Fünf Symbole für die Weltreligionen (v. l.) Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus

6.7.2018 | Von:
Hans Michael Heinig

Staat und Religion in Deutschland. Historische und aktuelle Dynamiken im Religionsrecht

Das Religionsverfassungsrecht in Deutschland ist in hohem Maße historisch geprägt.[1] Wer die Vorgeschichte der religionsrechtlichen Ordnung außer Acht lässt, verkennt am Ende die Herausforderungen der Gegenwart. Der Blick zurück hilft zudem für den nach vorne: Ohne Kenntnis der bisherigen Dynamiken erscheinen die weiteren Perspektiven allzu statisch. Dann wird etwa ausgeblendet, welch langen Weg die Kirchen zurückgelegt haben, bis sie zu den heutigen Stützen einer liberaldemokratischen Verfassungsordnung wurden.[2] Beides verzerrt die Realitäten auf ungute Weise.

Vom Reformations- zum Säkularisierungsfolgenrecht

Das Religionsrecht in Deutschland ist zunächst einmal "Reformationsfolgenrecht",[3] denn es wurde entscheidend durch die mit der 1517 einsetzenden Reformation einhergehende Kirchenspaltung geprägt: Anders als im Norden und Süden Europas bildeten sich hierzulande zwei gleichstarke Religionsparteien heraus. Der Streit um den wahren Glauben mündete in konfessionellen Bürgerkriegen, denen der Westfälische Frieden 1648 ein Ende setzte. Mit ihm wurde die religiöse Wahrheitsfrage im politischen Raum ein Stück weit suspendiert. Eine Frühform säkularisierter öffentlicher Gewalt entstand – doch nur auf der Ebene des Reiches selbst. Die einzelnen Territorialstaaten folgten zunächst dem Ideal konfessioneller Homogenität: Die Landesherren entschieden über die Religion in ihrem Herrschaftsbereich. In protestantischen Territorien entstand das landesherrliche Kirchenregiment, doch auch in den katholischen Reichsständen kam es zu einem engen Bündnis von Thron und Altar.

Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen setzten sich erst allmählich durch. Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 und der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 markieren wichtige Etappen, ebenso die gescheiterte bürgerliche Revolution von 1848 und die anschließend von oben "oktroyierten" Verfassungen. Deren Freiheits- und Gleichheitsrechte waren wenig belastbar, wie insbesondere Bismarcks Kulturkampf gegen die römisch-katholische Kirche zeigte. Dieser setzte alsbald nach der 1871 vom protestantischen Preußen orchestrierten Reichsgründung unter Ausschluss des katholischen Österreichs ein. Der deutsche Katholizismus wurde allen Verfassungsgarantien zum Trotz rabiat verfolgt – ein lange nachwirkendes Trauma.[4]

Mit der Gründung der Weimarer Republik kam es auch religionsverfassungsrechtlich zu einer einschneidenden Zäsur: Das landesherrliche Kirchenregiment fand ein Ende, ebenso jede sonstige Form von Staatskirchentum und Staatsreligion. Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 garantierte erstmals für ganz Deutschland verfassungsrechtlich die individuelle und korporative Religionsfreiheit und verbot Diskriminierungen aus Gründen der Religion oder Weltanschauung.

Intensiv wurde damals diskutiert, wie das Auseinandertreten von Staat und Kirche gestaltet werden sollte. Man fand einen originellen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen: Deutschland sollte nicht den französischen Weg des Laizismus gehen und die Religion aus dem staatlich verfassten öffentlichen Leben verdrängen, sondern die Trennung sollte "schiedlich-friedlich" erfolgen.[5] Punktuell blieben Kooperationen möglich, etwa bei theologischen Fakultäten oder dem konfessionellen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Auch die öffentlich-rechtliche Rechtsform für Religionsgemeinschaften blieb erhalten und war fortan allen Religionen und Weltanschauungen zugänglich. Man wollte so die Mitgliederbesteuerung als effiziente Finanzierungsform erhalten und die kulturelle Bedeutung des Religiösen unterstreichen. Zudem sah man, dass der Körperschaftsstatus eine Selbstorganisation gemäß dem theologischen Selbstverständnis oftmals besser ermöglicht als das bürgerliche Vereinsrecht.

Die Weimarer Republik scheiterte so frühzeitig, dass sich die Religionsbestimmungen ihrer Verfassung im demokratischen Alltag nicht richtig bewähren konnten. Erst in der Bonner Republik ließ sich im Detail durchbuchstabieren, was die 1919 vollzogene Trennung von Staat und Kirche bedeutet – nun vor dem Hintergrund des Zivilisationsbruchs durch den NS-Staat, der eine mörderische Religionspolitik betrieben hatte.

Fußnoten

1.
Zu diesen Einflüssen etwa in jüngster Zeit Hans Michael Heinig, Prekäre Ordnungen. Historische Prägungen des Religionsrechts in Deutschland, Tübingen 2018; Horst Dreier, Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne, München 2018, S. 63ff.; Christoph Schönberger, Etappen des deutschen Religionsrechts von der Reformation bis heute, in: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 4/2017, S. 333–347, mit Kommentaren von Stefan Korioth (ebd., S. 348–353) und Olivier Beaud (ebd., S. 354–361); Hendrik Munsonius, Öffentliche Religion im säkularen Staat, Heidelberg 2016, S. 11ff.
2.
Zum Katholizismus etwa Christian Waldhoff, Katholizismus und Verfassungsstaat, in: Jahres- und Tagungsbericht der Görres-Gesellschaft 2010, Bonn 2011, S. 43ff. und zum Protestantismus Hans Michael Heinig, Säkularer Staat, viele Religionen, Freiburg/Br. 2018, S. 81ff.
3.
Vgl. Christian Walter, Reformationsfolgen, Säkularisierungsfolgen, Pluralisierungsfolgen, in: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 4/2017, S. 395–414.
4.
Die einzelnen Maßnahmen sind dokumentiert in Ernst-Rudolf Huber/Wolfgang Huber (Hrsg.), Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert, Bd. 2, Darmstadt 1976, S. 395ff.
5.
Im Überblick etwa Karl-Hermann Kästner, in: Wolfgang Kahl/Christian Waldhoff/Christian Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Heidelberg 2010, Art. 140 Rn. 1ff. Siehe auch den Beitrag von Thomas Großbölting in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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Autor: Hans Michael Heinig für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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