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Deutschland, Europa und der Irakkonflikt

2.6.2003

VI. Deutschland, Europa und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen



Europa steht gegenwärtig nicht am Scheideweg, weil ein europäischer Bundesstaat um den Preis der Aufgabe von Nationalstaatlichkeit von der großen Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten abgelehnt wird, sondern mit Blick auf die Frage, ob es ein europäisches oder in bewährter Tradition ein atlantisches Europa wünscht.[25] Deshalb müssen die Regierungen sich bald darüber verständigen, ob, wie und in welche Richtung transatlantische Partnerschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts erneuert werden soll. In Berlin ringen derzeit zwei Auffassungen miteinander: Einerseits erweckt die Bundesregierung den Eindruck, als ob ihr an einer Wiederherstellung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gelegen sei. Andererseits nimmt die Bundesregierung von ihrer Kritik an der Regierung Bush offensichtlich wenig zurück und bleibt im politischen Windschatten Frankreichs. Auch wird zunehmender pauschaler Kritik an Amerika in Deutschland nicht genügend widersprochen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die historische Leistung der Vereinigten Staaten für die deutsche Entwicklung der vergangenen 50 Jahre ebenso verdrängt wird, wie man alle denkbaren Parallelen zwischen Deutschland 1945 und Irak 2003 leugnet. 1945 waren die Amerikaner willkommene Befreier, heute werden sie in Berlin als Imperialisten gesehen. Dabei wird vergessen, dass die deutsche Demokratie mit all ihren Wurzeln ein imperialistischer Oktroi war und ist.[26] Vorurteile erschweren eine sachliche und zukunftsorientierte Grundsatzdebatte über die deutsche Außenpolitik nach dem amerikanischen Sieg im Irak, mehr Bereitschaft zur Selbstkritik in Berlin wäre wünschenswert.

Die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimität des Krieges ist weniger relevant als vielmehr die politische Rückbesinnung auf Deutschlands Rolle als Garant transatlantischer Orientierung und auf seine ausgleichende Funktion innerhalb der Europäischen Union.[27] Europa steht nicht alternativ zur atlantischen Partnerschaft, sondern bleibt sein wesentlicher Bestandteil. Gegen die USA ist Europa nicht zu einen. Die Irakkrise hat gezeigt, dass derjenige Europa spaltet, der es gegen die USA einen will. Auch wird den Europäern ohne oder gegen die USA die dauerhafte Stabilisierung Ost-, Mittel- und Südosteuropas ebenso wenig gelingen wie die Befriedung des Balkans in den neunziger Jahren. Ebensowenig wird ihnen die Anbindung Russlands an die europäischen und transatlantischen Strukturen als zentrales Ziel europäischer Politik aus eigener Kraft gelingen.[28] So liegt für Deutschland dank seiner europäischen Zentrallage der Beitritt der östlichen Nachbarn zur EU und zur NATO im eigenen Interesse. Das deutsch-französische "Tandem" bleibt für die europäische Einigung nur dann essentiell, wenn diese Kooperation gänzlich anders als im Zeichen der Irakkrise funktioniert, nämlich mit Gespür für die Interessen der anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, und unter Anerkennung der transatlantischen Bindungen.

Was ist Frankreich, wird zunehmend kritisch gefragt: "Ein Land, das nach einem Krieg, der vor fast sechzig Jahren beendet wurde und nach dem es nur gnadenhalber zu einer Siegermacht erklärt wurde, immer noch weltpolitisch entscheiden soll. Ein Land, das sich damals nicht gerade heroisch verteidigt hat und doch wie ein lebendiger Anachronismus als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sitzen darf."[29]

