Fünf Symbole für die Weltreligionen (v. l.) Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus

6.7.2018 | Von:
Hans Michael Heinig

Staat und Religion in Deutschland. Historische und aktuelle Dynamiken im Religionsrecht

Unveränderter Textbestand, veränderte Gesellschaft

Der Parlamentarische Rat übernahm 1949 die wesentlichen Bestimmungen des Weimarer Religionskompromisses in das Grundgesetz (GG). Das Grundrecht der Religionsfreiheit wurde allerdings, anders als in Art. 135 WRV, in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ohne Gesetzesvorbehalt neu gefasst. Nur Verfassungsrechte Dritter und Gemeinwohlbelange mit Verfassungsrang sollten Einschränkungen der Religionsfreiheit rechtfertigen. Der Textbestand des Religionsverfassungsrechts blieb bis heute unverändert, wird also 2019 hundert Jahre alt. Doch die Religionsempirie hat sich erheblich verändert. Waren 1949 noch nahezu alle Bürgerinnen und Bürger Mitglied in einer der beiden großen christlichen Kirchen, setzten ab den 1960er Jahren zunehmend Säkularisierungs-, Individualisierungs- und Pluralisierungsprozesse ein. Im urbanen Raum und Ostdeutschland stellen diejenigen, die nicht religiös oder weltanschaulich organisiert sind, inzwischen oft die Mehrheit. Zudem veränderte Migration die Zusammensetzung der religiösen Zugehörigkeiten in Deutschland erheblich.[6]

Dieser Wandel von einer bikonfessionellen zur multi-, diffus- und nichtreligiösen Gesellschaft spiegelt sich auch in der Rechtspraxis wider. Unmittelbar nach der Gründung der Bundesrepublik hatte sich zunächst eine äußerst kirchenfreundliche Lesart des Grundgesetzes etabliert: Staat und Kirchen galten als Ordnungsmächte auf Augenhöhe, den Kirchen wurde quasi eigene Souveränität zugestanden. Der Ansatz stieß schnell auf Kritik, und das Bundesverfassungsgericht erteilte ihm schließlich eine Absage: Alle Religionsgemeinschaften seien selbstverständlich der staatlichen Rechtsordnung unterworfen und zugleich durch diese in ihrer Freiheit geschützt.

Nach und nach wandelten sich die den verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalte, wie sich auch die Gesellschaft in Religionsdingen veränderte. Ging es anfänglich eher um den Minderheitenschutz in einer christlich geprägten Gesellschaft, waren in jüngerer Zeit etwa der islamische Religionsunterricht, Ladenöffnungen an Adventssonntagen, der Körperschaftsstatus für die Bahai oder die Verteilung von Landesleistungen zwischen unterschiedlichen jüdischen Gemeindeverbänden Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.

Lange Zeit herrschte in der Bundesrepublik ein breiter Konsens darüber, wie die Leitlinien des Grundgesetzes zu verstehen sind: Ungleichbehandlungen zwischen Religionen und Weltanschauungen sind nur eingeschränkt bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig. Religion ist nicht nur Privatsache, sondern kann von den Bürgerinnen und Bürgern in die staatliche Sphäre hineingetragen werden. Der Staat hat aber keine eigene religiöse Identität. Er darf sich nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren. Abgesehen von den in der Verfassung geregelten Ausnahmen gilt der Grundsatz, dass Religionsgemeinschaften keine staatlichen Aufgaben wahrnehmen sollen und der Staat keine religiösen Aufgaben übernimmt. Doch der religiös-weltanschaulich neutrale Staat muss als Kultur- und Sozialstaat nicht gänzlich religionsblind agieren. Er kann etwa Diakonie und Caritas als Leistungserbringer berücksichtigen und darf sich für gesellschaftliche Wirkungen von Religionskulturen interessieren. Er kann den freien Zusammenschluss religiöser Bürgerinnen und Bürger fördern, so wie er auch sportliche oder künstlerische Aktivitäten unterstützt. Er darf auf die kulturellen Prägekräfte des Religiösen hinweisen, etwa im Schulunterricht.[7]

Gerade im schulischen Bereich zeigt sich aber auch, wie stark sich die Gesellschaft in religiös-weltanschaulichen Fragen verändert hat. Exemplarisch steht dafür der Streit um das Kopftuch der Lehrerin. Er bietet zugleich Anschauungsmaterial, wie das Grundrecht der Religionsfreiheit "praktisch funktioniert".

Kopftuch, Kreuz und Kippa: Religionsfreiheit in der Praxis

In der religionsoffenen, kooperativen Tradition des deutschen Religionsrechts hätte ein gelassen-toleranter Umgang mit religiös bedingten Kleidungsformen in der Schule nahegelegen. Doch seit Ende der 1990er Jahre wird in Deutschland intensiv und kontrovers über die Frage diskutiert, ob eine Lehrerin in einer öffentlichen Schule aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen darf. Theoretisch geht es in diesen Debatten immer auch um das Kreuz an der Halskette oder um die Kippa als Kopfbedeckung. Doch im Zentrum der Aufmerksamkeit steht das islamische Kopftuch. Die einen begreifen kopftuchtragende Lehrerinnen als Ausdruck von Religionsfreiheit und gleichberechtigter Religionsausübung, gelungener Integration und weiblicher Emanzipation. Andere sehen dagegen einen islamischen Machtanspruch manifestiert und die mühsam errungene emanzipative Geschlechterordnung bedroht.

An dem Beispiel zeigt sich, wie unsere Gesellschaft insgesamt in Anknüpfung an die Erfahrungen der bikonfessionellen Gesellschaft – zuweilen auch in Abkehr von diesen – mal nachdenklich und tastend, mal konfrontativ und in Echokammern verkapselt nach dem richtigen Umgang mit der religiös-weltanschaulichen Vielfalt sucht. Diese Suche erstreckt sich auf Fragen individueller Religionsfreiheit ebenso wie auf korporative Rechte von Religionsgemeinschaften mit Blick auf Religionsunterricht, theologische Fakultäten, Gefängnis- und Militärseelsorge, aber auch als Leistungserbringer im Sozialstaat und als öffentlich-rechtliche Körperschaften eigener Art, die nicht Teil der Staatsverwaltung sind. Übergreifend stellt sich die Frage, wie es mit der Öffentlichkeit von Religion in staatlich verantworteten Sphären der Gesellschaft weitergeht.

Damit Grundrechte ihren Freiheitsschutz effektiv und rational entfalten können, schichtet man in juristischer Betrachtung unterschiedliche Fragenkreise ab: Welches Verhalten und welche Personen werden grundrechtlich generell geschützt (Schutzbereich)? Gibt es im konkreten Fall eine dem Staat zurechenbare Beeinträchtigung dieser Freiheit (Eingriff)? Ist ein solcher Grundrechtseingriff durch das Grundgesetz legitimiert (verfassungsrechtliche Rechtfertigung)?

Fußnoten

6.
Siehe auch den Beitrag von Gert Pickel in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
7.
Zum schulischen Religionsunterricht siehe auch den Beitrag von Riem Spielhaus und Zrinka Štimac in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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Autor: Hans Michael Heinig für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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