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2.6.2003 | Von:
Michael Lemke

Der 17. Juni 1953 in der DDR-Geschichte

Folgen und Spätfolgen

Ursachenforschung und "Neuer Kurs"

Am 17. Juni 1953 legten Bauarbeiter in der Ost-Berliner Stalinallee die Arbeit nieder. Sie gaben das Signal zu einer Volkserhebung, die binnen weniger Stunden die gesamte DDR erfasste. Soldaten und Panzer der Sowjetarmee schlugen den spontanen antistalinistischen Aufstand nieder. Er hatte gezeigt, dass sich die Macht der SED letztlich auf die Bajonette der Roten Armee stützte und dass die sowjetische Option, sie im Fall der Systemgefährdung jederzeit einzusetzen, neue Aufstände prinzipiell verbot. Diese Einsicht bildete bis zur "Wende" 1989/90 die wichtigste Konstante der Wahrnehmung sowjetischer Interessen sowohl durch die SED als auch die DDR-Bevölkerung.

Von den Ereignissen zutiefst erschüttert, begann gleich nach dem 17. Juni in Politbüro und Zentralkomitee (ZK) der SED die Suche nach den Ursachen, nach Fehlern und Schuldigen. Führende Funktionäre übten eine bemerkenswerte Selbstkritik, die tatsächliche Missstände benannte, ohne allerdings den sozialistischen Kurs in Frage zu stellen: Sein Forcieren sei falsch gewesen, "bedeutende Schichten der Bevölkerung" seien zu Gegnern geworden, und viel Zündstoff habe sich "aus einer falschen sozialen Politik" ergeben. Diese habe "Provokateuren" den Boden bereitet und den "Eingriff des faschistischen und monopolistischen Gegners aus dem Westen" erst ermöglicht.[2] Diese Einschätzung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl traf die Stimmung jener in der DDR, die sie als antikapitalistische Alternative in Deutschland erhalten wollten, für Reformen des stalinistischen Systems eintraten und in der Volkserhebung eine Chance dafür sahen.

Doch setzte bereits Ende Juli ein propagandistischer Wandel ein, als Grotewohl gegen eine angebliche Entwicklung der SED zur "Büßergemeinde"[3] vorging und sich die Bevölkerung in ihrer Hoffnung auf eine nachhaltige Änderung der politischen Verhältnisse durch die Losung "Schluss mit der Stimmung der Reue" getäuscht sah. Zwar hatten die sowjetischen Organe als Stichwortgeber bereits am 17. Juni von "Provokateuren" und "faschistischen Agenten ausländischer Mächte" gesprochen und so die Selbstkritik der SED in eine erkennbare Richtung gelenkt. Aber nun sahen der sowjetische Hochkommissar[4] und der Kreml die Gefahr, dass die SED in ein neues Extrem fallen und die "theoretischen Fehler" übersehen könnte.[5] So traten in der offiziellen Sprachregelung der von außen gesteuerte "faschistische Putsch" und verschiedene, eine "Konterrevolution" assoziierende Begriffe in den Vordergrund der Ursachenforschung, verdrängten aber nie, dass dem "imperialistischen Klassenfeind" für seinen "Putsch" bestimmte innere Voraussetzungen geschaffen und von der SED Fehler begangen worden waren. Gleichzeitig baute die SED eine weitere Argumentationslinie auf: Während irregeleitete Bürger und zum Streik verführte Arbeiter Agenten ausländischer Mächte und des westdeutschen Monopolkapitals sowie nazistischen Kräften auf den Leim gegangen seien, habe die überwiegende Mehrzahl der Werktätigen fest zu Partei und Regierung gestanden und Besonnenheit gezeigt.

Diese Lesart bildete einen parteiinternen und ostdeutsch-sowjetischen Konsens, der die innenpolitische Notwendigkeit berücksichtigte, den "Neuen Kurs" zumindest formal fortsetzen zu können. Als sowjetische Initiative zur Entspannung der Situation geplant, lief er auf ein Abbremsen von Sowjetisierungsprozessen und forciertem sozialistischen Aufbau hinaus, hatte aber - von der DDR-Bevölkerung richtig als Phänomen der Schwäche des Regimes gewertet - in den Augen der SED zum Ausbruch der Volkserhebung beigetragen. Der 17. Juni bestätigte, dass eine politische Liberalisierung in der DDR geboten war, erhärtete aber gleichzeitig die Erkenntnis, nach der eine solche das System insgesamt in Frage stellen musste.

Dieses eigenartige Spannungsverhältnis wurde in der unmittelbaren Folge des 17. Juni dergestalt aufgelöst, dass die Aufgabe, die Gesellschaft der DDR wieder in ein ordnungspolitisches Gleichgewicht zu bringen, auf althergebrachte administrative Weise in Angriff genommen wurde und politische Reformunfähigkeit zum Zukunftsprogramm geriet. Allerdings konnte auf die stabilisierenden, beruhigenden Effekte des "Neuen Kurses" nicht verzichtet werden. In den Monaten nach dem Volksaufstand bemühte man sich, einen Modus zu finden, der eine harte Bestrafung von "Rädelsführern" ermöglichte, aber gleichzeitig "irregeführte Mitläufer" eher "milde" behandelte.


Fußnoten

2.
Zit. nach Armin Mitter/Stefan Wolle, Untergang auf Raten. Unbekannte Kapitel der DDR-Geschichte, München 1993, S. 123.
3.
Vgl. Neues Deutschland vom 29. 7. 1953.
4.
Vgl. Merkblatt (der Administration des sowjetischen Hochkommissars), undatiert (Ende Juli 1953), Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO-BArch), NY 4090/303, Bl. 282.
5.
Der DDR-Botschafter in Moskau berichtete seinem Ost-Berliner Vorgesetzten, die sowjetischen Genossen meinten, "in Deutschland [gemeint war die DDR, M.L.] hat man immer Politik in Extremen gemacht. Man fürchtet, daß dies jetzt wieder so sein könnte und Partei und Regierung wieder in ein Extrem fallen können." Schreiben Rudolf Appelts an Staatssekretär Ackermann, 1. 8. 1953, Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Bestand Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (PA AA/MfAA), A 15523, Bl. 17.