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Der neue Militärisch-Industrielle Komplex in den USA


5.11.2003
Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die USA die Chance einer Friedensdividende verspielt, wie die dramatische Aufstockung ihres Verteidigungshaushaltes belegt. Die Gefahren, die von dem neuen miltärisch-industriellen Komplex ausgehen, sind beachtenswert.

Einleitung



Nach einem Bonmot des früheren US-Präsidenten Calvin Coolidge dreht sich in den USA alles ums Geschäft: "Chief business of the American people is business."[1] Wirtschaftliche Interessen in den USA haben eine große Bedeutung für die amerikanische Außenpolitik. So diente der Krieg im Irak nicht zuletzt dem Interesse an einer gesicherten Erdölversorgung zu stabilen Preisen. Und das Muskelspiel der Supermacht dient auch einem neuen Militärisch-Industriellen Komplex in den USA. In seiner Abschiedsrede warnte Präsident Dwight D. Eisenhower 1961 vor einem "militärisch-industriellen Komplex", der mit dem Kalten Krieg herangewachsen sei. Eine Interessenverbindung aus Berufsoffizieren und Rüstungsindustrie estrecke ihren Einfluss auf alle Städte, Parlamente und Bundesbehörden im Land.[2] "Während der Jahre meiner Präsidentschaft und insbesondere in den späteren Jahren verspürte ich immer mehr Unbehagen über die Wirkung der gewaltigen Militärausgaben in Friedenszeiten auf die Nation", schrieb Eisenhower später in seinen Memoiren.[3]




Wäre die nationale Sicherheit der USA der einzige Grund für die Militarisierung der amerikanischen Gesellschaft, dann hätte das Ende des Kalten Kriegs zu einer nachhaltigen Abrüstung führen müssen. Seit der Zeitenwende von 1989/90 ist keine Macht der Erde den Vereinigten Staaten auch nur entfernt ebenbürtig. Eine "Friedensdividende" wäre das Gebot der Stunde. Tatsächlich senkte Präsident Bill Clinton nach seinem Amtsantritt 1993 den Verteidigungshaushalt und leitete in den Folgejahren viele Milliarden in die Schuldenreduzierung um. In der amerikanischen Rüstungsindustrie vollzog sich angesichts der sinkenden Aufträge aus dem Pentagon eine Welle von Fusionen. Dann stand der Militärisch-Industrielle Komplex plötzlich wie Phönix aus der Asche wieder auf. Im Oktober 1999 beschloss der US-Kongress erstmals wieder eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Eine Woche später warf der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns General Dynamics, Nicholas D. Chabraja, der Clinton-Administration vor, durch Einsparungen bei der Rüstungsbeschaffung die Streitkräfte demoralisiert und die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Die erstmalige Erhöhung der Verteidigungsausgaben wollte er zu einer Trendwende umdeuten: "Es ist nur ein Anfang. Aber es ist eine Verpflichtung, die unsere Unterstützung verdient. Nicht nur in diesem Jahr - sondern im nächsten Jahr und in allen weiteren Jahren vor uns."[4] Die Unterstützung ließ nicht lange auf sich warten.


Die Architekten des neuen Rüstungsbooms



Donald H. Rumsfeld und Richard B. Cheney gehörten 1997 zu den Gründern des "Project for the New American Century", eines exklusiven Kreises von Neokonservativen in der Republikanischen Partei. Der Politikerkreis forderte die Regierung Clinton in öffentlichen Briefen zu einer entschlosseneren Führung in der Weltpolitik und zur Erhöhung der Militärausgaben auf.[5] Dabei stand die Supermacht vor keinen neuen Herausforderungen wie noch in den Jahren des Kalten Kriegs. Die eigentlichen Adressaten der Erklärungen saßen denn auch im Militärisch-Industriellen Komplex. Dort wurden die Zeichen der Zeit verstanden. In seiner Wahlkampagne 2000 übernahm George W. Bush die Forderung nach einer neuen Aufrüstungswelle und ernannte "Dick" Cheney zu seinem running mate. In einer Neuauflage der Reaganomics versprach Kandidat Bush, gleichzeitig die Steuern zu senken und die Militärausgaben zu erhöhen. Die Wirtschaft belohnte sein Programm mit üppigen Spenden. Über 100 Millionen US-Dollar füllten die Wahlkampfkasse des George W. Bush, mehr als bei irgendeinem Kandidaten zuvor in der Geschichte amerikanischer Präsidentschaftswahlen.[6] Mit dem Geld aus der Wirtschaft gewann er die Wahl und trieb den Militärhaushalt umgehend auf neue Rekordhöhen.

