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22.12.2003 | Von:
Andreas M. Wüst

Das Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist Voraussetzung für die politische Partizipation im Bund und in den Bundesländern. Durch Umfragen zeigt der Autor, dass Aussiedler eher die CDU/CSU und eingebürgerte Türken mehrheitlich SPD und Grüne wählen.

Eingebürgerte als potenzielle Wähler

Die Zusammensetzung der wahlberechtigten Bevölkerung verändert sich ständig. Dabei sind für die Wahlforschung traditionell vor allem die Veränderungen der einheimischen Wählerschaft von Interesse: Jungwähler kommen kontinuierlich zur wahlberechtigten Bevölkerung hinzu, die Gruppe der älteren Wählerinnen und Wähler gewinnt für den Wahlausgang immer größere Bedeutung, aber ungeachtet der steigenden Lebenserwartung scheiden mit der Zeit ganze Generationen aus der Gruppe der Wahlberechtigten aus. Es gehört zum Standardrepertoire der auf Umfragedaten oder der Repräsentativen Wahlstatistik fußenden Analysen, das Wahlverhalten in einzelnen Altersgruppen näher zu betrachten.[1] Hierbei wird immer wieder Jungwählern besondere Beachtung geschenkt, da diese Trendsetter sein könnten und Parteien es sich nicht leisten wollen und können, auf die Unterstützung ganzer Alterskohorten, die noch lange zur wahlberechtigten Bevölkerung gehören werden, zu verzichten.


Viel weniger Beachtung haben bisher in der empirischen Wahlforschung eingebürgerte Personen gefunden. Erst im Laufe der neunziger Jahre und bei engen politischen Kräfteverhältnissen (vor allem 1994 und 2002) geriet auch diese Personengruppe ins Blickfeld der Parteien, der Medien und einiger Wissenschaftler. Insbesondere aufgrund des Paradigmenwechsels im Politikfeld Migration seit dem Regierungswechsel 1998,[2] der zur Ergänzung des Staatsbürgerschaftsrechts um das ius soli und zu Einbürgerungserleichterungen führte, wurde die möglicherweise wahlentscheidende Bedeutung von Neubürgerinnen und Neubürgern thematisiert. Während das Wall Street Journal Europe unmittelbar vor der Bundestagswahl 2002 davon sprach, eingebürgerte Türken seien Schröders "Secret Weapon", die eine Entscheidung zu Gunsten von Rot-Grün herbeiführen könnte, leckte die Frankfurter Allgemeine Zeitung nach der Wahl die offene bürgerliche Wunde mit dem Hinweis, die eindeutige "Präferenz der türkischstämmigen Deutschen für Rot-Grün" habe zu "weitreichenden Verzerrungen" des Wahlergebnisses geführt.[3] Stimmen in die andere Richtung ertönten seltener, doch wies Der Spiegel im Frühjahr 2003 darauf hin, dass die aussiedlerfreundliche Politik der CDU/CSU offensichtlich auch dem Kalkül entspringt, "zigtausende Wähler" der Union ins Land zu holen.[4]

Es gibt bislang nur wenige empirische Analysen des Wahlverhaltens eingebürgerter Personen in Deutschland. Neben mangelndem Interesse stellt es aufgrund der geringen Gruppengröße vor allem ein forschungspraktisches Problem dar, eingebürgerte Personen in ausreichender Zahl zu identifizieren und über den Königsweg der empirischen Sozialforschung, die Befragung, Informationen über das Wahlverhalten und dessen mögliche Motive in Erfahrung zu bringen.[5] Zusätzlich zu so genannten screening-Verfahren, bei denen im Rahmen allgemeiner Bevölkerungsumfragen eingebürgerte Personen durch eine einzige Frage identifiziert und damit herausgefiltert werden können, besteht vor allem auf lokaler Ebene die Möglichkeit, Eingebürgerte gezielt zu befragen. Von beiden Möglichkeiten wurde jüngst wiederholt Gebrauch gemacht, so dass mittlerweile einige Ergebnisse dieser Datenerhebungen vorliegen, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland zulassen.[6] Im Rahmen des vorliegenden Beitrags werden vor allem die Ergebnisse des letzten, zwölfmonatigen screening im Rahmen der monatlichen, regulären Politbarometer-Befragungen von Oktober 2001 bis einschließlich September 2002 vorgestellt,[7] die punktuell um Erkenntnisse aus vorangegangenen Befragungen, insbesondere des Jahres 1999, ergänzt werden.

Die Einbürgerungsentwicklung in Deutschland

Einbürgerungen hat es in der Bundesrepublik Deutschland immer gegeben, wenn auch erst seit Ende der achtziger Jahre in größerem Umfang. Das Hauptkontingent der Eingebürgerten stellten bis Ende des zwanzigsten Jahrhunderts Aussiedler, die bis Juli 1999 auf der Grundlage von Art. 116 GG eingebürgert wurden.[8] Danach wurden und werden die seit 1993 als Spätaussiedler bezeichneten Volkszugehörigen, deren Antrag auf Spätaussiedlerstatus stattgegeben wird, nicht mehr formal eingebürgert, sondern erhalten ohne Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft. Seit 1950 kamen über vier Millionen Aussiedler vor allem nach Westdeutschland, in den siebziger Jahren überwiegend aus Rumänien (Siebenbürgen und Banat), in den achtziger Jahren vor allem aus Polen und seit 1991 ganz überwiegend aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.[9] Wie Abbildung 1 verdeutlicht, stellten Aussiedler bis 1998 das Gros aller Eingebürgerten in Deutschland, da es weit weniger Ausländer (Nicht-Aussiedler) gab, die eingebürgert wurden (Ermessenseinbürgerungen).

