30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

10.11.2003 | Von:
Gisela Wild

Streik ist wie Krieg

Die Zukunft der Gewerkschaften

Millionenabfindungen mit Zustimmung von Gewerkschaftern

Dabei nehmen viele dieser Spitzenfunktionäre wohldotierte Aufsichtsratsposten ein und stimmen, während in den Betrieben die nächsten Entlassungen angekündigt werden, den oft phantastischen Vergütungen der Unternehmenschefs zu, die das verhängnisvolle Shareholder-Value-Prinzip aus den USA importiert haben. Der Fall Mannesmann/Vodafone, bei dem viele Millionen Euro Abfindungen an ausscheidende und ausgeschiedene Mitglieder der Geschäftsführung bezahlt wurden unter Mitwirkung, wenn auch Stimmenthaltung, des Gewerkschaftsvertreters, ist nur ein besonders extremes Beispiel.

Und was ist davon zu halten, dass im Aufsichtsrat der Lufthansa der Spitzenfunktionär der Dienstleistungsgesellschaft Ver.di die Mitarbeiter zum Streik anhält, der das Unternehmen, dessen Interessen er im Aufsichtsrat wahren soll, Millionen kostet? Dabei ist der Streik ein Fremdkörper in einer Welt der fast totalen Verrechtlichung aller gesellschaftlichen - und sogar internationalen - Konflikte. Er ähnelt dem Krieg, wie Joseph H. Kaiser gleichfalls schon in den fünfziger Jahren feststellte. Denn es ist wirklicher Kampf, "eine echte Analogie des Schauspiels des Krieges zwischen den Staaten, ein theatrum belli en miniature".

Die Gerichte haben inzwischen gewisse Regeln für das Duell von Arbeit und Kapital entwickelt. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1954 verlangt, dass die Tarifautonomie nur im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden darf. Das heißt: Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit steht in unlösbarem Zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip der Artikel 20 und 28 Grundgesetz. Der Zweck der Tariffreiheit ist "eine sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens unter Mitwirkung der Sozialpartner in den sich aus dem Zweck ergebenden Grenzen" - so das Bundesverfassungsgericht über die Jahre. Das ist das genaue Gegenteil von "Krieg". Deshalb kann laut Bundesverfassungsgericht "die Tarifautonomie zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen verfassungsrechtlicher Rang zukommt" (1993). Das Sozialstaatsprinzip besitzt Verfassungsrang. Auch sind die Grundrechte der betroffenen Dritten und der ebenfalls im Verfassungsrang stehende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.