Im Jahr 2002 bestritten die Vereinigten Staaten alleine bereits 43 Prozent der weltweiten Militärausgaben[7] und bewegen sich gegenwärtig auf die Fünfzig-Prozent-Marke zu. Das neue Haushaltsjahr 2004 sieht für das Pentagon Ausgaben in Höhe von 368,2 Milliarden US-Dollar vor, die aufgrund der Kosten der Nachkriegsbesatzung im Irak weiter steigen werden. Am stärksten wachsen hierbei wie seinerzeit unter Präsident Ronald Reagan die Ausgaben für Rüstungsbeschaffung und Rüstungsforschung an (vgl. das Schaubild). Seit dem Amtsantritt der Bush-Administration fließen jedes Jahr im Durchschnitt zehn Prozent mehr in neue Waffensysteme, im Haushaltsjahr 2004 werden es über 136 Milliarden US-Dollar sein.[8]

Richard Cheney und Donald Rumsfeld sind die Architekten des neuen Rüstungsbooms. Beide sind seit über drei Jahrzehnten ein Team in der Politik und bewegen sich zwischen den Führungsetagen der Politik, des Militärs und der Industrie hin und her. Rumsfeld wechselte als ehemaliger NATO-Botschafter, Stabschef im Weißen Haus und Verteidigungsminister 1977 in die Wirtschaft. Als Vorstandsvorsitzender des angeschlagenen Pharmakonzerns G.D. Searle & Co sanierte er das Unternehmen und häufte bis Ende der achtziger Jahre ein Vermögen von über 200 Millionen US-Dollar an. Fortan bereitete er sein politisches Comeback vor und leistete Wahlkampfspenden für George W. Bush in Texas. Bereits 1974 hatte Rumsfeld dafür gesorgt, dass sein Juniorpartner Dick Cheney aus dem Kongress in den Stab des Weißen Hauses geholt wurde. Der heutige Vizepräsident der USA bewegte sich seither ebenfalls zwischen den Chefetagen von Politik, Militär und Big Business hin und her.

Dick Cheney wechselte 1989 aus dem Repräsentantenhaus in das Amt des Verteidigungsministers und 1993 von der Spitze des Pentagon in die Führungsetagen der Wirtschaft. Fünf Jahre lang leitete er als Vorstandsvorsitzender den texanischen Erdöldienstleister Halliburton, der von der Bush-Administration zum Hauptauftragnehmer für den Wiederaufbau im Irak gemacht worden ist (aktuelles Auftragsvolumen: über zwei Milliarden US-Dollar). Der Vizepräsident bezieht von Halliburton immer noch über 150 000 US-Dollar pro Jahr aus Abschiedsgeldern und Aktienoptionen. Dass die Bush-Administration Interessenpolitik im Dienste der Erdölindustrie betreibt, ist mittlerweile weithin bekannt. Die massiven Interessen der Rüstungsindustrie werden bislang übersehen.


Direkte Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie



Als Chef des Pentagon zeichnet Donald Rumsfeld seit seinem Amtsantritt im Februar 2001 die Milliardenaufträge an die Rüstungsindustrie ab und schleust sie durch den Kongress, in dem die Republikaner in den vier maßgeblichen Ausschüssen die Mehrheit der Abgeordneten stellen. Die interne Planung und Budgetierung der Programme vollzieht sich weitgehend im Verborgenen, denn die Details militärischer Projekte stehen bis zur endgültigen Einführung der Waffensysteme unter Geheimhaltung. Nur bei gelegentlichen Skandalen dringen Details an das Licht der Öffentlichkeit. Minister Rumsfeld führt sein Amt von der ersten Stunde an als ein Modernisierer, der die Digitalisierung der US-Streitkräfte auf allen Ebenen vorantreibt. Die US-Streitkräfte werden komplett von den Satelliten im Weltall bis hinunter zu den Fußsoldaten vor der Bergfestung Tora Bora miteinander über Computersysteme vernetzt. Parallel dazu erforschen die USA zahlreiche neue futuristische Waffensysteme. Das Rumsfeld-Programm hat zu einer Flut an neuen Aufträgen an die Rüstungsindustrie geführt.

