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Das Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland


22.12.2003
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist Voraussetzung für die politische Partizipation im Bund und in den Bundesländern. Durch Umfragen zeigt der Autor, dass Aussiedler eher die CDU/CSU und eingebürgerte Türken mehrheitlich SPD und Grüne wählen.

Eingebürgerte als potenzielle Wähler



Die Zusammensetzung der wahlberechtigten Bevölkerung verändert sich ständig. Dabei sind für die Wahlforschung traditionell vor allem die Veränderungen der einheimischen Wählerschaft von Interesse: Jungwähler kommen kontinuierlich zur wahlberechtigten Bevölkerung hinzu, die Gruppe der älteren Wählerinnen und Wähler gewinnt für den Wahlausgang immer größere Bedeutung, aber ungeachtet der steigenden Lebenserwartung scheiden mit der Zeit ganze Generationen aus der Gruppe der Wahlberechtigten aus. Es gehört zum Standardrepertoire der auf Umfragedaten oder der Repräsentativen Wahlstatistik fußenden Analysen, das Wahlverhalten in einzelnen Altersgruppen näher zu betrachten.[1] Hierbei wird immer wieder Jungwählern besondere Beachtung geschenkt, da diese Trendsetter sein könnten und Parteien es sich nicht leisten wollen und können, auf die Unterstützung ganzer Alterskohorten, die noch lange zur wahlberechtigten Bevölkerung gehören werden, zu verzichten.


Viel weniger Beachtung haben bisher in der empirischen Wahlforschung eingebürgerte Personen gefunden. Erst im Laufe der neunziger Jahre und bei engen politischen Kräfteverhältnissen (vor allem 1994 und 2002) geriet auch diese Personengruppe ins Blickfeld der Parteien, der Medien und einiger Wissenschaftler. Insbesondere aufgrund des Paradigmenwechsels im Politikfeld Migration seit dem Regierungswechsel 1998,[2] der zur Ergänzung des Staatsbürgerschaftsrechts um das ius soli und zu Einbürgerungserleichterungen führte, wurde die möglicherweise wahlentscheidende Bedeutung von Neubürgerinnen und Neubürgern thematisiert. Während das Wall Street Journal Europe unmittelbar vor der Bundestagswahl 2002 davon sprach, eingebürgerte Türken seien Schröders "Secret Weapon", die eine Entscheidung zu Gunsten von Rot-Grün herbeiführen könnte, leckte die Frankfurter Allgemeine Zeitung nach der Wahl die offene bürgerliche Wunde mit dem Hinweis, die eindeutige "Präferenz der türkischstämmigen Deutschen für Rot-Grün" habe zu "weitreichenden Verzerrungen" des Wahlergebnisses geführt.[3] Stimmen in die andere Richtung ertönten seltener, doch wies Der Spiegel im Frühjahr 2003 darauf hin, dass die aussiedlerfreundliche Politik der CDU/CSU offensichtlich auch dem Kalkül entspringt, "zigtausende Wähler" der Union ins Land zu holen.[4]

Es gibt bislang nur wenige empirische Analysen des Wahlverhaltens eingebürgerter Personen in Deutschland. Neben mangelndem Interesse stellt es aufgrund der geringen Gruppengröße vor allem ein forschungspraktisches Problem dar, eingebürgerte Personen in ausreichender Zahl zu identifizieren und über den Königsweg der empirischen Sozialforschung, die Befragung, Informationen über das Wahlverhalten und dessen mögliche Motive in Erfahrung zu bringen.[5] Zusätzlich zu so genannten screening-Verfahren, bei denen im Rahmen allgemeiner Bevölkerungsumfragen eingebürgerte Personen durch eine einzige Frage identifiziert und damit herausgefiltert werden können, besteht vor allem auf lokaler Ebene die Möglichkeit, Eingebürgerte gezielt zu befragen. Von beiden Möglichkeiten wurde jüngst wiederholt Gebrauch gemacht, so dass mittlerweile einige Ergebnisse dieser Datenerhebungen vorliegen, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland zulassen.[6] Im Rahmen des vorliegenden Beitrags werden vor allem die Ergebnisse des letzten, zwölfmonatigen screening im Rahmen der monatlichen, regulären Politbarometer-Befragungen von Oktober 2001 bis einschließlich September 2002 vorgestellt,[7] die punktuell um Erkenntnisse aus vorangegangenen Befragungen, insbesondere des Jahres 1999, ergänzt werden.


