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Die Reformdebatte und die Intellektuellen

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    In einem Land mit stark ausgeprägtem Lobbyismus und beschränkter staatlicher Macht wie in Deutschland lassen sich Reformen schwer durchsetzen. Unter den gegebenen Bedingungen behalten Einzelinteressen leicht die Oberhand gegenüber denen der Gesamtgesellschaft. Und während in anderen Ländern die Konkurrenz zwischen den großen politischen Lagern Motor politischen Handelns ist, führt sie in Deutschland eher zur Lähmung.

    Vorschläge der einen oder anderen Seite werden in der Regel - unabhängig davon, wie sinnvoll sie sein mögen - jeweils als indiskutabel abgelehnt. Zwar scheint dieser Debatte jetzt eine Reformlawine zu folgen, aber das politische System in Deutschland bietet beinahe die Garantie dafür, dass diese eher sanft ausrollen und nicht zu den erforderlichen Strukturveränderungen führen wird.

       
  • Katharina Belwe

    Editorial

    Folgt der Reformdebatte jetzt eine Reformlawine? Doch das politische System bietet eine gewisse Garantie dafür, dass es nicht zu den erforderlichen Strukturveränderungen kommen wird. Weiter...

    Albrecht Müller

    Das Elend der Reformdebatte

    Das Thema Reformen beherrscht die öffentliche Debatte. Mit der Lösung der wichtigsten Probleme hat dies wenig zu tun, denn die Auflösung des "Reformstaus" führt nicht zu wirtschaftlicher Belebung. Weiter...

    Katharina Müller

    Zur Politischen Ökonomie von Reformen

    Die Durchsetzung von Reformen ist nicht nur in Deutschland ein Thema. Am Beispiel des Umbaus der Alterssicherung wird gezeigt, welche Reformerfahrungen in anderen Ländern gemacht wurden. Weiter...

    Gerd Andreas Strohmeier

    Zwischen Gewaltenteilung und Reformstau: Wie viele Vetospieler braucht das Land?

    Ein Vergleich moderner Demokratien macht deutlich, dass unterschiedliche Formen der repräsentativen Demokratie zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Während Deutschland im Reformstau steckt, zeigt Großbritannien einen beispielhaften Reformeifer. Weiter...

    Markus Reiners

    Wandlungsfähigkeit des Staates

    Die Schwerfälligkeit, mit der in Deutschland Reformen umgesetzt werden, hat mit den politischen Akteuren zu tun. Bestehende Organisationskulturen erweisen sich oft stärker als reformerische Eingriffe. Weiter...

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    Martin Thunert

    Think Tanks in Deutschland - Berater der Politik?

    In Deutschland wird der wissenschaftliche Sachverstand von der Politik zu wenig genutzt. "Think Tanks" müssen ihre Dienstleistungen zielgruppenorientierter vermarkten und aktiver Kontakt zu Politik und Wirtschaft suchen. Weiter...