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Vollständig personalisierte Verhältniswahl

Reformüberlegungen auf der Grundlage eines Leistungsvergleichs der Wahlsysteme Deutschlands und Finnlands

22.12.2003

Reformüberlegungen



Die aktuellen Wahlsystem-Diskussionen in beiden Vergleichsländern unterscheiden sich stark voneinander. Während die finnische Diskussion auf die praktische Optimierung des geltenden Wahlsystems, vor allem durch die Annäherung der Mandatszahlen der finnischen Wahlkreise, gerichtet ist, werden in der deutschen Diskussion verfassungsrechtliche Kritiken und daran anschließende Reformvorschläge vorgebracht. Diese reichen von Einzelvorschlägen, so zur Aufhebung der Grundmandatsklausel, zu Ausgleichsregelungen und Verrechnungsformen von Überhangmandaten, über den Vorschlag, von der starren zur lose gebundenen Parteienliste überzugehen, bis zum Vorschlag, das Zweistimmensystem der Personalisierten Verhältniswahl zu einem Einstimmensystem umzustrukturieren.[41]

Jede einzelne dieser Änderungen würde allerdings das Funktionieren anderer Systemelemente betreffen. Daher erscheint es mir sinnvoll, auf Grundlage der Ergebnisse des dargestellten Wahlsystemvergleichs einen geschlossenen Reformvorschlag vorzulegen. Dieser soll die Vorzüge des bisher geltenden deutschen Wahlsystems, insbesondere seine gute Konzentrationsleistung und die bundesweite Stimmenverrechnung mit hoher Stimmproportionalität, aufnehmen, seine Nachteile, vor allem die fehlenden Partizipationsmöglichkeiten und die geringe Verständlichkeit und Transparenz, dagegen beseitigen. Mit diesen Zielsetzungen schlage ich vor:

  • Verhältniswahl: Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in proportionaler Wahl (Verhältniswahl) gewählt.

  • Gleich große Wahlbezirke: Gewählt wird in Wahlbezirken mit gleicher Wählerzahl und gleicher Kandidatenzahl jeder Partei. Die Zahl der von jeder beteiligten Partei in allen Wahlbezirken gestellten Kandidaten soll so niedrig sein, dass die Kandidatenlisten der Wahlbezirke übersichtlich gestaltet werden können. Andererseits soll sie so hoch sein, dass die Wähler über ausreichende personelle Wahl-Alternativen verfügen. Die Zahl der Wahlbezirke ergibt sich, indem die Gesamtzahl der Bundestagsmandate durch die festgelegte Zahl der Partei-Kandidaten pro Wahlbezirk geteilt wird.[42]

  • Einstimmen-System: Jeder Wähler (jede Wählerin) hat eine Stimme, mit der er (sie) einen Kandidaten (eine Kandidatin) aus lose gebundenen Kandidatenlisten der Parteien wählen kann. Die Wahl eines Kandidaten gilt gleichzeitig als Wahl von dessen Partei oder Wählervereinigung.

  • Stimmenverrechnung/Fünf-Prozent-Hürde: Alle Wählerstimmen werden auf Bundesebene für die beteiligten Parteien summiert und dann nach dem Höchstzahlverfahren der Ausgeglichenen Methode in Abgeordnetenmandate der Parteien umgerechnet.[43] Hierbei werden nur Stimmen für Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Gesamtstimmen erhalten haben.

  • Mandatsverteilung innerhalb der Bundestagsparteien: Die Bundestagsmandate jeder Partei werden unter deren Wahlkreiskandidaten nach der Höhe ihrer individuellen Stimmenzahl verteilt. Die Zahl der Bundestagsmandate, die von Kandidaten eines Wahlbezirks erreicht werden, liegt nicht fest. Jeder Wahlbezirk wird aber mindestens durch einen Bundestagsabgeordneten vertreten. Sollte ein Wahlbezirk nach dem regulären Verfahren der Mandatsverteilung kein Mandat erhalten haben, so gilt derjenige Kandidat als gewählt, der die höchste Stimmenzahl im Wahlbezirk errungen hat.

    Dieses Wahlsystem verbindet Verhältniswahl und vollständige Personalisierung. Hinsichtlich seiner Konzentrationsfunktion schließt es an das geltende Wahlsystem der Personalisierten Verhältniswahl an. Deshalb schlage ich als Bezeichnung dafür Vollständig personalisierte Verhältniswahl vor. Die Vorzüge dieses Wahlsystems gegenüber dem bisher geltenden System liegen auf der Hand:

    Es ist einfacher aufgebaut, leichter verständlich und durchsichtiger. Informationskampagnen zur Bedeutungsverteilung zwischen Erst- und Zweitstimme werden damit überflüssig. Es fallen keine Überhang-, Grund- oder Restmandate an, womit sich die mit diesen Mandatstypen verbundenen Unwägbarkeitsprobleme und Paradoxien erledigen. Ob eine Kandidatin oder ein Kandidat in denBundestag eingezogen ist oder nicht, kann vonjedem Zeitungsleser oder Fernsehzuschauer anhand der veröffentlichten Stimmenzahlen für Parteien und Kandidaten leicht nachvollzogen beziehungsweise überprüft werden.

