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Die parteinahen Stiftungen als Akteure und Instrumente der deutschen Außenpolitik


22.5.2002
Die politischen Stiftungen, deren Arbeit vom Staat finanziert wird, erfüllen eine besondere Aufgabe. Sie treten als Nicht-Regierungsorganisationen auf, begleiten und ergänzen die deutsche Außenpolitik durch ihre Arbeit. im...

I. Einleitung



Wenn man es sich zum Ziel setzt, den hierzulande seit mehr als dreißig Jahren in Wissenschaft und Publizistik geführten Diskurs zu Fragen der außen- und entwicklungspolitischen Tätigkeit der deutschen Nichtregierungsorganisationen (im Folgenden NGO = Non-Governmental Organizations) zu analysieren, wird man feststellen, dass der größte Teil der Beiträge den politischen Stiftungen [1] gewidmet ist, zugleich aber auch, dass dies oft in emotionaler Weise erfolgt: Stiftungen werden gelobt - manchmal übertrieben; sie werden gerügt - manchmal auch übertrieben. Und was besonders erstaunlich ist: gelobt und gerügt werden sie nicht selten für ein und dasselbe.

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  • Das ist auch kein Wunder. Der größte Teil der deutschen NGOs, die heutzutage in VENRO [2] vertreten sind, wollen - in den besten entwicklungspolitischen Traditionen - den Armen dieser Welt helfen, und zwar unparteilich und unpolitisch. Die Stiftungen aber wollen mehr: "Wir wollen zugleich auf die Gestaltung politischer und gesellschaftlicher Ordnungen, auf politische Entscheidungsprozesse und auf die Entwicklung politischer und gesellschaftlicher Institutionen einwirken." [3] Und sie wollen es nicht nur - sie tun es. Diese Zielsetzung bietet daher immer neues Material für immer neue innenpolitische Diskussionen zu fast immer denselben Themen. Fassen wir diese seit dreißig Jahren so gut wie konstant gebliebenen Themenkomplexe zusammen:

    - Innenpolitisch wird immer wieder über die Legalität der Globalzuschüsse des Bundes an die Stiftungen (Stichwort: "verdeckte Parteienfinanzierung") gestritten, dies zumeist im Hinblick auf die innenpolitische Bildungsarbeit der Stiftungen. Selbst die bekannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 1986 konnte diese Debatte weder beenden noch entschärfen. [4]

    - Auch im Diskurs zur außen- und entwicklungspolitischen Arbeit der Stiftungen, die bekanntlich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Auswärtigen Amt (AA) und zu kleineren Teilen von anderen Ressorts finanziert wird, nimmt das Thema der "Parteinähe" einen bedeutenden Platz ein. Den Stiftungen wird u. a. vorgeworfen, mit den Geldern der deutschen Steuerzahler "Parteienaußenpolitik" zu finanzieren. Nicht selten taucht dieses Thema auch im Zusammenhang mit den Spendenaffären (wie z. B. der Flick-Affäre) auf; gelegentlich wirft man den Stiftungen auch vor, als "Geldwäsche-Anlagen" aufzutreten und der Bereicherung nahe stehender Parteien zu dienen. [5]

    - Ein weiterer Themenkomplex, der im Zusammenhang mit der Auslandsarbeit der Stiftungen besonders häufig diskutiert wird, ist ebenfalls - wenn auch indirekt - mit Finanzierungsfragen verbunden. Es geht um die Intensität der Parteinähe in der entwicklungspolitischen Projektarbeit. Besonders in den achtziger Jahren häuften sich im Zusammenhang mit den lateinamerikanischen Aktivitäten der Stiftungen die Vorwürfe, die Stiftungen trügen, indem sie die den deutschen Parteien "nahe stehenden" Parteien und Organisationen im Ausland unterstützen, die deutschen innenpolitischen Auseinandersetzungen ins Ausland. [6]

    - Schließlich und nicht zuletzt wird über die Tätigkeit der Stiftungen im Ausland hinsichtlich ihres Verhältnisses zur deutschen Außenpolitik und offiziellen Diplomatie gestritten. In den letzten zwanzig Jahren reichte die Palette der in diesem Zusammenhang diskutierten Fragen von Vorwürfen, "geheime Diplomatie" oder "Nebenaußenpolitik" zu betreiben, bis zu Lobesliedern auf die Flexibilität und Scharfsichtigkeit der Stiftungen, die frühzeitig politische Kräfte dort erkannten und förderten, wo die offizielle deutsche Außenpolitik noch an den alten Strukturen hing.

    Alle diese Themenkomplexe sind eng miteinander verflochten; dies spiegelt den realen Stand der Dinge wider: Die Stiftungen, die sich als "Grenzgänger zwischen Gesellschafts- und Staatenwelt" [7] von anderen NGOs durch ihre unmittelbare Verankerung in der offiziellen Politik unterscheiden, und doch - aus rechtlicher Perspektive gesehen - sowohl innenpolitisch als auch international als NGO's auftreten, befinden sich inmitten der vielfältigen innen-, außen- und internationalen Beziehungen, die in der heutigen interdependenten Welt nicht mehr voneinander zu trennen sind.

