Fünf Symbole für die Weltreligionen (v. l.) Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus

6.7.2018 | Von:
Hans Michael Heinig

Staat und Religion in Deutschland. Historische und aktuelle Dynamiken im Religionsrecht

Zunehmende Konsistenzprobleme als Ausdruck gesellschaftlicher Verlegenheit

Jede der drei skizzierten Leitentscheidungen ist für sich nachvollziehbar begründet. Doch zusammengenommen sind sie über den engen Kreis von Rechtsexperten hinaus nicht einfach zu vermitteln. Mal soll das Grundgesetz ein allgemeines gesetzliches Verbot religiöser Bekleidung von Staatsbediensteten ermöglichen (so die Entscheidung 2003), dann wieder doch nicht (so 2015). Das auf staatliche Veranlassung hin aufgehängte Kreuz im Klassenzimmer muss bei Widerspruch von Schülern und Eltern weichen, das Kopftuch der Lehrerin hingegen, folgt man der Entscheidung von 2015, nur bei konkreter Störung des Schulfriedens. Der Staat darf zwar "christliche Gemeinschaftsschulen" betreiben, aber für diese kein verpflichtendes Kreuz im Klassenzimmer vorsehen (so 1995).

Rechtstechnisch lassen sich diese Ergebnisse jeweils nachvollziehen, und doch entsteht auf das Ganze gesehen der Eindruck mangelnder Konsistenz. Nun ist es wohlfeil, vom Verfassungsgericht zu verlangen, seine Entscheidungen besser aufeinander abzustimmen. Tatsächlich ist das Gericht immer auch den Strömungen der Zeit ausgesetzt. Der Islam in seinen vielen Facetten stößt gegenwärtig auf teils pauschale, ja hasserfüllte, teils differenzierte gesellschaftliche Vorbehalte. Zugleich erscheint eine Privilegierung des christlichen Glaubens oder der christlichen Kirchen mehrheitlich nicht akzeptabel. Hinzu tritt der fortschreitende Trend zu säkularen Seinsdeutungen. Diese Gemengelage löst seit einiger Zeit verstärkt laizistische Tendenzen aus, die gegenläufig zur verfassungsrechtlichen Intention und Tradition in Deutschland stehen.

Angesichts der etwa in Frankreich gemachten Erfahrungen ist zu bezweifeln, dass Deutschland mit einem radikalen Systemwechsel im Religionsverfassungsrecht gut beraten wäre. Gleichwohl verliert das Verfassungsrecht momentan an orientierender Kraft. Niemand vermag etwa auf der Grundlage der bislang entschiedenen Fälle verlässlich zu prognostizieren, wie das Bundesverfassungsgericht demnächst über das Kopftuch von Staatsanwältinnen und Richterinnen entscheiden wird. Im politischen Raum wurde jüngst gar diskutiert, ob nicht Kindern vor Erreichen der Religionsmündigkeit per se das Tragen religiös geprägter Kleidung verboten werden soll. Weil die Verfassungswidrigkeit eines solchen Verbotes allen evident gewesen wäre, hätte es solch eine Debatte noch vor zehn Jahren nicht gegeben. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis auch die Weihnachtskrippe auf dem städtischen Marktplatz und der Weihnachtsbaum vor dem Bundeskanzleramt infrage gestellt werden.

Gegen solche Tendenzen wollte jüngst die Bayerische Staatsregierung ein Zeichen setzen und beschloss, dass in jeder Landesbehörde ein Kreuz im Eingangsbereich aufzuhängen sei. Der Beschluss stieß auf massive Kritik, auch aus den Reihen der Kirchen und der akademischen Theologie.[17] Demonstrierten bayerische Politiker und Bischöfe in München 1995 noch gemeinsam gegen den Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, ergab sich 2018 eine ganz neue Frontstellung: Kirchlicherseits witterte man eine Instrumentalisierung des Zentralsymbols des Christentums für Wahlkampfzwecke und zeigte sich ob seiner Profanisierung besorgt, da das Kreuz in einer Behörde des religiös-weltanschaulich neutralen Staates von Rechts wegen seines religiös-theologischen Sinngehaltes entkleidet werde. So löste eine Geste, die wertkonservative und kirchlich gebundene Wählerinnen und Wähler ansprechen sollte, am Ende allenthalben Irritationen aus, bei entschieden Säkularen, religiös Indifferenten, Muslimen und Juden, aber eben auch bei Christen. Im Kontrast zu 1995 zeigt sich abermals, wie weit fortgeschritten die Erosion alter bundesrepublikanischer Selbstverständlichkeiten in Fragen der religiös-weltanschaulichen Ordnung ist, selbst in Bayern.

Ausblick

Viele Fachleute betonen, dass Deutschland in der Vergangenheit mit seinem Religionsverfassungsrecht auf das Ganze gesehen gute Erfahrungen gemacht hat.[18] Der religiös-weltanschauliche Frieden war gesichert. Die allen Religionen eigenen destruktiven Potenziale wurden eingehegt, ihre sozialproduktiven Kräfte stimuliert.[19] Wechselseitige Übergriffigkeiten zwischen Religion und Politik waren die Ausnahme. Die Bürgerinnen und Bürger pflegten untereinander zivilitätssichernde Toleranz.

Freilich kann selbst der klügste Verfassungstext seine eigene praktische Wirksamkeit nicht garantieren. In Zukunft wird das auf gleiche Freiheit, kooperative Trennung und Öffentlichkeit angelegte Religionsverfassungsrecht seine integrierenden Wirkungen nur weiter entfalten, wenn auch die maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen hinreichend entgegenkommende Lebenshaltungen ausbilden. Die weitere Dynamik wird deshalb vor allem davon abhängen, ob ein nachhaltiger Interessenausgleich zwischen säkular und religiös gesonnenen Bürgerinnen und Bürgern gelingt; die Gesellschaft insgesamt besser lernt, von einzelnen Religionskulturen ernsthaft ausgehende Gefahren für das Gemeinwohl von bloßen kulturellen Fremdheitserfahrungen zu unterscheiden; die gesellschaftlich maßgeblichen Religionskulturen glaubwürdig darstellen können, dass sie mit einer liberaldemokratischen Gesellschaftsordnung verträglich sind; hinzukommende institutionelle Akteure mit den ungeschriebenen Spielregeln des deutschen Neokorporatismus elegant umzugehen wissen; und ob Zugewanderte sich eine ihnen fremde Geschichte, zu der auch die Religions(rechts)geschichte gehört, als ihre zu eigen machen und als solche weiterschreiben.

Fußnoten

17.
Siehe auch den Beitrag von Friedrich Wilhelm Graf in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.)
18.
Vgl. etwa Christian Waldhoff, Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität, München 2010; Christoph Möllers, Religiöse Freiheit als Gefahr?, in: Veröffentlichungen der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer 68/2009, S. 47–93, hier S. 87; Stefan Korioth, Reform des deutschen Religionsrechts?, in: Horst Groschopp (Hrsg.), Konfessionsfreie und Grundgesetz, Aschaffenburg 2010, S. 13–28, hier S. 13ff.
19.
Vgl. Heinig (Anm. 2), S. 27ff.
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Autor: Hans Michael Heinig für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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