Der Anstieg der Einbürgerungen, die nicht auf einen Aussiedlerstatus zurückgehen, ist durch die verschiedenen Einbürgerungserleichterungen als Folge des Ausländergesetzes aus dem Jahr 1990 und durch das neue Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) aus dem Jahr 1999 begründet. In die Gruppe der Nicht-Aussiedler fallen überwiegend ehemalige Gastarbeiter, die zwischen 1955 und 1973 rekrutiert wurden, deren Nachkommen und, in geringerem Umfang, Asylberechtigte. Das alte, auf dem ius sanguinis basierende Einbürgerungsrecht, das Einbürgerungen von Ausländern bis 1990 ausschließlich nach Ermessen (und nach zehn Jahren Aufenthalt in Deutschland) ermöglichte und danach (bis 1999) im Prinzip noch längere Aufenthaltszeiten (15 Jahre für Erwachsene, acht Jahre für in Deutschland sozialisierte Jugendliche) zur Bedingung für eine Anspruchseinbürgerung machte, ließ die Einbürgerungsraten von Ausländern nur marginal ansteigen. In frühen Vergleichstabellen der Einbürgerungsraten von Ausländern in westlichen Ländern rangierte Deutschland stets mit 0,4 % weit abgeschlagen am Tabellenende.[10] Erst das neue Staatsbürgerschaftsrecht führte zu einem deutlichen Anstieg der Einbürgerungsquote. Diese Entwicklung zeigt sich auch in Abbildung 1. Der auf den ersten Blick schwer nachvollziehbare deutliche Anstieg im Jahr 1999 resultiert wohl aus der Tatsache heraus, dass die Einbürgerung mit dem StAG zwar insgesamt erleichtert, durch die Einführung des Sprachtests mit Inkrafttreten des StAG (2000) für einige Ausländer jedoch erschwert wurde, so dass viele Einbürgerungswillige noch von der alten Regelung Gebrauch machten.[11]

Zusammensetzung der Gruppe eingebürgerter Personen in Deutschland

Aufgrund der Tatsache, dass insbesondere während der letzten 15 Jahre die meisten Neubürger Aussiedler gewesen sind, kann erwartet werden, dass die Gruppe Eingebürgerter aus Aussiedlerländern im Vergleich zu anderen Neubürgergruppen (v.a. aus ehemaligen "Gastarbeiterländern") am größten ist. Diese Erwartung wird durch die Ergebnisse aus den Politbarometern 1999 und 2001/02 (Tabelle 1: siehe PDF-Version) tatsächlich bestätigt.[12] Eingebürgerte aus Aussiedlerländern machen jeweils rund die Hälfte aller eingebürgerten Personen aus. Blickt man auf ehemalige Staatsbürgerschaften, dann ist der Anteil eingebürgerter Personen aus der ehemaligen Sowjetunion mit je rund einem Viertel am höchsten, derjenige der Rumäniendeutschen mit je etwas über 8 % am niedrigsten. Insbesondere der Anteil Eingebürgerter aus Polen, die sowohl 1999 als auch 2001/02 die zweitgrößte Gruppe bilden, ist rückläufig.

Zugenommen hat dagegen der Anteil eingebürgerter Personen ehemals türkischer Staatsbürgerschaft. 2001/02 bildeten eingebürgerte Türken mit 13 % die drittgrößte Gruppe der Neubürger. Bei anhaltender Entwicklung - und es spricht wenig gegen eine Kontinuität - werden eingebürgerte Türken bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär 2006 stattfinden wird, die zweitgrößte Gruppe der Neubürger bilden. Alle weiteren Differenzierungen nach ehemaliger Staatsangehörigkeit sind aufgrund zu geringer Fallzahlen wenig sinnvoll. Ein großer Rest der insgesamt rund 5 % eingebürgerter Personen in Deutschland kommt aus vielen verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern. Mit Blick auf die Veränderungen zwischen 1999 und 2001/02 ist lediglich noch der vergleichsweise starke Rückgang in der Gruppe zentraleuropäischer Länder (Österreich, Schweiz, Ungarn, Tschechische und Slowakische Republik) zu bemerken. Hier wirkt sich vor allem das hohe Durchschnittsalter in dieser Gruppe aus, so dass auch bezüglich der zentraleuropäischen Neubürger mit einem weiteren Anteilsrückgang zu rechnen ist.

Mit Blick auf die soziodemographische Zusammensetzung eingebürgerter Personen (Tabelle 2) zeigt sich, dass lediglich 17 % der Neubürger in Deutschland geboren wurden. Nahezu sämtliche Eingebürgerte mit der ehemaligen Staatsbürgerschaft eines Aussiedlerlandes wurden im Ausland geboren, jedoch nur knapp zwei Drittel der eingebürgerten Türken. Dieser Umstand sollte für eingebürgerte Türken hinsichtlich ihres Kenntnisstandes der politischen Landschaft in Deutschland von Vorteil sein. Insbesondere diese, aber auch die Eingebürgerten aus der Sowjetunion, deren Nachfolgestaaten und aus Polen sind jünger als gebürtige Deutsche. Interessanterweise unterscheiden sich die Bildungsgrade zwischen Eingebürgerten und gebürtigen Deutschen kaum. Allerdings haben die meisten Aussiedler ihre Schulabschlüsse wohl nicht in Deutschland, sondern im Auswanderungsland erworben.[13] Der größte Unterschied ist im formal niedrigsten Bildungssegment festzustellen. Mehr als doppelt so viele Eingebürgerte (15 %) wie gebürtige Deutsche (7 %) haben lediglich einen Hauptschulabschluss, ohne nachfolgend auch noch eine Lehre abgeschlossen zu haben.

