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Deutschland, Europa und der Irakkonflikt

2.6.2003

II. Der "deutsche Weg" des kategorischen Nein



War es in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten mit den Amerikanern gekommen, so hatte Deutschland stets subtil gehandelt und in der Regel auch erfolgreich zwischen den USA und den verschiedenen europäischen Hauptstädten vermitteln können. Deutschlands respektabler Handlungsspielraum in Europa und im transatlantischen Verhältnis war nicht zuletzt im Zuge dieser transatlantischen Maklerrolle entstanden. Mit der Propagierung des "deutschen Weges" zur amerikanischen Irakpolitik rückte die Regierung Schröder/Fischer von dieser Vorgehensweise ab. Die Gründe für das ebenso frühzeitig wie kategorisch erklärte deutsche "Nein" zum Irakkrieg liegen nicht nur in der gegensätzlichen Bewertung des Irak, sondern tiefer: Die Differenzen kündigten sich schon in den neunziger Jahren an, doch erst die weltanschaulich-politische Machtverschiebung in Deutschland nach "links" und die unter Bush nach "rechts" ließen diplomatische Kompromisse, wie sie noch zwischen Clinton und Kohl wie auch Schröder möglich waren, nicht mehr zu. Amerikas Außenpolitik wurde mit dem Amtsantritt von Präsident Bush zunehmend militarisiert, unilateral und hegemonial ausgerichtet, während die Deutschen und Europäer mehr die zivile, multilaterale und völkerrechtliche Dimension von Außenpolitik bevorzugen.

So überrascht es nicht, dass Europa und vor allem Deutschland die diplomatischen Aktivitäten der USA im Vorfeld des Irakkrieges mit Unbehagen beobachteten. Berechtigte Bedenken wurden im Vorfeld des Krieges von Deutschland formuliert, allerdings in Washington überhört, nicht zuletzt weil sie zu undiplomatisch und in öffentlicher Aufdringlichkeit geäußert worden waren. Es war kein Ausweis von diplomatischer Raffinesse, der amerikanischen Arroganz der Macht eine deutsche Arroganz der Ohnmacht entgegenzustellen. Berlin besitzt keine "weichen" und schon gar keine "harten" Machtressourcen, um ein entschlossenes Amerika von seinem Kurs abzubringen. Doch im September 2002 kam es zum Eklat, als der Bundeskanzler wahlkampfbedingt den Irakkrieg thematisierte und den "deutschen Weg" propagierte.[2] Mit Schröders Erklärung, Deutschland werde sich - ob mit oder ohne UNO-Mandat - auf keinen Fall an einem Krieg gegen den Irak beteiligen, nahm er Deutschland alle außen- und sicherheitspolitischen Handlungsoptionen; von nun an war klar, dass die USA und Teile der EU nicht mehr mit Deutschland in der Irakdiplomatie rechnen konnten.

Die Irakfrage war kompliziert, doch stellten das kategorische, frühzeitige deutsche Nein zum Krieg gegen den Irak, das Ausscheren aus der militärischen Drohkulisse, die damit verbundene machtpolitische Schwächung der UNO und ihres angestrebten Inspektionsregimes einen tiefen Bruch in der traditionellen bundesrepublikanischen Außenpolitik dar, weil "genetisch bedingter" Multilateralismus aufgegeben und die Vormachtrolle der USA in Berlin nicht mehr als Schutz, sondern als Gefahr interpretiert wurde. Deutschland gab ohne Not seine exklusive Rolle gegenüber den USA und seine Maklerrolle im Viereck Washington-London-Paris-Bonn/Berlin auf und verlor an Handlungsspielraum.

Als durch den Ultimatumsvorschlag des britischen Außenministers Jack Straw Saddam Hussein gezwungen wurde, die UNO-Inspekteure wieder ins Land zu lassen, wurde ohne, ja gegen Deutschlands Votum das richtige diplomatische Eingangstor betreten. Doch ging es nicht mehr allein um den Irak, sondern um die Frage, ob der Bundeskanzler nicht grundsätzliche außenpolitische Interessen gefährdete, die ohne den Rückhalt der USA nicht durchgesetzt werden können. Bundeskanzler und Außenminister hätten spätestens jetzt abwägen müssen, ob es weiter im Interesse Deutschlands lag, sich mit moralischen Appellen und unter Anklage der USA als Kriegstreiber zur Friedensmacht gegen den Krieg zu stilisieren oder ob nicht zentrale eigene Interessen, wie die Beziehungen zu den USA, einen Kurswechsel, vor allem einen anderen Umgangston nötig gemacht hätten. Doch statt vorsichtig diplomatisch vorzugehen, um weitere Handlungsspielräume im Verlauf der Krise offen zu halten, bekräftigte der Bundeskanzler im Landtagswahlkampf in Niedersachsen im Januar 2003 das kategorische Nein - ohne die Ergebnisse der Waffeninspekteure abzuwarten -: "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird"[3], erklärte Bundeskanzler Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar. Damit ging er den "deutschen Weg" konsequent weiter. Es konnte der Eindruck entstehen, dass sich Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer weniger als Diplomaten, sondern eher als Widersacher der USA verstanden.[4] Beide waren nicht gewillt, ihre kritischen Argumente geschickt und geschmeidig darzulegen, wie dies Großbritannien und Frankreich bis Januar 2003 taten, als es Frankreich gelang, die Verlängerung der Inspektionen im Irak um zwei Monate durchzusetzen. Damit konnte erneut die Kriegsgefahr gebannt und doppelter Druck ausgeübt werden: gegenüber dem Irak, aber auch gegenüber den USA.

