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1.7.2003 | Von:
Dennis Tänzler
Alexander Carius

Perspektiven einer transatlantischen Klimapolitik

Klima- und energiepolitische Vorreiter unter den amerikanischen Bundesstaaten können für eine Belebung des transatlantischen Klimadialogs sorgen - ein wichtiger Schritt angesichts der fortdauernden Weigerung der Regierung Bush, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen.

Einleitung

Die Klimapolitik ist als Thema in der öffentlichen Aufmerksamkeit und als Belastung der transatlantischen Beziehungen in den zurückliegenden Monaten gegenüber außenpolitischen Ereignissen, vor allem dem Irak-Krieg, deutlich in den Hintergrund getreten. Der Krieg hat erneut unterstrichen, dass auf transatlantischer Ebene in Bezug auf zentrale außenpolitische Problemfelder deutliche Differenzen bezüglich der Problemwahrnehmung und der präferierten Lösungsansätze bestehen.











Zweifelsohne existieren im transatlantischen Kontext unterschiedliche Sichtweisen auch auf die Risiken des globalen Klimawandels. Hier liegt einer der Hauptgründe für die erheblichen Verzögerungen bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen. Trotz der jüngsten klimapolitischen Aktivitäten der Bush-Regierung und des amerikanischen Kongresses werden die USA als größte Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen (THG) nicht dem Kyoto-Protokoll von 1997 beitreten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben dagegen wiederholt ihre Führungsrolle in dieser Frage bekräftigt, 2002 das Kyoto-Protokoll ratifiziert, Klimaschutzprogramme auf europäischer und vielfach auch nationaler Ebene verabschiedet sowie die Einrichtung eines Emissionshandelssystems beschlossen, dessen Pilotphase 2005 beginnen wird.[1] Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung der THG in der EU zeigen jedoch, dass die Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene intensiviert werden müssen, um das Ziel der Emissionsreduktion im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erreichen.[2] USA und EU zusammen haben im Jahr 2000 etwa 60 Prozent der klimawirksamen THG der Industriestaaten erzeugt. Handlungsbedarf besteht somit auf beiden Seiten des Atlantiks. Doch gibt es eine Perspektive für eine gemeinsame transatlantische Klimapolitik?

Die Autoren haben dazu im Frühjahr 2002 Klimaschutzexperten auf beiden Seiten des Atlantiks nach Perspektiven und Handlungsansätzen für eine künftige transatlantische Klimapolitik befragt, deren Ergebnisse in die nachfolgende Analyse eingeflossen sind.[3] Als zentrales Ergebnis der Untersuchung zeigte sich, dass es zur Vermeidung möglicher Folgen der Erwärmung der Erdatmosphäre nicht genügen kann, als alleinigen Lösungsweg die Rückkehr der USA zu den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls zu propagieren. Vielmehr muss ein breiter Dialogansatz unter Einbeziehung "neuer" politischer Akteure verfolgt werden, um mögliche Alternativen einer amerikanischen Beteiligung am globalen Klimaschutz zu identifizieren. Anknüpfungspunkte über das bestehende Kyoto-Protokoll hinaus sollen in diesem Beitrag aufgezeigt werden.

Im Folgenden werden zunächst die Hauptgründe für den amerikanischen Rückzug aus dem Kyoto-Protokoll rekapituliert und die jüngsten klimapolitischen Aktivitäten in den USA umrissen. Vor diesem Hintergrund wird anschließend erörtert, welche neuen Ansatzpunkte sich aus europäischer wie deutscher Perspektive für einen transatlantischen Klimadialog ergeben. Dabei werden über die amerikanische Administration bzw. den Kongress hinaus insbesondere jene klimapolitischen Akteure und klimaschutzrelevanten Maßnahmen aufgezeigt, die bisher in der am Kyoto-Protokoll ausgerichteten Klimadebatte vernachlässigt wurden. Das Augenmerk soll auf neue Allianzen zwischen klima- und energiepolitischen Vorreitern gerichtet werden, die gemeinsame Handlungsansätze entwickeln und der globalen Klimapolitik neue Impulse vermitteln könnten.