Betrachtet man die Berufsgruppenzugehörigkeit, dann zeigt sich, dass mehr Eingebürgerte (24 %) als gebürtige Deutsche (17 %) in keine dieser Kategorien passen. Dies resultiert vor allem aus der Tatsache, dass der Anteil Eingebürgerter, die noch in der Schule oder in Ausbildung sind, unter Eingebürgerten rund 5 Prozentpunkte höher liegt als unter gebürtigen Deutschen (8 %). Insbesondere Russlanddeutsche und eingebürgerte Türken weisen hier hohe Anteile (jeweils 18 %) von Personen auf, die sich in der ein oder anderen Form noch in Ausbildung befinden. Zudem zeigen sich vor allem bei Russlanddeutschen hohe Arbeitslosigkeitsraten: Trotz der Tatsache, dass es eine sozial nicht erwünschte Antwort in Umfragen ist, sich als arbeitslos zu bekennen, liegt dieser Anteil unter Russlanddeutschen mit 12 % dreimal so hoch wie unter gebürtigen Deutschen (4 %).

Eingebürgerte sind in der Regel religiös. Der Anteil derer, die keine Religionszugehörigkeit angeben, ist niedriger als unter gebürtigen Deutschen, die Anteile der Katholiken und Muslime dagegen höher. Letztere sind auf polnische bzw. türkische und südosteuropäische Neubürger zurückzuführen. Höchst interessant ist in diesem Zusammenhang, dass eingebürgerte Türken ihren Glauben wohl insgesamt weniger intensiv praktizieren als Aussiedler. In der Heidelberger Befragung des Jahres 1999 gaben lediglich 11 % an, regelmäßig in eine Moschee zu gehen. Dieser niedrige Anteil mag mit einer geringeren Verfügbarkeit von Moscheen zu tun haben, doch auch bei einer Frage nach der Selbsteinschätzung der eigenen Religiosität lagen eingebürgerte Muslime hinter eingebürgerten Katholiken und Protestanten.[14]

Diese Details über die Religionszugehörigkeit sind ebenso wichtig für einen konfliktlinienorientierten Blick auf politische Präferenzen und das Wahlverhalten eingebürgerter Personen wie die Frage nach einer Affinität zu Gewerkschaften.[15] Tabelle 2 (siehe PDF-Version) verdeutlicht, dass Eingebürgerte insgesamt in etwa gleichem Ausmaß Mitglieder in Gewerkschaften sind wie die Einheimischen, dass es jedoch merkliche Differenzen nach Herkunftsländern gibt. Über ein Drittel der eingebürgerten Türken ist Mitglied einer Gewerkschaft, und auch die Mitgliedsanteile unter eingebürgerten Polen und Rumänen sind überdurchschnittlich. Einmal mehr unterscheiden sich Russlanddeutsche am stärksten von den anderen Neubürgergruppen. Trotz hoher Arbeiter- und niedriger Selbstständigenanteile sind lediglich 17 % von ihnen Mitglieder in einer Gewerkschaft. Damit besteht - übrigens nicht nur auf der Grundlage dieses einen Indikators[16] - ein Integrationsdefizit Russlanddeutscher, das Einfluss auf die politische Informiertheit dieser Gruppe haben dürfte.

Politisches Interesse und politische Informiertheit

Im Vorfeld der Beteiligung an einer Wahl und der Entscheidung für oder gegen eine Partei bzw. ein Parteilager erscheint es wichtig, danach zu fragen, inwieweit Politik Neubürger überhaupt interessiert und welcher Informationsgrad den etwaigen Wahlentscheidungen zugrunde liegt. Da die Frage nach dem Politikinteresse sozial erwünsche Antworten befördert, hat sich der Anteil derjenigen, die angeben, sich stark für Politik zu interessieren, als guter Indikator für tatsächlich vorhandenes politisches Interesse erwiesen.[17] Mit Blick auf Tabelle 3 (siehe PDF-Version) wird deutlich, dass sich knapp die Hälfte der gebürtigen Deutschen für Politik interessiert, während es unter Eingebürgerten lediglich gut ein Viertel ist. Wenn man zudem die Anteile derjenigen, die angeben, sich so gut wie überhaupt nicht für Politik zu interessieren, berücksichtigt, wird klar, dass Russlanddeutsche kaum politikinteressiert sind. Eingebürgerte Türken weisen zwar die vergleichsweise höchsten Anteile politisch Interessierter auf, doch viele von ihnen sind ebenfalls politisch desinteressiert. Bei Eingebürgerten aus Polen und Rumänien zeigt sich zwar ein unterdurchschnittliches politisches Interesse, aber auch eine weniger stark ausgeprägte Politik-Distanz.[18]

