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10.11.2003 | Von:
Gisela Wild

Streik ist wie Krieg

Die Zukunft der Gewerkschaften

Arbeitskämpfe müssen nicht durch Streik ausgefochten werden

Doch wie der im öffentlichen Dienst 2003 zu Lasten der Allgemeinheit ausgetragene Arbeitskampf zeigt, reichen die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Maßstäbe nicht, umso weniger, als sich seit den Anfängen der Bundesrepublik viele der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten grundlegend geändert haben. War damals die Daseinsvorsorge nahezu vollständig hoheitlich organisiert, administriert von Beamten, die nach ganz überwiegender Rechtsauffassung nicht streiken dürfen, wird sie - man denke an Post, Bahn, Elektrizität, Gas, Wasser, Müllabfuhr etc. - heute im privatrechtlichen Gewand betrieben. Die Folge ist, dass jetzt ein Streik im öffentlichen Dienst, der die gesamte Bevölkerung trifft, zulässig sein soll.

Arbeitskampf muss nicht durch Streik gelöst werden. Der moderne Staat ist durchaus in der Lage, geeignete Mittel zur Lösung von Konflikten auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Er kann den ordentlichen Rechtsweg eröffnen oder ein Gericht ähnlich dem Bundesverfassungsgericht schaffen. Schließlich gibt es auch in der Europäischen Gemeinschaft zur Streitbeilegung den Europäischen Gerichtshof. Warum soll das zur Beilegung von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern um Löhne und Arbeitsbedingungen nicht möglich sein? Zur Zeit klagen Beamte, die kein Streikrecht haben, gegen Kürzungen von Pensionen, Weihnachts- und Urlaubsgeld. Das erste Volkszählungsgesetz ist 1983 nicht durch Boykott außer Kraft gesetzt worden, sondern durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts.

Ein gerichtliches Verfahren anstelle von Streik sollte nicht als Privilegierung der Arbeitgeber missverstanden werden. Wir brauchen starke Gewerkschaften. Wir brauchen sie als Gegengewicht gegen die Unternehmerseite und als Ordnungsfaktor. Wir brauchen auch Flächentarifverträge, wenn Betriebsräte und Belegschaften in den einzelnen Unternehmen nicht erpressbar sein sollen. Wohlverstanden praktiziert und ausgestattet mit vernünftigen Öffnungsklauseln zur flexiblen Anpassung an die Ertragslage der jeweiligen Unternehmen einschließlich der Wohlfahrtsverbände, stellen sie eine Friedensformel dar, die Arbeitnehmern wie Arbeitgebern dient.

Das setzt allerdings Gewerkschaftsführer voraus, die sich bewusst der veränderten Welt stellen, die über egoistische Verbands- und Eigeninteressen hinaus zugleich das Ganze sehen, die begreifen, dass Reformen, wenn es nicht zum Kollaps des Sozialstaats kommen soll, unumgänglich sind. Die Mehrheit der Bevölkerung hat längst begriffen, dass diese Reformen jedem Einzelnen Opfer abverlangen.