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2.6.2003 | Von:
Karl Wilhelm Fricke

Die nationale Dimension des 17. Juni 1953

Die Opfer

In der Historiographie der DDR wurde dieses Kapitel des 17. Juni völlig ausgeklammert. Vielfach wurden Aufständische, die von DDR-Exekutivorganen ergriffen worden waren, in sowjetischen Gewahrsam überführt. Umgekehrt überantworteten die Rotarmisten der Staatssicherheit und der Volkspolizei Häftlinge, die sie bei der Besetzung bestreikter Betriebe oder bei Militärpatrouillen auf Straßen und Plätzen festgenommen hatten. Die Repressionsorgane der Besatzungsmacht griffen nach anfänglichem Zögern hart durch. Wie der sowjetische Hochkommissar für Deutschland Wladimir S. Semjonow berichtet, hatte er am 17. Juni um 11 Uhr aus Moskau unter anderem die Weisung empfangen, "militärische Standgerichte einzurichten und zwölf Rädelsführer zu erschießen. Die Mitteilung über die Exekutionen sollten überall in der Stadt ausgehängt werden."[10] Standgerichte fällten eine Reihe von Todesurteilen, die zur Abschreckung öffentlich, durch Plakatanschlag, Lautsprecherwagen und Rundfunkmeldungen, am Tag danach auch durch Zeitungsmeldungen, bekannt gegeben wurden. Mit der ersten Verlautbarung dieser Art wurde am 17. Juni der aus West-Berlin stammende, 36-jährige arbeitslose Maler Willy Göttling "zum Tode durch Erschießen verurteilt",[11] wie der Chef der Garnison Generalmajor Pawel T. Dibrowa am 18. Juni erklärte. Wie der Unglückliche, der Frau und zwei Kinder hinterließ, in das Geschehen verwickelt worden war, ließ sich bis heute nicht klären. Sowjetische Akten dazu sind bisher nicht bekannt geworden, obwohl die Existenz von Akten in Fällen anderer standrechtlich erschossener Aufständischer erwiesen ist.

In Magdeburg machte der Militärkommandant durch Plakatanschlag bekannt, dass Alfred Dartsch und Herbert Stauch "wegen der aktiven provokatorischen Handlungen am 17. Juni 1953, die gegen die festgelegte Ordnung gerichtet waren, als auch wegen der Teilnahme an den banditischen Handlungen vom Gericht des Militärtribunals zum Tode durch Erschießen verurteilt worden sind".[12] Die Bekanntmachung schloss mit der Feststellung, dass das Urteil am 18. Juni vollstreckt worden sei. Der Transportarbeiter Alfred Dartsch wurde beschuldigt, einen Volkspolizisten erschossen zu haben. In einer Aktennotiz der Volkspolizei vom 17. Juni war vermerkt worden, dass er von der Staatssicherheit festgenommen und "den Freunden" übergeben worden sei. Die Ermittlungen seien über "eine kurze informatorische Vernehmung" nicht hinausgekommen.[13] Von der Militärhauptstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ist Alfred Dartsch am 9. Dezember 1996 voll rehabilitiert worden.[14]

Im Fall Stauch - in der Bekanntmachung irrtümlich "Strauch" geschrieben - sind die Gerichtsakten verfügbar. Sie dokumentieren nicht nur sowjetisches Justizunrecht, sondern auch den politischen Mut des Opfers. Der selbstständige Gewerbetreibende - er unterhielt einen Betrieb zur Herstellung von Teigwaren - hatte sich am 17. Juni in Magdeburg an der Protestdemonstration vor dem Polizeipräsidium beteiligt. Als Sprecher einer vierköpfigen Delegation war er im Polizeipräsidium für die Freilassung politischer Gefangener eingetreten. Nach seiner Festnahme noch in der Nacht wurde er den Russen überstellt. Der Prozess vor dem Militärtribunal des sowjetischen Truppenteils Nr. 92401 in Magdeburg begann um 13.05 Uhr. Das Gericht verhandelte nichtöffentlich. Ein Verteidiger war nicht zugegen. Um 13.45 Uhr zog sich das Gericht, das aus einem Oberstleutnant als Vorsitzendem und zwei Majoren als Beisitzern bestand, zur Beratung zurück und verkündete um 14 Uhr, also nach einer Viertelstunde, "im Namen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" das auf Todesstrafe durch Erschießung lautende Urteil. Die Begründung: "Stauch, Mitglied der CDU-Partei, war an der konterrevolutionären Kundgebung vom 17. Juni 1953 gegen das Besatzungsregime und die örtlichen Machtorgane aktiv beteiligt. Als Mitglied der vierköpfigen Delegation, gewählt von der Menschenmasse, drang er ins Polizeipräsidium ein, wo er die Gewährung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten für die Rebellen, die Freilassung der Staatsverbrecher, sowie die Regierungsablösung forderte."[15] Auch Herbert Stauch ist durch Entscheid der Militärhauptstaatsanwaltschaft in Moskau vom 14. März 1996 rehabilitiert worden.[16] Die Magdeburger Todesurteile wurden unverzüglich vollstreckt - durch drei namentlich bekannte Volkspolizisten, welche die Exekution durch Pistolenschüsse ins Genick im Gefängnis Magdeburg-Sudenburg vollzogen. Das in den neunziger Jahren gegen sie angestrengte Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.[17]

