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2.6.2003 | Von:
Marianne Howarth

Der Juni-Aufstand und die Deutschlandpolitik der Westalliierten

Die Westmächte, so die Autorin, hätten den ersten Volksaufstand gegen den Stalinismus genutzt, um die Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnis voranzutreiben.

Einleitung

Die Westalliierten wurden vom Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Ost-Berlin und anderen Städten der DDR überrascht. Zwar waren die politischen und wirtschaftlichen Probleme der DDR den Westmächten gut bekannt, doch erwarteten sie keine derartigen Massenproteste, die rasch zum Volksaufstand anwachsen sollten.


Die Meinungen über die Spontaneität der Demonstrationen waren geteilt. Paris neigte dazu, die Hand Moskaus zu erkennen, und vermutete einen sowjetischen Versuch, "die orthodox-kommunistische Regierung Ulbricht durch eine flexiblere, für die sowjetischen Entspannungsbemühungen geeignetere ostdeutsche Führung ersetzen zu können". Diese Meinung wurde zunächst auch von der Bundesregierung geteilt. London dagegen schrieb den Grund für die Unzufriedenheit der Arbeiter direkt der Politik der SED zu: Die von der Staatspartei hastig eingeleiteten politischen und wirtschaftlichen Zugeständnisse kamen zu spät, um die Proteste noch zu verhindern.[1] Insofern schien Großbritannien eher bereit, den Aufstand als innere Angelegenheit der DDR und nicht etwa als Wendepunkt im Ost-West-Verhältnis einzustufen. Den Amerikanern wiederum, die in den Monaten vor dem 17. Juni sowohl vom britischen Premierminister Winston Churchill als auch von der sowjetischen Führung dazu aufgefordert worden waren, an einer Gipfelkonferenz teilzunehmen, bei der eine mögliche Neutralisierung eines wiedervereinigten Deutschlands auf der Tagesordnung stehen sollte, lieferte der Aufstand ein überzeugendes Argument dafür, auf ihrem bisherigen deutschlandpolitischen Standpunkt zu beharren. Denn "wie konnte Churchill annehmen, man könne sich mit einer Regierung an den Verhandlungstisch begeben und den Gesprächspartnern Vertrauen entgegenbringen, deren Politik gerade Dutzende von Menschen in Ostdeutschland das Leben gekostet hatte und die sich verzweifelt bemühte, gegen den Willen der Bevölkerung ein inkompetentes und verhaßtes Regime an der Macht zu halten?"[2]

Diese unmittelbaren Reaktionen auf die Streiks und Demonstrationen in der DDR sind auf die von den Westalliierten geteilte Unsicherheit über die sowjetischen Absichten zurückzuführen. Die Ungewissheit hatte sich nach Stalins Tod im März 1953 noch verstärkt; sie hatte ihren Ursprung in den so genannten Stalin-Noten des Jahres 1952. In der ersten Note vom 10. März 1952 forderte "die sowjetische Regierung [die Westalliierten, M.H.] zum baldigen Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland"[3] auf. Die Prinzipien einer möglichen Gipfelkonferenz erläuternd, hieß es in der Note, "Deutschland sollte wiedervereinigt und unabhängig werden, sogar im begrenzten Rahmen eine nationale Armee unterhalten dürfen, sich jedoch zur strikten Neutralität verpflichten".[4]

Stalins "Wiedervereinigungsangebot" war zu einer Zeit erfolgt, als der Westen sich mit der militärischen Integration der Bundesrepublik im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) beschäftigte. Unter diesem Gesichtspunkt musste Stalins Note bei den Alliierten als Störmanöver und als Verzögerungstaktik wirken, deren Ziel es war, die Unterzeichnung des EVG-Vertrages zu verhindern. Doch zugleich war es aus westlicher Sicht undenkbar, das Angebot eines wiedervereinigten Deutschlands schlichtweg von der Hand zu weisen. Ebenso undenkbar war es jedoch, die Verhandlungen über den EVG-Vertrag zu unterbrechen. So verfolgten die Alliierten eine Doppelstrategie, welche die Tür zu Gesprächen mit der Sowjetunion offen halten sollte, während zugleich die Arbeit am EVG-Vertrag zügig voranschritt. Dies war umso notwendiger, als nicht riskiert werden konnte, dass das in der zweiten Note vom 9. April 1952 enthaltene sowjetische Angebot von freien gesamtdeutschen Wahlen der parlamentarischen Opposition und der öffentlichen Meinung in der Bundesrepublik so attraktiv erscheinen würde, dass eine Verzögerung erzwungen werden könnte.[5]

