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Deutschland, Europa und der Irakkonflikt

2.6.2003

IV. "Alt" gegen "Neu": Der Irak- konflikt als Spaltpilz Europas?



Der "Brief der acht", von den Staats- bzw. Regierungschefs von fünf EU-Mitgliedsländern, allen voran Großbritanniens Premierminister Tony Blair, sowie den EU-Kandidatenländern Tschechien, Ungarn und Polen unterzeichnet, hat Europa in der zentralen Frage der transatlantischen Solidarität vermeintlich in "alt" und "neu" gespalten. Zum "alten" Europa zählen nach Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seit dem 22. Januar 2003 Frankreich und Deutschland; ihm gegenüber steht das "neue", mittelöstliche Europa der EU-Beitrittsländer. Jenseits der Begrifflichkeit "alt" und "neu" sind die Interessengegensätze in Europa offenkundig. Am Beispiel Polen und Frankreich zeigen sich diese am deutlichsten. Kein anderes europäisches Land verfügte 1989 über ein so großes politisches und kulturelles Kapital in Polen wie Frankreich. Dass die französisch-polnischen Beziehungen außerhalb des symbolischen "Weimarer Dreiecks" heute trotzdem im Argen liegen, hat zwei Gründe: Frankreich entwickelte sich zum Opponenten der EU-Osterweiterung und wegen seiner Kritik an der NATO und den USA zum Risikofaktor aus mittel- und osteuropäischer Sicht. Umgekehrt sieht Paris Polen als trojanisches Pferd der Amerikaner in Europa.

Der von Warschau mit unterzeichnete "Brief der acht" hat folglich eine antifranzösische Spitze, die die Reaktion des französischen Präsidenten am 18. Februar 2003 in Brüssel erklärt: Die "leichtfertigen" und "ahnungslosen" EU-Beitrittskandidaten hätten "eine gute Gelegenheit zum Schweigen" verpasst.[10] Damit heizte er in Mittel- und Osteuropa die antifranzösische Stimmung weiter an. Frankreich versteht offensichtlich die EU-Erweiterung als "Gnade, die den Ländern in unserem Teil Europas gewährt wird, und nicht als historischen Prozess, der den Kontinent vereint und seine Stabilität für Generationen garantiert"[11]. Der französische Präsident sieht die ehemaligen Ostblockstaaten heute in der gleichen Lage wie Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Er befürchtet, dass sie sich, vor die Wahl zwischen einem Europa à la française und einem "angelsächsischen" Europa gestellt, für Letzteres entscheiden. Weil Deutschland als Makler zwischen angelsächsischem und französischem Europa im Zuge der Irakkrise aus- und in die Rolle des französischen Juniorpartners zurückfiel, und damit auch seine eigenständige mittel- und osteuropäische Maklerrolle aufgab, blieb Mittel- und Osteuropäern keine andere Wahl, als die Nähe der Angelsachsen zu suchen. Auch an dieser Polarisierung zwischen altem und neuem Europa ist Berlin nicht ganz schuldlos.

Außenminister Fischers Charakterisierung des deutsch-französischen Verhältnisses gegenüber der Bush-Administration als "Partnerschaft im Widerspruch" vermittelt den Eindruck von Ratlosigkeit angesichts der Heftigkeit, mit der Jacques Chirac auf die teileuropäische Solidaritätserklärung an die Adresse Washingtons reagierte. Doch ist jetzt über die Irakfrage hinaus in Europa ein diplomatischer "Krieg um die Deutung Europas"[12] ausgebrochen, bei dem Deutschland nicht mehr für ein atlantisches Europa eintritt und folglich auch in Mittel- und Osteuropa als ehemalige "Zentralmacht Europas"[13] an Einfluss verliert. Weil Deutschlands Qualitäten und Fähigkeiten zum Ausgleich in Europa und mit den USA gerade in Krisenzeiten vermisst werden, gerät die europäische Staatenfamilie außer Rand und Band. Das wurde schon deutlich, als Deutschland im Vorfeld des Krieges nicht mehr ausgleichend zwischen Großbritannien und Frankreich wirkte und konsequenterweise beide Staaten sich gegenseitig den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Position verstellten und damit auch den Bruch der gewachsenen europäischen Beziehungen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen riskierten. Tony Blair wurde noch stärker an die Seite der USA gezwungen, während Jacques Chirac in der Tradition von Richelieu als europäischer Herkules die antiamerikanische Keule über ganz Europa schwang.

