Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Thomas Olechowski

Hans Kelsen und die österreichische Verfassung

Hans Kelsen, um 1930Hans Kelsen, um 1930 (© Anne Feder Lee)
Im Jahr 1971, als Hans Kelsen 90 Jahre alt wurde, nahm dies die österreichische Bundesregierung zum Anlass, eine Bundesstiftung mit dem Namen "Hans Kelsen-Institut" zu errichten, die das wissenschaftliche Werk des Jubilars fortführen und bewahren sollte; das Amt des Vorsitzenden dieser Stiftung sollte stets mit dem des Bundeskanzlers der Republik Österreich verbunden sein. Diese außergewöhnliche Ehrung, die noch nie zuvor einem noch lebenden Juristen zuteil geworden war, wurde im Stiftsbrief folgendermaßen begründet: "Die Republik verdankt Hans Kelsen ihre Verfassung; was immer am österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz über die Zeiten hinaus Bestand haben wird, ist mit seinem Namen verbunden."[1] Wer war dieser Mann, von dem schon 1934 der damalige Dean der Harvard Law School, Roscoe Pound, erklärte, dass er "unquestionably the leading jurist of the time" sei, und der heute von vielen als "Jahrhundertjurist" bezeichnet wird?

Ein junger Jurist in den letzten Tagen der Habsburgermonarchie

Hans Kelsen wurde am 11. Oktober 1881 in Prag geboren; er starb am 19. April 1973 in Orinda in Kalifornien.[2] Er teilt somit das Schicksal vieler berühmter Österreicherinnen und Österreicher, wie etwa Kaiserin "Sisi" oder Billy Wilder, auf dem Gebiet der heutigen Republik weder geboren noch gestorben zu sein. Doch verbrachte er mehr als die Hälfte seines Lebens in Wien, wohin seine jüdische Familie schon 1885 zog, und die damals fünftgrößte Stadt der Welt mit ihrem bunten Gemisch von Menschen aus allen Teilen des Vielvölkerstaates prägte auch ihn und seine Lehre, wie er stets einbekannte.

Der älteste Sohn eines Bronzelusterfabrikanten sollte nach dem Wunsch seines Vaters nicht dessen Geschäft übernehmen, sondern an der Universität studieren und möglichst als Arzt oder Anwalt den gesellschaftlichen Aufstieg der Familie fortsetzen. Mehr aus Pflichtgefühl denn aus Neigung inskribierte er 1901 die Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Wien und war von den ersten Vorlesungen enttäuscht. Stärker als die Rechtswissenschaften interessierte ihn die Philosophie, und noch während des Studiums reifte bei ihm der Entschluss, sich mit einer rechtsphilosophischen beziehungsweise rechtstheoretischen Schrift an der Universität Wien zu habilitieren, das heißt die Lehrbefugnis als Privatdozent zu erhalten. Dem ehrgeizigen Ziel stand zunächst eine Reihe von Hindernissen, vor allem materieller Art, entgegen. 1905 ließ sich Kelsen taufen, da Angehörige der jüdischen Religion deutlich schlechtere Aussichten als Katholiken hatten, beim Staat, dem wichtigsten Arbeitgeber für Juristen, eine Anstellung zu finden.

Ab 1909 war Kelsen an der k.k. (kaiserlich-königlichen) Exportakademie (der Vorläuferin der heutigen Wirtschaftsuniversität Wien) tätig, was es ihm erlaubte, zügig an einer umfangreichen Monografie zu arbeiten. Diese erschien 1911 und hatte "Hauptprobleme der Staatsrechtslehre" zum Gegenstand. Kelsen bemühte sich in diesem Buch, wie er es später selbst ausdrückte, "eine reine, das heißt: von aller politischen Ideologie und allen naturwissenschaftlichen Elementen gereinigte, ihrer Eigenart weil der Eigengesetzlichkeit ihres Gegenstandes bewußte Rechtstheorie zu entwickeln".[3] Die "Hauptprobleme der Staatsrechtslehre" sind somit die Geburtsstunde der "Reinen Rechtslehre", an der Kelsen sein Leben lang arbeitete. Zwei Prinzipien dieser Lehre prägten schon dieses Buch: die Trennung von "Sein" und "Sollen" als zwei grundverschiedene Formen menschlichen Denkens sowie die Überzeugung, dass oberste, allgemeingültige Werte, wie etwa Gerechtigkeit, mit rationalen Mitteln nicht erkannt werden können. Letzteres zeigte schon die Tatsache, dass noch nie in der Menschheitsgeschichte Einigkeit darüber bestand, was "gerecht" sei.

Trotz der – aus heutiger Sicht – bahnbrechenden Bedeutung des Buches war das Echo auf Kelsens "Hauptprobleme" anfangs mäßig; Kelsen erhielt am 10. Juli 1911 die Lehrbefugnis als Privatdozent an der Universität Wien, aber vorerst keine Anstellung, sondern blieb weiter beruflich an der Exportakademie tätig. Die entscheidende Wende in Kelsens Leben war der Erste Weltkrieg, als er, nach verschiedenen Tätigkeiten in Militärjustiz und -verwaltung, im Oktober 1917 zum persönlichen Berater des k.u.k. Kriegsministers Rudolf Stöger-Steiner zu Steinstätten aufstieg und auf diese Weise in Kontakt zu allen politischen Größen seiner Zeit kam. Mithilfe dieser Kontakte gelang es Kelsen auch, gegen alle antisemitischen Widerstände von Seiten der Fakultät, im Juli 1918 eine Professur für Staatsrecht an der Universität Wien zu erhalten.

Politisch stand Kelsen wohl schon seit seiner Studienzeit den Sozialdemokraten nahe und war auch persönlich mit den drei Vordenkern des "Austromarxismus", Max Adler (1873–1937), Otto Bauer (1881–1938) und Karl Renner (1870–1950), befreundet. Er trat allerdings niemals der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei bei, und auch dem Marxismus selbst stand Kelsen durchaus kritisch gegenüber, was sich später in einer Vielzahl von Schriften niederschlug. Vor dem Krieg, zur Zeit der Monarchie, äußerten sich Kelsens politische Positionen lediglich in seinem Interesse am Wahlrecht und in seinem Engagement für die Volksbildung. Denn politische Bildung, wie er sie selbst in einer Reihe von Abendveranstaltungen in Volksbildungshäusern betrieb, war seines Erachtens für eine funktionierende Demokratie unerlässlich.[4]

Fußnoten

1.
Der Stiftsbrief ist abgedruckt in: Hans Kelsen-Institut (Hrsg.), Hans zum Gedenken, Wien 1974, S. 77–85. Zur Tätigkeit des Hans Kelsen-Instituts siehe http://www.kelseninstitut.at«.
2.
Vgl. Rudolf A. Métall, Hans Kelsen, Wien 1969.
3.
Hans Kelsen, Reine Rechtslehre, Leipzig–Wien 1934, S. III.
4.
Vgl. Tamara Ehs, Hans Kelsen und politische Bildung im modernen Staat, Wien 2007.
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Autor: Thomas Olechowski für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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