UN oder die OSZE das Recht dazu haben.
18.
Dies gilt nicht nur für Russland. Auch die Türkei hätte mit einer amerikanischen Ausweitung der Antiterrorismus-Kampagne auf Irak ein großes Problem, da sie eine Teilung Iraks und einen kurdischen Staat befürchtet.
19.
Vgl. Pavel Baev, Russia in the great anti-terrorist game. Biweekly Briefing, 19. Dezember 2001 (www.cacianalyst. org).