Gleich nach seinem Amtsantritt berief Rumsfeld hierfür einen neuen Staatssekretär an die Spitze der US-Air-Force, den ehemaligen Marinekapitän James G. Roche. Die Personalie Roche ist auf oberster Ebene beispielhaft für zahlreiche Verflechtungen, die zwischen dem Pentagon und der Rüstungsindustrie auf unteren Ebenen bestehen. Roche wechselte 1985 aus dem Dienst der Streitkräfte in die Rüstungsindustrie und arbeitete sich als Spezialist für Verteidigungselektronik in das Topmanagement des Rüstungsproduzenten Northrop-Grumman empor. Rumsfeld holte den Rüstungsmanager als Staatssekretär der US-Air-Force in die Streitkräfte zurück, wo Roche die Digitalisierung der Waffen- und Kommunikationssysteme der Luftwaffe koordinierte. Im Mai 2003 machte Rumsfeld seinen Experten für Verteidigungselektronik zum neuen Staatssekretär des Heeres, wo Roche ebenfalls die Digitalisierung der Streitkräfte vorantreiben soll. Der Interessenkonflikt ist eindeutig: Northop-Grumman, der frühere Arbeitgeber des Staatssekretärs, ist mit einem Jahresumsatz von 17 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 zum größten Produzenten von Verteidigungselektronik in den USA aufgestiegen.[9] Im ersten Halbjahr 2003 explodierte der Umsatz von Northrop-Grumman geradezu und stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 53,1 Prozent an.[10] Hauptauftraggeber des Unternehmens sind die US-Air-Force und die US-Army.

Eine weitere Verflechtung zwischen Regierung und Rüstungsindustrie ist sogar eine Verwandtschaft ersten Grades. Die Ehefrau des Vizepräsidenten, Lynne Cheney, wurde 1993 in den Aufsichtsrat von Lockheed-Martin berufen, des größten Rüstungskonzerns der Welt. Als Cheney im Januar 2001 in seinem Regierungsamt vereidigt wurde, legte seine Ehefrau ihr Mandat bei Lockheed-Martin natürlich nieder. Bis dahin hatte sie über Unternehmensaktien und Tantiemen des Rüstungsriesen über 500 000 US-Dollar verdient.[11] Weiterhin unterhält das Unternehmen direkte Beziehungen zur hohen Politik, die auch über Mandate im Aufsichtsrat abgepolstert werden: Im board of directors sitzen derzeit z.B. Edward C. Aldridge, vormals Staatssekretär des Pentagon für Rüstungsbeschaffung und Staatssekretär der Luftwaffe, sowie General Joseph W. Ralston, der frühere NATO-Oberbefehlshaber Europa.[12]

Der Militärisch-Industrielle Komplex ist der eigentliche Nutznießer der politischen Wende vom Januar 2001. Die Rüstungsmilliarden aus dem Pentagon fließen zu weit über 50 Prozent an nur fünf Unternehmen, die heute den Weltmarkt für Großwaffensysteme dominieren: Lockheed-Martin, Boeing, Northrop-Grumman, Raytheon und General Dynamics. Europäische Rüstungsmanager prophezeien bereits, dass der gesamte Weltmarkt für Großwaffensysteme in einigen Jahren von nur noch drei bis fünf Industriegruppen beherrscht sein wird.[13] Die amerikanischen Konzerne haben dank der Milliardenaufträge aus dem Pentagon große Chancen, alle diese Gruppen anzuführen. Offen ist im Grunde nur noch, ob sich eine eigenständige europäische Rüstungsgruppe rund um die Teilhaber von Airbus Industries am Markt behaupten kann. In den wirtschaftlichen Interessen der USA rundet sich der hegemoniale Charakter der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik ab, die eben nicht nur von der Machtpolitik bestimmt wird.