I. Die amerikanische Haltung zur internationalen Klimapolitik

Die skeptische Haltung der USA auf der Klimakonferenz von Kyoto gegenüber einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen zur Emissionsminderung hatte sich schon in den innenpolitischen Debatten im Vorfeld deutlich abgezeichnet. Einer Koalition aus Unternehmensverbänden, wissenschaftlichen Klimaskeptikern und konservativen think tanks gelang es im Laufe des Jahres 1997 in der amerikanischen Öffentlichkeit und im Kongress, das zu verabschiedende internationale Abkommen als politischen Albtraum darzustellen.[4] Als Hauptargumente dienten die unzureichende wissenschaftliche Analyse des Klimaproblems, die durch die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen entstehenden hohen Kosten für die amerikanische Wirtschaft sowie die Tatsache, dass die zu vereinbarenden Verpflichtungen in einer ersten Phase lediglich die Industrieländer binden sollten, während für Entwicklungsländer zunächst keine verbindlichen Ziele vorgesehen waren.

Dieser Argumentation folgend verabschiedete der Senat im Sommer 1997 die nach ihren Autoren benannte Byrd-Hagel-Resolution, in der unmissverständlich erklärt wurde, kein internationales Klimaabkommen zu unterzeichnen, das der amerikanischen Wirtschaft unangemessen hohe Kosten aufbürdet und nicht gleichzeitig auch Verpflichtungen für Entwicklungsländer enthält. Die Resolution verdeutlicht, dass die zentralen politischen Akteure in den USA bereits früh der multilateralen Lösung eine Absage erteilten. Zwar verteidigte der Leiter der amerikanischen Verhandlungsdelegation, Stuart Eizenstat, die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls gegenüber dem Kongress als überwiegend von amerikanischen Präferenzen geprägt, dennoch wurden in der Folge nahezu sämtliche klimaschutzrelevanten Gesetzesinitiativen im Kongress mit der Begründung abgelehnt, dass damit das Kyoto-Protokoll gewissermaßen "durch die Hintertür" implementiert würde.

Folgerichtig wurde nach der Amtsübernahme durch die Administration unter Präsident George W. Bush zu Beginn des Jahres 2001 verkündet, dass die USA das Protokoll nicht ratifizieren würden. Auf den internationalen Verhandlungsprozess hatte dies zunächst eine befreiende Wirkung: Teilweise bedingt durch die Tatsche, dass nun ein gewichtiger und oft bremsender Akteur weniger am Verhandlungstisch saß, aber auch im Bewusstsein, dass das weitere Scheitern einer internationalen Verhandlungsrunde das vorläufige Ende globaler Klimapolitik bedeuten würde, erreichten die Delegationen während der Fortsetzung der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Bonn im Juli 2001 den Durchbruch, indem sie Einigkeit über die noch offenen Fragen des Protokolls herstellen konnten. Trotz dieses Erfolges ist das Kyoto-Protokoll noch nicht in Kraft getreten, steht doch die dafür notwendige Ratifizierung durch Russland noch aus, die jedoch in diesem Jahr erwartet wird.

Abgesehen von der Frage nach dem tatsächlichen Inkrafttreten des Abkommens: Ein wirkungsvoller Ansatz globaler Klimapolitik wird ohne einen signifikanten Beitrag der USA als einem der Hauptemittenten von THG nicht möglich sein. Dieses Problem wird sich den internationalen Verhandlungen schon in Kürze erneut stellen, wenn spezifische Reduktionsbeiträge einzelner Staaten in einer zweiten Verpflichtungsperiode auszuhandeln sein werden. Während der letzten Verhandlungsrunde in Neu-Delhi im Herbst 2002 wurde diese Debatte bereits angestoßen, wobei die amerikanische Delegation entgegen der in der Byrd-Hagel-Resolution vertretenen Position nun den Schulterschluss mit den Entwicklungsländern suchte und verbindliche Reduktionsziele für diese Staaten ablehnte.[5]

