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1.7.2003 | Von:
Dennis Tänzler
Alexander Carius

Perspektiven einer transatlantischen Klimapolitik

II. Klimapolitische Entwicklungen in den USA

Seit der Verkündung des amerikanischen Ausstiegs aus dem Kyoto-Protokoll sind auf nationaler Ebene verschiedene Initiativen für einen alternativen Klimaschutzansatz auf den Weg gebracht worden. Im Sommer 2001 wurde jedoch zunächst die unter Federführung von Dick Cheney entwickelte nationale Energiestrategie verabschiedet, in welcher der Beitrag des Energiesektors zur Klimaproblematik anerkannt wird. Unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit liegt der Schwerpunkt der Strategie allerdings nicht auf einem nachfrageorientierten Ansatz, der in Form von Energieeffizienzmaßnahmen auch dem Klimaschutz zugute käme. Die Strategie orientiert sich vorwiegend an einer Steigerung des Energieangebots etwa durch die umstrittenen Pläne, in geschützten Gebieten Alaskas Ölbohrungen vorzunehmen.[6]

Die nationale Klimaschutzstrategie wurde am 14. Februar 2002 veröffentlicht.[7] Neben einem starken Fokus auf bilaterale Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern ist vorgesehen, die Höhe der THG-Emissionen relativ zum Wirtschaftswachstum bis zum Jahre 2012 um 18 Prozent gegenüber dem Jahr 2002 zu reduzieren, womit als Ziel nicht mehr wie im Kyoto-Protokoll ein absoluter Wert angestrebt wird. Verschiedene Analysen haben verdeutlicht, dass mit dieser Zielsetzung lediglich ein allgemeiner Trend bei der Emissionsintensität fortgeschrieben würde, da sich die Energieeffizienz der US-Industrie im Zuge des wirtschaftlichen Strukturwandels seit längerem ohnehin verbessert.[8] Für die absoluten Treibhausgasemissionen bedeutet dies allerdings, dass unter Zugrundelegung einer Business-as-usual-Entwicklung 2012 die Emissionen etwa 30 Prozent über dem Niveau von 1990 lägen, womit die ursprünglich im Kyoto-Protokoll vorgesehene amerikanische Reduktionsverpflichtung bei weitem verfehlt würde. Diese Zielsetzung ist aus Klimaschutzsicht problematisch, da sie kein eigentliches Umweltqualitätsziel beinhaltet, sondern - wie auch in der nationalen Klimaschutzstrategie eingeräumt wird - zunächst eine Verlangsamung der Emissionszunahme erzielt werden soll, die weder ökonomisch noch energiepolitisch eine Kehrtwende vom bisher beschrittenen Emissionspfad impliziert.

Zur Erreichung des Intensitätszieles setzt die Regierung auf steuerliche Anreize etwa für Investitionen in Windenergieanlagen und verstärkte Anstrengungen zur Erforschung von Wasserstofftechnologien, im Wesentlichen aber auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie. Dieser Ansatz trägt mittlerweile erste Früchte. So haben sich Anfang April die Stadt Chicago und zunächst 13 Unternehmen auf die Einrichtung des Chicago Climate Exchange Marktes geeinigt und dazu verpflichtet, ihre THG-Emissionen in den kommenden vier Jahren jeweils um ein Prozent zu senken.[9]

Auch von Kongressseite gehen mittlerweile verstärkt Initiativen zur Stärkung der nationalen Klimapolitik aus. So brachten im Januar dieses Jahres die Senatoren John McCain und Joseph I. Lieberman einen Gesetzesvorschlag ein, der eine absolute Reduktion von THG anvisiert. Eine weitere Gesetzesinitiative wurde vom unabhängigen Senator Jim Jeffords (Vermont), unterstützt von 40 weiteren Senatoren, am 29. April diesen Jahres vorgelegt. Sie sieht vor, den Anteil von erneuerbaren Energien an der gesamten Energieerzeugung auf 20 gegenüber derzeit ca. zwei Prozent zu steigern.

Diese Beispiele zeigen, dass von Regierung und Kongress zunehmend Initiativen auf den Weg gebracht werden, die der nationalen Klimapolitik ein Profil geben könnten. Auch wenn diese Ansätze vielfach nicht weitreichend genug sein mögen und nur selten Gesetzeskraft erlangen, so zeigen sie doch Einstiegspunkte für transatlantische Dialoge. So kann etwa die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern des Kongresses und des Bundestages in Fragen der Technologieförderung oder in der Stärkung erneuerbarer Energien intensiviert werden. Im folgenden Abschnitt werden Ansatzpunkte für einen transatlantischen Dialog in den amerikanischen Bundesstaaten identifiziert, deren klimaschutzpolitische Aktivitäten deutlich über die nationale Klimapolitik hinausgehen.


Fußnoten

6.
Vgl. US National Energy Policy Development Group, National Energy Policy. Reliable, Affordable, and Environmentally Sound Energy for America's Future, Washington, D.C. 2001.
7.
Die Klimaschutzstrategie der US-Administration sowie weitere Initiativen können der Homepage des Außenministeriums entnommen werden: www.state.gov/g/oes/climate/.
8.
Vgl. u.a. RIVM National Institute for Public Health, Evaluating the Bush Climate Change Initiative, Bilthoven (Niederlande) 2002; Laurent Viguier, The U.S. Climate Change Policy: a Preliminary Evaluation. The French Center on the United States (CFE) Policy Brief No. 1, Paris 2002.
9.
Für weitere Informationen über dieses Projekt siehe www.chicagoclimatex.com, vgl. ferner Andrew C. Revkin, U.S. Is Pressuring Industries to Cut Greenhouse Gases, New York Times vom 20.1.2003, S. A1 und A16.