Die Rüstungsindustrie als Schlüsselsektor



Die fünf Rüstungsriesen der USA beschäftigen zusammen über 540 000 Mitarbeiter. Alleine mit der Waffenproduktion erlösten sie im Geschäftsjahr 2002 rund 80 Milliarden US-Dollar. Der Rüstungsumsatz des Oligopols ist im ersten Halbjahr 2003 um 22,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum angestiegen (vgl. die Tabelle). Der Krieg im Irak diente nicht nur dem Sturz des Saddam-Regimes und einer geopolitischen Neuordnung des Nahen Ostens, sondern de facto auch den Geschäften der amerikanischen Rüstungsindustrie. Die US-Streitkräfte füllen zur Zeit ihre verschossenen Bestände an Raketen und Marschflugkörpern mit Milliardenbeträgen wieder auf.

Die Konzerne sichern ihre Interessen über einen aufwändigen Lobbyismus in Washington. Sie verteilen ihre Standorte über das ganze Land und können dadurch auf die Unterstützung einer großen Zahl von Kongressabgeordneten setzen, die nicht nur an die Arbeitsplätze in ihren Wahlkreisen denken, sondern auch auf Wahlkampfspenden in ihren Heimatstaaten hoffen. Zusammen mit dergewaltigen Verteidigungsbürokratie hat die Rüstungsindustrie seit dem Ende des Kalten Kriegs erfolgreich den Kampf gegen die Friedensdividende geführt. Selten geht die verschwiegene Branche hierfür an die Öffentlichkeit. Sie setzt auf vertrauliche Hintergrundgespräche, den Einfluss ehemaliger Offiziere und auf Wahlkampfspenden. Die Aufblähung des Pentagon-Haushaltes ist das zentrale Instrument eines deficit spending zugunsten des gesamten Hochtechnologiesektors:

Die fünf großen Rüstungskonzerne der USA sind Elektronikunternehmen, deren Produkte zunehmend Anwendungen auf zivilen Märkten finden. "Ob Wetterradar, Laser in CD- und DVD-Abspielgeräten oder in der Medizin, ob kohlefaserverstärkte High-Tech-Verbundstoffe, Mobilfunk oder das Internet - alle diese Produkte sind zuerst fürs Militär entwickelt worden."[14] Das Silicon Valley entstand in großen Teilen als Dienstleister der Rüstungsindustrie. "Das kalifornische Tal verdankt seinen sagenumwobenen Aufstieg zur Heimstatt der US-Computerindustrie dem Rüstungshersteller Lockheed-Martin. Der war im Wettrüsten der achtziger Jahre mit 25 000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber und versorgte gestandene Unternehmen wie Intel und Hewlett-Packard, aber auch viele Startups mit Aufträgen. Rund vier Milliarden US-Dollar an Pentagon-Geldern flossen im vergangenen Jahr an rund 900 Firmen im Silicon Valley und in San Francisco."[15] Das Oligopol versorgt zahlreiche Zulieferer mit Unteraufträgen und ist dadurch in einzelnen Bundesstaaten wie zum Beispiel Kalifornien zu einem Instrument der Strukturpolitik geworden. Bei einem US-Kampfflugzeug ist der Anteil der Zulieferer an der Wertschöpfung zwischen den Jahren 1990 und 2000 von 50 auf 70 Prozent gestiegen.[16] Die Subventionen an die Rüstungsindustrie dienen also dem gesamten Hochtechnologiesektor der USA, sie sind Subventionen im weltweiten Wettbewerb.


Subventionen für Boeing



Der angeschlagene Luftfahrtriese Boeing steht heute im Zentrum des Milliardenregens aus den Kassen des Pentagon. Boeing muss die Verluste ausgleichen, die das Unternehmen seit dem 11. September 2001 im zivilen Flugzeugbau schreibt. Im laufenden Jahr wird der Anteil des Rüstungsgeschäfts am Konzernumsatz auf über 55 Prozent ansteigen, in Südkalifornien ist die Rüstungssparte von Boeing zum größten Arbeitgeber der Region geworden. Hierfür vergab das Verteidigungsministerium von Mai bis August 2003 drei neue Multi-Milliarden-Dollar-Aufträge an das Weltunternehmen aus Chicago.

