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Deutschland, Europa und der Irakkonflikt

2.6.2003

III. Die Position der mittel- und osteuropäischen Staaten



Heute wird deutlich, dass im Zuge der Irakkrise wichtige Staaten Europas, auch viele Regierungen der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, nicht gewillt sind, dem französisch-deutschen Tandem zu folgen. Dies wird im Rückblick auf die mittel- und osteuropäische Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums und nach dem Fall der Mauer erklärlich. Innenpolitisch wurde das kommunistische Joch abgeschüttelt, außenpolitisch suchte man die Nähe und Unterstützung des Westens. Der Bundesrepublik kam dabei eine besondere Bedeutung zu: Willy Brandts Ostpolitik im Zeichen von Entspannung hatte nicht nur den Weg für mehr Zustimmung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit freigemacht, sondern war für die vom Kommunismus befreiten Völker ein Zeichen für Hoffnung auf Hilfe und Kooperation. Würde das vereinte Deutschland seine Beziehungen mit den von Moskau befreiten Völkern intensivieren oder mit dem neuen Russland Gemeinsamkeiten suchen? Die deutsche Ostpolitik der neunziger Jahre stand im Zeichen des Bemühens um beides. Moskau wurde umworben, und mit den neuen Demokratien suchte Deutschland Aussöhnung und Kooperation. Doch erst in der historischen Distanz wird sich zeigen, ob Berlin nicht zu einseitig auf Moskau setzte und dadurch die Erwartungshaltung vieler mittel- und osteuropäischer Völker enttäuscht hat.

So hätte Deutschland gegenüber den drei baltischen Staaten aufgrund jahrhundertealter nachbarschaftlicher Beziehungen eine Schlüsselrolle einnehmen können, die jedoch verpasst wurde. Weil Deutschland keine couragierte Rolle mit Blick auf die Sicherheitsbedürfnisse der Mittel- und Osteuropäer einnahm, wurden im Zuge der Osterweiterung der NATO die USA zum Fixpunkt mittel- und osteuropäischer Sicherheitsinteressen. Auch für die geplante Aufnahme der baltischen Staaten in die EU im Zuge einer zweiten Erweiterungsrunde gilt das Prinzip: "Nato is for life, EU is for a better life." Die Mittel- und Osteuropäer verfolgen bislang eine geschickte Gleichgewichtsdiplomatie: In der Sicherheitspolitik wird die Nähe zur NATO, insbesondere zu den USA, gesucht, während wirtschaftspolitisch gute Beziehungen zu den EU-Staaten und besonders zu Deutschland gepflegt werden.

Doch mit Beginn der Regierung Schröder/Fischer stieg die europapolitische Skepsis in den Hauptstädten Mittel- und Osteuropas, weil Deutschland auf Westeuropa fixiert blieb und nur wenig Interesse nach Osten hin zeigte. Die USA hingegen verstärkten ihre Aktivitäten im Herzen Europas seit dem Amtsantritt von Präsident Bush. Kein Wunder, dass ihm die Sympathien zuflogen, als er auf dem NATO-Gipfel in Prag im Herbst 2002 sein Eintreten für die Interessen Mittel- und Osteuropas öffentlich bekräftigte. Eine andere "uneingeschränkte Solidarität" zwischen Mitteleuropäern und den USA zeigte sich auch im begeisterten Empfang für Bush in Vilnius im Anschluss an den NATO-Gipfel.

Vor diesem Hintergrund wird die Unterstützung vieler mittel- und osteuropäischer Staaten und Regierungen für die Irakpolitik des amerikanischen Präsidenten erklärbar. Ihre Solidaritätsbekundungen waren auch Beweis für kluge Interessenpolitik. Man verstand schnell, dass Amerikas Eintreten für Mittel- und Osteuropa nur dann gesichert wird, wenn umgekehrt die mittel- und osteuropäischen Regierungen die Interessen der USA im Irak nicht in Frage stellen, sondern sie öffentlich unterstützen. Konsequenterweise wurden die innereuropäischen Verbindungen wie z.B. das Bündnis Polens mit Deutschland und Frankreich im sog. "Weimarer Dreieck" von der neuen Interessenverknüpfung mit den USA überlagert. So ließ der polnische Ministerpräsident Leszek Miller keinen Zweifel daran, dass Polen im Falle einer Wahl zwischen Westeuropa oder amerikanischen Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO sich für Letztere entscheiden würde.

Millers Unterzeichnung des "Briefs der Acht" als Solidaritätsbekundung für die Irakpolitik der USA ohne vorherige Konsultation Berlins war eine klare Absage an den deutschen Weg, der als Bruch des transatlantischen Verhältnisses, ja als Einflussverlust deutscher Ostpolitik verstanden wird. Dass man zu Amerika stehen müsse, war nicht nur für die polnische Regierung, sondern über Parteigrenzen hinweg für die gesamte polnische politische Klasse eine Selbstverständlichkeit,[6] auch wenn die Mehrheit der polnischen Bevölkerung - hier ganz "europäisch" und ungespalten - gegen den Krieg eingestellt war.[7] Ebenso wie Bulgarien, wo das Parlament am 7. Februar 2003 mit breiter Mehrheit - 165 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und 48 Enthaltungen - auf Ersuchen der USA die Genehmigung zur Beteiligung des Landes an einer Militäroperation gegen den Irak erteilt hat, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung einen Militärschlag gegen den Irak ablehnte,[8] zeigten sich auch Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Tschechien in der Irakfrage gespalten. Obwohl 71 Prozent der Rumänen einen Krieg an der Seite der USA gegen den Irak ablehnten, erklärte die rumänische Regierung ihre Bereitschaft, "jede, einschließlich militärische Unterstützung" zu leisten.[9] Während rund 76 Prozent der tschechischen Bevölkerung einen Militärschlag gegen den Irak ohne UNO-Mandat ablehnten und sich 62 Prozent der Befragten gegen eine Stationierung amerikanischer Truppen auf tschechischem Territorium aussprachen, betonte der scheidende tschechische Staatspräsident Vaclav Havel als letzte Amtshandlung seine Verbundenheit mit den USA auch in der Irakfrage. Im Unterschied zu Deutschland zeigten die Regierungen in Mittel- und Osteuropa Mut zur Unpopularität, sie handelten in der Außenpolitik interessenorientiert.



Fußnoten

6.
Vgl. Adam Krzeminski, Sicherheit nur mit Amerika, in: Die Welt vom 12. 4. 2003.
7.
Vgl. dazu Erhard Cziomer, Reaktionen auf die Irak-Politik der USA, in: August Pradetto (Hrsg.), Internationale Reaktionen auf die Irak-Politik der USA, Hamburg 2003, S. 61 - 67.
8.
Vgl. Wulf Brocke/Borislaw Wankow, Bulgarien: Klares Votum für eine Militäroperation gegen Irak, in: Welt-Report, Sonderausgabe März 2003, S. 7 - 9.
9.
Anneli Ute Gabanyi, USA-Irak: Die Reaktion Rumäniens, in: A. Pradetto (Hrsg.) (Anm. 7), S. 86.