Die Installation "House of Cards" der deutsch-israelischen Künstlergruppe "OGE Creative Group"

31.8.2018 | Von:
Sascha Lohmann

Sanktionen in den internationalen Beziehungen

Werdegang, Wirkung, Wirksamkeit und Wissensstand


Wissensstand

Die große Nachfrage außenpolitischer Entscheidungsträger nach praxisrelevantem Orientierungs- und Handlungswissen hat die wissenschaftliche Forschungsagenda nachhaltig geprägt. Im Mittelpunkt dieses nachfragegetriebenen Erkenntnisinteresses stand dabei die Frage, wie wirksam sich das Verhalten von Empfängern in eine gewünschte Richtung beeinflussen lässt. In der wissenschaftlichen und politischen Debatte kursieren dazu zahlreiche wohlfeile Empfehlungen, die selektive Beobachtungen prominenter Einzelfälle generalisieren und als universell gültiges Wissen präsentieren. Auf dieser an empirischer Evidenz armen Wissensgrundlage basiert gegenwärtig eine Vielzahl vermeintlicher Patentrezepte für den erfolgreichen Einsatz von Sanktionen, die leichtfertig auf den jeweils aktuellen Fall anzuwenden seien. Diese reichen von ethisch fragwürdig ("Leid der Zivilbevölkerung erhöhen!") über – insbesondere für die EU – nicht praktikabel ("Sanktionen müssen schnell erfolgen!") bis hin zu trivial ("Demokratien sind empfänglicher für wirtschaftlichen Druck als Autokratien").[19] Neuere Forschung konzentriert sich angesichts dieser unbefriedigenden Ergebnisse eher darauf, die Pfade nachzuzeichnen, auf denen unterschiedliche Formen von Sanktionen ihre Wirkungen entfalten.[20]

Auf deklaratorischer Ebene dient der Einsatz von Sanktionen meist hehren Zielen wie der Bekämpfung von internationalem Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, Menschenrechtsverletzungen und transnational organisierter Kriminalität. Bei der Um- und Durchsetzung zeigt sich jedoch ein ums andere Mal, dass konkrete Wegmarken, die zu diesen Zielen hinführen und an denen sich die informierte Öffentlichkeit orientieren kann, erst noch näher definiert werden müssen. Damit geht zwar eine gewisse Flexibilität für außenpolitische Entscheidungsträger einher, die konkreten Ziele jederzeit an auftretende Entwicklungen anpassen zu können. Anstelle von Friedenssicherung oder Konfliktprävention kann so bereits die Gesprächsbereitschaft der Gegenseite als Erfolg erklärt werden. Doch langfristig lässt die schwammige Definition von Zielen die gesellschaftliche Unterstützung für Sanktionen erodieren. Damit droht die Unterstützung für kostspielige Sanktionen in den demokratisch verfassten Gesellschaften Europas und Nordamerikas in dem Maße zu versiegen, wie schnell sich die damit unweigerlich einhergehenden Wohlstandsverluste bei der Wahlbevölkerung bemerkbar machen.

Die außenpolitische Praxis täte daher gut daran, die begrenzte Steuerungsfähigkeit auch in Hinblick auf den Einsatz von Sanktionen offen zu thematisieren und bei der Formulierung der verfolgten Ziele stärker zu berücksichtigen. Darüber hinaus bedarf es mehr Ressourcen, um die Datenbasis um die einschlägigen Motive potenzieller Empfänger zu erweitern und diese Wissensbestände in den Prozess der Ausgestaltung von Sanktionen stärker miteinzubeziehen. Politikrelevante Handlungsempfehlungen sollten immer auch darauf ausgerichtet sein, außenpolitischen Entscheidungsträgern dabei zu helfen, in Krisensituationen einen kühlen Kopf zu bewahren und bescheidenere Ziele zu formulieren. Wenn eine solche Milderung des in Krisen stark ansteigenden Handlungsdrucks letztlich zur Vermeidung von zusätzlichem Leid führt, ist damit schon viel gewonnen. Andernfalls wird ein als erfolglos wahrgenommener Einsatz von Sanktionen letztlich als Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt herangezogen.

Das Manuskript entstand im Rahmen eines von der Fritz Thyssen Stiftung finanzierten Forschungsaufenthaltes am Weatherhead Center for International Affairs, Harvard University.

Fußnoten

19.
Vgl. Gary Clyde Hufbauer et al., Economic Sanctions Reconsidered, Washington DC 2007, S. 160–177.
20.
Vgl. Lee Jones, Societies Under Siege: Exploring How International Economic Sanctions (Do Not) Work, New York 2015.
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Autor: Sascha Lohmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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