Durch gezielte Indiskretionen einzelner Abgeordneter im Kongress und des Wettbewerbers Lockheed-Martin wurden in den letzten Monaten aufschlussreiche Details über den Lobbyismus des Boeing-Konzerns in Washington bekannt. Im Mai 2003 beauftragte die US-Luftwaffe Boeing damit, 100 Jumbos vom Typ 767 zu Tankflugzeugen umzubauen, die von der Luftwaffe über sechs Jahre geleast und anschließend gekauft werden sollen. Das Auftragsvolumen umfasste 26 Milliarden US-Dollar. Für das Lobbying im Weißen Haus hatte Boeing bereits im Dezember 2001 den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, J. Dennis Hastert, gewonnen. Hastert sitzt für den Boeing-Heimatstaat Illinois im Kongress. Bei einem Gespräch mit dem einflussreichen Abgeordneten gab Präsident Bush im Oktober 2002 grünes Licht für das Geschäft. Hastert sagte als Gegenleistung seine Unterstützung für die zweite Runde der Steuersenkungen im Repräsentantenhaus zu.[17] Boeing und seine Angestellten haben für den Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2000 übrigens Spenden in Höhe von insgesamt zwei Millionen US-Dollar an das Bush-Lager geleistet.[18]

Nach Berechnungen des US-Bundesrechnungshofes war der Leasingpreis für die 100 Tankflugzeuge mit 26 Milliarden US-Dollar grotesk überhöht. Eine komplette Modernisierung der bestehenden Tankerflotte der Luftwaffe wäre um acht Milliarden US-Dollar billiger gewesen.[19] Die Information kam zu einem heiklen Zeitpunkt, denn das Projekt musste noch durch die vier verantwortlichen Ausschüsse des Kongresses geschleust werden. Dort regte sich angesichts des Preiswuchers ernster Widerstand. Boeing reduzierte den Gesamtpreis auf 21 Milliarden US-Dollar, wobei immer noch eine Gewinnspanne von bis zu 15 Prozent in den Vertrag einkalkuliert war.[20] Minister Rumsfeld schaffte es mit diesem Zugeständnis, das Projekt durch drei der vier Ausschüsse zu manövrieren. Im August machte jedoch die unabhängige Haushaltsbehörde des Kongresses publik, dass ein kompletter Neukauf von 100 Tankflugzeugen immer noch um 5,6 Milliarden US-Dollar unter dem abgesenkten Preis des Leasing-Vertrages liegen würde.[21] Einige Republikaner im US-Senat unter Führung des Bush-Gegenspielers John McCain probten daraufhin den Aufstand. Am 4. September 2003 verweigerte der Streitkräfteausschuss des Senats die Zustimmung und beauftragte das Pentagon stattdessen mit einer neuen Kostenanalyse: Die Luftwaffe soll nur 25 Maschinen leasen und später die restlichen 75 Tankflugzeuge kaufen.[22] Die Projektbewilligung droht sich jetzt um bis zu einem Jahr zu verzögern. Mittlerweile bewirbt sich Airbus mit einem neuen Konkurrenzangebot.

Senator McCain nutzte die Gelegenheit, um seinen Intimfeind Bush mit brisanten Details aus internen Unterlagen von Boeing in Schwierigkeiten zu bringen. Demzufolge verriet die stellvertretende Abteilungsleiterin für Rüstungsbeschaffung bei der Luftwaffe, Darleen Druyun, dem Unternehmen vertrauliche Details über die Konkurrenzangebote von Airbus. Das Angebot des europäischen Wettbewerbers lag zunächst weit unter dem Boeing-Preis. Der US-Konzern besserte auf Drängen aus dem Pentagon sein Angebot nach und konnte nur deshalb den Zuschlag der US- Air-Force erhalten. Im Januar 2003 wechselte DarleenDruyun aus den Diensten des Pentagon in das Topmanagement des Weltunternehmens.[23] McCain veröffentlichte auch Korrespondenz über intensive Kontakte zwischen dem Boeing-Management und dem damaligen Staatssekretär der Luftwaffe, James G. Roche. Der enge Vertraute des Ministers und vormalige Rüstungsmanager versprach der Unternehmensführung in Chicago, dass sich Rumsfeld fortan persönlich in das Genehmigungsverfahren des Geschäftes einschalten werde. Mit der Rückendeckung des Ministers würden die Chancen auf eine Absegnung des Vertrags im Weißen Haus und im Kongress wachsen.[24]