Die amerikanische Position gibt wenig Anlass zur Hoffnung, von den USA würde in naher Zukunft ein substantieller Beitrag zur Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes geleistet. Wenn sich aber die Vertragsstaatenkonferenzen als bisher zentrale Dialogforen zumindest aus transatlantischer Perspektive gegenwärtig als wenig zielführend erweisen, müssen parallele, wenn nicht alternative Foren für einen transatlantischen Klimadialog identifiziert werden. Zunächst ist hierfür die gegenwärtige Situation auf der nationalen Ebene der USA zu skizzieren, bevor erörtert wird, auf welchen Politikfeldern über die Klimapolitik hinaus und in welchen Bundesstaaten sich abseits des globalen Verhandlungsmechanismus Ansatzpunkte eines transatlantischen Klimadialogs erkennen lassen.

II. Klimapolitische Entwicklungen in den USA

Seit der Verkündung des amerikanischen Ausstiegs aus dem Kyoto-Protokoll sind auf nationaler Ebene verschiedene Initiativen für einen alternativen Klimaschutzansatz auf den Weg gebracht worden. Im Sommer 2001 wurde jedoch zunächst die unter Federführung von Dick Cheney entwickelte nationale Energiestrategie verabschiedet, in welcher der Beitrag des Energiesektors zur Klimaproblematik anerkannt wird. Unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit liegt der Schwerpunkt der Strategie allerdings nicht auf einem nachfrageorientierten Ansatz, der in Form von Energieeffizienzmaßnahmen auch dem Klimaschutz zugute käme. Die Strategie orientiert sich vorwiegend an einer Steigerung des Energieangebots etwa durch die umstrittenen Pläne, in geschützten Gebieten Alaskas Ölbohrungen vorzunehmen.[6]

Die nationale Klimaschutzstrategie wurde am 14. Februar 2002 veröffentlicht.[7] Neben einem starken Fokus auf bilaterale Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern ist vorgesehen, die Höhe der THG-Emissionen relativ zum Wirtschaftswachstum bis zum Jahre 2012 um 18 Prozent gegenüber dem Jahr 2002 zu reduzieren, womit als Ziel nicht mehr wie im Kyoto-Protokoll ein absoluter Wert angestrebt wird. Verschiedene Analysen haben verdeutlicht, dass mit dieser Zielsetzung lediglich ein allgemeiner Trend bei der Emissionsintensität fortgeschrieben würde, da sich die Energieeffizienz der US-Industrie im Zuge des wirtschaftlichen Strukturwandels seit längerem ohnehin verbessert.[8] Für die absoluten Treibhausgasemissionen bedeutet dies allerdings, dass unter Zugrundelegung einer Business-as-usual-Entwicklung 2012 die Emissionen etwa 30 Prozent über dem Niveau von 1990 lägen, womit die ursprünglich im Kyoto-Protokoll vorgesehene amerikanische Reduktionsverpflichtung bei weitem verfehlt würde. Diese Zielsetzung ist aus Klimaschutzsicht problematisch, da sie kein eigentliches Umweltqualitätsziel beinhaltet, sondern - wie auch in der nationalen Klimaschutzstrategie eingeräumt wird - zunächst eine Verlangsamung der Emissionszunahme erzielt werden soll, die weder ökonomisch noch energiepolitisch eine Kehrtwende vom bisher beschrittenen Emissionspfad impliziert.

