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2.6.2003 | Von:
Marianne Howarth

Der Juni-Aufstand und die Deutschlandpolitik der Westalliierten

Das Ost-West-Verhältnis nach Stalins Tod

Unmittelbar nach Stalins Tod im März 1953 beeinflussten unterschiedliche Faktoren die innenpolitischen Debatten und bestimmten vorübergehend den Kurs der Regierungspolitik der Westalliierten. Der Machtwechsel im Kreml schien "erste Anzeichen eines Tauwetters in den Ost-West-Beziehungen" erkennen zu lassen, "womit so schnell kaum jemand gerechnet hatte".[11] Der scheinbar liberalere Kurs der neuen sowjetischen Führung deutete auf die Möglichkeit einer dauerhaften Entspannung, die "vielleicht sogar zur schnellen Beilegung des Kalten Krieges führen würde".[12]

Churchill, der im April 1953 während der Erkrankung von Sir Anthony Eden vorübergehend auch das Amt des Außenministers übernahm, verlor keine Zeit, für den Westen den Vorteil aus dieser vermeintlichen Kursänderung zu ziehen und warb um Unterstützung der Amerikaner.[13] Doch Dwight D. Eisenhower, der im Januar 1953 das Amt des Präsidenten der USA angetreten hatte, und sein Außenminister John Foster Dulles teilten die Meinung Adenauers, die Konsolidierung des westlichen Bündnisses müsse einer Entspannung im Ost-West-Verhältnis vorausgehen. Sie legten daher den Schwerpunkt ihrer Deutschlandpolitik auf die Ratifizierung des EVG-Vertrages. Aber die Entwicklung verlief nicht problemlos. Zum Haupthindernis wurde die tiefe französische Ablehnung einer westdeutschen Remilitarisierung, welche die Vorlage des Vertrags zur Ratifizierung durch die Assemblée Nationale schließlich bis 1954 verzögern sollte: "Auch Ministerpräsident René Mayer (8. Januar bis 21. Mai 1953) wagte in Kenntnis der realen Kräfteverhältnisse nicht, die Verträge der französischen Nationalversammlung zu stellen, sondern bemühte sich bei den EVG-Vertragspartnern um Präzisierungen, die vor allen Dingen den nationalen Sektor der französischen Streitkräfte stärken sollten."[14]

Die Perzeption eines sowjetischen Entgegenkommens, ja sogar einer Bereitschaft, unter Umständen ihre Truppen aus der DDR abzuziehen,[15] sowie die Schwierigkeiten einer schwachen französischen Regierung, den für alle Beteiligten sehr wichtigen Integrationsschritt zu einer EVG zu vollziehen, mögen Churchill dazu veranlasst haben, in einer Unterhausrede am 11. Mai 1953 eine alternative Lösung vorzuschlagen. Churchill, dem - wie Klaus Larres überzeugend argumentiert[16] - seit Kriegsende sehr an einem Übereinkommen mit dem Kreml gelegen war und der die Vorteile einer Entspannung für die belastete Wirtschaft, für die Reduzierung der britischen Abhängigkeit von den USA und für die Rückgewinnung des britischen Großmachtstatus klar begriff, wollte eine Konferenz der Großen Drei einberufen. Vor dem Unterhaus erklärte er, dass das "ungeheure Problem, die Sicherheit Russlands mit der Freiheit und Sicherheit Westeuropas in Einklang zu bringen", "nicht unlösbar" sei.[17] Als mögliches Vorbild könne der Locarno-Vertrag von 1925 dienen, der Frankreich und Deutschland voreinander geschützt und Großbritannien die Schiedsrichterrolle zugewiesen habe. Man müsse die Sicherheitsinteressen Deutschlands und der Sowjetunion ausbalancieren.

Mit diesem Vorschlag stieß Churchill sowohl innenpolitisch als auch bei den Alliierten auf Ablehnung. Das Foreign Office war besonders darüber verärgert, dass der Premierminister auf eigene Initiative gehandelt hatte. Denn seine Position war keineswegs mit der offiziellen Politik des Foreign Office identisch, sah man doch den möglichen Entspannungswillen seitens der neuen sowjetischen Führung mit großer Skepsis. In der Zeit unmittelbar nach Stalins Tod rechnete man sogar mit einer Fortsetzung der bisherigen sowjetischen Deutschlandpolitik, die als "tough, ruthless and uncompromising" verstanden wurde. Angesichts dieser Perspektive riet das Foreign Office einstweilen zu einer Politik des "watchful waiting", um über den künftigen Kurs der sowjetischen Deutschlandpolitik zuverlässigere Schlüsse ziehen zu können.[18]

Sowohl Washington als auch Bonn warnten davor, Moskau eine Propagandagelegenheit in die Hand zu geben, die für die Wiederwahl Adenauers und der CDU/CSU-Regierung bei der Bundestagswahl im September negative Konsequenzen haben könnte. Die französische Regierung war empört über Churchills Absicht, Frankreich vom geplanten Gipfeltreffen auszuschließen, und schlug stattdessen ein Gipfeltreffen der drei Westmächte vor, das im Juni auf den Bermudas stattfinden sollte.[19] Es ist möglich, dass dieser Vorschlag den sowjetischen Präferenzen eher entsprach, denn ironischerweise schien die Sowjetunion nicht auf Churchills Vorschlag eines Gipfeltreffens eingehen zu wollen. Eine offizielle sowjetische Antwort gab es weder darauf noch auf Eisenhowers Verhandlungsangebot in seiner "Chance-for-Peace-Rede" vom 16. April 1953. In diesem Klima der Stagnation auf Vier-Mächte-Ebene erreichten Nachrichten von einem Aufstand in der DDR die Westmächte "wie ein Gewitterdonner in einem Sommerhimmel".[20]


Fußnoten

11.
K. Larres, Neutralisierung (Anm. 2), S. 568.
12.
Ebd.
13.
Vgl. M. Görtemaker (Anm. 6), S. 130.
14.
Ulrich Pfeil, Frankreich und der 17. Juni 1953, in: Heiner Timmermann (Hrsg.), Aufstand in der DDR: Der 17. Juni 1953, der Kalte Krieg und die internationalen Beziehungen, Münster 2003 (i.E.).
15.
So sah es der designierte amerikanische Botschafter in Moskau, Charles Bohlen. Diese Ansicht wurde weder in London noch in Paris geteilt. Vgl. K. Larres, Neutralisierung (Anm. 2), S. 573.
16.
Vgl. ebd.
17.
Zit. nach M. Görtemaker (Anm. 6), S. 130.
18.
Vgl. Y. Kipp (Anm. 1), S. 90 - 91. Kipp macht darauf aufmerksam, dass sich diese Botschaft auch an die amerikanische Regierung richtete.
19.
Mit diesem Vorschlag zielte die Mayer-Regierung auch auf die bevorstehende Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung. Das Gipfeltreffen musste zweimal verschoben werden, zum ersten, weil Mayer bei der Vertrauensabstimmung scheiterte und eine neue Regierung unter Joseph Laniel gebildet wurde, zum zweiten, weil Churchill am 21. Juni 1953 einen Schlaganfall erlitt und sich für mehrere Wochen von allen Ämtern zurückziehen musste.
20.
Ulrich Pfeil, L'insurrection du 17 Juin à Berlin-Est: un défi pour la politique allemande de la France, Ms., Paris 2003.