Wenn Frankreich mehr außenpolitische Zurückhaltung entwickeln und seine nationalen Interessen stärker gemeinschaftsorientiert ausrichten würde, dann fiele es Deutschland leichter, zwischen atlantischem und europäischem Europa, zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten auszubalancieren. Vor allem darf Deutschland nie wieder selbstverschuldet oder von Frankreich animiert in eine außenpolitische Falle laufen, sondern sollte die bewährte Maklerposition wieder ernst nehmen. Der Weg aus Isolierung und Marginalisierung deutscher Außenpolitik im Zuge der Verengung auf den "deutschen Weg" führt deshalb vorerst über Washington, London, Madrid und Warschau. Nur so kann wieder volle außenpolitische Handlungsfähigkeit erreicht werden. Großbritannien, Spanien und Polen sind für die USA zu zentralen Partnern eines transatlantischen Europa geworden. So entstehen mit Rückendeckung der USA vielfach neue Kraftzentren in Europa. Gerade Polen hat von seiner Solidarität mit den USA im Zuge des Irakkrieges profitiert, weil es mit seinen Soldaten die Ölförderanlagen im Irak sichern half. Polen knüpft an traditionell enge Beziehungen zu den Angelsachsen an. Heute bildet es mit Großbritannien die transatlantische Klammer eines erweiterten Europa und wird vermutlich im Irak eine Besatzungszone zur Verwaltung übernehmen. Polen, nicht Deutschland, ist in der Sicht der USA auf dem Weg zur Zentralmacht Europas. Deutschland hingegen ist zum Problem geworden.

Zurzeit erscheint eine Wiederannäherung zwischen Washington und Berlin schwierig, solange Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder regieren. Doch auf der Arbeitsebene der Ministerien könnte mehr "rhetorische Abrüstung, Zuwendung, neuer Dialog mit der amerikanischen Politik entwickelt" werden.[30] Vordergründig wird die Regierung Bush auf deutsche Avancen freundlich reagieren, doch es bleibt Enttäuschung, Misstrauen und die Einschätzung dieser Bundesregierung als außenpolitisch unzuverlässiges Leichtgewicht ohne realpolitische Bodenhaftung. Umgekehrt bleibt Berlin misstrauisch gegenüber der Regierung Bush. Doch die USA brauchen Deutschland weniger, vielmehr ist Berlin auf die Unterstützung Washingtons angewiesen. Im Übrigen ist das selbstbewusste Verhalten der Regierung Bush nicht so beispiellos, wie es den Anschein hat. Im Verlauf der fünfzig Jahre deutsch-amerikanischer Beziehungen gab es heftige Meinungsverschiedenheiten. Im Zuge der diversen amerikanischen Strategiewechsel von massiver Vergeltung zur flexible response, in der Ostpolitik, während der Energiekrise der siebziger Jahre, im Zuge von Nixons Wirtschaftspolitik, bei der geplanten Einführung der Neutronenwaffe, in der Nachrüstungsdebatte, bei Präsident Reagans SDI-Initiative, bei seiner Abkehr von der nuklearen Abschreckungstheorie, bei der Re-Ideologisierung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und nicht zuletzt mit Blick auf den Vietnam-Krieg waren deutsche Regierungschefs und Außenminister wiederholt mit imperial auftretenden amerikanischen Präsidenten konfrontiert. Doch von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, von Außenminister Heinrich von Brentano bis Hans-Dietrich Genscher wurden alle Probleme professionell interessenorientiert gelöst. Dabei entstand ein hohes Gut an Vertrauensbildung. Konrad Adenauers Rat war vor allem bei Außenminister John Foster Dulles gefragt. Gegenüber der Regierung Kennedy gelang es Adenauer im Zuge der Berlin-Krisen unausgegorene amerikanische Deutschlandpläne zu verhindern. Willy Brandts Ostpolitik stieß auf Unverständnis und Kritik in Washington, wurde aber zum Vorbild für amerikanische Entspannungspolitik.[31] Ohne die Ratifizierung der Ostverträge wäre es nicht zum amerikanisch-sowjetischen Gipfel im Mai 1972 gekommen. Hans-Dietrich Genscher gelang es nach schwierigen Verhandlungen, die Amerikaner vom Sinn der KSZE zu überzeugen. Im Frühjahr 1989 setzte er sich sogar gegen die Regierung Bush sen. durch und verhinderte die Modernisierung der NATO-Mittelstreckenraketen in Europa, die ein problematisches Zeichen in den Ost-West-Beziehungen gesetzt und die Vereinigung Deutschlands nicht erleichtert hätte. Diese Liste deutsch-amerikanischer Kontroversen ließe sich beliebig fortsetzen, doch sie zeigt eines: Bis 1989 besaß die Bundesrepublik provinziellen Charakter, wurde aber von souveränen Regierungschefs und Außenministern professionell geführt. Heute ist die Bundesregierung formal souverän, wird aber außenpolitisch dilettantisch geführt.