Zur Erreichung des Intensitätszieles setzt die Regierung auf steuerliche Anreize etwa für Investitionen in Windenergieanlagen und verstärkte Anstrengungen zur Erforschung von Wasserstofftechnologien, im Wesentlichen aber auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie. Dieser Ansatz trägt mittlerweile erste Früchte. So haben sich Anfang April die Stadt Chicago und zunächst 13 Unternehmen auf die Einrichtung des Chicago Climate Exchange Marktes geeinigt und dazu verpflichtet, ihre THG-Emissionen in den kommenden vier Jahren jeweils um ein Prozent zu senken.[9]

Auch von Kongressseite gehen mittlerweile verstärkt Initiativen zur Stärkung der nationalen Klimapolitik aus. So brachten im Januar dieses Jahres die Senatoren John McCain und Joseph I. Lieberman einen Gesetzesvorschlag ein, der eine absolute Reduktion von THG anvisiert. Eine weitere Gesetzesinitiative wurde vom unabhängigen Senator Jim Jeffords (Vermont), unterstützt von 40 weiteren Senatoren, am 29. April diesen Jahres vorgelegt. Sie sieht vor, den Anteil von erneuerbaren Energien an der gesamten Energieerzeugung auf 20 gegenüber derzeit ca. zwei Prozent zu steigern.

Diese Beispiele zeigen, dass von Regierung und Kongress zunehmend Initiativen auf den Weg gebracht werden, die der nationalen Klimapolitik ein Profil geben könnten. Auch wenn diese Ansätze vielfach nicht weitreichend genug sein mögen und nur selten Gesetzeskraft erlangen, so zeigen sie doch Einstiegspunkte für transatlantische Dialoge. So kann etwa die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern des Kongresses und des Bundestages in Fragen der Technologieförderung oder in der Stärkung erneuerbarer Energien intensiviert werden. Im folgenden Abschnitt werden Ansatzpunkte für einen transatlantischen Dialog in den amerikanischen Bundesstaaten identifiziert, deren klimaschutzpolitische Aktivitäten deutlich über die nationale Klimapolitik hinausgehen.

III. Klimaschutzrelevante Aktivitäten in den Bundesstaaten der USA

Die Bedeutung der Einzelstaaten in einem transatlantischen Klimadialog ist aus europäischer Sicht bisher unterschätzt worden. Im politischen System der USA sind es gerade die Bundesstaaten, die insbesondere in der Umweltpolitik Motor technologischer und politischer Innovationen sind. Diese Innovationen verbreiten sich meist nach Erreichen einer kritischen Masse über das gesamte Land.[10] Auch in Bezug auf die amerikanische Klimapolitik lassen sich verschiedene Bundesstaaten ausmachen, die auf verschiedene Weise die Herausforderungen des Klimaschutzes aufnehmen und Strategien zur Minderung von Treibhausgasemissionen entwickeln. Darüber hinaus existieren in vielen Städten und Kommunen Klimaschutzinitiativen.[11]

In den Einzelstaaten wird dies auf unterschiedliche Weise bereits praktiziert, wobei verschiedene wirtschaftliche Akteure gleichzeitig in die Strategien eingebunden sind. Durch die Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen bleiben die Unternehmen im internationalen Vergleich konkurrenzfähig, während sie national sogar einen Wettbewerbsvorteil erlangen. Die Bandbreite erstreckt sich dabei von Emissionsobergrenzen im Energiesektor über die Festlegung verbindlicher Quoten für den Anteil an erneuerbaren Energien bei der Energieproduktion bis hin zur Festlegung spezifischer Verbrauchsstandards.

Die eigenständige Haltung vieler Bundesstaaten in Klimaschutzfragen verdeutlicht ein Offener Brief, den elf Justizminister im Juli vergangenen Jahres an Präsident Bush richteten.[12] Die Autoren kritisierten, dass der gegenwärtige Ansatz der Administration die Klimaproblematik verschärfe, und forderten auch im Sinne der Gewährleistung von Erwartungssicherheit für Unternehmen die Festlegung einer verbindlichen Grenze für THG-Emissionen auf Bundesebene, die durch die Nutzung marktbasierter Instrumente erreicht werden soll.

