Die Installation "House of Cards" der deutsch-israelischen Künstlergruppe "OGE Creative Group"

31.8.2018 | Von:
Sascha Lohmann

Sanktionen in den internationalen Beziehungen

Werdegang, Wirkung, Wirksamkeit und Wissensstand


Werdegang

Der Einsatz von Sanktionen prägt die internationalen Beziehungen seit über 2000 Jahren. Im Sommer des Jahres 432 v. Chr. schlossen die Athener auf Initiative des Strategen Perikles die benachbarten Megarer von ihren Märkten und Häfen aus. In der Geschichtswissenschaft wird das als "Megarisches Psephisma" bekannte Dekret als eine gewichtige Ursache für den Ausbruch des Peloponnesischen Krieges diskutiert.[3] Im Verlauf des Mittelalters entzog die Hanse, ein Zusammenschluss von Kaufleuten und später von Städten und Regionen, einzelnen Mitgliedern die vormals gewährten Handelsprivilegien bis hin zum vollständigen Ausschluss vom gemeinsamen Markt, der sogenannten Verhansung. Daneben griffen auch geistliche Führer regelmäßig auf Sanktionen in Form von Kontaktverboten zurück, um die eigene Identität gegenüber Andersgläubigen zu stärken.[4] Und mit dem florentinischen Interdikt aus dem späten 15. Jahrhundert versuchte der Papst den kirchlichen Einfluss angesichts der revolutionären Predigten des Mönchs Girolamo Savonarola durchzusetzen und die weltliche Herrschaft durch die Familie der Medici wiederherzustellen.[5] Sowohl die europäischen Königreiche als auch später die aufstrebenden Nationalstaaten setzten Sanktionen in Form von Belagerungen an Land und Blockaden zur See regelmäßig als Mittel der Kriegsführung ein.[6] Seit ihrer Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich spielen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen ebenfalls eine zentrale Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA.

Nach den verheerenden Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges wurde der Einsatz militärischer Gewalt als Mittel der Außenpolitik weltweit geächtet. Die gesunkene gesellschaftliche Toleranz gegenüber einem Verlust von Menschenleben durch kriegerische Auseinandersetzungen spiegelte sich völkerrechtlich im zwischenstaatlichen Gewaltverbot der UN-Charta wider. Dieser kulturelle Wandel beförderte den kontaktlosen Einsatz von Sanktionen, der militärische Gewalt nicht mehr wie in den Jahrhunderten zuvor begleitete und ergänzte, sondern zunehmend ersetzte. Dass Sanktionen gleichwohl auch gravierende humanitäre Folgen zeitigen können, zeigte sich in den 1990er Jahren besonders drastisch im Irak, als der maßgeblich durch Sanktionen ausgelöste Mangel an Grundnahrungsmitteln und medizinischer Versorgung die Kindersterblichkeit sprunghaft ansteigen ließ.[7] Seitdem wurden Sanktionen eher gezielt in Form von Finanz- und Reisebeschränkungen gegen einzelne Personen, Organisationen und Einrichtungen verhängt.[8]

Innovativ ist der selektive Einsatz solcher von manchen euphorisch als "intelligent" bezeichneten Sanktionen keineswegs. Bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde das Sanktionsinstrumentarium durch den massiven Ausbau staatlicher Bürokratie in den Vereinigten Staaten und Europa um das Führen "schwarzer Listen" und deren nahezu lückenloser Überwachung weiterentwickelt.[9] Gleichwohl entfalten gezielte Finanzsanktionen in Form einer Einfrierung von Vermögen gelisteter natürlicher sowie juristischer Personen oder des Verbots, diesem Personenkreis finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen, heute eine weitaus durchschlagendere Wirkung. Gegenwärtig mangelt es im internationalen Finanzsystem an sicheren Alternativwährungen zum US-Dollar, mit denen sich Zahlungen komfortabel abwickeln, Investitionen sicher tätigen und Guthaben ohne Wertverlust langfristig ansparen lassen. Im Gegensatz zu klassischen Handelssanktionen wie Import- und Exportbeschränkungen von Gütern und Dienstleistungen können Finanzsanktionen daher kaum unterlaufen werden. Deren Umsetzung erfordert zudem nur eine schlanke staatliche Bürokratie, da sich weltweit tätige Unternehmen in Form personalintensiver und computergestützter Compliance-Programme umfassend selbst überwachen. Dies geschieht nicht freiwillig, sondern aus vorauseilendem Gehorsam und der permanenten Sorge vor empfindlichen Strafen, die auch bei selbst angezeigten Verstößen drohen. Dazu zählen neben hohen Geldbußen und langjährigem Freiheitsentzug auch die existenzbedrohenden Folgen einer Listung, etwa wegen einer Umgehung von Sanktionen. Mit den ab Frühjahr 2014 von den Vereinigten Staaten und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen, die unter anderem den Transfer von Hochtechnologie zur Erschließung neuer Erdölquellen sowie den langfristigen Zugang zu westlichem Kapital unterbinden, vollzieht sich gegenwärtig ein neuerlicher Wandel zurück zu einem umfassenden Einsatz von Sanktionen.[10]

Fußnoten

3.
Vgl. Donald Kagan, The Outbreak of the Peloponnesian War, Ithaca 1969, S. 251–272.
4.
Vgl. Stefan K. Stantchev, Spiritual Rationality, Oxford 2014.
5.
Vgl. Richard C. Trexler, The Spiritual Power, Leiden 1974.
6.
Vgl. Lance E. Davis/Stanley L. Engerman, Naval Blockades in Peace and War, Cambridge 2006.
7.
Vgl. Joy Gordon, Invisible War: The United States and the Iraq Sanctions, Cambridge 2010.
8.
Vgl. David Cortright/George A. Lopez, Introduction, in: dies. (Hrsg.), Smart Sanctions, Lanham 2002.
9.
Vgl. Thomas A. Bailey, The United States and the Blacklist during the Great War, in: The Journal of Modern History 1/1934, S. 14–35; Max Paul Friedman, There Goes the Neighborhood, in: Diplomatic History 4/2003, S. 569–597.
10.
Vgl. Mark Daniel Jäger, Sectoral Sanctions, Center for Security Studies, CSS Analyses in Security Policy 176/2015, S. 4.
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Autor: Sascha Lohmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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