Der Imageschaden für Boeing ist groß, zumal Lockheed-Martin im Juli bereits den Diebstahl interner Firmenunterlagen durch den Konkurrenten publik gemacht hatte. Das Pentagon sah sich deswegen zu einer Vertragsstrafe gegenüber Boeing in Höhe von einer Milliarde US-Dollar gezwungen.[25] Dennoch hat der Flugzeughersteller in den vergangenen Monaten zwei weitere Milliardenprojekte aus dem Pentagon erhalten. Im Mai teilte die US-Army dem Unternehmen ihr Zukunftsprojekt "Future Combat System" zu, das sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren erstrecken wird und auf vorläufig 14,92 Milliarden US-Dollar kalkuliert ist. Inhalt des Projekts ist die umfassende digitale Vernetzung des US-Heeres. Der Gesamtwert des Auftrags könnte nach Presseberichten in den nächsten Jahren auf über 100 Milliarden US-Dollar ansteigen, wenn sich dieUS-Army für eine Einführung von unbemannten Kampffahrzeugen entscheiden sollte.[26] Ende August wurde Boeing zudem mit der Entwicklung einer neuen Flugzeugbombe beauftragt, von der die US-Air-Force 24 000 Stück zu einem Gesamtpreis von 2,5 Milliarden US-Dollar erwerben wird.[27] Die Milliardenaufträge aus dem Pentagon sollen es Boeing ermöglichen, den weltweiten Wettbewerb mit Airbus im zivilen Flugzeugbau zu bestehen.


Eine Lektion in Gesellschaftspolitik



Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt neben geostrategischen auch massive wirtschaftliche Interessen. Die Bush-Administration vertritt hier die Interessen des Big Business. Nach der traditionellen Ideologie der Republikaner soll sich der Staat zwar aus den Märkten heraushalten und die Steuerbelastung der privaten Einkommen senken, um die wirtschaftliche Dynamik zu stärken. Doch für Wirtschaftszweige, die sich in einem starken internationalen Wettbewerb befinden, betreibt die Bush-Administration ein massives deficit spending: Alimentiert werden vor allem die Rüstungsindustrie und die Landwirtschaft. Die Rüstungswirtschaft bildet dabei die Basis der gesamten Luft- und Raumfahrtindustrie in den USA, die 800 000 gut bis hoch bezahlte Mitarbeiter beschäftigt. Ein Drittel ihrer Produkte werden vom Pentagon gekauft,[28] wodurch das in vielen Betrieben defizitäre Geschäft mit der zivilen Luftfahrt aufgefangen wird (vgl. auch die Zahlen von Boeing in der Tabelle).

Die Kombination aus Steuersenkungen und Milliarden-Subventionen hat bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen. Die Politik der Bush-Administration führt im amerikanischen Bundeshaushalt jedes Jahr zu einer gigantischen Neuverschuldung, die im kommenden Jahr auf über 540 Milliarden US-Dollar ansteigen wird. Der Ökonom John Kenneth Galbraith sieht hier eine gesellschaftspolitische Strategie am Werke. Die nationale Sicherheit dient demnach als öffentliche Legitimation für eine massive Staatsverschuldung, die für alle Zukunft einen nachhaltigen Ausbau des Sozialstaates verhindern soll. Statt zum Teil dringend benötigte Wohlfahrtsprogramme für die Unterschicht aufzulegen, alimentiert die Bundespolitik stattdessen über Steuersenkungen und Subventionen das wohlhabende Bürgertum in den USA.[29] Die Nutznießer sind Millionen von Amerikanern im oberen Drittel der Einkommenspyramide: Unternehmer, Manager, hoch bezahlte Spezialisten der Industrie und Offiziere der Streitkräfte. Die Verteilungswirkungen in der amerikanischen Gesellschaft sind längst deutlich erkennbar: 1979 verfügten die Spitzenverdiener in den USA (ein Prozent der Erwerbsbevölkerung) über ein Nettoeinkommen, das halb so hoch war wie das Nettoeinkommen der unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher zusammen; im Jahr 2000 verdiente das eine Prozent an der Spitze netto bereits ebenso viel wie die unteren 40 Prozent zusammen.[30]