    Bezogen auf die Intensität der Parteinähe gehe ich in meinem Beitrag davon aus, dass die politischen Stiftungen in hinreichender Weise sowohl organisatorisch als auch in ihrer Willensbildung von ihren Parteien unabhängig sind. Auch wenn die "Parteinähe" immer wieder in ihrer praktischen innenpolitischen Tätigkeit zum Ausdruck kommt, ist die Verbindung zwischen der Stiftung und der Partei keineswegs eingleisig. Es handelt sich eher um eine Art Wechselbeziehung, die allerdings von rechtlicher Seite schwer nachzuweisen ist, da sie nicht auf dem offiziellen, sondern eher auf einem ideellen und politisch-persönlichen Niveau zum Ausdruck kommt. [8] Die Aufgaben, die die Stiftungen zu bewältigen haben, überschreiten die speziellen Interessen der Parteien und werden nicht unbedingt von ihnen bestimmt, was gerade am Beispiel der Auslandstätigkeit der Stiftungen besonders deutlich zu sehen ist. Was kann mit Hilfe von politischen Stiftungen außenpolitisch bewegt werden? Welche Rolle spielen die Stiftungen bei der Gestaltung der deutschen Außenpolitik? [9]


    Fußnoten

    1.
    Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES, der SPD nahe stehend), die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS, der CDU nahe stehend), die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS, der CSU nahe stehend), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS, der FDP nahe stehend), die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS, Bündnis 90/den Grünen nahe stehend), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS, der PDS nahe stehend).
    2.
    VENRO e. V. = Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen.
    3.
    Ottfried Henning, Netzwerke schaffen, in: KAS/Einblicke vom Oktober 1997, S. 8.
    4.
    Vgl. Urteil des BVerfG vom 14. 7. 1986: Gewährung von Globalzuschüssen zur politischen Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen, in: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 73, Tübingen 1987, S. 1-39. Diesem Urteil ging eine von Bündnis 90/Die Grünen, die damals keine eigene Stiftung hatten, iniziierte Diskussion voraus. Vgl. ferner Uwe Günter/Michael Vesper, Wie weiter mit dem Stiftungsgeld?, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 27 (1994) 8, S. 289-291, sowie Gemeinsame Erklärung der KAS, FES, FNS, HSS und HBS vom November 1998, 11 S. (vervielfältigt); Grundsätze der Finanzierung politischer Stiftungen, Sankt-Augustin, 3. Februar 2000, 6 S. (vervielfältigt).
    5.
    Zum sog. "spanischen Fall Flick" siehe u. a. Lotar Labusch, Ein Hauch von Flick bringt die deutschen Stiftungen in Verruf, in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 7. November 1984, S. 2; Walter Haubrich, Deutsches Geld in spanischer Politik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 2. Februar 2000, S. 3. Ferner wurde die Tätigkeit der Stiftungen auf der iberischen Halbinsel wieder unter die Lupe genommen im Zusammenhang mit den Vorwürfen, dass die zweckgebundenen Gelder aus den sog. "Reptilienfonds" des Bundeskanzleramtes, die deutsche Parteien für die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Spanien und Portugal in den Jahren 1974 bis 1982 erhielten, teilweise wieder an die nahe stehenden Parteien zurückgeflossen seien. Vgl. Hans Leyendecker, Alltägliches unter strengster Geheimhaltung, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2. Februar 2000, S. 7; Tina Stadlmayer, BND-Geld für Portugal und Spanien, in: die tageszeitung vom 2. Februar 2000, S. 6.
    6.
    Vgl. Konrad Adam, Der Staat als Spender, in: FAZ vom 8. März 1985, S. 3; Göttrik Wewer, Fragen an die politischen Stiftungen, in: Das Parlament vom 13. September 1986, S. 4.
    7.
    Diese Bezeichnung gibt Sebastian Bartsch mit Verweis auf Ernst-Otto Czempiel: Sebastian Bartsch, Politische Stiftungen: Grenzgänger zwischen Gesellschafts- und Staatenwelt, in: Wolf-Dieter Eberwein/Karl Kaiser, Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 4: Institutionen und Ressourcen, München 1998, S. 185-198, hier: S. 193.
    8.
    Vgl. u. a. Henning von Vieregge, Parteistiftungen, Baden-Baden 1977, und Alan Watson, Die politischen Stiftungen in Westdeutschland, Bonn-London 1976.
    9.
    Zur Auslandsarbeit der Stiftungen vgl. u. a. Roland Kress, Die politischen Stiftungen in der Entwicklungspolitik, Bochum 1985; Maximilian Schürmann, Zwischen Partnerschaft und politischem Auftrag, Saarbrücken 1989; Annette Spitzenpfeil, Der Beitrag der politischen Stiftungen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Frankfurt/M. 1996; Swetlana W. Pogorelskaja, Die politischen Stiftungen in der deutschen Außenpolitik, Bonn 1997.