Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Franz Fallend
Fabian Habersack
Reinhard Heinisch

Rechtspopulismus in Österreich. Zur Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs

Von populistischer Opposition zur Regierungsbeteiligung und zurück

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre stellte die FPÖ, um ihre Regierungsambitionen hervorzukehren, "weiche" Themen in den Vordergrund (wie den Kinderbetreuungscheck) und legte detaillierte Reformkonzepte vor (etwa für Wirtschaft, Pensionen und Familien). Dennoch wurde sie von den übrigen Parteien wegen ihrer radikalen System- und EU-Kritik und ihres ambivalenten Verhältnisses zur NS-Zeit weiterhin als Koalitionspartner ausgeschlossen.[16] Diese Ausgrenzung wurde nach der Nationalratswahl 1999 beendet, als die FPÖ mit 26,9% der Stimmen noch, wenn auch sehr knapp, vor der ÖVP erstmals zweitstärkste Partei wurde. Die ÖVP sah eine Chance, aus der Rolle des Juniorpartners in der Großen Koalition auszubrechen, und ging eine Koalition mit der FPÖ ein, in der ÖVP-Vorsitzender Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler stellte.

Jörg Haider trat im Februar 2000 als Parteivorsitzender der FPÖ zurück, als die neue Koalition knapp vier Wochen im Amt war. Diese sah sich anfangs starken Protesten ausgesetzt, die in der Verhängung von "Sanktionen" durch die übrigen 14 EU-Staaten gipfelten. Die "Sanktionen" erwiesen sich jedoch als kontraproduktiv, da sie zu einem Solidarisierungseffekt in der Bevölkerung gegen die rechtlich ungedeckte, demokratiepolitisch bedenkliche Einmischung von außen führten. Sie wurden daher nach einem kritischen, aber insgesamt positiven "Weisenbericht" über die Einhaltung der "europäischen Werte" in Österreich noch im selben Jahr wieder aufgehoben.[17]

Unter dem Motto "Speed Wins" initiierte die Regierung größere Reformen. In der Einwanderungspolitik schwenkte die ÖVP auf die restriktivere Linie der FPÖ um. Alles in allem wurde die Regierungspolitik jedoch nicht als exzessiv rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem eingeschätzt.[18] Dazu mangelte es der FPÖ auch an qualifiziertem Personal; mehrere Regierungsmitglieder mussten ihre Posten vorzeitig räumen. Insgesamt war die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik der Regierung neoliberal geprägt, was die FPÖ-Parteispitze, die immer behauptet hatte, die "kleinen Leute" zu vertreten, zusehends in Schwierigkeiten brachte. In der "Rebellion von Knittelfeld" (benannt nach dem Austragungsort eines Sonderparteitags) begehrte die Parteibasis, angestachelt von Haider, gegen ihre Führung auf, die daraufhin zurücktrat.[19] In den vorgezogenen Nationalratswahlen vom November 2002 wurde die FPÖ auf 10% der Stimmen dezimiert.

Nichtsdestotrotz erneuerte die ÖVP, die über 15% an Stimmen dazugewonnen hatte (nunmehr 42%), die Koalition. Das Regierungsabkommen, das die FPÖ als deutlich geschwächter Juniorpartner abschloss, kam einer Kapitulation der FPÖ gleich, und sie galt fortan als "Steigbügelhalter" der ÖVP. Sie verlor bei allen folgenden Landtagswahlen (außer in Kärnten), sodass die innerparteiliche Kritik wuchs. 2005 zog der pragmatisch orientierte Flügel die Konsequenzen und spaltete sich (ironischerweise unter der Führung Haiders) als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von der FPÖ ab, um an deren Stelle die Koalition mit der ÖVP fortzusetzen.[20] Die Nationalratswahl 2006 endete mit herben Niederlagen für beide Parteien, sodass wieder eine SPÖ/ÖVP-Koalition gebildet wurde, die bis 2017 regieren sollte.

Die FPÖ ihrerseits wählte 2005 den Wiener Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache zu ihrem neuen Bundesparteiobmann und ging in Opposition. Befreit von Koalitionszwängen belebte sie ihren rechtspopulistischen Oppositionskurs wieder und konnte ihren Stimmenanteil bei Nationalratswahlen von 11 (2006) auf 26% (2017) steigern.[21] Das Sozialprofil ihrer Wählerinnen und Wähler änderte sich über die Jahre kaum: Die FPÖ schneidet überdurchschnittlich ab bei Männern, jüngeren Personen, Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Personen mit niedrigerem Bildungsgrad (Abbildung 2).
Sozialprofile der ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Wählerinnen und -Wähler bei der Nationalratswahl
2017 in Prozent (© Martina Zandonella/Flooh Perlot (SORA), www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2017_NRW_Grafiken-Wahltagsbefragung.pdf)

Auch hinsichtlich ihrer Einstellungen unterscheiden sich die FPÖ-Wählerinnen und -Wähler von jenen der anderen Parteien: Sie beurteilen die Arbeit der (früheren) Bundesregierung und Parteien generell negativer, sie schätzen das Ausmaß der Gerechtigkeit in Österreich geringer und die Zukunft pessimistischer ein, und sie sehen mehr Nach- als Vorteile in der EU-Mitgliedschaft (Abbildung 3).

Einstellungsprofile der ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Wählerinnen und -Wähler bei der Nationalratswahl
2017 in Prozent (© Martina Zandonella/Flooh Perlot (SORA), www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2017_NRW_Grafiken-Wahltagsbefragung.pdf)

Trotz ihrer Wahlerfolge nahm sich die FPÖ aufgrund der Radikalität ihrer Forderungen und ihres Auftretens – ähnlich wie in der ersten Phase ihres Aufstiegs (1986–1999) – auch in der zweiten Phase (2005–2017) lange Zeit als seriöser Koalitionspartner selbst aus dem Spiel.

Fußnoten

16.
Vgl. Franz Fallend, Populism in Government. The Case of Austria (2000–2007), in: Cas Mudde/Cristóbal Rovira Kaltwasser (Hrsg.), Populism in Europe and the Americas. Threat or Corrective for Democracy?, Cambridge 2012, S. 113–135, hier S. 120.
17.
Siehe dazu Michael Merlingen/Cas Mudde/Ulrich Sedelmeier, The Right and the Righteous? European Norms, Domestic Politics and the Sanctions Against Austria, in: Journal of Common Market Studies 1/2001, S. 59–77.
18.
Vgl. Reinhard Heinisch, Success in Opposition – Failure in Government. Explaining the Performance of Right-Wing Populist Parties in Public Office, in: West European Politics 3/2003, S. 91–130, hier S. 106.
19.
Vgl. Kurt Richard Luther, Wahlstrategien und Wahlergebnisse des österreichischen Rechtspopulismus, 1986–2006, in: Fritz Plasser/Peter A. Ulram (Hrsg.), Wechselwahlen. Analysen zur Nationalratswahl 2006, Wien 2007, S. 231–254, hier S. 236f.
20.
Vgl. ebd., S. 237ff.
21.
Vgl. Franz Fallend/Reinhard Heinisch, The Impact of the Populist Radical Right on the Austrian Party System, in: Steven B. Wolinetz/Andrej Zaslove (Hrsg.), Absorbing the Blow. Populist Parties and Their Impact on Parties and Party Systems, London–New York 2018, S. 27–54, hier S. 38.
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