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2.6.2003 | Von:
Marianne Howarth

Der Juni-Aufstand und die Deutschlandpolitik der Westalliierten

Reaktionen auf den Volksaufstand

In den Monaten vor dem 17. Juni 1953 hatten die Westmächte die innenpolitischen Vorgänge in der DDR mit Interesse beobachtet, doch ihre Schlussfolgerungen waren nicht immer identisch gewesen. Die sowjetischen Versuche, den Kurs der Westintegration der Bundesrepublik zu bremsen, hatten die Truman-Administration dazu veranlasst, "ein Programm politischer und subversiver Maßnahmen zur reduction of Soviet potential in Eastern Germany " zu autorisieren.[21] Eine Schlüsselrolle war dabei dem RIAS, dem amerikanischen Rundfunksender in West-Berlin, zugedacht. In diesem Sinne hatte der RIAS "seit Frühjahr 1953 eine gezielte Kampagne gegen die Normenerhöhungen geführt",[22] welche im Juni der unmittelbare Auslöser für die Streiks und Demonstrationen waren.

Trumans Nachfolger Eisenhower war pessimistisch hinsichtlich der Aussichten einer Destabilisierung in der DDR, weil seine Administration die Meinung vertrat, die politische Führung der DDR und die sowjetische Besatzungsmacht hätten die Situation fest im Griff. Das Foreign Office teilte weit gehend diese Meinung. Es sah (im Gegensatz zu Churchill) damals keine Gründe, trotz wachsender Opposition und enormer wirtschaftlicher Probleme in der DDR an den Grundzielen der sowjetischen Deutschlandpolitik zu zweifeln: "An der generellen Linie, nämlich dem Bemühen, die DDR in ein sozialistisches Bollwerk des Sowjetblocks umzuwandeln, habe sich nichts geändert."[23] Auch die französische Regierung, die an einem Arrangement mit Moskau interessiert war, um den innenpolitischen Streit um die Ratifizierung des EVG-Vertrages zu überwinden, vertrat die Ansicht, dass sich auch nach Stalins Tod die Bedrohung durch die Sowjetunion nicht reduziert habe.[24]

Die Überzeugung, in der sowjetischen Deutschlandpolitik herrsche Kontinuität, ließ wenig Platz für alternative Szenarien. So wurde etwa die Vorstellung, die Arbeiter in der DDR könnten bereit sein, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, von den meisten westlichen Beobachtern vehement abgelehnt. Als Anfang Juni bei einem Treffen in West-Berlin, an dem Journalisten, Wissenschaftler, Gewerkschaftler und einige Bundestagsabgeordnete teilnahmen, die Meinung vertreten wurde, es könne "im Gefolge der Normenerhöhungen zu größeren Streiks in der Zone" kommen, wurde diese Entwicklung für so unwahrscheinlich gehalten, "daß man beschloß, die Möglichkeit von Arbeitsniederlegungen in der Berichterstattung und Kommentierung überhaupt nicht zu erwähnen".[25]

Erste Nachrichten über Unruhen verbreitete der RIAS schon am Abend des 15. Juni, aber diese wurden von den westlichen Nachrichtenagenturen nicht übernommen, zum Teil wegen ihrer offensichtlichen Unglaubwürdigkeit, zum Teil, weil der Westen nicht sicher sein konnte, dass die Unruhen nicht tatsächlich von der Sowjetunion inszeniert worden waren. Am folgenden Tag brachte der RIAS neben weiteren Meldungen die Nachricht, "daß einzelne Demonstrationsteilnehmer zum Generalstreik aufgerufen hätten".[26] Am Abend des 16. Juni, so die britische Hohe Kommission in Bonn, war die Lage "explosive throughout the Zone", und die RIAS-Meldungen wurden als ein "signal for disorders to begin in earnest" beschrieben.[27] In Wirklichkeit hatte der RIAS jetzt den strikten Befehl, die Meldungen über die Vorgänge in Ost-Berlin und der DDR sehr vorsichtig zu formulieren, um sich nicht dem Vorwurf der Provokation auszusetzen. Das Wort "Generalstreik" durfte nicht erwähnt werden; "der Sender habe sich unter allen Umständen auf bloße Berichterstattung zu beschränken".[28]

Diese selbst auferlegte Zurückhaltung charakterisierte die Haltung der Westmächte auch am folgenden Tag; alle drei trafen in ihren Sektoren Maßnahmen, die eine Eskalation vermeiden und eine Ausbreitung der Demonstrationen nach West-Berlin bzw. die Beteiligung von West-Berlinern an den Ereignissen in Ost-Berlin verhindern sollten.

In diesem Sinne vermieden die Westmächte in einem Protestschreiben an den sowjetischen Kommandanten am 18. Juni den Eindruck, dass sie die Aufständischen unterstützten. Ihre Kritik richteten sie gegen die von der Sowjetunion angewandten Methoden, den Aufstand unter Kontrolle zu bringen, darunter auch gegen die Exekution eines West-Berliner "Provokateurs".[29] Dieser Protest sollte als Solidaritätsbotschaft an die deutsche Bevölkerung verstanden werden.


Fußnoten

21.
Christian M. Ostermann, Die USA und die DDR, in: Ulrich Pfeil (Hrsg.), Die DDR und der Westen. Transnationale Beziehungen 1949 - 1989, Berlin 2001, S. 168.
22.
Ebd.
23.
Y. Kipp (Anm. 1), S. 95.
24.
Zu der Frage eines französischen Arrangements mit Moskau vgl. Klaus Larres, Großbritannien und der 17. Juni 1953. Die deutsche Frage und das Scheitern von Churchills Entspannungspolitik nach Stalins Tod, in: Christoph Kleßmann/ Bernd Stöver (Hrsg.), 1953 - Krisenjahr des Kalten Krieges in Europa, Köln 1999, S. 155 - 180.
25.
Arnulf Baring, Der 17. Juni 1953, Stuttgart 1983, S. 98 - 99.
26.
Ebd., S. 99 - 100.
27.
Michael Gehler, Der 17. Juni aus der Sicht des Foreign Office, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 25/1993, S. 22 - 31, hier S. 22. Dieser Beitrag bietet einen ausgezeichneten Überblick über die britische Wahrnehmung des Aufstands. Vgl. dazu auch Marianne Howarth, Der 17. Juni und die Westmächte. Perzeptionen und Reaktionen aus Großbritannien, in: Heiner Timmermann (Hrsg.), Aufstand in der DDR: Der 17. Juni 1953, der Kalte Krieg und die internationalen Beziehungen, Münster 2003 (i.E.).
28.
A. Baring (Anm. 25), S. 100.
29.
Vgl. K. Larres, Neutralisierung (Anm. 2), S. 578 - 579.