Ungehemmt macht sich Chirac zum Sprecher des alten Europa, um dem Unilateralismus der "Hypermacht", so der frühere französische Außenminister Hubert Védrine, in der UNO einen Riegel vorzuschieben. Weil Frankreich und Russland als Schlüsselstaaten Europas "mit Deutschland als Frankreichs Anhängsel"[14] Europa konfrontativ in dieser weltpolitischen Krise gegen die USA in Stellung zu bringen suchen, geht mehr als die Irakdiplomatie des Westens zu Bruch. Die Vision eines "karolingischen Europas" verdrängt die des bewährten "atlantischen Europas". Doch die Atlantiker in Europas Hauptstädten revoltieren, und deshalb ist Europa heute gespaltener denn je. Die Gemeinschaftsinstitutionen versagen angesichts dieser abrupten Polarisierung nationaler Interessen. So könnte bald die europäische Integration im traditionellen Verständnis zusammenbrechen, wenn Frankreich, Deutschland und Russland sich weiter dauerhaft zusammenfinden mit dem Ziel, die "hegemonialen USA" einzudämmen. Eine zunehmend amerikakritische Integration wird an Gefolgschaft verlieren. Oder sollte wider Erwarten die Erfahrung der Ohnmacht der Europäer beim Irakkrieg die europäischen Sicherheits- und Verteidigungsbemühungen dynamisieren?[15] Zumindest war Jacques Chirac erstaunt, als er angesichts der weltweiten Opposition gegen den Irakkrieg plötzlich von einer Welle der Popularität getragen wurde und nicht weniger als 52 afrikanische Regierungen auf seinen Antikriegskurs einzuschwören vermochte. Dabei verfolgte "Monsieur Iraque", wie Chirac in Frankreich genannt wird, wichtige Öl- und Wirtschaftsinteressen in Bagdad, die durch den Krieg verloren gehen. Da auch Putin mit Saddam Hussein gemeinsame Interessen verbanden, verbündeten sich Chirac und Putin zusammen mit Deutschland als verstärkender Achsenmacht gegen die Irakpolitik der USA. Mit Putin rückte für Chirac sogar de Gaulles Vision von einem "Europa vom Atlantik bis zum Ural" in Reichweite. In diesem Sinne artikulieren französische Intellektuelle wie Emmanuel Todd: "Hält man den alten Ost-West-Gegensatz für überwunden, erscheint es als völlig natürlich und normal, dass Frankreich, Deutschland und Russland sich zusammenfinden, um die hegemonialen USA im Nahen Osten einzudämmen."[16]

Doch was des einen Euphorie, ist des anderen Alptraum. Empfinden sich Frankreich, Deutschland und Russland im Frühjahr 2003 als Avantgarde Europas,[17] so fühlen sich insbesondere Polen, Ungarn und Tschechen an schlimme Zeiten wie 1938 erinnert. Die Polen denken an 1939, als Russland und Deutschland sich auf den Überfall Polens einigten und Frankreich seine Verbündeten im Stich ließ.

Die deutschen Ideen eines Kerneuropas, Chiracs Vorstellung einer groupe pionnier oder das Modell vom Gravitationszentrum von Außenminister Fischer wirken heute weltfremd, denn der Irakkrieg hat Europa nachhaltig gespalten. Porzellan wird derzeit in Europa zerschlagen; es mag notdürftig gekittet werden, aber an Glanz und Wert hat es allemal verloren. Auch deshalb werden die zehn zu erwartenden neuen Mitglieder der EU der französisch-deutschen Avantgarde nicht mehr folgen, denn das Tandem Paris-Berlin wird für eine doppelte Spaltung mitverantwortlich gemacht: für die innereuropäische und für die transatlantische.



Fußnoten

10.
Vgl. Der Kaiser von Europa, in: Der Spiegel, (2003) 9.
11.
So Stimmen aus Mittel- und Osteuropa, zit. in: Henning Tewes, Deutschland, Polen, Amerika - und der Irak-Konflikt, in: A. Pradetto (Hrsg.) (Anm. 7), S. 11.
12.
Thomas Kielinger, Ein Krieg um die Deutung Europas. Die Irak-Krise treibt die nationalen Ich-AGs Frankreich und England zum Äußersten, in: Die Welt vom 18. 3. 2003.
13.
Vgl. Hans-Peter Schwarz, Die Zentralmacht Europas. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, Berlin 1994.
14.
Karl Feldmeyer, Furor im Unterhaus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 19. 3. 2003.
15.
Vgl. Dirk Schümer, Neu-Europa. Sieger des Irak-Krieges wird die Weltmacht der Zukunft sein, in: FAZ vom 8. 4. 2003.
16.
Vgl. Emmanuel Todd, Amerikas Macht wird gebrochen, in: Der Spiegel, (2003) 12.
17.
Vgl. "Mehr Europa". Der politische Kampf geht weiter: Deutsche und Franzosen wollen die Übermacht der USA nicht akzeptieren - auch nicht nach dem Irak-Krieg, in: Der Spiegel, (2003) 14.