Die Gewinner kennen diese Verteilungswirkungen amerikanischer Politik. Das Wahlkampfteam von George W. Bush rechnet für 2004 mit einem neuen Spendenrekord in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Rund 170 Millionen US-Dollar werden die Kassen der Bush-Kampagne noch praller füllen als im Jahr 2000.[31] Die Verlierer der Verteilungspolitik stellen jedoch die Mehrheit der Wahlbevölkerung. Präsident Bush riskiert mit der einseitigen Verteilung von unten nach oben seine Wiederwahl. Die Hoffnung der Regierung liegt auf einer Belebung des Wirtschaftswachstums, die der gesamten Bevölkerung und dem Arbeitsmarkt zugute kommen würde. Der Präsident verspricht den Amerikanern seit Jahresanfang "Jobs und Wachstum"[32].

Unter Präsident Reagan ging das Konzept auf. Seine Kombination aus Steuersenkungen und deficit spending führte zwischen 1983 und 1989 zu einer durchschnittlichen Wachstumsrate der Volkswirtschaft von 4,3 Prozent, netto entstanden fast 20 Millionen neue Jobs.[33] "Präsident Reagan war angesichts der stützenden Rolle der Staatsausgaben der klarste Keynesianer seit den Kennedy-Jahren, vielleicht seit John Maynard Keynes selbst."[34] Im zweiten Quartal 2003 ist das Wirtschaftswachstum vor allem wegen des Anstiegs der Militärausgaben auf real 2,3 Prozent gestiegen.[35] Der amerikanische Hegemon setzt den Trend in der Weltwirtschaft. Steuersenkungen und deficit spending: Kann es Zufall sein, dass deutsche Wirtschaftspolitik dem amerikanischen Vorbild zunehmend nacheifert?