Ein ähnliches Bild ergibt sich mit Blick auf Defizite bei der Kenntnis von Parteien und führenden Politikern (Tabelle 4: siehe PDF-Version). Eingebürgerte Personen weisen hier deutlich höhere Anteile an Unkenntnis auf als gebürtige Deutsche. Sowohl hinsichtlich der Parteien als auch im Hinblick auf führende Politiker besteht unter Eingebürgerten aus der Sowjetunion oder deren Nachfolgestaaten die größte Unkenntnis. Eingebürgerte aus Polen schneiden insgesamt am besten ab, doch zumindest im Bezug auf die Parteien zeigt sich auch bei eingebürgerten Türken ein hoher Kenntnisstand. Es spielt hierbei und beim politischen Interesse im Übrigen keine Rolle, ob eingebürgerte Türken in Deutschland oder im Ausland geboren wurden. Von Letzteren interessieren sich 31 % für Politik, und sie zeigen eine sehr ähnliche, durchschnittliche Unkenntnis von Parteien (9,4 %) und Politikern (20,2 %). Trotz der Unterschiede nach ehemaliger Staatsangehörigkeit und obwohl in Deutschland geborene Neubürger insgesamt ein etwas stärkeres politisches Interesse zeigen, lassen sich mit soziodemographischen und migrationsspezifischen Variablen politisches Interesse und politische Informiertheit nicht allzu gut erklären.[19] Hier könnten (in den Politbarometerdaten fehlende) Informationen über die Primär- und Sekundärsozialisation der Individuen womöglich hilfreicher sein.

Wahlbeteiligung

Analysen, die über die politische Beteiligung von Einwanderern in anderen Ländern vorliegen,[20] belegen zumeist eine im Vergleich zu Einheimischen deutlich niedrigere und im Zeitverlauf abnehmende Wahlbeteiligung. Doch Einwanderer dürfen, ohne die Staatsbürgerschaft des Einwanderungslandes zu besitzen, in den meisten Ländern gar nicht oder nur auf kommunaler Ebene politisch partizipieren, so dass es sich bei den angesprochenen Analysen zumeist um solche der Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene handelt. Andere Untersuchungen der Wahlbeteiligung eingebürgerter Türken in Deutschland[21] sowie aller Personen, die im Jahr 2000 in der Hansestadt Hamburg eingebürgert wurden,[22] zeigen, dass die Wahlbeteiligung Eingebürgerter in etwa so hoch liegt wie diejenige gebürtiger Deutscher. Analysen der Wahlbeteiligung und des Wahlverhaltens aus den USA[23] und insbesondere aus Kalifornien[24] belegen dagegen eine niedrigere Wahlbeteiligung eingebürgerter Einwanderer im Vergleich zu Einheimischen. Insbesondere die non-whites unter den Einwanderern beteiligen sich dort seltener an Wahlen als Einheimische, und diese Beteiligungslücke vergrößert sich in der zweiten und dritten Einwanderergeneration. So konnte Louis de Sipio für Latinos zeigen, dass die Wahlbeteiligung mit zunehmendem Alter, formalem Bildungsgrad und Einkommen ansteigt.[25] Die Analysen für Kalifornien kamen zu dem Schluss, dass sozioökonomische und migrationsspezifische Faktoren (wie bspw. das Einwanderungsjahr) in der Lage sind, einen Teil der Unterschiede zwischen dem einheimischen, weißen Bevölkerungsteil und den eingebürgerten Latinos sowie Asiaten zu erklären, sich die Beteiligungslücke durch die Berücksichtigung dieser Faktoren aber nicht ganz schließen lässt.[26]

Die Politbarometer-Daten zeigen alles in allem geringe Beteiligungsunterschiede zwischen gebürtigen Deutschen und Einwanderern. Wenn man Antwortverzerrungen beiseite lässt, die durch die soziale Erwünschtheit, wählen zu gehen, entstehen, gaben in den Politbarometern im Jahr vor der letzten Bundestagswahl 87 % der gebürtigen Deutschen und 82 % der Eingebürgerten an, sich an der Wahl beteiligen zu wollen. Eingebürgerte ehemals türkischer Staatsbürgerschaft und Russlanddeutsche liegen mit Beteiligungsraten von jeweils 78 % am Ende, Rumäniendeutsche bilden mit 88 % die Spitze.

Die Wahlbeteiligung eingebürgerter Personen variiert erheblich nach dem Alter.[27] Ältere (über 50-jährige) Neubürger geben sehr viel häufiger an zu wählen als Eingebürgerte unter 40 Jahren. Dies erklärt einen Teil der Beteiligungsunterschiede zwischen den insgesamt älteren Rumäniendeutschen und anderen Neubürgergruppen. Einen größeren Einfluss auf die Wahlbeteiligung im Vergleich zum Migrationshintergrund hat die Kirchgangshäufigkeit: Insbesondere praktizierende Christen beteiligen sich häufiger an Wahlen als Nicht-Kirchgänger. Dieses Ergebnis ähnelt im Übrigen den US-amerikanischen. De Sipio fand unter den Latino-Nichtwählern signifikant weniger bekennende Christen.[28] Dieses Ergebnis ist insofern plausibel, als soziale Integration (in diesem Fall über den Kirchgang) häufig eine stärkere politische Partizipation befördert.[29]

