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1.7.2003 | Von:
Dennis Tänzler
Alexander Carius

Perspektiven einer transatlantischen Klimapolitik

III. Klimaschutzrelevante Aktivitäten in den Bundesstaaten der USA

Die Bedeutung der Einzelstaaten in einem transatlantischen Klimadialog ist aus europäischer Sicht bisher unterschätzt worden. Im politischen System der USA sind es gerade die Bundesstaaten, die insbesondere in der Umweltpolitik Motor technologischer und politischer Innovationen sind. Diese Innovationen verbreiten sich meist nach Erreichen einer kritischen Masse über das gesamte Land.[10] Auch in Bezug auf die amerikanische Klimapolitik lassen sich verschiedene Bundesstaaten ausmachen, die auf verschiedene Weise die Herausforderungen des Klimaschutzes aufnehmen und Strategien zur Minderung von Treibhausgasemissionen entwickeln. Darüber hinaus existieren in vielen Städten und Kommunen Klimaschutzinitiativen.[11]

In den Einzelstaaten wird dies auf unterschiedliche Weise bereits praktiziert, wobei verschiedene wirtschaftliche Akteure gleichzeitig in die Strategien eingebunden sind. Durch die Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen bleiben die Unternehmen im internationalen Vergleich konkurrenzfähig, während sie national sogar einen Wettbewerbsvorteil erlangen. Die Bandbreite erstreckt sich dabei von Emissionsobergrenzen im Energiesektor über die Festlegung verbindlicher Quoten für den Anteil an erneuerbaren Energien bei der Energieproduktion bis hin zur Festlegung spezifischer Verbrauchsstandards.

Die eigenständige Haltung vieler Bundesstaaten in Klimaschutzfragen verdeutlicht ein Offener Brief, den elf Justizminister im Juli vergangenen Jahres an Präsident Bush richteten.[12] Die Autoren kritisierten, dass der gegenwärtige Ansatz der Administration die Klimaproblematik verschärfe, und forderten auch im Sinne der Gewährleistung von Erwartungssicherheit für Unternehmen die Festlegung einer verbindlichen Grenze für THG-Emissionen auf Bundesebene, die durch die Nutzung marktbasierter Instrumente erreicht werden soll.

In verschiedenen Einzelstaaten sind bereits Begrenzungen für THG-Emissionen festgelegt und zur Erreichung dieser Ziele umfassende Klimaschutzstrategien verabschiedet worden. So beabsichtigt der Staat New York, seine Emissionen bis 2010 um fünf und bis 2020 um zehn Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zurückzuführen. New Jersey hat bereits 1998 eine Reduktion von 3,5 Prozent im Jahre 2005 gegenüber 1990 anvisiert und hierzu eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet. Einen besonderen Ansatz stellt der gemeinsame Klimaschutzaktionsplan der Gouverneure der Neu-England-Staaten zusammen mit den Premiers ostkanadischer Provinzen dar, der zur Zurückführung der THG-Emissionen auf das Niveau von 1990 beitragen soll. Klimaschutz wird in diesen Beispielen als umfassende Querschnittsaufgabe angesehen, die neben Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz insbesondere in Kraftwerken einen höheren Beitrag von regenerativen Energien an der Stromproduktion vorsieht.

Die zunehmende Bedeutung erneuerbarer Energien für eine gesicherte, umweltfreundliche Energieversorgung in den Einzelstaaten steht im starken Kontrast zu der untergeordneten Rolle, die diese Energieform in den nationalen Planungen spielt. So zeigt eine im April dieses Jahres veröffentlichte Studie der U.S. Public Interest Research Group (PIRG) bei einem Vergleich der Aktivitäten der einzelnen Staaten zur Förderung erneuerbarer Energien, dass vielfältige Anreizmechanismen genutzt werden. Beispielsweise existiert zur Zeit in 15 Staaten ein Renewable Energy Portfolio Standard (RPS).[13] Mittels dieses Instruments soll gewährleistet werden, dass ein bestimmter Anteil der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen stammt. So hat zum Beispiel der Gouverneur des Staates New York angekündigt, dass in zehn Jahren 25 Prozent des in New York verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien produziert werden soll, was eine Zunahme um acht Prozent gegenüber dem gegenwärtigen Niveau und eine Einsparung von etwa zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bedeuten würde. Die Studie zeigt weiter, dass die USA gegenwärtig lediglich ein Viertel des Potenzials an erneuerbaren Energien ausschöpfen, womit noch erheblicher Raum für eine erweiterte Nutzung dieser Energiequellen besteht. Hier bieten sich Möglichkeiten transatlantischer Kooperation auf der Ebene von Bundesstaaten und Kommunen.