    Die Partizipationsmöglichkeiten vergrößern sich mit dem vorgeschlagenen Wahlsystem in einem Maß, das einer entfalteten Demokratie gerecht wird: Die Parteien bestimmen zwar nach wie vor, wen sie auf ihren Kandidatenlisten zum Bundestag platzieren möchten. Insofern ist die eigenständige Mitwirkung der Parteien gesichert. Die Wählerinnen und Wähler können nun aber nicht mehr nur die Stärkeverhältnisse zwischen den Bundestagsparteien, sondern auch die personelle Zusammensetzung der Bundestagsfraktionen vollständig und unmittelbar bestimmen. Sie gewinnen damit ein fundamentales demokratisches Recht, die unmittelbare Wahlmöglichkeit aller Abgeordneten, zurück. Dies dürfte einen erheblichen Motivationsschub bei den Wählern auslösen und die Legitimation des politischen Systems in Deutschland erhöhen.

    Mit der Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde der Stimmenverrechnung und der Streichung der Grundmandatsklausel wird die Konzentrationsfunktion mindestens ebenso gut wie bisher erfüllt. Umgekehrt ist den Anforderungen proportionaler Repräsentation durch die Festlegung und laufende Aktualisierung strikt gleich großer Wahlbezirke, durch das Verrechnungsverfahren der Ausgeglichenen Methode sowie dadurch, dass keine Überhangs-, Grund- und Restmandate entstehen, bestmöglich Rechnung getragen. In der Vollständig personalisierten Verhältniswahl zählt jede Stimme, dies zum einen durch die parteienbezogene Stimmensummation auf Bundesebene, zum anderen dadurch, dass die Bundestagsmandate zwischen den Parteibewerbern unterschiedlicher Wahlkreise nach deren absoluter Stimmenzahl verteilt werden.

    Mit dem vorgeschlagenen Wahlsystem verstärkt sich schließlich der Wettbewerbscharakter der Wahl: Da die Chance der Wahlbezirke, im Parlament mit Abgeordneten vertreten zu sein, mit steigender Wahlbeteiligung wächst, wird die Wahlbeteiligung, die früher nur als situative Rahmenbedingung wahrgenommen wurde, nun zu einem integralen Wettbewerbselement. Unter den Bedingungen des neuen Wahlsystems werden sich die Bundestagskandidaten nämlich voraussichtlich für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung in ihrem Bezirk einsetzen, um ihre Wettbewerbschancen zu verbessern, ein Stimulans der nachhaltigen Erhöhung der Wahlbeteiligung.

    Diese Vorteile der Vollständig personalisierten Verhältniswahl lassen sich in einem sachlichen Vergleich kaum übersehen. Das Reformkonzept könnte damit eine, seit langem überfällige, öffentliche Reformdiskussion des Wahlsystems in Deutschland anregen. Förderlich dafür dürfte auch die Notwendigkeit sein, die nationalen Wahlsysteme zum Europäischen Parlament weiter zu harmonisieren.



    Fußnoten

    41.
    Vgl. Helmut Nicolaus, Stimmgewicht und Erfolgschancengleichheit im Wahlverfassungsrecht. Prinzipielle Bemerkungen zur Zählwertgleichheit und zur Inflation der Überhangmandate, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2 (1995), S. 55; H.-H. v. Arnim (Anm. 29); M. Wild (Anm. 21); H-J. Bücking (Anm. 22); Heinrich Pehle, Ist das Wahlrecht in Bund und Ländern reformbedürftig? Eine Bilanz seiner Mängel und Ungereimtheiten nach 50 Jahren, in: Gegenwartskunde, (1999) 2, S. 233-256. .
    42.
    Bei einer festgelegten Zahl von 600 Bundestagsabgeordneten und zehn Wahlkreiskandidaten für jede Partei entstehen beispielsweise 60 Wahlbezirke. Jeder dieser Bezirke umfasst ein Sechzigstel der aktuellen Wahlbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahlbezirke sind zumindest einmal pro Legislaturperiode zu aktualisieren. Die Grenzen der vom Bundeswahlleiter in Absprache mit den Ländern festgelegten Wahlbezirke sollen sich nach Möglichkeit innerhalb der Grenzen der Bundesländer halten. Sofern dies nicht möglich ist, werden länderübergreifende Wahlbezirke festgelegt.
    43.
    Die Ausgeglichene Methode operiert mit den Divisoren 1,4; 3; 5; 7; 9 usw. Sie produziert ausgeglichenere Ergebnisse als das d'Hondt'sche Verfahren, ist aber wie dieses ein Höchstzahlverfahren. Demzufolge fallen hierbei keine Restmandate an.