Ein weiteres sowjetisches Todesurteil traf den Kraftfahrzeugschlosser Alfred Diener, der sich in Jena an den Unruhen beteiligt hatte. Der 26-Jährige war am 17. Juni von sowjetischen Soldaten im Gebäude der SED-Kreisleitung festgenommen worden, wo er gemeinsam mit zwei anderen Demonstranten den 1. Sekretär in dessen Büro zur Rede gestellt hatte. In den Vormittagsstunden des 18. Juni 1953 wurde Diener vom Militärtribunal des sowjetischen Truppenteils Nr. 07335 in Weimar wegen "konterrevolutionärer Handlungen" zum Tode verurteilt und noch am selben Tage im Gebäude der sowjetischen Kommandantur in Weimar erschossen. Heute trägt eine Straße in Jena seinen Namen, und in Weimar erinnert eine Gedenktafel der Stadt an Alfred Diener - auch er ist rehabilitiert worden.

Aus Urteilen Sowjetischer Militärtribunale, die im Zusammenhang mit dem 17. Juni ergingen, ist ersichtlich, dass sie sich juristisch auf das Strafgesetzbuch der RSFSR (Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik) gründeten. Artikel 58 Absatz 2 stellte den Tatbestand des bewaffneten Aufstands und des Eindringens von bewaffneten Banden in das Sowjetgebiet in konterrevolutionärer Absicht unter Strafe; Artikel 58 Absatz 8 betraf die Begehung terroristischer Handlungen gegen Vertreter der Sowjetmacht oder Funktionäre revolutionärer Organisationen der Arbeiter und Bauern. Wesentlich genauer als die Tätigkeit Sowjetischer Militärtribunale hat die Forschung die Verfolgung von Teilnehmern des Volksaufstandes durch die Strafjustiz der DDR dokumentiert. So wurde nachgewiesen, dass Semjonow schon in seinem Lagebericht über die DDR für das dritte Quartal 1953 eine vorläufige Zahl nach Moskau gemeldet hatte: "Insgesamt sind zum 5. Oktober durch Gerichte der DDR 1240 Teilnehmer der Provokationen verurteilt worden. ((...)) Unter den verurteilten Organisatoren und Anstiftern der Provokationen sind 138 ehemalige Mitglieder nazistischer Organisationen und 23 Einwohner Westberlins."[18]

Bis Ende Januar 1954 hatte sich die von Semjonow genannte Zahl Verurteilter um knapp dreihundert erhöht. Ein von Justizministerin Hilde Benjamin und Generalstaatsanwalt Ernst Melsheimer entworfener Bericht "Zur Durchführung des neuen Kurses in der Justiz", der am 5. März 1954 Walter Ulbricht zugeleitet wurde und sich in seinem Nachlass fand, enthielt über "die Aburteilung der Provokateure des Putsches vom 17.6.1953" folgende Passage: "Von Anbeginn an wurden Staatsanwälte und Richter darauf hingewiesen, dass sie in ihrer Anklagepolitik und ihrer Urteilspraxis den grundlegenden Hinweis in der Entschließung des 14. Plenums zu befolgen hatten, nämlich zwischen ehrlichen Arbeitern und Provokateuren zu unterscheiden. ((...)) Von den 1526 Angeklagten, die verurteilt wurden, erhielten 2 Angeklagte die Todesstrafe, 3 Angeklagte lebenslänglich Zuchthaus, 13 Angeklagte Strafen von 10 - 15 Jahren, 99 Angeklagte Strafen von 5 - 10 Jahren, 824 Angeklagte Strafen von 1 - 5 Jahren und 546 Angeklagte Strafen bis zu einem Jahr."[19] Da zum Zeitpunkt der Untersuchung noch anhängige Strafverfahren ebenfalls mit Verurteilungen endeten, muss die Gesamtzahl der im Zusammenhang mit dem Juni-Aufstand von DDR-Gerichten Verurteilten auf mindestens 1 600 beziffert werden.