Bemerkenswert ist die Entwicklung im Bundesstaat Texas, dessen Status als "Energiestaat" Anfang der neunziger Jahre ins Wanken geriet, da der Staat wegen des hohen Energieverbrauchs zum Nettoimporteur von Energie wurde.[14] Die seitdem entwickelten Initiativen zur Förderung von Windenergie und anderen erneuerbaren Energiequellen stellten nicht zuletzt Maßnahmen zur Wahrung dieses Status dar. Parallel zur Einführung des RPS unter dem damaligen Gouverneur George W. Bush wurde 1999 ein Zertifikatsmarkt zum Handel mit Gutschriften etabliert, die durch eine Übererfüllung des vorgeschriebenen Anteils an regenerativen Energien erworben und an diejenigen Unternehmen weiterverkauft werden können, die diesen Anteil nicht erfüllen konnten. Diese Maßnahmen haben die Erwartungen bisher mehr als erfüllt, und der texanische RPS soll künftig erhöht werden, um den Anteil erneuerbarer Energien weiter zu steigern und diesen erfolgreichen Ansatz weiterzuentwickeln. Bei einer Bewertung dieser Maßnahmen im Lichte neuer transatlantischer Klimaschutzdialoge ist zu beachten, dass diese Aktivitäten nicht oder nicht in erster Linie auf einen stärkeren Klimaschutz abzielen, sondern - wie im Fall von Texas - der Sicherung der Energieversorgung dienen oder arbeitsmarktpolitisch motiviert sind.

Ähnliches lässt sich für den Verkehrssektor feststellen, der auch in den Vereinigten Staaten zu den dynamischsten Emittenten von Treibhausgasen zählt. Kalifornien gilt traditionell als Vorreiter strikter Verbrauchsstandards für Kraftfahrzeuge und hat im Juli 2002 ein Gesetz zur Begrenzung des THG-Ausstoßes von PKW erlassen. Diese Bestimmungen werden ab 2005 wirksam und erst für Modelle ab 2009 relevant, gelten aber für alle Fahrzeuge, also auch die emissionsintensiven Allrad-Geländewagen. Daneben gewähren verschiedene Staaten Steuervergünstigungen für verbrauchsarme Fahrzeuge (New York), setzen Anreize für die Nutzung alternativer Kraftstoffe (Oregon) oder fördern innovative Stadt- und Regionalplanungsansätze mit dem Ziel, die Länge der Verkehrswege zu reduzieren (Maryland).

Diese Ansätze zeigen, dass der relativen Zurückhaltung gegenüber klima- bzw. energiepolitischen Maßnahmen auf nationaler Ebene mittlerweile vielfältige Aktivitäten in den Einzelstaaten gegenüber stehen und somit eine Bottom-up-Implementierung der Kyoto-Bestimmungen angeschoben wird. Durch den für das föderale System der USA typischen Diffusionsdruck werden diese Innovationen auf der Ebene der Bundesstaaten mittelfristig auch national bedeutende Wirkungen entfalten. Auch für sich genommen können diese Bemühungen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz darstellen, wenn man beispielsweise berücksichtigt, dass die gesamten THG-Emissionen von Texas in etwa denen von Frankreich entsprechen, die Beiträge verschiedener amerikanischer Einzelstaaten zur Problemverursachung also mit dem europäischer Mitgliedstaaten durchaus vergleichbar sind.

Die Bemühungen auf Einzelstaatsebene können allerdings kein Ersatz für einen umfassenden Klimaschutzansatz auf bundesstaatlicher Ebene sein. Dies zeigt sich auch daran, dass die amerikanischen THG-Emissionen unvermindert ansteigen. Zumindest in naher Zukunft dürften die Einzelstaatsaktivitäten durch die "langen Bremswege" des Klimaschutzes hier kaum eine Trendwende bewirken. Diese Aufgabe fällt der Regierung und dem Kongress zu, welche die klimapolitischen Rahmenbedingungen für die Einzelstaaten und nicht zuletzt für die Unternehmen setzen müssen, um zum einen Erwartungssicherheit, zum anderen einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Schließlich wird die Regierung der internationalen Gemeinschaft darlegen müssen, wie sie in der internationalen Klimaschutzpolitik ihre selbst proklamierte Führungsrolle einlösen will. Diese hatte George W. Bush bei der Vorstellung der Klimastrategie unterstrichen: "Meine Administration ist einer Führungsrolle in Bezug auf das Problem des Klimawandels verpflichtet. Wir erkennen unsere Verantwortung an und werden ihr gerecht werden, zu Hause, in unserer Hemisphäre und global."[15]


Fußnoten

10.
Vgl. Kristine Kern, Die Diffusion von Politikinnovationen. Umweltpolitische Innovationen im Mehrebenensystem der USA, Opladen 2000.
11.
Vgl. u.a. die Berichte von Barry G. Rabe, Greenhouse & statehouse. The Evolving State Government Role in Climate Change. Prepared for the Pew Center on Global Climate Change, Washington, D.C. 2002, sowie Center for Clean Air Policy, State and Local Climate Change Policy Actions, Washington, D.C. 2002.
12.
State Attorney's General, Re: Climate Change, A Communication From the Chief Legal Officers of eleven States to George W. Bush, abrufbar unter www.energy.ca.gov/global_climate_change/documents/2002 - 07 - 17_AGs_LETTER.PDF [2. Februar 2003].
13.
Vgl. U.S. Public Interest Research Group, Generating Solutions: How Clean, Renewable Energy is Boosting Local Economies and Saving Consumers Money, Washington, D.C. 2003.
14.
Vgl. B. G. Rabe (Anm. 11), S. 12 - 15.
15.
The White House, Office of the Press Secretary, President Bush Discusses Global Climate Change, Washington, D.C., 11. Juni 2001.