Das Wahlverhalten eingebürgerter Personen

Parteipolitik reflektiert in erheblichem Ausmaß eigene (ideologische) Grundpositionen und kommt damit zumeist den die jeweilige Partei unterstützenden gesellschaftlichen Gruppen zugute.[30] Dies ist im Politikfeld Migration (Einwanderungs- und Integrationspolitik) nicht anders. Die CDU/CSU war schon immer zurückhaltend, wenn es um die dauerhafte Niederlassung und Einbürgerung von Nicht-Aussiedlern ging, dagegen jedoch stets unterstützend, wenn es die Zuwanderung ethnisch deutscher Aussiedler betraf. Auch die große Zuwanderungswelle aus Osteuropa, die Ende der achtziger Jahre einsetzte, änderte nichts an der Grundposition, die Grenzen für Aussiedler prinzipiell durchlässig zu halten. Auch die SPD war bis Ende der achtziger Jahre nicht allzu kritisch bezüglich der Aussiedlermigration, doch lag und liegt ihr Schwerpunkt auf der gesellschaftlichen Integration ausländischer Arbeitnehmer und der fairen Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen.[31] Die FDP-Position lag häufig näher an derjenigen der Sozialdemokraten, doch hinderte sie die diesbezüglich in Frage zu stellende Treue zur Koalition mit der Union lange Zeit daran, weiter reichende gesetzliche Änderungen herbeizuführen.[32] Die Grünen (und später auch die PDS) waren hinsichlich Zuwanderungs- und Integrationsfragen stets mindestens so liberal wie die SPD, wenn auch der Grünen-Fokus früher eher auf Asylsuchenden als auf ausländischen Arbeitnehmern lag.

Zu high politics wurden Migrationsfragen Anfang der neunziger Jahre - die heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen führten 1992 zum so genannten "Asylkompromiss", bei dem Zuzugsbeschränkungen sowohl für Aussiedler als auch Asylsuchende getroffen wurden, obwohl diese Asylbewerber sehr viel härter trafen als Aussiedler. Spätestens 1992/93 wurden ideologische Grundpositionen (monokulturell vs. multikulturell) und gruppenspezifische Präferenzen (pro Aussiedler vs. pro Ausländer) der Parteien sehr deutlich, obwohl die Parteien unisono davon sprachen, dass nun vor allem die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer verbessert werden sollte.

Die in Tabelle 5 (siehe PDF-Version) ausgewiesenen langfristigen Parteibindungen (Parteiidentifikation) und die geäußerten Wahlabsichten erscheinen vor dem Hintergrund der skizzierten Parteipolitiken mehr oder weniger zwangsläufig zu sein. Überraschend ist zunächst, dass in den ausgewiesenen Neubürgergruppen jeweils mindestens die Hälfte der Befragten (50 % bis 59 %) angibt, einer Partei langfristig zuzuneigen. Damit liegen die Anteile an eine Partei langfristig gebundener Neubürger annähernd so hoch wie unter gebürtigen Deutschen (63 %). Auf der Grundlage dessen, was wir über die Entwicklung langfristiger Parteibindungen wissen,[33] sind die Anteile derjenigen Neubürger, die einer Partei langfristig zuneigen, unerwartet hoch. Und diese langfristigen Parteibindungen prägen in erheblichem Ausmaß das Wahlverhalten. Etwa die Hälfte der jeweiligen Partei-Wähler stammt auch in den Neubürgergruppen von Identifikateuren - nur etwas weniger als unter gebürtigen Deutschen.

Kleine Parteien scheinen für Neubürger insgesamt weniger attraktiv zu sein, und die verschiedenen Neubürgergruppen scheuen zudem jeweils bestimmte Parteien. Eingebürgerte Türken meiden die CDU/CSU, während die SPD unter Eingebürgerten aus der Sowjetunion, deren Nachfolgestaaten und aus Rumänien stark unterrepräsentiert ist. Diese prononcierten Partei-Unterstützungsprofile der Neubürger können im Ausmaß lediglich mit einigen wenigen sozioökonomischen Untergruppen bei gebürtigen Deutschen verglichen werden. So erwiesen sich im exit poll von ZDF und Forschungsgruppe Wahlen zur Bundestagswahl 2002 nur kirchengebunde Katholiken als genauso ausgeprägte Unionsanhänger (73 %) wie Russlanddeutsche.[34]

Tabelle 5 beinhaltet neben langfristigen Parteibindungen und den Ergebnissen auf die Wahlabsichtsfrage auch so genannte Parteipotenziale nach ehemaliger Staatsangehörigkeit. Diese entstehen durch die Kombination von Antworten auf zwei Fragen im Politbarometer:[35] zunächst die nach der Wahlabsicht und nachfolgend auf eine Frage, ob der oder die Befragte sich vorstellen könnte, diese (andere) Partei zu wählen. Erwartungsgemäß ebnen sich die Unterschiede der Parteipräferenz etwas ein, doch es kommt nicht von ungefähr, dass 60 % der eingebürgerten Türken sich nicht vorstellen können, die CDU/CSU zu wählen, und 63 % der Rumäniendeutschen die SPD stets meiden würden. Es scheint so etwas wie ein Migrationscleavage zu geben, das in Abhängigkeit von der migrationsgruppenspezifischen Politik der Parteien entstanden sein dürfte und sich auch durch soziodemographische Differenzen zwischen den Neubürgergruppen nur unwesentlich abschwächt.[36] An dieser Stelle ist nachzutragen, dass das Wahlverhalten eingebürgerter Personen keinesfalls zu "weitreichenden Verzerrungen" des Wahlergebnisses geführt hat,[37] sondern dass die Bundestagswahl 2002 wahrscheinlich die erste Bundestagswahl seit langer Zeit gewesen ist, bei der kein positiver Einfluss von der Summe der eingebürgerter Personen auf das Wahlergebnis der Union vorhanden war.