Der Tod Stalins änderte den Kontext für Gespräche mit Moskau, denn der Westen glaubte nun, Anzeichen einer Liberalisierung im Kreml zu erkennen, die das Klima für eine Entspannung zwischen Ost und West begünstigen könnte. Diese Meinung wurde hauptsächlich von Churchill vertreten, doch weder von seinen außenpolitischen Beratern im Foreign Office noch von den Amerikanern geteilt. Die großen, miteinander in Konflikt stehenden Themen der Westintegration und der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik, einer möglichen Wiedervereinigung und der Neutralisierung Gesamtdeutschlands sowie der Entspannung in Europa bestimmten den Kontext der westlichen Deutschlandpolitik der frühen fünfziger Jahre. Die Reaktionen auf den Volksaufstand in der DDR und die Bewertungen der Ereignisse müssen im Rahmen dieses Themenkomplexes verstanden und analysiert werden.

Im Folgenden soll daher erstens versucht werden, die Grundzüge der westalliierten Deutschlandpolitik in den frühen fünfziger Jahren zu erläutern. Wo lagen für die Westmächte die Prioritäten in ihrer Deutschlandpolitik? Kann man von einer einheitlichen Linie sprechen? Zweitens werden die offiziellen Reaktionen auf den Aufstand im Kontext des Vier-Mächte-Status von Berlin und des Ost-West-Verhältnisses nach Stalins Tod vorgestellt. Welche Möglichkeiten boten sich für eine Veränderung der bisherigen deutschlandpolitischen Strategie, und welche Hindernisse standen dieser im Wege? Drittens soll der Stellenwert der DDR im deutschlandpolitischen Konzept der Westalliierten diskutiert werden. Hat der Aufstand zu einer Lockerung oder zu einer Festigung der ablehnenden westlichen Haltung gegenüber der DDR geführt?


Fußnoten

1.
Vgl. Yvonne Kipp, Willkommener Ausbruch ostdeutschen Freiheitsstrebens oder Störfaktor? Der 17. Juni 1953 im Urteil der britischen Regierung, in: Arnd Bauerkämper (Hrsg.), Britain and the GDR. Relations and Perceptions in a Divided World, Berlin 2002, S. 96 - 97.
2.
Klaus Larres, Neutralisierung oder Westintegration? Churchill, Adenauer, die USA und der 17. Juni 1953, in: Deutschland Archiv, 27 (1994) 6, S. 578. Vgl. ders., Politik der Illusionen: Churchill, Eisenhower und die deutsche Frage, Göttingen 1995, sowie ders., Churchill's Cold War. The Politics of Personal Diplomacy, New Haven-London 2002.
3.
Gerhard Wettig, Die Stalin-Note vom 10. März 1952 in der internationalen Politik, in: Falco Werkentin (Hrsg.), Der Aufbau der "Grundlagen des Sozialismus" in der DDR 1952/53, Berlin 2002, S. 12.
4.
Daniel Gossel, Briten, Deutsche und Europa. Die deutsche Frage in der britischen Außenpolitik 1945 - 62, Stuttgart 1999, S. 62.
5.
Vgl. G. Wettig (Anm. 3), S. 15. Vgl. auch Marianne Howarth, Stationen zum Deutschland-Vertrag. Vom Besatzungsstatut zur Erlangung der Souveränität, in: Heiner Timmermann (Hrsg.), Deutschland-Vertrag und Europäische Verteidigungsgemeinschaft von 1952, Münster 2003 (i.E.).