In verschiedenen Einzelstaaten sind bereits Begrenzungen für THG-Emissionen festgelegt und zur Erreichung dieser Ziele umfassende Klimaschutzstrategien verabschiedet worden. So beabsichtigt der Staat New York, seine Emissionen bis 2010 um fünf und bis 2020 um zehn Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zurückzuführen. New Jersey hat bereits 1998 eine Reduktion von 3,5 Prozent im Jahre 2005 gegenüber 1990 anvisiert und hierzu eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet. Einen besonderen Ansatz stellt der gemeinsame Klimaschutzaktionsplan der Gouverneure der Neu-England-Staaten zusammen mit den Premiers ostkanadischer Provinzen dar, der zur Zurückführung der THG-Emissionen auf das Niveau von 1990 beitragen soll. Klimaschutz wird in diesen Beispielen als umfassende Querschnittsaufgabe angesehen, die neben Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz insbesondere in Kraftwerken einen höheren Beitrag von regenerativen Energien an der Stromproduktion vorsieht.

Die zunehmende Bedeutung erneuerbarer Energien für eine gesicherte, umweltfreundliche Energieversorgung in den Einzelstaaten steht im starken Kontrast zu der untergeordneten Rolle, die diese Energieform in den nationalen Planungen spielt. So zeigt eine im April dieses Jahres veröffentlichte Studie der U.S. Public Interest Research Group (PIRG) bei einem Vergleich der Aktivitäten der einzelnen Staaten zur Förderung erneuerbarer Energien, dass vielfältige Anreizmechanismen genutzt werden. Beispielsweise existiert zur Zeit in 15 Staaten ein Renewable Energy Portfolio Standard (RPS).[13] Mittels dieses Instruments soll gewährleistet werden, dass ein bestimmter Anteil der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen stammt. So hat zum Beispiel der Gouverneur des Staates New York angekündigt, dass in zehn Jahren 25 Prozent des in New York verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien produziert werden soll, was eine Zunahme um acht Prozent gegenüber dem gegenwärtigen Niveau und eine Einsparung von etwa zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bedeuten würde. Die Studie zeigt weiter, dass die USA gegenwärtig lediglich ein Viertel des Potenzials an erneuerbaren Energien ausschöpfen, womit noch erheblicher Raum für eine erweiterte Nutzung dieser Energiequellen besteht. Hier bieten sich Möglichkeiten transatlantischer Kooperation auf der Ebene von Bundesstaaten und Kommunen.

Bemerkenswert ist die Entwicklung im Bundesstaat Texas, dessen Status als "Energiestaat" Anfang der neunziger Jahre ins Wanken geriet, da der Staat wegen des hohen Energieverbrauchs zum Nettoimporteur von Energie wurde.[14] Die seitdem entwickelten Initiativen zur Förderung von Windenergie und anderen erneuerbaren Energiequellen stellten nicht zuletzt Maßnahmen zur Wahrung dieses Status dar. Parallel zur Einführung des RPS unter dem damaligen Gouverneur George W. Bush wurde 1999 ein Zertifikatsmarkt zum Handel mit Gutschriften etabliert, die durch eine Übererfüllung des vorgeschriebenen Anteils an regenerativen Energien erworben und an diejenigen Unternehmen weiterverkauft werden können, die diesen Anteil nicht erfüllen konnten. Diese Maßnahmen haben die Erwartungen bisher mehr als erfüllt, und der texanische RPS soll künftig erhöht werden, um den Anteil erneuerbarer Energien weiter zu steigern und diesen erfolgreichen Ansatz weiterzuentwickeln. Bei einer Bewertung dieser Maßnahmen im Lichte neuer transatlantischer Klimaschutzdialoge ist zu beachten, dass diese Aktivitäten nicht oder nicht in erster Linie auf einen stärkeren Klimaschutz abzielen, sondern - wie im Fall von Texas - der Sicherung der Energieversorgung dienen oder arbeitsmarktpolitisch motiviert sind.