Im Rahmen dieses Beitrags soll sich die Aufmerksamkeit nicht auf Kandidatenorientierungen, Lösungskompetenzen der Parteien und Bewertungen der Regierungs- und Oppositionsarbeit konzentrieren, die selbstverständlich auch für Neubürger Einfluss auf die individuelle Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2002 besaßen. Hierauf wurde an anderer Stelle intensiver eingegangen.[38] Zusammenfassend lässt sich bezüglich dieser zusätzlichen Erklärungsfaktoren sagen, dass sie sich in der Richtung kaum von den in Tabelle 5 (siehe PDF-Version) ausgewiesenen parteispezifischen Differenzen unterscheiden. Gerhard Schröder wurde auch von den Neubürgern (wenn auch nicht bei Russland- und Rumäniendeutschen) stärker präferiert als Edmund Stoiber, und somit gab es auch unter Neubürgern einen positiven Kandidateneffekt für die SPD. Die Zuschreibung von Lösungskompetenzen und die jeweiligen Parteibewertungen entsprechen demgegenüber wieder recht deutlich den Parteipräferenzen, so dass hiervon, wenn überhaupt, ein leicht positiver Effekt für die Oppositionsparteien ausgegangen sein dürfte. In multivariaten Erklärungsmodellen, die versuchen, den Einfluss einzelner Variablen im Zusammenspiel mit vielen anderen, potenziell erklärungskräftigen Variablen zu bestimmen, zeigt sich stets ein wichtiger Einfluss der ehemaligen Staatsangehörigkeit auf das Wahlverhalten. Auch sonst so erklärungsstarke Cleavage-Variablen wie Kirchenbindung oder Gewerkschaftsmitgliedschaft werden vom Einfluss der ehemaligen Staatsangehörigkeit auf das Wahlverhalten in den Schatten gestellt.

Ausblick

Die politischen Präferenzen und das Wahlverhalten eingebürgerter Personen sind nach den bisher gezeigten und berichteten Ergebnissen prägnant. Doch sind diese gruppenspezifischen Muster auch im Zeitverlauf konstant? Werden Russlanddeutsche auch in zwei, fünf oder zehn Jahren zu drei Vierteln die CDU/CSU wählen und eingebürgerte Türken zu über 60 % die SPD? Prospektivisch lässt sich diese Frage nur qualitativ und nicht quantitativ beantworten. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die gezeigten parteipolitischen Präferenzmuster zumindest mittelfristig, d.h. in den nächsten Jahren und zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl, recht stabil bleiben werden. Diese Einschätzung beruht auf der Prägnanz (Parteipotenziale) und Tiefe (Parteiidentifikation) der Präferenzen in der Gegenwart, aber auch auf Ergebnissen einer retrospektiven Sicht, die in Abbildung 2 dargestellt sind: Wenn wir die vor 1995 mit danach eingebürgerten Russlanddeutschen und Türken vergleichen, dann zeigt sich vor allem, dass das jeweils gemiedene Lager nur mäßig von Veränderungen politischer Präferenzen profitiert. Trotz gewisser Variationen, die durchaus auch auf den niedrigen Fallzahlen beruhen können, bleiben die Präferenzen prägnant und signifikant verschieden. Demnach sollten starke Veränderungen innerhalb kurzer Zeit unwahrscheinlich sein, zumal eine veränderte sozialstrukturelle Zusammensetzung (z.B. durch beruflichen Aufstieg) oder eine bessere gesellschaftliche Integration den bisherigen Analysen zufolge nur geringe Effekte auf parteipolitische Präferenzen hat.[39]

Wenn parteipolitische Präferenzen in den verschiedenen Neubürgergruppen tief verankert sind, dann bedürfte es in jedem Fall erst einmal ausreichender Zeit, diese zu ändern. Auch die erste als deutsche Staatsbürger geborene Generation wird zu einem großen Teil, zumindest anfangs, die Präferenzen der Elterngeneration übernehmen.[40] Doch spätestens hier erhält die Politik eine neue Chance. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Union sollten diejenigen Neubürgergruppen, von denen sie derzeit noch gemieden werden, über konkrete Angebote, die nicht das beobachtete Migrationscleavage (multikulturell vs. monokulturell) berühren, neu gewinnen können. Der SPD dürfte dies über die Thematisierung der sozialen Lage bei Aussiedlern leichter fallen als der CDU/CSU, die das "C" im Namen trägt, das Muslime nicht unbedingt ermutigt, sich den im Prinzip durchaus nicht unattraktiven konservativen Politikangeboten zu öffnen. Insbesondere der letztgenannte Grund wäre auch für die FDP eine Chance, die sie bislang nicht oder zumindest nicht erfolgreich nutzt. Hinzu kommt, dass Wähler sehr wohl zwischen dem unterscheiden können, was die Parteien für sie und ihr soziales Umfeld tatsächlich tun, und was sie dann "nur" versprechen. Die rot-grüne Bundesregierung hat während ihrer Regierungszeit das Staatsangehörigkeitsrecht moderat, aber wegweisend reformiert, und diese Veränderungen wurden und werden insbesondere von eingebürgerten Türken goutiert. Zuvor hatte die Kohl-Regierung eine auch in Teilen der CDU/CSU-Fraktion nicht immer unumstrittene aussiedlerfreundliche Politik betrieben, die ihr zwar noch heute bei Aussiedlern nützt, deren Wirkung jedoch zusehends verblasst. Insofern spielen nicht nur die migrationsspezifischen Positionen der Parteien eine wichtige Rolle für das Wahlverhalten, sondern auch das Handeln der durch Parteien und Koalitionen geprägten Exekutive.