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Fußnoten

1.
Vgl. hierzu u.a. sämtliche Wahlberichte der Forschungsgruppe Wahlen e.V., Mannheim; Wolfgang Hartenstein, Den Wählern auf der Spur, Sankt Ingbert 2002, S. 74 - 86; Russell J. Dalton, Citizen Politics, New York 20023, S. 77 - 96; Jürgen W. Falter/Uwe W. Gehring, Alter - ein neues Cleavage?, in: Max Kaase/Hans-Dieter Klingemann (Hrsg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 1994, Opladen 1998, S. 463 - 503.
2.
Vgl. Dita Vogel/Andreas M. Wüst, Paradigmenwechsel ohne Instrumentenwechsel? Kontinuität und Wandel im Politikfeld Migration, in: Martin Seeleib-Kaiser/Antonia Gohr (Hrsg.), Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Rot-Grün, Wiesbaden 2003, S. 265 - 286; Andreas Busch, Extensive Politik in den Klippen der Semisouveränität: Die Innen- und Rechtspolitik der rot-grünen Koalition, in: Christoph Egle/Tobias Ostheim/Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.), Das rot-grüne Projekt, Opladen 2003, S. 305 - 327; Simon Green, Beyond Ethnocentrism? German Citizenship in the New Millennium, in: German Politics, 9 (2000) 3, S. 105 - 124.
3.
The Wall Street Journal Europe, Nr. 160 vom 19. 9. 2002, S. A3; Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Nr. 259 vom 7. 11. 2002, S. 10.
4.
Vgl. Der Spiegel, Nr. 9 vom 24. 2. 2003, S. 42.
5.
Vgl. Kurt Salentin, Die Stichprobenziehung bei Zuwandererbefragungen, in: ZUMA-Nachrichten, 45 (1999), S. 115 - 135.
6.
Für Deutschland (Politbarometer 1999) und Heidelberg (lokale Umfrage 1999) repräsentative Daten und Analysen in: Andreas M. Wüst, Wie wählen Neubürger? Politische Einstellungen und Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland, Opladen 2002. Für die Eingebürgerten des Jahres 2000 in Hamburg repräsentative Kurzanalyse in: Thorsten Klinger, Politische und gesellschaftliche Partizipation von Eingebürgerten in Hamburg, Hamburg in Zahlen IV, (2001), S. 132 - 135. Stichprobentechnisch m.E. problematisch, da auf Telefonbucheinträgen mit türkischen Nachnamen basierend, sind die Analysen des Zentrums für Türkeistudien, die im Hinblick auf eingebürgerte Türken jedoch zu recht ähnlichen Ergebnissen gelangen. Vgl. dazu Martina Sauer, Die Einbürgerung türkischer Migranten in Deutschland, in: Andreas Goldberg/Dirk Halm/Martina Sauer (Hrsg.), Migrationsbericht 2002 des Zentrums für Türkeistudien, Münster 2001, S. 165 - 228, 178f., und die Daten in: Die Zeit, Nr 37/2003, S. 6. Auch mit den Daten der Deutschen Wahlstudie 2002 (Querschnitt und Panel) sind seit kurzem Analysen zum Wahlverhalten eingebürgerter Personen möglich.
7.
Erhebung analog zu A. M. Wüst (Anm. 6), S. 78ff.