Ähnliches lässt sich für den Verkehrssektor feststellen, der auch in den Vereinigten Staaten zu den dynamischsten Emittenten von Treibhausgasen zählt. Kalifornien gilt traditionell als Vorreiter strikter Verbrauchsstandards für Kraftfahrzeuge und hat im Juli 2002 ein Gesetz zur Begrenzung des THG-Ausstoßes von PKW erlassen. Diese Bestimmungen werden ab 2005 wirksam und erst für Modelle ab 2009 relevant, gelten aber für alle Fahrzeuge, also auch die emissionsintensiven Allrad-Geländewagen. Daneben gewähren verschiedene Staaten Steuervergünstigungen für verbrauchsarme Fahrzeuge (New York), setzen Anreize für die Nutzung alternativer Kraftstoffe (Oregon) oder fördern innovative Stadt- und Regionalplanungsansätze mit dem Ziel, die Länge der Verkehrswege zu reduzieren (Maryland).

Diese Ansätze zeigen, dass der relativen Zurückhaltung gegenüber klima- bzw. energiepolitischen Maßnahmen auf nationaler Ebene mittlerweile vielfältige Aktivitäten in den Einzelstaaten gegenüber stehen und somit eine Bottom-up-Implementierung der Kyoto-Bestimmungen angeschoben wird. Durch den für das föderale System der USA typischen Diffusionsdruck werden diese Innovationen auf der Ebene der Bundesstaaten mittelfristig auch national bedeutende Wirkungen entfalten. Auch für sich genommen können diese Bemühungen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz darstellen, wenn man beispielsweise berücksichtigt, dass die gesamten THG-Emissionen von Texas in etwa denen von Frankreich entsprechen, die Beiträge verschiedener amerikanischer Einzelstaaten zur Problemverursachung also mit dem europäischer Mitgliedstaaten durchaus vergleichbar sind.

Die Bemühungen auf Einzelstaatsebene können allerdings kein Ersatz für einen umfassenden Klimaschutzansatz auf bundesstaatlicher Ebene sein. Dies zeigt sich auch daran, dass die amerikanischen THG-Emissionen unvermindert ansteigen. Zumindest in naher Zukunft dürften die Einzelstaatsaktivitäten durch die "langen Bremswege" des Klimaschutzes hier kaum eine Trendwende bewirken. Diese Aufgabe fällt der Regierung und dem Kongress zu, welche die klimapolitischen Rahmenbedingungen für die Einzelstaaten und nicht zuletzt für die Unternehmen setzen müssen, um zum einen Erwartungssicherheit, zum anderen einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Schließlich wird die Regierung der internationalen Gemeinschaft darlegen müssen, wie sie in der internationalen Klimaschutzpolitik ihre selbst proklamierte Führungsrolle einlösen will. Diese hatte George W. Bush bei der Vorstellung der Klimastrategie unterstrichen: "Meine Administration ist einer Führungsrolle in Bezug auf das Problem des Klimawandels verpflichtet. Wir erkennen unsere Verantwortung an und werden ihr gerecht werden, zu Hause, in unserer Hemisphäre und global."[15]

IV. Perspektiven transatlantischer Klimapolitik

Zweifelsohne wird es auch in Zukunft aus Sicht der Bundesrepublik sowie der EU darum gehen, die US-Administration und den Kongress im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen sowie in transatlantischen Dialogforen davon zu überzeugen, dass ein effektives globales Vorgehen von der Teilnahme aller Staaten abhängt.[16] Dies gilt vor allem für die zweite Verpflichtungsperiode nach 2012, denn es ist kaum vorstellbar, dass die bisher noch nicht von Reduktionsverpflichtungen betroffenen Entwicklungsländer sich darauf einlassen werden, an einem Verpflichtungsregime teilzunehmen, wenn nicht gleichzeitig der weltweit größte Verursacher von Treibhausgasen in ein solches eingebunden ist. Damit die transatlantische Gemeinschaft ihrer Verantwortung in der internationalen Klimapolitik gerecht wird, sind darüber hinaus verschiedene Aspekte eines umfassenden Ansatzes zu stärken, die nachfolgend benannt werden.

