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10.11.2003 | Von:
Gisela Wild

Streik ist wie Krieg

Die Zukunft der Gewerkschaften

Das Feindbild Arbeitgeber versus Arbeitnehmer ist unzeitgemäß

Jeder nüchterne Betrachter konnte die Spirale erkennen: Verbesserte Arbeitsbedingungen (höherer Lohn, kürzere Arbeitszeit, längerer Urlaub) schmälern den Ertrag. Ist solcher nicht durch höhere Umsätze zu steigern, bleibt nur die Kostensenkung. Wodurch aber lassen sich die Kosten senken? Durch den Einsatz von Maschinen und Automaten mit computergesteuerter Perfektion statt immer teurer werdender menschlicher Arbeitskraft; oder durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Plakativ gesprochen kostet jede unter dem Druck der Gewerkschaften erzwungene Lohnerhöhung eine Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Arbeitsplatz.

Das Feindbild Arbeitnehmer versus Arbeitgeber passt auf einmal nicht mehr. Doch die antikapitalistische Tradition der Gewerkschaften verschloss bisher vielen ihrer Repräsentanten die Augen - drastisch aufgezeigt beim Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Anfang 2003. Mit insgesamt 4,4 Prozent Lohnerhöhung war dieser Streik angesichts des überschuldeten, finanziell kaum noch handlungsfähigen Staates - Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen - ökonomischer Aberwitz, erzwungen durch massive Streikdrohungen und Warnstreiks zu Lasten der Gemeinschaft, also aller Bürger. Selten zuvor ist so überdimensioniert gedroht worden wie im Frühjahr und Sommer 2003.

Ungeachtet des Scheiterns des Streiks um die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland gerieten die Reformer in der mächtigen IG Metall zumindest vorerst wiederum in die Defensive. Auf die Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung zur Bewältigung der tiefgreifendsten Krise des deutschen Wirtschafts- und Sozialstaats erklärte der neue IG-Metall Chef Jürgen Peters: "Wir müssen die Erwartungen unserer Mitglieder erfüllen und wollen natürlich tarifliche Wiedergutmachung für das, was ihnen die Regierung androht." Das klang abermals nach Streik bei Nichterfüllung. So war allerdings die durch das Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 geschützte Tarifautonomie nicht gedacht.

Der Staatsrechtslehrer Joseph H. Kaiser erkannte schon 1954, knapp fünf Jahre nach Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in Streiks ein staatsrechtliches Problem: "In ihnen kommen nicht nur die realen und legitimen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zum Austrag, sondern auch die spezifischen Interessen von hochentwickelten Organisationen, die Eigeninteressen der Gewerkschaftsbürokratie und der Syndici, der großen Funktionskörper mit all ihrem Eigengewicht, der Machtgruppen mit der jeder Macht innewohnenden Tendenz zur Expansion." Der spätere DGB-Vorsitzende Ludwig Rosenberg sagte dazu im DGB-Auslandsdienst vom März 1954: "Manchmal scheint es uns, als ob sie (die Organisationen) Roboter oder Riesen würden, die einen eigenen Willen und ein eigenes Leben gewinnen und Amok zu laufen drohen und aus uns, die wir sie geschaffen haben, ihre Diener und ihre Objekte machen."

Heute, rund 50 Jahre später, ist die Richtigkeit dieser Aussage offenkundig. Viele Funktionsträger der großen Gewerkschaften stellen sich als Politiker im Dienst des kleinen Mannes oder gar der Allgemeinheit dar und verfolgen doch nur die Interessen ihrer Gruppe. Arbeitskämpfe mit hochgeschraubten Forderungen sollen sie gegenüber den Mitgliedern legitimieren, Flächentarife werden aus Prinzip selbst dann starr verteidigt, wenn Unternehmen zugrunde gehen.