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Fußnoten

1.
Vgl. hierzu u.a. sämtliche Wahlberichte der Forschungsgruppe Wahlen e.V., Mannheim; Wolfgang Hartenstein, Den Wählern auf der Spur, Sankt Ingbert 2002, S. 74 - 86; Russell J. Dalton, Citizen Politics, New York 20023, S. 77 - 96; Jürgen W. Falter/Uwe W. Gehring, Alter - ein neues Cleavage?, in: Max Kaase/Hans-Dieter Klingemann (Hrsg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 1994, Opladen 1998, S. 463 - 503.
2.
Vgl. Dita Vogel/Andreas M. Wüst, Paradigmenwechsel ohne Instrumentenwechsel? Kontinuität und Wandel im Politikfeld Migration, in: Martin Seeleib-Kaiser/Antonia Gohr (Hrsg.), Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Rot-Grün, Wiesbaden 2003, S. 265 - 286; Andreas Busch, Extensive Politik in den Klippen der Semisouveränität: Die Innen- und Rechtspolitik der rot-grünen Koalition, in: Christoph Egle/Tobias Ostheim/Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.), Das rot-grüne Projekt, Opladen 2003, S. 305 - 327; Simon Green, Beyond Ethnocentrism? German Citizenship in the New Millennium, in: German Politics, 9 (2000) 3, S. 105 - 124.
3.
The Wall Street Journal Europe, Nr. 160 vom 19. 9. 2002, S. A3; Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Nr. 259 vom 7. 11. 2002, S. 10.
4.
Vgl. Der Spiegel, Nr. 9 vom 24. 2. 2003, S. 42.
5.
Vgl. Kurt Salentin, Die Stichprobenziehung bei Zuwandererbefragungen, in: ZUMA-Nachrichten, 45 (1999), S. 115 - 135.
6.
Für Deutschland (Politbarometer 1999) und Heidelberg (lokale Umfrage 1999) repräsentative Daten und Analysen in: Andreas M. Wüst, Wie wählen Neubürger? Politische Einstellungen und Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland, Opladen 2002. Für die Eingebürgerten des Jahres 2000 in Hamburg repräsentative Kurzanalyse in: Thorsten Klinger, Politische und gesellschaftliche Partizipation von Eingebürgerten in Hamburg, Hamburg in Zahlen IV, (2001), S. 132 - 135. Stichprobentechnisch m.E. problematisch, da auf Telefonbucheinträgen mit türkischen Nachnamen basierend, sind die Analysen des Zentrums für Türkeistudien, die im Hinblick auf eingebürgerte Türken jedoch zu recht ähnlichen Ergebnissen gelangen. Vgl. dazu Martina Sauer, Die Einbürgerung türkischer Migranten in Deutschland, in: Andreas Goldberg/Dirk Halm/Martina Sauer (Hrsg.), Migrationsbericht 2002 des Zentrums für Türkeistudien, Münster 2001, S. 165 - 228, 178f., und die Daten in: Die Zeit, Nr 37/2003, S. 6. Auch mit den Daten der Deutschen Wahlstudie 2002 (Querschnitt und Panel) sind seit kurzem Analysen zum Wahlverhalten eingebürgerter Personen möglich.
7.
Erhebung analog zu A. M. Wüst (Anm. 6), S. 78ff.
8.
Freilich kamen 1990 (Antrag im Ausland), 1993 (Kontingentierung) und 1996 (Sprachtest) verschiedene den Zuzug erschwerende Auflagen hinzu, vgl. D. Vogel/A. M. Wüst (Anm. 2).
9.
Vgl. Klaus J. Bade (Hrsg.), Deutsche im Ausland - Fremde in Deutschland, München 1998, S. 402; Rainer Münz/Wolfgang Seifert/Ralf Ulrich, Zuwanderung nach Deutschland, Frankfurt/M. 19992, S. 28 - 36.
10.
Vgl. William Rogers Brubaker, Citizenship and Naturalization: Policies and Politics, in: ders. (Hrsg.), Immigration and the Politics of Citizenship in Europe and North America, Lanham 1989, S. 99 - 127, hier S. 118; Stephen Castles/Mark J. Miller, The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World, London-New York 1992, S. 220 (inzwischen in dritter Auflage, 2003 erschienen).
11.
Diese Einsicht verdanke ich Bemerkungen einiger Teilnehmer aus Verwaltungen des Bundes und einiger Länder an der Tagung "Transatlantischer Diskurs zur Integration: Staatsangehörigkeit und Einbürgerungskultur", die vom efms (Bamberg) organisiert wurde und am 7./8. Juli 2003 in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin stattfand.
12.
Hier und nachfolgend ist zu berücksichtigen, dass sich sämtliche Angaben auf wahlberechtigte Eingebürgerte beziehen, d.h. Neubürger unter 18 Jahren ausgeschlossen sind.
13.
Die Heidelberger Untersuchung des Jahres 1999 ergab, dass insgesamt nur 21 % der Neubürger einen deutschen Schulabschluss vorweisen können; bei Eingebürgerten aus Aussiedlerländern liegt der Anteil sogar unter 10 %, bei eingebürgerten Türken beträgt er über 60 %, vgl. A. M. Wüst (Anm. 6), S. 98ff.
14.
Vgl. ebd., S. 103f.
