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Die politischen Kräfte im Irak nach dem Regimewechsel


2.6.2003
In diesem Beitrag wird der Versuch unternommen, die politischen Kräfte im Irak nach dem Regimewechsel zu analysieren.

I. Einleitung



Dass ein Regimewechsel im Irak alleine von außen bewerkstelligt worden ist, ist für die irakische Opposition, die oft als zerstritten beschrieben wurde, eine bittere Wahrheit. Eine Dekade nach dem Überfall auf Kuwait schien Saddam Hussein fest im Sattel zu sitzen. Sein Regime war zwar streng autoritär, aber der Autoritarismus ist ein Kennzeichen der arabischen Systeme in der gesamten Region. Kein Staat der Region, abgesehen von Kuwait, behandelte den Irak deswegen als Pariastaat. Saddam war es also gelungen, sein Regime im regionalen Gefüge zu reintegrieren. Das Ende des bipolaren Weltsystems und die Wende der Systeme im ehemaligen Ostblock hatten keine spürbaren Einflüsse auf die Region des Vorderen Orients, ebenso wenig die Demokratisierungswelle, die in den achtziger Jahren die Staaten Lateinamerikas erfasste. Eine Demokratisierungswelle, welche die autoritären Systeme des Vorderen Orients verändern könnte, war also kaum spürbar. Für Saddam Hussein waren die Kräfte der Opposition Handlanger der Feinde des Irak, insbesondere der USA. Seine Bemerkung, dass die Mitglieder der Opposition im Exil in einen Bagdader Omnibus passen, zeigt, dass Saddam keine Notwendigkeit sah, eine nationale Versöhnung als eine Strategie zu verfolgen, um den USA den Wind aus den Segeln zu nehmen. Saddam ließ sich stattdessen mit 100 Prozent der Stimmen erneut zum Staatspräsidenten wählen. Die Haltung der irakischen Opposition vor und nach dem Ausbruch des Dritten Golfkrieges zeigt in der Tat keine einheitliche Linie. Das Fehlen eines nationalen Konsenses der oppositionellen Kräfte ist zum einen das Ergebnis der Interessenlage der verschiedenen Gruppen, zum anderen die Reaktion dieser Gruppen auf das amerikanische Vorhaben, das Regime von Saddam Hussein zu stürzen. Es kam hinzu, dass einige politische Kräfte der Opposition zumindest Rücksicht auf die Politik der Regionalmächte nehmen mussten. Dies betrifft vor allem die schiitischen Gruppen, die vom Iran aus operierten und stets die iranischen Interessen berücksichtigten.






Die USA selbst waren nach dem 11. September 2001 bemüht, die irakische Opposition als Verbündeten im Rahmen ihrer Strategie für den Vorderen Orient zu gewinnen. Die Intensivierung der Kontakte mit den beiden kurdischen Parteien, der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) und der Demokratischen Partei Kurdistan (DPK), sowie die Reaktivierung des Iraqi National Congress (INC) waren hierfür die ersten Signale. Im Laufe des Jahres 2002 wurden mehrere Tagungen der irakischen Opposition von den USA unterstützt. Zalmay Khalilzad, ein Kenner der Region, wurde zum Irakbeauftragten der Regierung ernannt. Dennoch haben die USA während des Krieges und danach keine große Bereitschaft gezeigt, mit den Kräften der irakischen Opposition zu kooperieren. Die politische Zusammenarbeit und die militärische Koordination mit den beiden oben erwähnten kurdischen Parteien blieb eine Ausnahme. Neben den Kurden hatte nur der schiitische Supreme Council of Islamic Revolution in Iraq (SCIRI) eine politische und militärische Bedeutung. Die USA wollten aber dem SCIRI nicht dazu verhelfen, eine Vormachtstellung im Irak aufzubauen. Der SCIRI war seinerseits aus politischen Gründen nicht bereit, als Partner der USA zu erscheinen. Er nahm kurzerhand die Strategie seines Gastgebers, des Iran, an und erklärte sich in diesem Krieg für neutral.

Die politische Landschaft nach dem Fall des Diktators ist vielfältig. Der Bagdader Frühling ist der Tummelplatz für Parteien, Organisationen und Personen, die sich berufen fühlen, die Iraker zu repräsentieren. Dabei sind Erscheinungen zu beobachten, die in der Region einmalig sind. Die Kommunistische Partei des Irak eröffnet 70 Jahre nach Ihrer Gründung Parteibüros. Das Gleiche gilt für die schiitische Dawa-Partei, deren Mitgliedschaft im Saddam-Staat mit der Todesstrafe geahndet wurde. Selbst sunnitisch-islamistische Parteien, die - abgesehen von der im Exil aktiven "Islamischen Irakischen Partei" - eine quietistische Haltung gegenüber dem Regime Saddam Husseins zeigten, melden sich stärker zu Wort. Im Norden scheint die Parteienlandschaft ziemlich stabil. Abgesehen von den extremen Islamisten wie Ansar al-Islam herrscht in den Einflussgebieten der beiden großen kurdischen Parteien eine weitgehend liberale Haltung. Der Zugang aller Parteien und Organisationen zu den Massenmedien sowie die unbehinderte politische Arbeit könnte für den Irak ein Vorbild sein.


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