Die EU hat bisher in den internationalen Verhandlungen eine führende Rolle bei der Erarbeitung und der Umsetzung des Kyoto-Protokolls eingenommen und diesen Anspruch durch eine aktive Klimaschutzpolitik unterstrichen. Allerdings läuft die EU angesichts des erneuten Anstiegs von THG-Emissionen in den EU-Mitgliedstaaten Gefahr, ihr Kyoto-Ziel zu verfehlen, womit ihre klimapolitischen Forderungen auch gegenüber dem amerikanischen Partner erheblich an Glaubwürdigkeit verlieren würden. Auch aus transatlantischer Perspektive ist es daher ratsam, insbesondere die Mitgliedstaaten zu verstärktem Engagement anzuhalten, die - wie Spanien, Portugal, Italien oder Irland - erheblich von ihren Kyoto-Verpflichtung abzuweichen drohen.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen transatlantischen Problemwahrnehmungen ist die Schaffung einer gemeinsamen Basis vor allem mit Blick auf die Einschätzung von Kosten und Nutzen einer aktiven Klimaschutzpolitik grundlegender Bestandteil zukünftiger Dialogansätze. Der ökonomische Nutzen einer effektiven Klimapolitik, insbesondere durch die Vermeidung klimabedingter Schäden, ist in der bisherigen Debatte nicht hinreichend berücksichtigt worden. Für eine gemeinsame transatlantische Problemperspektive ist mithin die verstärkte Zusammenarbeit in der Klimaforschung ein wichtiger Aspekt, wobei die Arbeit des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen (IPCC) zentral bleibt. Ein weiterer Ansatz wurde zwischen den USA und der EU im Februar diesen Jahres auf den Weg gebracht, als in Washington ein erstes gemeinsames Treffen zur Klima- und Technologieforschung mit hochrangigen politischen Vertretern stattfand. Im Mittelpunkt standen Forschungsbemühungen zur weiteren Klärung der Ursachen für den Klimawandel, die Schaffung integrierter Beobachtungs- und Berichtssysteme sowie die zukünftige Rolle der Wasserstofftechnologie im Klimaschutz. Diese Kooperation soll fortgeführt und auf Fragen der integrierten Abschätzung zur Minderung des Klimawandels bzw. zur Anpassung an ihn ausgeweitet werden.

Mögliche Ansatzpunkte eröffnen sich ferner im Bereich der Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien. Die Vorbereitung der Internationalen Erneuerbare-Energie-Konferenz 2004 in Bonn bietet eine Plattform für einen solchen transatlantischen Dialog. Zudem erfordern die entstehenden Emissionshandelssysteme auf beiden Seiten des Atlantiks eine verstärkte Koordinierung, wenn sie langfristig in einen globalen Markt münden sollen.

Die Gegenüberstellung der unterschiedlichen Aktivitäten auf nationaler bzw. bundesstaatlicher Ebene hat gezeigt, dass eine ausschließliche Fokussierung auf das Kyoto-Regime derzeit wenig Erfolg versprechend ist. Vielmehr bieten sich neue Dialogansätze zur Diskussion alternativer Lösungswege für eine transatlantische Klimaschutzkooperation, die neue Akteure vor allem unterhalb der staatlichen Ebene einbezieht. Innovationen in Politik und Technologie sind vor allem auf substaatlicher Ebene zu verorten.

Dies eröffnet die Möglichkeit, viel versprechende Ansätze in der amerikanischen Politik zu identifizieren und deren Übertragbarkeit auf den europäischen Kontext zu prüfen. Transnationales "Policy-Learning" und transatlantische Partnerschaften im Klimaschutz spielen sich dann nicht notwendigerweise ausschließlich auf nationaler Ebene ab, sondern schließen - auf beiden Seiten des Atlantiks - Akteure unterhalb der staatlichen Ebene mit ein (innovative Kommunen ebenso wie Bundesländer). Dies kann dazu beitragen, existierende innovative Ansätze aus den USA in Europa bekannt zu machen. Hier geht es zudem um die Vermittlung bestehender politisch-administrativer und wirtschaftlicher Interessen und Restriktionen, welche die gegenwärtige Position der USA in der Klimadebatte begründen.