15.
Vgl. Andreas M. Wüst, Wahlverhalten in Theorie und Praxis: Die Bundestagswahlen 1998 und 2002, in: Heinrich Oberreuter (Hrsg.), Parteien und Wahlen in Deutschland - ein kritische Bilanz, München 2003, S. 90 - 117.
16.
Vgl. zur sozialen Integration Eingebürgerter und den weiteren Indikatoren A. M. Wüst (Anm. 6), S. 116 - 125.
17.
Vgl. hierzu Oskar Niedermayer, Bürger und Politik, Wiesbaden 2001, S. 19 - 28, und Jan van Deth, Das Leben, nicht die Politik ist wichtig, in: Oskar Niedermayer/Bettina Westle (Hrsg.), Demokratie und Partizipation, Wiesbaden 2000, S. 115 - 135.
18.
Die insgesamt scheinbar zu niedrigen Werte in den ausgewählten Neubürgergruppen werden durch sehr starkes politisches Interesse in anderen, nicht dargestellten Gruppen, vor allem Eingebürgerter anderer europäischer Länder, kontrastiert.
19.
Vgl. A. M Wüst (Anm. 6), S. 137 - 141.
20.
Einen guten, aktuellen Überblick hierzu liefern die Beiträge von Elena Dingu-Kyrklund, Lise Paulsen Galal/Laure Michon/Jean Tillie/Marcello Jenny in: Wiener Hefte, 1 (2003) 1; vgl. auch Jean Tillie, Explaining Migrant Voting Behaviour in the Netherlands. Combining the Electoral Research and Ethnic Studies Perspective, in: Revue Européenne des Migrations Internationales, 14 (1988) 2, S. 71 - 95.
21.
Daten und Analysen auf einer Stichprobe türkischer Nachnamen auf Telefon-CD-ROMs basierend; zur Methodik vgl. M. Sauer (Anm. 6), S. 178f., und Die Zeit, Nr. 37/2003, S. 6.
22.
Vgl. Thorsten Klinger, Politische und gesellschaftliche Partizipation von Eingebürgerten in Hamburg, in: Hamburg in Zahlen IV, (2001), S. 132 - 135.
23.
Vgl. Louis de Sipio, Counting on the Latino Vote. Latinos as a New Electorate, Charlottesville-London 1996; ders., Building America, One Person at a Time: Naturalization and Political Behavior of the Naturalized in Contemporary American Politics, in: Gary Gerstle/John Mollenkopf (Hrsg.), E Pluribus Unum? Contemporary and Historical Perspectives on Immigrant Political Incorporation, New York 2001, S. 67 - 106.
24.
Vgl. Jack Citrin/Benjamin Highton, How Race, Ethnicity, and Immigration Shape the California Electorate, San Francisco (Public Policy Institute of California) 2002.
25.
Vgl. L. de Sipio, Counting on the Latino Vote (Anm. 23), S. 95.
26.
Vgl. J. Citrin/B. Highton (Anm. 24), S. 74 - 77.
27.
Vgl. hierzu und zur Vertiefung einiger noch folgender Ergebnisse: Andreas M. Wüst, Naturalised Citizens as Voters: Behaviour and Impact, in: German Politics, 13 (2003) 3.
28.
Vgl. L. de Sipio, Counting on the Latino Vote (Anm. 23), S. 65, 92.
29.
Vgl. hierzu Thorsten Faas/Hans Rattinger, Politische Konsequenzen von Arbeitslosigkeit: Eine Analyse der Bundestagswahlen 1980 bis 2002, in: Andreas M. Wüst (Hrsg.), Politbarometer, Opladen 2003, S. 205 - 254, hier S. 225.
30.
Vgl. Hans-Dieter Klingemann u.a., Parties, Policies, and Democracy, Boulder 1994.
31.
Vgl. Andreas M. Wüst, Vorbild USA? Deutsche Einwanderungspolitik auf dem Prüfstand (Magisterarbeit), Heidelberg 1995; Ulrich Herbert, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, München 2001; D. Vogel/A. M. Wüst (Anm. 2).
32.
Vgl. Richard von Weizsäcker, Wer ist der Fremde? Unser Staatsbürgerschaftsrecht muss dringend reformiert werden, in: Die Zeit, Nr. 11 vom 10.3.1995, S. 16.
33.
Dies betrifft insbesondere die Zeit, die nötig ist, damit sich solche Bindungen entwickeln und von einer Generation auf die nächste übertragen werden; vgl. Jürgen W. Falter/Harald Schoen/Claudio Caballero, Dreißig Jahre danach: Zur Validierung des Konzepts "Parteiidentifikation" in der Bundesrepublik, in: Markus Klein u.a. (Hrsg.), 50 Jahre Empirische Wahlforschung in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2000, S. 235 - 271.
34.
Vgl. z.B. A. M. Wüst (Anm. 15), S. 108.
35.
Vgl. hierzu auch Bernhard Kornelius, Politbarometer-Praxis: Die Trendwende vor der Bundestagswahl 2002, in: A. M. Wüst (Anm. 29), S. 65 - 80, hier S. 75 - 77.
36.
Vgl. hierzu A. M. Wüst (Anm. 6), S. 189 - 216; ders., Eingebürgerte als Wähler, in: Wiener Hefte, 1 (2003) 1, S. 113 - 126, hier S. 122 - 125.
37.
Vgl. FAZ (Anm. 3).
38.
Vgl. Anm. 36.
39.
Vgl. A. M. Wüst (Anm. 6), S. 147ff., 189ff.
40.
Vgl. Angus Campbell u.a., The American Voter, New York 1960, S. 146 - 148; R. J. Dalton (Anm. 1), S. 175 - 180.