Fünf Symbole für die Weltreligionen (v. l.) Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus

6.7.2018 | Von:
Hans Michael Heinig

Staat und Religion in Deutschland. Historische und aktuelle Dynamiken im Religionsrecht

Glaubens- und Handlungsfreiheit
Im Schutzbereich der Religionsfreiheit soll sich der Einzelne in seiner religiösen und weltanschaulichen Orientierung frei entfalten können. Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG genannten Merkmale des Glaubens, Bekenntnisses und der Religionsausübung sind in ihrem Sinnzusammenhang zu verstehen. Religionsfreiheit meint dann die "Freiheit, einen Glauben zu haben oder keinen zu haben, einen Glauben anzunehmen oder abzulehnen, seinen Glauben zu behalten oder aufzugeben, ihn zu bekennen oder nicht zu bekennen, eine bestimmte Handlung aus religiösen Motiven zu tun oder aus religiösen Motiven zu unterlassen oder sein Handeln von jeder religiösen Motivation freizuhalten".[8] In der Konsequenz ist die Religionsfreiheit weit zu verstehen als "das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln".[9]

Der Einzelne muss plausibel vermitteln können, dass sein Verhalten religiös motiviert ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob religiöse Autoritäten ein bestimmtes Tun oder Unterlassen für zwingend geboten halten. Die Religionsfreiheit ist nicht darauf beschränkt, autoritativen Lehrmeinungen zu folgen. Individuelle religiös-weltanschauliche Selbstbestimmung meint gerade, sich eine eigene Überzeugung bilden zu dürfen. Beim Kopftuch ist es deshalb unerheblich, dass unter Muslimen umstritten ist, welche Bekleidungsformen die islamische Überlieferung fordert.

Auch der in politischen Debatten zuweilen zu hörende Vorhalt, der Islam sei eine politische Ideologie und keine Religion, muss für die Frage, was vom Schutzbereich des Art. 4 GG erfasst wird, unbeachtet bleiben. Religionsfreiheit in vollem Sinne kann der Staat nur gewähren, wenn er sich selbst für theologisch inkompetent erklärt und auf die religiöse Wahrheitsfrage keine eigenen Antworten zu geben sucht. In der Praxis gibt es immer wieder Grenzfälle, wenn zu entscheiden ist, ob etwas als "Religion" im Rechtssinne gelten kann – beispielsweise wenn Religionskritiker sich als Anhänger eines fliegenden Spaghettimonsters gerieren. In Bezug auf den Islam lässt sich aber nicht ernsthaft bezweifeln, dass dieser eine Weltreligion mit jahrhundertelanger Tradition darstellt. Er zeichnet sich durch für Religionen typische soziale Funktionen, kulturelle Praktiken und sprachliche Eigenarten aus. Deshalb fällt das in der islamischen Glaubenstradition stehende Verhalten unzweifelhaft in den Schutzbereich der Religionsfreiheit. Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls bleiben hingegen bei der Schutzbereichsbestimmung unberücksichtigt. Sie spielen im modernen Grundrechtsdenken erst auf der Ebene der Rechtfertigung von Freiheitsbeeinträchtigungen eine Rolle, da im liberalen Rechtsstaat nicht der Freiheitsgebrauch, sondern seine staatliche Einschränkung begründet werden muss.

Dieses Modell zur Bestimmung des Schutzbereichs der Religionsfreiheit hat sich noch unter Bedingungen des Bikonfessionalismus in den 1960er Jahren ausgebildet, behält aber auch unter veränderten gesellschaftlichen Umständen seine Gültigkeit. Es gibt zwar immer wieder Vorschläge, den Schutzbereich restriktiver zu fassen. Doch wer die Religionsfreiheit auf Gottesdienste und Gebete oder auf die Befolgung amtlicher kirchlicher Lehrmeinungen beschränken will, verfehlt die eigentliche Pointe der Religionsfreiheit, nämlich den Schutz individueller religiös-weltanschaulicher Selbstbestimmung, aus der sich Rechte der Religionsgemeinschaften letztlich ableiten.

Rechtfertigung staatlicher Freiheitsbeschränkung
Der Parlamentarische Rat entschied sich 1949 bewusst dagegen, einen Gesetzesvorbehalt für die Religionsfreiheit aufzunehmen. Der Gesetzgeber sollte das Grundrecht nicht für beliebige politische Zwecke einschränken dürfen, sondern nur, soweit das unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zur Sicherung der Rechte Dritter oder sonstiger Gemeinwohlbelange mit Verfassungsrang erforderlich ist. Kollidierende Rechte müssen zu einem möglichst schonenden Ausgleich gebracht werden. Wann ein Recht Dritter der Religionsfreiheit entgegensteht und wie genau ein angemessener Rechtsgüterausgleich aussieht, ist nicht immer einfach zu bestimmen. Fachleute sind in diesen Detailfragen selten einer Meinung.