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Fußnoten

1.
Zit. in: Donald R. McCoy, Calvin Coolidge, in: Henry F. Graff (Hrsg.), The Presidents, New York 1996, S. 406.
2.
Vgl. Dwight D. Eisenhower, Farewell Radio and Television Address to the American People, 17. 1. 1961, in: Public Papers of the Presidents of the United States, Dwight D. Eisenhower. 1960 - 61, Washington, D.C. 1961, S. 1038.
3.
Ders., The White House Years, Bd. 2: 1956 - 1961, New York 1965, S. 614.
4.
Nicholas D. Chabraja, Rede vor dem Economic Club of Washington, 14. 10. 1999 (www. economicclub.org/pages/archive/fulltext/arch-chabraja.htm).
5.
Vgl. Project for The New American Century, Statement of Principles, Washington, D.C., 3. 6. 1997.
6.
Vgl. Edwin Chen/Maura Reynolds, Bush Starts Loading Record War Chest for '04 Campaign, in: Los Angeles Times vom 17. 6. 2003, S. A12; Thomas B. Edsall/Mike Allen, Bush 'Bundlers' Take Fundraising to New Level, in: Washington Post vom 14. 7. 2003, S. A1, A11.
7.
Vgl. Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI Yearbook 2003: Armaments, Disarmament and International Security, Stockholm 2003, Anhang 10a.
8.
Vgl. Office of Management and Budget, The Budget for Fiscal Year 2004, Washington, D.C. 2003, Tab. 5.1, S. 83f.; Dan Morgan, House Clears $368 Billion for Pentagon, in: Washington Post vom 25. 9. 2003, S. A2.
9.
Vgl. Seth Lubove, We See You, Saddam, in: Forbes vom 6.1. 2003, S. 102 - 108.
10.
Vgl. Northrop Grumman Reports Strong 2003 Second Quarter Results, Press Release 28. 7. 2003 (www. irconnect. com).
11.
Vgl. Vice president-elect's wife steps down from Lockheed board, in: Washington Business-Journal vom 5. 1. 2001 (www. washington.bizjournals.com).
12.
Vgl. detailliert zu den personellen wie ideologischen Verflechtungen zwischen der Bush-Administration und der Großindustrie Eric Laurent, Die neue Welt des George W. Bush. Die Machtergreifung der Ultrakonservativen im Weißen Haus, Frankfurt/M. 2003.
13.
Firmensprecher von British Aerospace, laut Christophe Jakubszyn, L'offensive sans précédent de l'industrie de l'armement américaine, in: Le Monde vom 19. 3. 2003, S. 21.
14.
Matthias Hohensee/Jürgen Rees, Grenze des Möglichen, in: Wirtschaftswoche, Nr. 15 vom 3. 4. 2003, S. 98.
15.
Ebd., S. 99.
16.
Vgl. John W. Douglas, Statement before the Subcommittee on Military Procurement. U.S.Congress, House Armed Services Committee, Washington, D.C., 19. 3. 2002, S. 8 (www. armedservices. house. gov).
17.
Vgl. Stan Crock/Lorraine Woellert u.a., Inside Boeing's Sweet Deal, in: Business Week vom 7. 7. 2003, S. 33.
18.
Vgl. ebd.
19.
Vgl. Robert D. Novak, Pay Dirt For Boeing, in: Washington Post vom 29. 5. 2003, S. A25.
20.
Vgl. S. Crock/L. Woellert u.a. (Anm. 17), S. 32.
21.
Vgl. Leslie Wayne, Heat rises on U.S.-Boeing lease deal, in: International Herald Tribune (IHT) vom 28. 8. 2003, S. 13.
22.
Vgl. Renae Merle, Alternative to Boeing Tanker Deal Proposed, in: Washington Post vom 5. 9. 2003, S. A4.
23.
Vgl. Peter Pae, Pentagon to Investigate Boeing Jet-Leasing Bid, in: Los Angeles Times vom 4. 9. 2003, S. C4.
24.
Zit. in: Leslie Wayne, Boeing's links with Pentagon face new scrutiny, in: IHT vom 4. 9. 2003, S. 13.
25.
1998 hatte Boeing mit den gestohlenen Unterlagen die Ausschreibung über 21 Satellitentransporte gewonnen, während Lockheed-Martin nur sieben Raketenstarts erhielt. Als Strafe entzog das Pentagon im Juli 2003 Boeing sieben Starts, so dass beide Konkurrenten jetzt 14 Satellitentransporte abwickeln dürfen; vgl. U.S. Air Force banishes Boeing, in: ebd. vom 26./27. 7. 2003, S. 10.
26.
Vgl. Renae Merle, Boeing Wins Contract for Army Modernization, in: Washington Post vom 16. 5. 2003, S. E1, E10.
27.
Vgl. BOEING CO.: $2,5 billion deal to deliver small bombs over 15 years, in: Chicago Tribune, Online edition vom 29. 8. 2003 (www. chicagotribune. com).
28.
Vgl. J. W. Douglas (Anm. 16).
29.
Vgl. John Kenneth Galbraith, Die Geschichte der Wirtschaft im 20. Jahrhundert, Hamburg 1995, S. 215, 242, 244.
30.
Netto-Durchschnittseinkommen der Spitzenverdiener: 1979=290 000 US-Dollar, 2000=863 000 US-Dollar; durchschnittliches Nettoeinkommen der unteren 40 Prozent: 1979=12 600, 2000=13 700 (Berechnungen des Congressional Budget Office); vgl. Lynnley Browning, U.S. rich get richer, and poor poorer, data shows, in: IHT vom 25. 9. 2003, S. 5.
31.
Vgl. Anm. 6.
32.
Vgl. George W. Bush, Rede vor dem Economic Club of Chicago, 7. 1. 2003; ders., Rede vor Angestellten der Timken Company, Ohio, 24. 4. 2003 (www. whitehouse. gov).
33.
Vgl. Michael Baumann/Olaf Gersemann, Existentielle Verflechtung, in: Wirtschaftswoche, Nr. 15 vom 3. 4. 2003, S. 24.
34.
J. K. Galbraith (Anm. 29), S. 249.
35.
Vgl. Kenneth N. Gilpin, Signs of growth for U.S. economy, in: IHT vom 1. 8. 2003, S. 1.

 
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