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Fußnoten

1.
Vgl. für eine Analyse der jüngsten Entwicklungen im internationalen und europäischen Klimaschutz Christoph Bail/ Simon Marr/ Sebastian Oberthür, Klimaschutz und Recht, in: Hans-Werner Rengeling (Hrsg.), Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Bd. I, Köln (i.E.).
2.
Vgl. European Environment Agency, Annual European Community greenhouse gas inventory 1990 - 2001 and inventory report 2003. Technical report No 95, Kopenhagen 2003.
3.
Die Befragung fand im Rahmen des INTACT (International Network to Advance Climate Talks)-Projekts der Stiftung Wissenschaft und Politik statt. Eine Zusammenfassung kann unter www.intact-climate.org abgerufen werden.
4.
Vgl. für eine ausführliche Betrachtung der amerikanischen Klimadebatte Dennis Tänzler, Klimawandel: Divergierende Perzeptionsbedingungen als Ursache gescheiterter Klimaverhandlungen, in: Christopher Daase/ Susanne Feske/ Ingo Peters (Hrsg.), Internationale Risikopolitik. Der Umgang mit neuen Gefahren in den internationalen Beziehungen, Baden-Baden 2002, S. 87 - 112.
5.
Vgl. Hermann E. Ott, Warning Signs from Delhi. Troubled Waters Ahead for Global Climate Policy, Wuppertal 2003.
6.
Vgl. US National Energy Policy Development Group, National Energy Policy. Reliable, Affordable, and Environmentally Sound Energy for America's Future, Washington, D.C. 2001.
7.
Die Klimaschutzstrategie der US-Administration sowie weitere Initiativen können der Homepage des Außenministeriums entnommen werden: www.state.gov/g/oes/climate/.
8.
Vgl. u.a. RIVM National Institute for Public Health, Evaluating the Bush Climate Change Initiative, Bilthoven (Niederlande) 2002; Laurent Viguier, The U.S. Climate Change Policy: a Preliminary Evaluation. The French Center on the United States (CFE) Policy Brief No. 1, Paris 2002.
9.
Für weitere Informationen über dieses Projekt siehe www.chicagoclimatex.com, vgl. ferner Andrew C. Revkin, U.S. Is Pressuring Industries to Cut Greenhouse Gases, New York Times vom 20.1.2003, S. A1 und A16.
10.
Vgl. Kristine Kern, Die Diffusion von Politikinnovationen. Umweltpolitische Innovationen im Mehrebenensystem der USA, Opladen 2000.
11.
Vgl. u.a. die Berichte von Barry G. Rabe, Greenhouse & statehouse. The Evolving State Government Role in Climate Change. Prepared for the Pew Center on Global Climate Change, Washington, D.C. 2002, sowie Center for Clean Air Policy, State and Local Climate Change Policy Actions, Washington, D.C. 2002.
12.
State Attorney's General, Re: Climate Change, A Communication From the Chief Legal Officers of eleven States to George W. Bush, abrufbar unter www.energy.ca.gov/global_climate_change/documents/2002 - 07 - 17_AGs_LETTER.PDF [2. Februar 2003].
13.
Vgl. U.S. Public Interest Research Group, Generating Solutions: How Clean, Renewable Energy is Boosting Local Economies and Saving Consumers Money, Washington, D.C. 2003.
14.
Vgl. B. G. Rabe (Anm. 11), S. 12 - 15.
15.
The White House, Office of the Press Secretary, President Bush Discusses Global Climate Change, Washington, D.C., 11. Juni 2001.
16.
Erste Dialogansätze in diese Richtung bestehen bereits, etwa das INTACT-Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik (Anm. 3) sowie die Initiative des Centre for European Policy Studies (CEPS) für einen transatlantischen Klimadialog: www.ceps.be/climate-dialogue.php. Beides wird durch den German Marshall Fund of the United States gefördert.