Während Frankreich und vor allem Großbritannien die eigenen Interessen betonten und im Kalkül der USA eine Rolle spielten, war Deutschland nach Goslar für die USA kein ernst zu nehmender Partner mehr, von Freundschaft konnte längst keine Rede mehr sein, weil sich Deutschland neben Frankreich zur führenden amerikakritischen Macht in Europa stilisierte und weiter an außenpolitischem Handlungsspielraum verlor. Die rot-grüne Bundesregierung konnte, ja wollte sich politisch offensichtlich nicht mehr auf Augenhöhe mit den anderen europäischen Mächten geschweige mit den USA bringen, wenn Außenminister Fischer selbst die deutsche Rolle folgendermaßen einschränkte: "Frankreich spielt eine sehr bedeutende Rolle in der Weltpolitik. Es hat auch eine eigene Vision von seiner globalen Rolle. Es hat eine andere Geschichte als wir. Es ist ständiges Sicherheitsratsmitglied, es ist Atommacht. Zudem hat es gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich eine große Geschichte, während unser Land eine gebrochene Geschichte hat. (Wir) können unser Land mit Frankreich und Großbritannien nicht gleichsetzen."[5]

Wer eigene Handlungsunfähigkeit derart begründet, verkennt nicht nur die eigenen außenpolitischen Möglichkeiten, sondern hat bei der Fixierung auf den Nationalsozialismus andere Lektionen der Zeitgeschichte übersehen: Von 1949 bis 1989 entwickelten die Bundesregierungen von Adenauer bis Kohl eine außenpolitische Struktur, die mit Blick auf Erfolg und Ansehen in der Welt ihresgleichen in der deutschen Geschichte sucht. Außenpolitik war im Bewusstsein der Schrecken der eigenen Geschichte vor 1945 auf Versöhnung und Ausgleich angelegt, also auch moralisch und zivilisatorisch begründet, ohne dass die politisch Verantwortlichen in Bonn dies penetrant bekundet hätten. Vor allem zeigte sich die Regierung Schröder/Fischer nicht in der Lage, den Krieg gegen den Diktator Saddam Hussein aus der eigenen Geschichte heraus, d. h. im Vergleich zu Hitlers Diktatur, und unter Berücksichtigung der historischen Verdienste der USA als Befreier auch nur im Ansatz verstehen oder erklären zu wollen.

Zugegeben, angesichts der neuen, ja unerwarteten neoimperialen außenpolitischen Gebärden der Regierung Bush war eine angemessene, d.h. den deutschen Interessen gemäße Reaktion aus Berlin außerordentlich schwierig, aber der Arroganz der Macht derart mit einer gewissen Arroganz der Ohnmacht zu antworten, verbesserte nicht Deutschlands Handlungsspielraum. Die Bundesregierung Schröder/Fischer riskierte mehr, als nur in der Irakfrage zu scheitern. Sie gefährdete gewachsene Bindungen: Vertrauen und Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik vor allem im transatlantischen Raum schmolzen dahin. Deutschland hatte jahrzehntelang eine für politische Balance zwischen den Polen Washington - Paris - London ein atlantisch verankertes Europa garantiert und dabei auch ein Gegengewicht zu Frankreichs Vision von einem europäischen Europa in der Tradition de Gaulles gebildet. Durch kraftvolle Integrationsentwürfe hatte die Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl den Grundsatz hochgehalten, dass sowohl enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als auch zu Frankreich gepflegt werden, gerade in Krisen und bei Interessenverschiebungen. Die sanfte Hegemonie der USA wurde jahrzehntelang von deutscher Seite als Stabilitätsfaktor begrüßt, denn Deutschland empfand Amerikas Vormacht nicht als be-, sondern als entlastend. Aber jetzt erweckte die Bundesregierung den Anschein, als ob sie die Politik der USA durch Bildung von Gegenkoalitionen zu unterminieren suchte. Hier liegt der revolutionäre Wechsel der deutschen Außenpolitik begründet: Sie interpretierte die deutsch-amerikanischen Beziehungen konfrontativ und gefährdete damit den Einfluss deutscher Außenpolitik.

Auch war es problematisch, dass Berlin gleichzeitig in den antiamerikanischen Sog Frankreichs rückte. 40 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrags von 1963 wurde bei den Feierlichkeiten in Paris diesem Ereignis eine neue amerikakritische Spitze gegeben, als Chirac und Schröder gemeinsame Kritik an der Irakpolitik der USA zum Anlass nahmen, die Vision eines europäischen Europas in Distanz zu den USA zu entwickeln.

Es kam, wie es kommen musste: Die UNO-Diplomatie der USA-Kritiker scheiterte, Washington setzte seine Position wider das Völkerrecht rücksichtslos durch. Mit dem Zusammenbruch des Regimes in Bagdad brach auch Deutschlands unerfahrene und hilflose Irakdiplomatie zusammen. Doch die Trümmer von Deutschlands Außenpolitik liegen weiter verstreut: im deutsch-amerikanischen Verhältnis, in der UNO und vor allem in Europa.



Fußnoten

2.
Vgl. "Du musst das hochziehen". In den anderthalb Jahren vor dem Krieg hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis radikal verändert. Eine Chronik, in: Der Spiegel, (2003) 13.
3.
Vgl. Schröder schließt erstmals Ja zum Irak-Krieg im Sicherheitsrat aus, in: Die Welt vom 21. 1. 2003.
4.
Vgl. Christian Hacke, Selbstgefällige Chefankläger, in: Financial Times Deutschland vom 27. 1. 2003.
5.
Ebd.