Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Peter Bußjäger

Föderalismus und Regionalismus in Österreich

Realien des Föderalismus in Österreich

Neun selbstständige Länder
Art. 2 Abs. 2 B-VG bestimmt, dass der Bundesstaat aus den neun selbstständigen Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien gebildet wird. Die Unterschiede zwischen den Ländern in territorialer und bevölkerungsmäßiger Hinsicht sind beträchtlich, wenngleich die Disparitäten insgesamt nicht so stark wie in anderen Bundesstaaten sind: Wien, das gleichzeitig Stadt und Gemeinde ist, ist das bevölkerungsreichste (1,86 Millionen Einwohner, 415km²) und gleichzeitig flächenmäßig kleinste Bundesland, das bevölkerungsmäßig kleinste Bundesland ist das Burgenland mit etwa 292.000 Einwohnern, das in territorialer Hinsicht größte Bundesland ist Niederösterreich mit 19.186km², das mit 1,65 Millionen Einwohnern nur knapp hinter Wien liegt.

Auch Österreich ist derzeit stark von Urbanisierung geprägt, was zu einer wachsenden Bedeutung Wiens und seines niederösterreichischen Umlandes führt. Dies verstärkt die schon aus historischen Gründen (Wien war die Hauptstadt des Habsburgerreiches) bestehende Dominanz der Hauptstadt in vielerlei Hinsicht. So sind im Gegensatz etwa zu Deutschland praktisch alle Institutionen von gesamtstaatlicher Bedeutung wie der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof oder der Rechnungshof, von den Ministerien ganz abgesehen, in Wien angesiedelt.

Bedeutung des kooperativen Föderalismus
Die Bedeutung des kooperativen Föderalismus im österreichischen Bundesstaat ist unbestritten.[10] Wichtig ist insbesondere die Landeshauptleutekonferenz, wo Länderpositionen sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene koordiniert werden.[11] Das Gremium wird in der Bundesverfassung selbst nicht erwähnt und arbeitet informal. Diese Informalität ist einerseits Stärke, weil es Flexibilität in der Formulierung der Positionen ermöglicht, andererseits aber ebenso Schwäche, weil nur dann, wenn die Landeshauptleute in der Lage sind, die jeweiligen Positionen ihrer Parteien auch auf Bundesebene zu beeinflussen, ihre Standpunkte Gewicht haben. Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte war insgesamt von einer zunehmend mächtigeren Position der Landeshauptleutekonferenz geprägt. Inwieweit die gegenwärtige ÖVP/FPÖ-Koalition den Einfluss der Landeshauptleutekonferenz reduzieren wird, ist noch ungewiss.

Föderalistisches Bewusstsein in Österreich
Föderalismus ist in Österreich, dem Staatsrechtler Ewald Wiederin zufolge, "eine Sache für das Gemüt".[12] Föderalismus ist zwar im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger weitgehend positiv verortet, aber die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und regionale Rechtsdifferenzierung zu akzeptieren, vergleichsweise wenig stark ausgeprägt.[13] Dieses auch in Deutschland zu beobachtende Phänomen hat der deutsche Politologe Roland Sturm als "Föderalismus-Paradox" bezeichnet. [14] Die empirischen Befunde bestätigen diese These: In Umfragen wird der Landesebene von den Bürgerinnen und Bürgern ein deutlich höheres Vertrauen entgegengebracht als der Bundesebene oder gar der europäischen Ebene. Geschlagen werden die Länder im Vertrauensbonus allerdings von den Gemeinden, was durch deren Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären ist.

Detailreichere Befunde liegen aus verschiedenen Studien für die Jahre 2009[15] und 2010[16] vor. Die Aussage "Wir brauchen die Länder nicht mehr" wurde österreichweit von 79,3 Prozent der Befragten abgelehnt.[17] Die Arbeit der Länder (und Gemeinden) wird deutlich besser bewertet als jene des Bundes und der EU.[18] Die Bandbreite der Unterstützung schwankt unter den Ländern nur wenig. Dem steht gegenüber, dass sich die Menschen mehr Einheitlichkeit in den Lebensbedingungen wünschen[19] und bezüglich eines Wettbewerbs unter den Ländern kritisch eingestellt sind.[20] Dessen ungeachtet möchten die Bürgerinnen und Bürger "mehr Macht" für die Länder gegenüber der Bundesebene.[21]

Fußnoten

10.
Vgl. Ferdinand Karlhofer, A Federation without Federalism? Zur Realverfassung der Bund–Länder–Beziehungen, in: Peter Bußjäger (Hrsg.), Kooperativer Föderalismus in Österreich. Beiträge zur Verflechtung von Bund und Ländern, Wien 2010, S. 131–146; Theo Öhlinger, Die Bedeutung von Koordination und Kooperation im Systems des österreichischen Föderalismus – Allgemeine Einschätzung und Ausblick in die Zukunft, in: ebd., S. 19–28, hier S. 19; Georg Lienbacher/Erich Pürgy, Kooperativer Bundesstaat, in: Erich Pürgy (Hrsg.), Das Recht der Länder I, Wien 2012, S. 561–592.
11.
Vgl. Peter Bußjäger, Föderalismus durch Macht im Schatten? Österreich und die Landeshauptleutekonferenz, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2003, Baden-Baden 2003, S. 79–99; Ferdinand Karlhofer, Gestaltungskraft und Vetomacht. Funktion und Praxis der Landeshauptleutekonferenz, in: Andreas Rosner/Peter Bußjäger (Hrsg.), Im Dienste der Länder – im Interesse des Gesamtstaates. Festschrift 60 Jahre Verbindungsstelle der Bundesländer, Wien 2011, S. 311–326; Karl Weber, Macht im Schatten? (Landeshauptmänner-, Landesamtsdirektoren- und andere Landesreferentenkonferenzen), in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 1992, S. 405–418, hier S. 414.
12.
Vgl. Ewald Wiederin, Bundesstaat neu, in: Österreichische Juristenkommission (Hrsg.), Der Österreich-Konvent. Zwischenbilanz und Perspektiven. Festgabe für Herbert Schambeck, Wien 2004, S. 49–77, hier S. 58.
13.
Vgl. ebd., S. 57f.
14.
Roland Sturm et al., Landesbewusstsein und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse: Das Föderalismus-Paradox, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2010, Baden-Baden 2010, S. 29–40.
15.
Vgl. Peter Bußjäger/Ferdinand Karlhofer/Günther Pallaver (Hrsg.), Föderalistisches Bewusstsein in Österreich. Regionale Identitätsbildung und Einstellung der Bevölkerung zum Föderalismus, Wien 2010.
16.
Vgl. Franz Fallend, Regionale Identität, Partizipation und Solidarität: Ausgewählte österreichische Regionen im internationalen Vergleich, Vortrag, 18.1.2011, Innsbruck, foederalismus.at/contentit4/uploads/Praesentation.pdf.
17.
Vgl. Peter Bußjäger/Gilg Seeber, Zwischen Föderalismus und Unitarismus – das föderalistische Bewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher nach der Föderalismusumfrage 2009, in: Bußjäger/Karlhofer/Pallaver (Anm. 15), S. 27–49, hier S. 32.
18.
Vgl. ebd., S. 37.
19.
Vgl. ebd., S. 44f.
20.
Vgl. ebd., S. 42ff.
21.
Fallend (Anm. 16), Folien 9 und 11.
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