Die Bundesregierung Schröder/Fischer hat Deutschlands Außenpolitik im Zuge der Irakfrage schwer beschädigt, denn sie konnte sich nicht durchsetzen. Auch hat sie die Verletzung der Menschenrechte im Irak, die Despotie, die Gefahr der Massenvernichtungswaffen und Saddam Husseins Kriegsbereitschaft geflissentlich übergangen. Ja, Bushs Forderung nach Regimewechsel wurde in Berlin kategorisch abgelehnt. Nicht "Nie wieder Krieg", sondern "Nie wieder Diktatur und Aggression" hätte die Erkenntnis heißen müssen, die aus der Erfahrung des nationalsozialistischen Terrors und der deutschen Entfesselung des Zweiten Weltkriegs resultiert.[32]

Wer Krieg verhindern will, muss letztlich bereit sein, ihn zu führen. Darin besteht das Abschreckungsmoment, darauf beruht die Krisendiplomatie der Stärke, welche die Vereinigten Staaten als Vor-, Hegemonial-, Imperial- oder als Ordnungsmacht (wie immer man sie bezeichnen mag) auch in Zukunft praktizieren werden. Die Zukunft von Europa und der "atlantischen Zivilisation" sowie die ihrer tragenden Institutionen wie UNO, NATO, WEU und OSZE und die Rolle des tradierten Völkerrechts sind ungewiss, doch gibt es keinen Weg zurück in die Vorkriegsordnung. Seit dem 11. September 2001, dem Afghanistan-Krieg und dem fortgesetzten Krieg gegen den Terrorismus und vor allem seit dem Sieg über Saddam Hussein sind Macht- und Selbstbewusstsein der Regierung Bush weiter angestiegen. Ihre Bereitschaft, international und regional noch stärker einzugreifen, ist entsprechend gewachsen. Auf diesem Hintergrund wäre Berlin gut beraten, folgende Erkenntnis zu berücksichtigen: Wer von der amerikanischen Hegemonie nichts wissen will, "der kann die Hoffnung auf Weltfrieden begraben"[33].



Fußnoten

25.
Vgl. Volker Kronenberg, Europa am Scheideweg?, in: Mut, (2003) 4, S. 34 - 38; ihm dankt der Verfasser für weiterführende Anregungen.
26.
Vgl. Thomas Schmid, Ami go home. Viele wünschen Amerika Misserfolg im Irak, in: FAZ Sonntagszeitung vom 4. 5. 2003.
27.
Vgl. Gerd Roellecke, Durften die das? Dumme Frage: Vom Unrecht des Siegers sollten wir schweigen, in: FAZ vom 12. 4. 2003.
28.
Vgl. Wolfgang Schäuble, Kontinuität und Wandel - die Zukunft deutscher Außenpolitik. Typoskript einer am 10. März 2003 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin gehaltenen Rede.
29.
Richard Swartz, Schwimmschule. Der Atlantik beginnt in Polen, in: Süddeutsche Zeitung vom 1./2. 3. 2003.
30.
Vgl. Hans-Ulrich Jörges, Nicht ohne Amerika. Eine antizyklische Verteidigung der USA gegen Verirrungen der deutschen Seele, in: Der Stern, Nr. 15 (2003).
31.
Vgl. Chr. Hacke (Anm. 24), S. 159ff.
32.
Vgl. Klaus Larres, Mutual Incomprehension: U. S.-German Value Gaps beyond Iraq, in: The Washington Quarterly, (Spring 2003), S. 23 - 42.
33.
Vgl. Karl Otto Hondrich, Auf dem Weg zu einer Weltgewaltordnung. Der Irak-Krieg als Exempel: Ohne eine Hegemonialmacht kann es keinen Weltfrieden geben, in: Neue Zürcher Zeitung vom 22./23. 3. 2003.