Die beiden Todesurteile gegen Akteure des 17. Juni, die in der Verantwortung der DDR-Strafjustiz ausgesprochen wurden, fällten das Bezirksgericht Halle/Saale in eintägiger Hauptverhandlung am 22. Juni 1953 gegen die 42-jährige Erna Dorn,[20] eine angebliche ehemalige Gestapo-Mitarbeiterin, die während des Aufstands aus dem Gefängnis befreit worden war, und das Bezirksgericht Magdeburg am 6. Oktober 1953 gegen den ebenfalls 42-jährigen Gärtner Ernst Jennrich.[21] Beide starben in Dresden unter der Guillotine. Während sich die hohen Strafen durchweg auf Artikel 6 Absatz 2 der DDR-Verfassung gründeten, eine rechtsstaatswidrige Generalklausel, beruhten die Gefängnisstrafen vorwiegend auf § 125 des damals geltenden Strafgesetzbuches, der Landfriedensbruch betraf. Kein Einziger der Verurteilten hatte am 17. Juni Aufträge West-Berliner "Agentenzentralen" ausgeführt.


Fußnoten

10.
Wladimir S. Semjonow, Von Stalin bis Gorbatschow. Ein halbes Jahrhundert in diplomatischer Mission 1939 - 1991, Berlin 1995, S. 296.
11.
Bekanntmachung des Militärkommandanten des sowjetischen Sektors von Berlin vom 18. 6. 1953, in: Neues Deutschland vom 19. 6. 1953.
12.
Bekanntmachung des Militärkommandanten der Stadt Magdeburg, zit. bei Thomas Flemming, Kein Tag der deutschen Einheit, Berlin 2003, S. 104.
13.
Aktenvermerk über informatorische Vernehmungen vom 17. Juni 1953, Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt, BDVP Magdeburg, 18/183, Bl. 10.
14.
Rehabilitierungsbescheid vom 9. Dezember 1996, Archiv Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg.
15.
Urteil des Militärtribunals der Truppeneinheit 92401 vom 18. Juni 1953, Archiv Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung Dresden, Akte Herbert Stauch.
16.
Schreiben des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation vom 27. Juni 1997, Archiv der Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg.
17.
Vgl. Ermittlungen wegen Mordes eingestellt, in: Volksstimme vom 4. 6. 1999.
18.
Bericht über die politische und wirtschaftliche Lage der DDR im 3. Quartal 1953, dok. bei Jan Foitzik, Berichte des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland aus den Jahren 1953/1954, in: Deutscher Bundestag (Hrsg.), Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland, Bd. II, 2, Baden-Baden-Frankfurt/M. 1995, S. 1350 - 1541, hier: S. 1375.
19.
(Hilde) Benjamin/ (Ernst) Melsheimer, Zur Durchführung des neuen Kurses in der Justiz, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO-BArch), NL 182/1121, Bl. 6. In der Untersuchung wird auch festgestellt, dass im Zuge des Neuen Kurses nach Einstellung oder kritischer Überprüfung von Strafverfahren bis Oktober 1953 nicht weniger als 23 853 Häftlinge aus den Gefängnissen der DDR entlassen wurden.
20.
Vgl. dazu Hans-Peter Löhn, Spitzbart, Bauch und Brille - sind nicht des Volkes Wille! Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Halle an der Saale, Bremen 2003, S. 96 - 103.
21.
Vgl. dazu Karl Wilhelm Fricke, Todesstrafe für Magdeburger "Provokateur". SED-Rachejustiz nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953, in: Deutschland Archiv, 26 (1993) 5, S. 527 - 531.