Im Falle des Kopftuchs einer Lehrerin ging der Dissens so weit, dass der Erste und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sich widersprechende Entscheidungen trafen.[10] Der Zweite Senat sah 2003 in der Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie im religiösen Erziehungsrecht der Eltern der Religionsfreiheit des Lehrpersonals potenziell entgegenstehende Rechte Dritter.[11] Daneben bemühte er die staatliche Schulaufsicht (Art. 7 Abs. 1 GG), die auch den Schulfrieden als Integrations- und Funktionsvoraussetzung für die Beschulung umfasst. Da größere religiöse Vielfalt mit einer größeren Konfliktträchtigkeit einhergehe, sei möglicherweise eine distanzierendere Trennung von Staat und Religion geboten, als sie traditionell in Deutschland gepflegt wird. Jedenfalls erzeuge religiös konnotierte Bekleidung bei Lehrerinnen und Lehrern eine "abstrakte Gefahr" für den Schulfrieden. Deshalb könne der Gesetzgeber solche verbieten.

Der Erste Senat widersprach 2015.[12] Religiös geprägte Kleidung wie das islamische Kopftuch sei eine Alltagserscheinung. Da die Religionsfreiheit nicht vor der Konfrontation mit religiös-weltanschaulichen Überzeugungen anderer schütze, seien die Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie das religiöse Erziehungsrecht der Eltern nicht substanziell beeinträchtigt. Zudem reiche eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden nicht aus, um vom Lehrpersonal neutral gehaltene Kleidung zu verlangen. Entscheidend seien die konkreten Umstände vor Ort oder zumindest im Schulbezirk. Ein pauschales Verbot sei unverhältnismäßig.

Einig war man sich im Bundesverfassungsgericht hingegen darin, wie mit der Vieldeutigkeit des "Symbols" Kopftuch umzugehen ist. Das Gericht machte sich die in der Gesellschaft teils verbreitete Überzeugung, das islamische Kopftuch sei Ausdruck einer emanzipationsfeindlichen Grundhaltung, nicht zu eigen. Solche Deutungen gebe es zwar und sie trügen zur Konfliktträchtigkeit des Kopftuchs bei. Doch sie überlagerten nicht einfach die grundrechtlich geschützte religiöse Intention der Kopftuchträgerin.

Aufschlussreich sind auch die Aussagen beider Senate zu der Frage, ob religiös geprägte Kleidung von Staatsbediensteten einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur religiös-weltanschaulichen Neutralität darstellt. Dieser Grundsatz wird im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, sondern der Religionsfreiheit, den religionsbezogenen Gleichheitsgarantien (Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 33 Abs. 3 GG, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 und 2 WRV) sowie dem Verbot der Staatskirche (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 WRV) in einer Zusammenschau entnommen.[13] Bei religiös geprägter Bekleidung wie einer Kippa oder einem Kopftuch sei allen bewusst, dass diese nur individuelle Überzeugungen der Lehrpersonen zum Ausdruck bringe, die sich der Staat als Ganzer nicht zu eigen mache, so das Bundesverfassungsgericht.

Damit unterscheidet sich das Kopftuch der Lehrerin in einem entscheidenden Punkt vom auf staatliche Anordnung aufgehängten Kreuz im Klassenzimmer, das die Gemüter 1995 bewegte. Damals verwarf das Bundesverfassungsgericht eine Bestimmung im bayerischen Schulgesetz, nach der in jedem Klassenzimmer ein Kreuz aufzuhängen war. Das Gericht hob später ausdrücklich die Unterschiede zwischen dem Kopftuch der Lehrerin und dem Kreuz im Klassenzimmer hervor.[14] Während im staatlichen Anbringungsbefehl zugleich zum Ausdruck komme, dass die durch das Kreuz symbolisierten Glaubensgehalte "vorbildhaft und befolgungswürdig" sind,[15] habe religiös geprägte Kleidung einzelner Lehrpersonen für sich keine solche appellative Wirkung. Im Kruzifix-Beschluss 1995 betonte das Verfassungsgericht zudem, dass man das Kreuz keineswegs auf die vom Christentum geprägte abendländische Kultur reduzieren könne. Der religiös-weltanschaulich neutrale Staat dürfe zwar christliche Bezüge im öffentlichen Schulwesen zulassen, doch müsse er dabei Zwang so weit wie möglich ausschließen. So dürfen etwa Schulgebete und -gottesdienste nur veranstaltet werden, wenn die Teilnahme freiwillig ist. Ebenso sind Schulkreuze im Zweifel abzuhängen.[16]

Fußnoten

8.
Michael Germann, in: Volker Epping/Christian Hillgruber, Beck’scher Online-Kommentar Grundgesetz, München 2016, Art. 4, Rn. 21.
9.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 108, S. 282 (297); ständige Rechtsprechung.
10.
BVerfGE 138, 296ff.; BVerfGE 108, 282ff. Zu beiden Entscheidungen etwa Heinig (Anm. 2), S. 17f., S. 109ff..
11.
BVerfGE 108, S. 282 (301, 303).
12.
BVerfGE 138, 296ff.
13.
Zu Gehalt und Grenzen des Grundsatzes vgl. Heinig (Anm. 2), S. 12ff.; mit etwas anderem Akzent Dreier (Anm. 1), S. 95ff.
14.
BVerfGE 138, 296 (340).
15.
BVerfGE 93, 1 (20).
16.
Die in Reaktion auf den Kruzifix-Beschluss eingeführte Widerspruchslösung hat das Bundesverfassungsgericht in der Folge nicht beanstandet. Vgl. Bundesverfassungsgericht, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1999, S. 757ff.
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Autor: Hans Michael Heinig für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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