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Parlamentarismus

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    Im politischen Getriebe der Bundesrepublik knirscht es gewaltig. Waren in den Anfängen nur zehn bis 20 Prozent der Bundesgesetze zustimmungspflichtig, haben die Länder heute in 60 Prozent der Fälle ein Mitspracherecht. Nicht nur Bundespräsident Johannes Rau befand, das staatliche Handeln sei bereits "in bedenklichem Maße entparlamentarisiert".

    Nun soll eine Kommission die Stellschrauben des Verfassungssystems neu justieren. Dabei geht es um die Frage, wie die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden können – und letztlich um die Rolle des Bundestages im politischen Gefüge.

       
  • Nicole Maschler

    Editorial

    Im politischen Getriebe der Bundesrepublik knirscht es gewaltig. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Bundestag: dröge Debatten, zu viele Kommissionen und zu wenig politische Alternativen. Weiter...

    Ludger Helms

    Deutschlands "semisouveräner Staat"

    Regieren ist in den vergangenen Jahrzehnten schwieriger geworden. Der Grund: knappere parlamentarische Mehrheitsverhältnisse, die wachsende Zahl gesellschaftlicher Akteure sowie der Einfluss der Medien. Weiter...

    Julia von Blumenthal

    Auswanderung aus den Verfassungsinstitutionen

    Konsensrunden und Kommissionen sind als wesentliche Instrumente des Regierens der rot-grünen Koalition in die Kritik geraten. Denn sie beeinträchtigen die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie. Weiter...

    Roland Lhotta

    Der Bundesrat als Oppositionskammer?

    Der Bundesrat ist weder Reformbremse noch Blockadeinstrument der Opposition. Die derzeitige Kritik an der Länderkammer beruht auf einem Missverständnis der institutionellen Logik des Zwei-Kammer-Systems. Weiter...

    Sabine Kropp

    Regieren als informaler Prozess

    Das Koalitionsmanagement ist von informalen Regeln geprägt, die sich seit Bestehen der Bundesrepublik ausgebildet haben. Auch die rot-grüne Koalition musste deren Wirkungsmacht erkennen. Weiter...

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    Karl-Rudolf Korte

    Information und Entscheidung

    Für das Informationsmanagement politischer Spitzenakteure sind Machtmakler unverzichtbar. Ihr Einfluss liegt weit über ihrer formalen Stellung: Sie sind Chefnetzwerker und Botschafter der politischen Spitze im Hintergrund. Weiter...

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    Ulrich Sarcinelli

    Demokratie unter Kommunikationsstress?

    In der Mediengesellschaft entscheidet sich politischer Erfolg nicht mehr allein im Parlament. Damit geht eine Gewichtsverschiebung zur Exekutive einher: Der Bundeskanzler rückt – zumindest medial – in den Vordergrund. Weiter...